Sophia Schiebe

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Liebe Kolleg_innen! Die Sozialministerin ist in den vergangenen Wochen auf Verlässlichkeitstour gegangen, um sich bei den Kitas vor Ort über die aktuelle Situation zu informieren, um darüber ins Gespräch zu kommen, was bereits gut läuft und wo wir noch besser werden können. Eigentlich steht ab heute Nachmittag die Sommerpause an, doch nach der Anhörung im gestrigen Sozialausschuss bleibt Ihnen, liebe Frau Touré, leider nichts anderes übrig, als noch einmal auf Tour zu gehen. Die Koffer müssen erneut gepackt werden. Für Sie steht in den kommenden Wochen eine Sicherheitstour an. Alle Anzuhörenden und alle Fraktionen stehen hinter Ihrem Vorschlag, das ursprünglich als Übergangssystem angelegte Finanzierungssystem nun als Zielsystem zu wählen. Auch die zweite Anpassung, die von Schwarz-Grün vorgenommen wurde, schafft eine gewisse Sicherheit. Trotzdem haben wir als Sozialdemokrat_innen große Sorge, dass es nach der Sommerpause zu Kitaschließungen kommen wird, und ich sage Ihnen auch, warum. Das Land und die Kommunen müssen gleichermaßen Verantwortung tragen, da die Finanzierung von Kitas eine Gemeinschaftsaufgabe ist. Während die Kommunen für den Betrieb und die unmittelbare Betreuung verantwortlich sind, liegt es in der Zuständigkeit der Länder, die gesetzlichen Rahmenbedingungen und zusätzliche finanzielle Mittel bereitzustellen. Eine enge Zusammenarbeit und abgestimmte Finanzierungsstrategien sind notwendig, das wissen wir, um die Qualität und Zugänglichkeit der Kitas flächendeckend sicherzustellen. Beide Ebenen müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein und entsprechend handeln, um eine nachhaltige und bedarfsgerechte Finanzierung sicherzustellen. (Beifall SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Christian Dirschauer [SSW]) Genau beim letzten Satz scheint das Problem zu liegen. Die kommunalen Landesverbände haben derzeit nicht das Gefühl, dass das Land seine Verantwortung übernimmt und eine nachhaltige und sichere Finanzierung auf den Weg bringt. Vielmehr haben sie das Gefühl, alleingelassen zu werden. Eine Lücke von 120 Millionen Euro in der Finanzierung hat die Kitaevaluation ergeben – 120 Millionen Euro, die nun aufgebracht werden müssen. Andernfalls drohen Kitaschließungen, was wir uns angesichts der bereits jetzt fehlenden 15.600 Kita- und Krippenplätze nicht leisten können. Falls es doch dazu kommen sollte, liebe schwarz-grüne Landesregierung, ist es Ihre Verantwortung. Wie uns gestern berichtet wurde, wollte das Land zunächst gar kein eigenes Geld reingeben, um diese Lücke zu schließen. Da scheinen Sie zum Glück gerade noch einmal die Kurve bekommen zu haben. Doch auch die vereinbarten und gemeinsam getragenen 40 Millionen Euro von Land und Kommunen reichen nicht aus. 67 Millionen Euro soll 4926 Schleswig-Holsteinischer (Sophia Schiebe) der Anstellungsschlüssel bringen. Das Problem: Es gibt keine Sicherheit darüber, wie diese 67 Millionen Euro genau zustande kommen. Daher gehen die Kommunen zu Recht auf die Barrikaden. Ein Prognosetool soll hier für Sicherheit sorgen und die Grundlage für die Berechnung bilden. Und auch hier ist das Problem: (Serpil Midyatli [SPD]: Gibt es das Tool schon?) Das Tool gibt es noch nicht. Ende der Sommerpause soll damit zu rechnen sein. Allerdings werden die örtlichen Träger jetzt schon gebeten, mit den freien Trägern in die Finanzierungsvereinbarungen zu treten. Das heißt, die Kommunen sollen Verträge abschließen, ohne zu wissen, auf wie viel Kosten sie am Ende sitzenbleiben. Wer will schon einen Vertrag abschließen, bei dem man noch nicht einmal weiß, wie viel man am Ende bezahlen muss? (Beifall SPD) Es kommt noch etwas dazu: Wenn man den ZehnPunkte-Plan ernst nimmt und er zur Umsetzung kommt, bleiben die Kommunen ohnehin vermehrt auf Kosten sitzen. Wir haben beispielsweise nicht ausreichend Sozialpädagogische Assistenzen, sodass anstelle dessen Erzieher_innen eingestellt werden müssen. Das ist selbstverständlich teurer. Dass jetzt die örtlichen Träger mit dem Gedanken spielen, unter diesen Vorzeichen keine Finanzierungvereinbarungen einzugehen, ist nachvollziehbar. Es würde unser Kitasystem vor eine Zerreißprobe stellen. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist deren Pflicht!) Schwarz-Grün, das heißt, Sie dürfen es den Eltern erklären, wenn die Kitakinder vor verschlossenen Türen stehen, weil keine Finanzierungsvereinbarung geschlossen worden ist. Das ist Ihre Verantwortung. (Dagmar Hildebrand [CDU]: Schwarzmalerei!) Wir wissen, dass die Ausfinanzierung von Kitas in der gemeinsamen Verantwortung von Land und Kommunen liegt. Es muss dafür Sorge getragen werden, die frühkindliche Bildung und Betreuung zu fördern, Chancengleichheit zu gewährleisten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen. Nur durch ausreichende finanzielle Mittel und eine enge Zusammenarbeit können die Kitas die hohen Anforderungen erfüllen und einen wertvollen Beitrag zur gesellschaftlichen Entwicklung leisten. (Beifall SPD) Liebe Frau Touré, Kofferpacken ist angesagt und nacharbeiten. Allen anderen wünsche ich eine schöne Sommerpause. (Beifall SPD, FDP und SSW)