Matthias Joa

Geehrte Präsidentin, liebe Kollegen! Stellen Sie sich einen Staat vor, dessen Steueraufkommen sich in 20 Jahren von 500 Milliarden auf heute über 1 Billion Euro mehr als verdoppelt hat, ein Land mit lange günstigen Energiepreisen, mit Weltmarktführern, innovativem Mittelstand, Freiheit, Eigenverantwortung und Fleiß. Doch da alles so gut lief, hat die Politik immer mehr Geld ausgegeben und falsche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft gesetzt. So kamen Teile der Politiker auf die Idee, gegen die eigene Industrie zu kämpfen oder dies zumindest billigend in Kauf zu nehmen. Jobs gab es doch genug, notfalls neue beim Staat. „Ihr müsst klimaneutral werden!“, „Wir brauchen die große Transformation!“ und „Verbrenner raus!“ haben sie gerufen. 1 Billion Euro hatten sie da den Bürgern bereits für die schlecht umgesetzte, anfangs völlig planwirtschaftliche Energiewende auferlegt. Dieser Staat hat tiefe Taschen und verköstigt und versorgt freiwillig und auf Kosten der Bürger dazu noch Millionen Menschen, die in sein Staatsgebiet kommen, mit Wohnungen, Geld und Krankenversicherung. Dies kostete noch einmal 50 Milliarden Euro im Jahr, 5 % der gesamten Steuereinnahmen. Das ist die offizielle Zahl für Flucht und Asyl. Rechnen wir die indirekten Kosten mit, geben wir zwischen 8 und 10 % der gesamten Steuereinnahmen für diese Zwecke aus. Das ist mehr, als wir für die Verteidigung bislang ausgegeben haben. Doch nun geschah, was sich die dortigen Politiker nie hätten träumen lassen. Ihre eigenen Maßnahmen führten nun dazu, dass die Wirtschaft immer schwächer wurde. Immer mehr Jobs gingen verloren, während die Ausgaben explodierten. Sie hatten die Menschen an ein leistungsloses Einkommen gewöhnt, und harte Sparmaßnahmen, eine Kernsanierung des Staates, würde die Wähler aufbringen, und noch mehr Bürger würden eine neue Partei und eben nicht die Politeliten wählen. Darum kamen sie auf die Idee, solange wir noch Kredite bekommen, müssen wir ja gar nicht sparen. Sie dachten, dass es dem Wähler völlig egal ist, wenn jemand anderes irgendwann in Zukunft bezahlt. An die Ursachen jedoch wollten vor allem die linken Parteien nicht heran. Lasst uns lieber die neue Partei und freche Bürger zu Antidemokraten erklären, riefen sie. So können wir einfach weitermachen, völlig ohne Reform. Wie wird es einer solchen Volkswirtschaft langfristig wohl ergehen? – Dieses Land, man ahnt es, ist Deutschland. Wir zehren von der Substanz. Langfristig werden die Steuereinnahmen nun erodieren, während die Ausgaben steigen. Dazu addieren sich die Zinskosten, die uns in Zukunft wie ein Mühlstein am Hals hängen. Unsere Volkswirtschaft wird dies nicht mehr lange tragen können. Man kauft sich ein paar Jahre Zeit, mehr nicht. Auch für die Eurozone ist es ein Fanal, dass der Stabilitätsanker Deutschland nun in den „Club Med“ wechselt. Jetzt werden Frankreich, Italien und Co ebenfalls die Schleusen öffnen. Die Wahrheit ist, wir haben in dieser Frage keine Autorität mehr. Hinzu kommt, dass eine solche Geldflut die Nachfrage treibt und auch die Inflation weiter anschiebt. (Glocke der Präsidentin) – Ich komme zum Ende. Die Bürger werden doppelt zahlen. Ihre Guthaben werden inflationiert, und die Steuerkraft der Zukunft wird noch stärker belastet. Darum ist es geboten, hiergegen maximalen Widerstand zu leisten; (Glocke der Präsidentin) denn auch volkswirtschaftlich wird diese Politik verheerende Auswirkungen haben, für die wir alle einen hohen Preis bezahlen werden. (Beifall des Abg. Martin Louis Schmidt, fraktionslos)