Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute den Verfassungsschutzbericht des Jahres 2023 und tun dies bereits etwa einen Monat nach seinem Erscheinen. Das betone ich so, weil ich es loben und hervorheben möchte, dass diese Debatte in der Öffentlichkeit engagiert stattfindet, so, wie es in einer parlamentarischen Demokratie sein sollte. Der Schutz unserer Verfassung, also der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, und das Vorgehen derer, die aktiv gegen sie arbeiten, wird bei uns in Schleswig-Holstein in einem für alle offenen Parlament transparent diskutiert. Das nervt die Gegner der Verfassung. Insgesamt ist es so, dass die Zahlen der politisch motivierten Straf- und Gewalttaten im Vergleich zu den Vorjahren angestiegen sind. Wir liegen 2023 bei 1.735 Straftaten der politisch motivierten Kriminalität insgesamt, also bei einem Anstieg um 413 Fälle. Die Zahl der erfassten Gewaltdelikte ist um 35 auf insgesamt 137 Fälle gestiegen. Dabei fällt auf, dass die mit Abstand meisten Fälle dem Phänomenbereich rechts zugeordnet werden. Zwischen 2022 und 2023 ist die Anzahl der rechtsextremistischen Straftaten in Schleswig-Holstein um 40 Prozent angestiegen. Meine Damen und Herren, das ist wirklich besorgniserregend. In 460 von 975 Fällen, also in fast der Hälfte der Fälle, ist eine fremdenfeindliche Motivation angenommen worden. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit sind die Motive für diese Taten. Es ist wie so oft: Solche Zahlen erschrecken uns, aber sie verwundern uns nicht mehr. Auf Worte folgen Taten. Deshalb ist Sprache so wichtig. Es geht um Framing, um Deutungshoheit und Themensetzen, sowie letztlich auch um Beeinflussung. Die Mitte der Gesellschaft wird zunehmend empfänglich für rechtsextremistische und demokratiefeindliche Positionen. Das Sagbare soll verschoben werden. Wir wissen, was am Ende dieser Kette steht: Lichtenhagen, Solingen, Mölln, Hoyerswerda, NSU, Halle, Hanau. Neonazis und Faschisten morden aus Rassismus und Menschenhass. Ich sage das, damit das endlich ein für alle Mal draußen in der Bevölkerung klar ist. Das sind nicht nur ein paar Spinner, sondern Menschen, die andere Menschen umbringen und das auch bereits getan haben. An keiner Stelle dürfen wir so etwas verwässern. Meine Damen und Herren, die größte Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein geht immer noch vom Rechtsextremismus aus. In Schleswig-Holstein ist das Personenpotenzial im Phänomenbereich Islamismus innerhalb des Beobachtungszeitraums von 868 auf 820 Anhänger 4922 Schleswig-Holsteinischer (Lars Harms) leicht zurückgegangen. Dieser Rückgang basiert insbesondere auf einem Rückgang im Personenpotential des Salafismus, der aber weiterhin eine anhaltende Anziehungskraft entfaltet, aber an Dynamik verloren hat. Das sind erst einmal gute Nachrichten. Seitdem ist viel passiert. Ministerin SütterlinWaack hat es in ihrer Pressekonferenz deutlich gemacht: Die islamistische Szene versucht die IsraelPalästina-Demonstrationen und ‑debatte zu benutzen, um dort Stimmung zu machen und Menschen für sich zu gewinnen. Dabei wird die verheerende Lage im Gazastreifen nahezu instrumentalisiert für klare Freund-Feind-Bilder, die die Hamas als Freiheitskämpfer verherrlichen und wirklich sehr merkwürdige Schulterschlüsse zwischen linken Antiimperialisten und terroraffinen Islamisten entstehen lässt. Wir müssen hier aufmerksam bleiben, denn für fast alle Phänomenbereiche gilt, dass Extremistinnen und Extremisten versuchen, Krisensituationen für sich zu nutzen. Die abstrakte Gefahr, die von islamistischen Terrorismus ausgeht, bleibt hoch. Die Folgen können extrem sein. Das wissen wir von Anschlägen überall. Ich möchte gern noch einmal auf etwas anderes eingehen. Das war zwar nicht Teil des Berichtes, aber ich möchte es sozusagen als Gegenstück gerne hervorheben. Bei allem, was wir mit Sorge und manchmal auch mit Angst betrachten, hat mich ein Ereignis trotzdem sehr viel Freude empfinden lassen, und zwar die Einweihung der jüdischen Synagoge in Kiel. Die Eröffnung hat unter Polizeischutz und mit erhöhten Sicherheitsvorkehrungen stattgefunden, aber sie hat mit einem Festakt stattgefunden und der Stadt Kiel erstmals seit 1938 eine Synagoge zurückgegeben. Auch das lohnt es sich zu betonen, zumal wir auch so aktiv dem Extremismus entgegenwirken, gerade indem es Extremisten wahnsinnig nervt, dass wir hier tatsächlich wieder jüdisches Leben richtig toll etablieren, und das schon seit Jahrzehnten. Meine Damen und Herren, um auch das klarzumachen: Die Menschen jüdischen Glaubens in diesem Land sind nach meiner Auffassung die am extremsten gefährdete Gruppe, die wir hier haben, weil sie von rechts, von links und vom Islamismus angegriffen werden. Sie können sich draußen noch nicht einmal frei bewegen und zeigen, wer sie sind. Das ist nicht zu ertragen, das ist nicht auszuhalten. Da müssen wir gegenhalten, meine Damen und Herren. Wir müssen unseren jüdischen Freundinnen und Freunden immer zur Seite stehen – und das ganz klar. (Beifall ganzes Haus) Den Hinweis auf die Cybersicherheit, die notwendig ist, erspare ich mir, weil wir ja schon unseren Berichtsantrag eingebracht haben und dazu noch eine mündliche Anhörung bekommen werden. Aber wir merken eben, dass ausländische Geheimdienste nicht nur uns selbst als Staat angreifen, sondern auch Unternehmen und soziale Einrichtungen. Man will uns hier destabilisieren. Ich möchte vor allem die Gelegenheit nutzen, einmal Danke an den Verfassungsschutz und die Polizeibehörden zu sagen. Es war nicht immer so einmütig, wie wir hier gesprochen haben, sondern es gab auch Zeiten, in denen das höchst umstritten war, aber das, was die Behörden dort für uns als Staat, unsere Sicherheit und freiheitlich-demokratische Grundordnung leisten, ist wirklich aller Ehren wert. (Beifall SSW, CDU, SPD, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin mir sicher, dass man, wie die Ministerin angekündigt hat, auf das ekelhafte Treffen, das wir hier morgen womöglich bekommen werden, sehr genau ein Auge haben und sehr genaue Erkenntnisse bekommen wird. Dies kann natürlich dazu beitragen, dass wir auch weiterhin in Freiheit leben können. Denn dieses In-Freiheit-Leben ist auch so etwas, was Extremisten nervt, wenn wir einfach unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nutzen, um hier in Freiheit und Freundschaft miteinander zu leben.