Serpil Midyatli

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne unser Abstimmungsverhalten gleich begründen und will damit beginnen, dass Sie, Frau Ministerin, mit Ihrer Rede und den Worten „eigentlich ist alles ganz einfach“ uns dazu bewogen haben, uns bei der Abstimmung zu dem Gesetz zu enthalten. Denn wir sind der Auffassung, dass wir auf all die Dinge – und darauf haben meine Vorrednerinnen und Vorredner aufmerksam gemacht –, dass wir tatsächlich auf die großen Fragen, die wir jetzt haben, und die Finanzierungslücke – wie Heiner Garg schon sagte, dass es eher ein Verwaltungsakt sei – keine Antwort erhalten haben. Sie können sich nicht hier hinstellen und sagen, die Finanzierungslücke ist geschlossen. Denn wenn das so wäre, hätten die Kommunen doch überhaupt kein Problem mit den Trägern. Die würden sich jetzt doch freudestrahlend an die Tische setzen und sagen: Kein Problem, Finanzierungslücke ist geschlossen. Dann könnten die doch alle von sich aus diese Verträge schließen und brauchen keine Aufforderung von Ihnen, Frau Ministerin. (Beifall SPD) Ich möchte gerne auf einen Punkt ganz besonders aufmerksam machen. Es gab vorher keine Regelung, keine Verabredung. Deshalb war das System ja so, wie es gewesen ist. Darauf hat Heiner Garg ja auch aufmerksam gemacht. Aber das Kita-Gesetz sollte doch den Trägern und den Kommunen auf dem Land Transparenz und finanzielle Sicherheit geben. Ich weiß noch sehr genau, lieber Heiner Garg – auch wenn nicht intern aus den Gesprächen berichtet worden ist, ist es schon so gewesen –, dass man gerade die Evaluation bei den Kommunen, bei den Trägern und mit dem Land zum Anlass genommen und gesagt hat: Das versprechen wir uns jetzt alle gemeinsam in die Hand, weil wir wollen, dass es am Ende besser wird – für alle. Man warte die Evaluation ab, und dann werde man nachschärfen und schauen, ob das Finanzierungssystem wirklich aufgeht, die Eltern zu entlasten, die Qualität zu steigern – das war eigentlich der Wunsch – und auch, dass die Kommunen nicht auf den Kosten sitzenbleiben. Die Evaluation hat gezeigt, dass erhebliche Mängel bestehen. Dabei geht es nicht nur um die Zielvereinbarung, sondern tatsächlich darum, und deswegen auch der Appell, den die Träger sehr laut und deutlich aussprechen: Wir wünschen uns, mit den Kommunen diese Finanzierungsvereinbarung zu schließen. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Den Eltern haben Sie nur unter Vorbehalt den Krippen- und Kita-Platz zugesagt. Heute wird also nicht ausgeschlossen, dass es am Ende der Sommerferien zu Kita-Schließungen in diesem Land kommen kann. (Widerspruch CDU) Das ist eine Realität. Diese Unsicherheit bleibt weiterhin im Raum. Deswegen können wir uns heute leider nur enthalten und werden die weiteren Entwürfe und vor allem den großen Gesetzentwurf der Landesregierung abwarten. Da gehen wir davon aus, dass alles, was Sie versprochen haben, tatsächlich eingehalten wird. (Beifall SPD) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch ich möchte die Gelegenheit für folgende Ausführungen nutzen: In der Sache kann es das eine oder andere Mal hitzig werden, aber ich habe auf jeden Fall mit Monika Heinold, mit der Ministerin, eine Frau erlebt, der es immer auch um die Sache geht, der es darum geht, pragmatische Lösungen zu finden. Auch ich kann die Erfahrung bestätigen, die alle hier im Saal wahrscheinlich seit Jahren machen: Sie ist immer verlässlich, immer zu ihrem Wort auch (Serpil Midyatli) stehend, aber gemeinsam auch an Lösungen orientiert. Ich habe dich oder Sie damals als Parlamentarierin kennengelernt, als ich hier eingezogen bin. Dann gab es die Möglichkeit, die Situation, gemeinsam zu regieren, und wir haben sehr große Herausforderungen gehabt. Ich möchte mich noch einmal im Namen der gesamten SPD-Fraktion ganz herzlich bei Ihnen bedanken. Die Zeit, als es darum ging, die große Herausforderung mit den Geflüchteten anzunehmen, da stand immer die Humanität im Vordergrund. Wir haben nicht zuerst geguckt, was das kostet, sondern tatsächlich: Wie bekommen wir das humanitär für alle geflüchteten Menschen, aber auch für Schleswig-Holsteinerinnen und SchleswigHolsteiner, hin? Das ehrt Sie, das ehrt dich. Ich wünsche Ihnen und dir alles Gute für all das, was du dir ab jetzt vorgenommen hast. Was soll ich sagen? Du wirst auf jeden Fall fehlen. Ich kann mir dieses Parlament ohne dich, ehrlich gesagt, gar nicht vorstellen; denn seit vielen Jahren kenne ich es einfach nur mit dir. Vielen Dank für alles, was wir gemeinsam für dieses Land bewegen konnten. – Danke schön. (Beifall)