Matthias Joa

Verehrter Präsident, liebe Kollegen! „Das müsst Ihr Euch mal vorstellen.“ Dieser Satz, laut ausgesprochen, hat mich vor ein paar Tagen auf eine Gruppe Wanderer im Pfälzerwald aufmerksam gemacht: „Das müsst Ihr Euch mal vorstellen. Statt ihre Kraft endlich darauf zu verwenden, unsere Probleme ernsthaft anzugehen, verwenden sie ihre …

Geehrter Präsident, liebe Kollegen! AfD und CDU haben heute viel Richtiges gesagt. Doch dies wird nicht genug sein, wenn es in den Schulen weiterhin an Respekt, Anstand und gemeinsamen Werten fehlt. Diese Saat an Respektlosigkeit und charakterlicher Verwahrlosung, auch und gerade bei Eltern, wird weiter wachsen und gedeihen – auch bei …

Geehrte Präsidentin, liebe Kollegen! DIE WELT überschrieb vor wenigen Wochen einen Meinungsartikel zum Thema mit dem Satz: Stadtbild – die höfliche Umschreibung dafür, dass sich die Menschen mehr und mehr fremd in ihrer eigenen Heimat fühlen. Ich glaube, dieser Satz trifft den Sachverhalt ziemlich gut; denn die Mehrheit der Menschen in …

Geehrte Präsidentin, liebe Kollegen! Die geplante EU-Chatkontrolle wäre ein gefährlicher Paradigmenwechsel. Ein solches Vorgehen bedeutet die Abkehr von Freiheits- und Abwehrrechten des Bürgers gegen den Staat, nämlich anlasslose Massenüberwachung statt informationelle Selbstbestimmung. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU soll der …

Geehrter Präsident, liebe Kollegen! Was mir im Zusammenhang mit der Debatte immer wieder auffällt, ist die Verwendung des Worts „Demokratie“, die inflationäre Verwendung dieses Worts, also Demokratie, Volksherrschaft. Ich frage mich, ob hier immer mit dem gleichen Maßstab gemessen wird. Ich möchte eine kurze Geschichte aus den …

Geehrte Präsidentin, liebe Kollegen! Der Wohlstand erhält sich nicht von alleine. Innovation kann nicht staatlich verordnet werden. Ideologisch aufgeladene Staatsplaner sind nicht die besseren Unternehmer. Die Experten in Industrie und Wirtschaft, die Praktiker, also diejenigen, die in diesem Staat überhaupt noch wertschöpfend tätig …

Geehrte Präsidentin, liebe Kollegen! Stellen Sie sich einen Staat vor, dessen Steueraufkommen sich in 20 Jahren von 500 Milliarden auf heute über 1 Billion Euro mehr als verdoppelt hat, ein Land mit lange günstigen Energiepreisen, mit Weltmarktführern, innovativem Mittelstand, Freiheit, Eigenverantwortung und Fleiß. Doch da alles so gut …

Geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Die FDP als Anwalt der Unternehmer, der Selbstständigen, ein Schild für die Freiheit des Einzelnen, ein Bollwerk gegen Staatsplaner und Ideologen. Aus dem Landtagswahlprogramm 2 021: mehr Markt, weniger Staat, Freiheitsenergie, eine marktwirtschaftliche Energiewende, Technologieoffenheit, …

Für mich ist das enttäuschend. (Beifall der Abg. Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos)

Geehrter Präsident, liebe Kollegen! Sind wir uns überhaupt in irgendeinem Punkt einig? – Vielleicht in dem, dass die Strom- und Energiepreise in Deutschland sowohl für Privathaushalte als auch für die Unternehmen viel zu hoch sind. Am Ende stecken die Ausführungen, die wir heute, gerade von Frau Eder, gehört haben, voller Widersprüche. …

Geehrter Präsident, liebe Kollegen! Zwei Drittel aller Rheinland-Pfälzer möchte ein Ende der für alle offenen Grenzen und Sozialsysteme. Bundesweit hatten CDU und AfD eine klare Mehrheit für einen grundlegenden Politikwechsel. Kein Demokrat kann dies bestreiten. Gleichzeitig gilt, in einem demokratischen Staat darf niemand dauerhaft …

Herr Präsident, liebe Kollegen! In der allgemeinen politischen Diskussion hier im Haus verfestigt sich der Eindruck, dass die gerade laufenden monumentalen Umwälzungen unserer Wirtschaft noch immer nicht bei den politischen Entscheidern angekommen sind. Wenn Herr Schweitzer sagt, die größte Herausforderung für BASF am Standort …

Geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht zum ersten Mal steht der Abschluss der Staatsverträge auf der Tagesordnung. Die Debatte verläuft normalerweise innerhalb der üblichen Bahnen. Pro- und ContraArgumente werden aufgerufen, oft auch emotional. Der politische Gegner wird geschmäht, dann geht es weiter zum nächsten …

Geehrter Präsident, liebe Kollegen! Lieber Herr Schreiner, ich bin über eine Aussage in Ihrer Rede gestolpert, und zwar die Aussage, das Gebot der Klugheit. (Abg. Martin Haller, SPD: Schon klar, dass Sie da ins Stolpern kommen!) Ich denke, dass in der Vergangenheit definitiv große Fehler gemacht wurden. War es etwa ein Gebot der …

Geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Herr Dr. Streit, Sie haben recht, Deutschland ist gespalten, und die Menschen stehen sich zunehmend unversöhnlich gegenüber. Wir sollten uns fragen, woran das liegt. (Zuruf von der SPD) Eine Demokratie lebt vom Wettstreit. Sie lebt auch von harter Debatte, aber sie lebt gerade nicht von …

Geehrter Präsident, liebe Kollegen! Ich möchte darauf eingehen, was Herr Dr. Braun gerade zum Thema „BASF“ in Ludwigshafen gesagt hat. An der BASF hängen ca. 150.000 bis 200.000 Arbeitsplätze in der Pfalz. Die bittere Realität ist doch, dass der Standort Ludwigshafen an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Er verliert dauerhaft an …

Geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Energie, günstige, bezahlbare Energie für unsere Industrie ist ein, wenn nicht gar der entscheidende Wettbewerbsfaktor, zumindest dann, wenn wir weiterhin zu den führenden Wirtschaftsnationen in der Welt gehören wollen. Unser Wirtschaftsminister und ausgewiesener Fachexperte Robert Habeck hat …

Der Preisanstieg wird getrieben durch eine künstliche Zusatznachfrage der Migration, dazu gestiegene Inflation, insbesondere die Explosion bei den Baukosten. Bei der Migration wäre eine Absenkung der Nachfrage durch entsprechende Rückführungen möglich. Gestiegene Baukosten könnten durch abgesenkte Bauauflagen entsprechend abgemildert …

Geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Eigentum bedeutet und ermöglicht Unabhängigkeit und Selbstverantwortung. Eigentum ist die beste Altersvorsorge. Insofern ergeben beide Anträge grundsätzlich Sinn. Der AfD-Antrag ist inhaltlich jedoch durchdachter, da er sich zielgerichtet auf Familien und Kinder fokussiert. Doch bleiben zentrale …

Diese müssen nun schnellstens kommen, ansonsten ist der Abstieg Deutschlands nicht mehr aufzuhalten. (Beifall eines fraktionslosen Abgeordneten)