Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Rechtsextremisten, Islamisten, Nachrichtendienste fremder Diktaturen, sie alle haben grundunterschiedliche Ideologien, aber sie alle eint die Ablehnung unserer freien, demokratischen Gesellschaft. Zuweilen kommt es zu erstaunlichen Schulterschlüssen, wenn wir einmal an das Frühjahr zurückdenken – das wirkt lange her, weil momentan so viel passiert, aber so lange ist das noch gar nicht her –, wenn man sich noch einmal vor Augen führt, dass rechtsextreme Politiker der AfD und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mutmaßlich auf der Gehaltsliste russischer oder chinesischer Nachrichtendienste stehen. Das ist ein großer Sumpf, der miteinander zusammenhängt. (Beifall ganzes Haus) Es ist nicht nur ein Sumpf, sondern manchmal hängt das beinahe symbiotisch zusammen, wenn Islamisten versuchen, die rechtsextremen Bestrebungen der AfD und die Deportationsfantasien, die wir seit dem Treffen von Potsdam kennen, zu nutzen, um bei Muslimen für ihre eigenen Vorstellungen zu werben. Umgekehrt dient jede der unsäglichen Kalifat-Demos, die wir vor nicht allzu langer Zeit in Hamburg erlebt haben, am Ende der AfD als Beweis für eine vermeintliche Islamisierung des Landes. Das ist ein ebenso abstoßendes wie erschreckendes Gemisch, das sich da zusammengebraut hat. Man kann es nicht anders formulieren: Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung steht von verschiedenen Seiten massiv unter Druck. Jede dieser Bestrebungen ist gefährlich, aber die Zahlen des Verfassungsschutzberichts aus dem vergangenen Jahr zeigen sehr klar: Die größte Gefahr geht in Schleswig-Holstein vom Rechtsextremismus aus. Eine Steigerung der Vorfälle um 40 Prozent ist enorm. Da das Personenpotenzial hinter dieser Steigerung laut Verfassungsschutz gleichgeblieben ist – es sind ähnlich viele Menschen in dem Bereich unterwegs, aber die Zahl der Vorfälle hat (Niclas Dürbrook) deutlich zugenommen –, muss man konstatieren: Diese Menschen trauen sich immer mehr, sie werden immer unverfrorener. Am Ende muss man einmal festhalten: Damit geht ein Teil der Strategie, die Rechte seit vielen Jahren verfolgen, offenbar auf. Denn das Ziel von denen ist ja, die Grenze immer ein bisschen mehr zu verschieben. Was ist am Ende noch eine HakenkreuzSchmiererei, die man irgendwo hinterlässt, wenn vonseiten einer Partei, die in immer mehr Landtagen, im Bundestag und in Kommunalparlamenten in massiver Stärke vertreten ist, der Nationalsozialismus fortlaufend und beharrlich relativiert wird? Das wirkt auf einmal kleiner. Was ist schon ein rechtsextremer Überfall, der irgendwo in Schleswig-Holstein stattfindet – und das tut er beinahe tagtäglich –, wenn gleichzeitig Mitglieder und Funktionäre einer Partei bei so einem Treffen wie in Potsdam Deportationsfantasien ausarbeiten? Auch das relativiert und zeigt: Mit solchen politischen Handlungen verschiebt man die Grenze immer weiter, und mit Sprache bereitet man Taten vor. (Beifall ganzes Haus) Ich finde es wichtig, wenn wir über den Verfassungsschutz reden, auch zu betonen: Demokratische und politische Bildung ist kein Gedöns, sondern gerade in solchen Zeiten unerlässlich. Deswegen braucht es Angebote wie die vom Zentrum für Betroffene rechter Angriffe oder vom Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus, die in Schleswig-Holstein hervorragende Arbeit leisten, aber es braucht auch die wehrhafte Demokratie, die sich solchen Bestrebungen entschieden entgegenstellt, ihren Feinden die Grenzen aufzeigt und sie im Zweifelsfall nicht nur beobachtet, sondern auch aktiv gegen sie vorgeht. Damit kommen wir zu dem, was in dieser Woche passiert ist, zum Verbot von Compact. Der aktive Rechtsstaat wird nicht darum herumkommen, Neuland zu betreten. Es reicht irgendwann nicht mehr aus, in Sonntagsreden zu betonen, wie furchtbar und erschreckend die Inhalte solcher Magazine oder Webseiten sind. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass die Bundesinnenministerin in dieser Woche gehandelt hat. Selbstverständlich ist sie ein Stück weit ein juristisches Risiko eingegangen, weil wir nicht wissen, wie das am Ende ausgeht. Es ist für sie auch ein politisches Risiko, das sie eingegangen ist. Aber wenn es in den Texten und Videos mit erschreckender Reichweite wieder und wieder gegen den Kern unserer demokratischen Ordnung geht, dann muss sich unsere Demokratie wehren können, und genau so etwas ist Ausdruck davon. (Beifall ganzes Haus) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Dank gilt heute all denjenigen, die sich bei den Sicherheitsbehörden, bei der Polizei ebenso wie beim Verfassungsschutz, tagtäglich für unsere Demokratie einsetzen. Das ist unverzichtbar. Ich finde, dass es sich lohnt, im Innenausschuss über viele Aspekte des Verfassungsschutzberichts intensiv zu sprechen. Ich komme gleich zu den Inhalten. Ich möchte in dem Zusammenhang anregen, dass wir über ein Thema reden, das wir beim Verfassungsschutz bislang nicht so im Blick haben, und das sind die Ausstattung und das Personal. Die GdP hat bereits im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass beim Verfassungsschutz rund 50 Stellen fehlen. Das finde ich eine erschreckende Zahl. In diesem Jahr hat die GdP betont, dass dieses Problem nach wie vor besteht, trotz aller Herausforderungen, die sich mehren, wie wir draußen beobachten. Das sollten wir als Parlament sehr ernst nehmen, dem müssen wir auf den Grund gehen. Das Gleiche gilt für die technische Ausstattung. Am Wochenende soll in Schleswig-Holstein an einem geheimen Ort ein „Tag des Vorfelds“ der AfD stattfinden. Man kann darüber diskutieren, ob die sich in die Tradition des 20. Juli stellen, Frau von Kalben. Mein Eindruck ist, dass die das gar nicht mehr so bewusst tun; das war vor zwei, drei Jahren vielleicht noch der Fall. Was die AfD mittlerweile tut, ist, sich bewusst in die Tradition des Nationalsozialismus zu stellen. Wenn man sich die Äußerungen von führenden Funktionären anguckt, stellt man fest, dass sich da in den letzten zwei Jahren etwas verschoben und mittlerweile massiv verschärft hat. Unabhängig davon finde ich es erschreckend, dass so etwas am 20. Juli stattfinden kann. Allein die Einladung zu der Veranstaltung zeigt, welche zentrale Rolle die AfD mittlerweile in rechtsextremen und völkischen Netzwerken in Schleswig-Holstein einnimmt. Das liest sich wirklich wie ein Who is Who. Wir reden heute über den Verfassungsschutzbericht 2023. Wenn man sich diesen Bericht anguckt und sich so etwas wie den „Tag des Vorfelds“ und die Rolle der AfD vor Augen führt, wird das, was wir im Bericht vorfinden, der zentralen Rolle der AfD nicht mehr gerecht. Ich selbst habe keine nachrichtendienstlichen Erkenntnisse, aber allein das, was 4920 Schleswig-Holsteinischer (Niclas Dürbrook) ich in den sozialen Netzwerken lese und was ich der Presseberichterstattung entnehmen kann, würde reichen, um im Verfassungsschutzbericht ein eigenes Kapitel über die AfD zu füllen. Auch das ist ein Punkt, über den wir im Ausschuss werden reden müssen. Ich freue mich auf die Beratung. (Beifall)