Jan Kürschner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Landtags! Nur wenige Wochen nach dem 75. Geburtstag des Grundgesetzes gibt es einen bitteren Befund auszusprechen. Niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland forderten Verfassungsfeinde den Staat und die Gesellschaft stärker als heute heraus. Dazu kommt noch eine gestiegene Bedrohungslage aus dem Ausland, Cyberangriffe und Sabotageakte. Wir stehen diesen Bedrohungen mit den Instrumenten der wehrhaften Demokratie gegenüber. Eines davon ist der Verfassungsschutz, dem ich an dieser Stelle für seine gute Arbeit und den vorgelegten Bericht danke. (Vereinzelter Beifall) Allerdings hege ich zuletzt angesichts der mitunter langwierigen Prozesse in den Behörden und vor allem der jahrelangen Dauer der nachgelagerten Gerichtsverfahren manchmal Bedenken, ob das System der wehrhaften Demokratie effektiv wirkt oder dadurch sogar zu scheitern droht. In Schleswig-Holstein sind wir nicht von den Vorgängen in der Welt entkoppelt. Die durch den menschenverachtenden Terrorangriff der Hamas ausgelösten Ereignisse in Nahost beeinflussen das Geschehen in unserem Land. Wir erleben einen drastischen Anstieg antisemitischer Straftaten um 116 Prozent. Antisemitismus ist niemals akzeptabel. Auch die extreme Linke ist davor teilweise nicht gefeit, was auch nicht neu ist. Insgesamt spielt aber der Bereich des Linksextremismus in Schleswig-Holstein keine große Rolle, was sich im weiteren Absinken der Tatzahlen insgesamt und der knappen Halbierung der Zahl der Gewaltdelikte zeigt. Bei den absoluten Zahlen ist der Phänomenbereich rechts siebenfach größer als der Phänomenbereich links. Zum Punkt Islamismus ist Folgendes zu sagen: Der Islamismus ist eine menschenfeindliche Ideologie, die tötet. (Beifall ganzes Haus) Das Kalkül dahinter ist wie bei anderen Formen des Extremismus, die Demokratien dazu zu bewegen, ihr freiheitliches Lebensmodell aufzugeben, damit sie als Gesellschaftsbild an Attraktivität verlieren. Den Gefallen sollten wir ihnen nicht tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lukas Kilian [CDU]) Wer für die Einführung des Kalifats demonstriert oder die Bundesrepublik als „Wertediktatur“ verunglimpft und dabei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt, dem sollten wir mit allen Mitteln entgegentreten, die uns die Verfassung zu ihrer Verteidigung bietet. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und SSW) Die größte Bedrohung der Demokratie geht aber weiterhin von rechts aus. In Schleswig-Holstein habt sich im Jahr 2023 die Zahl der Gewalttaten durch Rechtsextremisten fast verdoppelt. So einen krassen Anstieg gab es noch nie und sonst nur noch 4918 Schleswig-Holsteinischer (Jan Kürschner) in Bayern. Wenn die Statistiken stimmen, dann befindet sich Schleswig-Holstein, was die absoluten Zahlen angeht, damit jetzt in etwa auf einer Ebene mit den ostdeutschen Bundesländern. Das möge man sich vergegenwärtigen. Die AfD Schleswig-Holstein ist ein Teil der Bundespartei, die nicht nur als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft ist – das ist jetzt auch durch zwei Gerichtsinstanzen bestätigt –, sie agiert auch als Scharnier für die gesamte rechtsextreme Szene. Es gibt in Schleswig-Holstein einen Schulterschluss der AfD mit bekannten rechtsextremistischen Personen und Organisationen. Das lässt sich an dem Teilnehmerfeld des von der Frau Ministerin erwähnten Vernetzungstreffens „Tag des Vorfelds“ deutlich ablesen. Ich habe den Eindruck, die AfD in Schleswig-Holstein legt es bewusst darauf an, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Anders kann man das „Herzlich willkommen“ des AfD-Landesvorsitzenden in diesem Zusammenhang kaum verstehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wer sich auf unerträgliche Art und Weise verfassungsfeindlich äußert, kann nicht gleichzeitig so tun, als sei er ein armes Opfer von Unterstellungen, was denn mit dem Wort „Remigration“ gemeint sei. Gefährlich ist, dass es der extremen Rechten teilweise gelingt, mit ihren Themen Anschluss an größere Teile der sogenannten Mitte der Gesellschaft zu finden und Diskurse nach rechts außen zu verschieben. Wir laufen als Gesellschaft Gefahr, unseren moralischen Kompass zu verlieren. Wie ist einer Abwendung von der Demokratie nun entgegenzutreten? – Eine gute Politik entzieht dem Extremismus seinen Boden, heißt es. Man kann gewiss darüber streiten – das machen wir hier ja auch immer –, was gute Politik ist. Aber ganz abgesehen von rechtlichen und praktischen Schranken: In möglichst kurzer Zeit einfach möglichst viele Menschen aus Deutschland abzuschieben – was nicht wenige immer wieder reflexhaft fordern –, kann damit nicht gemeint sein. Diese Vorstellung ist nicht nur, aber vor allem naiv. Um zuversichtlich zu enden: Der Großteil der schleswig-holsteinischen Bevölkerung bekennt sich zu unseren demokratischen Werten. Ich glaube, dass das so bleibt, auch wenn zwölf Prozent für die AfD bei der Europawahl zu viel sind. Darüber sollten wir nicht in Selbstzufriedenheit versinken, aber es kann uns mit Blick auf die Ergebnisse in anderen Bundesländern durchaus noch zuversichtlich stimmen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)