Matthias Joa

Verehrter Präsident, liebe Kollegen! „Das müsst Ihr Euch mal vorstellen.“ Dieser Satz, laut ausgesprochen, hat mich vor ein paar Tagen auf eine Gruppe Wanderer im Pfälzerwald aufmerksam gemacht: „Das müsst Ihr Euch mal vorstellen. Statt ihre Kraft endlich darauf zu verwenden, unsere Probleme ernsthaft anzugehen, verwenden sie ihre Energie darauf, die Opposition mit undemokratischen Mitteln zu behindern.“ Es folgte ein langes Gespräch mit, wie sich herausstellte, langjährigen CDU- und SPDWählern. Die getätigten Aussagen sagen viel aus über die gesellschaftliche Stimmung und auch über das abnehmende Grundvertrauen in den Staat und seine Institutionen. Nur weil ein Vorhaben gesetzlich legal ist, ist es noch lange nicht legitim. Sie versuchen hiermit, eine sich ändernde politische Stimmung in der Bevölkerung politisch zu verhindern und in ihrer Wirkung zu unterdrücken. Damit schützen Sie nicht die Demokratie. Sie schützen damit Ihre politische Bequemlichkeit und Ihre eigene Macht, zumindest noch eine Zeit lang. Das Parlament spiegelt wider, was die Bevölkerung will. Es obliegt nicht anderen Parteien, das Votum der Wähler mittelbar abzuqualifizieren oder zu entrechten, und dies, während die AfD im Ahrtal-Untersuchungsausschuss eine gute Arbeit geleistet hat. Aber selbst, wenn die Arbeit nicht gut gewesen wäre: Darauf kommt es nach der Verfassung überhaupt nicht an, denn es wird sich immer ein Grund finden, warum eine Partei unbequem ist. Denn wer entscheidet, ob ein Untersuchungsausschuss zum Spielball wird oder ob er missbraucht wird? Wer entscheidet darüber, was destruktiv ist und was nicht? Sehen Sie nicht diesen Widerspruch? Die Unterdrückung der Rechte der Opposition könnte sich langfristig auch gegen die Unterdrücker selbst wenden. Sofern die wirtschaftliche Misere so weitergeht, der Staatshaushalt weiter erodiert und die Zustände außer Kontrolle geraten, könnte in wenigen Jahren auch die AfD diejenige sein, die die Vorgaben setzt. Was würden Sie zetern, die vermeintlich faschistische AfD kritisieren und mediale Kampagnen starten, wenn man Ihnen künftig selbst die Rechte im Parlament vorenthält. Ich komme zum Ende. „Das sind die Feinde unserer Demokratie“, „Wer so vorgeht, steht nicht auf dem Boden der Verfassung“ – genau dies wären dann Ihre wohlfeilen Kommentare. Allein schon dieses Gedankenspiel zeigt, wie falsch Sie demokratietheoretisch abgebogen sind. Kommen Sie zur Besinnung, (Glocke des Präsidenten) denn auch wenn Sie sich aus Ihrer Perspektive wohl einreden, hehren Zielen zu dienen: Der individuell vielleicht so empfundene gute Zweck heiligt eben doch nicht alle Mittel.