Peter Lehnert

Für die Landesregierung erteile ich das Wort der zuständigen Ministerin Aminata Touré. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eigentlich ist es ganz einfach: Dieses Gesetz gibt den 1.850 Kitas hier im Land die Sicherheit, die sie brauchen. Es können nun überall im Land Verträge abgeschlossen werden, und darüber freue ich mich sehr. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Im November werden wir das große Kita-Paket umsetzen. Deshalb stellt sich für einige die Frage: Warum machen wir das Ganze mit dem Vorschaltgesetz schon jetzt? – Weil die Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtverbände und die Kommunalen Landesverbände uns darum gebeten haben, noch vor dem Sommer eine gesetzliche Sicherheit für das jetzige Finanzierungssystem zu beschließen. Aber mehr noch: Die Landesarbeitsgemeinschaft und vor allem die Kommunen haben immer drei Forderungen gestellt. Die erste Forderung war: keine Einsparungen bei Kita. – Das ist erfolgt. Wir geben als schwarz-grüne Koalition über 700 Millionen Euro für Kita und on top noch weitere 20 Millionen Euro jährlich aus. Das ist so viel Geld, wie wir noch nie in Schleswig-Holstein für Kita ausgebeben haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Die zweite Forderung, die Finanzierungslücke von 120 Millionen Euro soll geschlossen werden, ist erfüllt, und zwar durch die zusätzlichen 40 Millionen Euro, die Land und Kommunen gemeinsam bereitstellen werden und durch viele gesetzliche Anpassungen. (Ministerin Aminata Touré) Wir haben als Land nie zugesagt, dass die Finanzierungslücke von 120 Millionen Euro ausschließlich nach den Vorstellungen einzelner geschlossen wird. Wir haben ein Maßnahmenpaket, das alle Beteiligten im System berücksichtigt, auf den Weg gebracht. Fachkräfte und Kindertagespflegepersonen werden gestärkt, es wird entbürokratisiert, Qualität wird sichergestellt und zu guter Letzt: Die Kommunen werden massiv finanziell entlastet – und das Ganze ohne die Erhöhung von Elternbeiträgen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Deshalb kann ich es auch absolut nicht nachvollziehen, dass man von einer Verunsicherung spricht oder davon, dass es noch zu viele Annahmen gibt. Wir bauen auf einem bewährten System der letzten Jahre auf, und alle kennen die Berechnungsgrundlagen, mit denen wir in dieses Zehn-Punkte-Papier hineingegangen sind. Wir werden natürlich zusätzlich ein Prognosetool bereitstellen, und wir haben jetzt mehr Mittel als vorher im System. Daher meine Frage: Wo genau besteht eigentlich die Unsicherheit? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Zur Erinnerung: Als man die Kita-Reform auf den Weg gebracht hat, gab es keine Probleme damit, Verträge abzuschließen, obwohl man auf Basis von Annahmen in die Vertragsabschließung gegangen ist. Vor der Kita-Reform hatten wir noch nicht einmal Annahmen, da gab es einfach nur Geld, das man in das System hereingegeben hat. Wir stehen also heute in einer Situation, in der wir eine Evaluation haben, und wir anhand der Ergebnisse das Gesetz und eben auch das Finanzierungssystem anpassen können. Die dritte Forderung, die vor allem von den Kommunen und den Trägern gestellt wurde, war, dass das Vorschaltgesetz kommen muss, um den Kommunen und den Kitas die Sicherheit zu geben, dass sie Verträge abschließen können. Das erfolgt heute. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Der juristisch einfachste und schnellste Weg ist deshalb zu sagen: Wir verlängern jetzt den Übergangszeitraum. Der große Wurf mit allen inhaltlichen Systemveränderungen kommt dann zum Herbst. In der letzten Woche haben wir die weitreichenden und neuen Regelungen in die Anhörung für die Verbände gegeben. An dieser Stelle möchte ich noch mein herzliches Dankeschön an meine Fachabteilung, die eine wirklich großartige Arbeit gemacht hat, aussprechen. – Danke für die Arbeit, die Sie leisten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, FDP und Christian Dirschauer [SSW]) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir halten als Landesregierung Wort. In der gleichen Verantwortung stehen nun auch diejenigen, die an diesem Prozess beteiligt sind, und das gilt vor allem für die Kommunen. Deshalb lautet meine Botschaft heute: Die Träger und die Kommunen können, müssen und sollten Verträge abschließen, denn wir wollen ein Gesetz schaffen, von dem die Fachkräfte hoffentlich sagen werden, dass es sie bei ihrer tagtäglichen Arbeit entlastet und dass es so ausgestaltet ist, dass sie bei allen Herausforderungen, die wir nicht alle auf einen Schlag lösen können, wie beispielsweise dem Fachkräftemangel, dennoch gerne ihrer Arbeit nachkommen, ein Gesetz, bei dem die Eltern wissen, dass ihre Kinder qualitativ hochwertig betreut werden, das ihnen Planungssicherheit und Ruhe gibt, weil sie sich darauf verlassen können, dass ihre Kita nicht kurzfristig schließt oder Betreuungszeiten verkürzt werden müssen. Das sind die Ziele dieser Reform. Ich bin zuversichtlich, dass wir genau das erreichen werden, und freue mich auf die Beratungen im Herbst. Lassen Sie mich zum Schluss eine ernst gemeinte Bitte formulieren: Ich bin mir sicher, dass wir mit einem guten Vorschlag hereingegangen sind, was die Änderung dieses Gesetzes angeht, dass wir dieses System verlässlicher, flexibler und unbürokratischer gestalten werden und dabei eine faire Finanzierung vorgeschlagen haben, ohne Eltern zu belasten. Ich glaube trotzdem, dass es immer noch besser werden kann. Ich freue mich auf die Vorschläge, die aus der Fläche kommen werden, ich freue mich auch auf die Vorschläge, die aus dem parlamentarischen Raum kommen werden; denn ich glaube, dass wir alle gemeinsam das gleiche Interesse haben, dass unser Kita-System besser wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) 4930 Schleswig-Holsteinischer (Ministerin Aminata Touré) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, lassen Sie auch mich damit abschließen, dass ich mich zum Schluss natürlich auch an unsere Finanzministerin Monika Heinold richte und wende: Du hast dich immer als Gestaltungsministerin und als eine Sozialpolitikerin verstanden und hast gerade auch in diesem Themenbereich eine Menge gestaltet. Dafür möchte ich dir auch ganz persönlich herzlich danken. Ich glaube auch das ganz Land dankt dir dafür, dass du solche Themen immer im Fokus gehabt hast. Ich wünsche dir alles Gute. (Beifall)