Matthias Joa

Letzter Satz. (Zurufe von der SPD, von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP: Nein, nein! Hören Sie auf! Schluss! Hinsetzen! Die Redezeit ist zu Ende!) Wann also zieht die Politik migrationspolitische Konsequenzen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Ich möchte heute, da schon vieles gesagt wurde, den Fokus auf die volkswirtschaftlichen Konsequenzen lenken. Die CDU-Fraktion hat endlich erkannt, dass es wenig Sinn macht, Schüler ohne ausreichende Deutschkenntnisse in Regelklassen zu unterrichten. Wir werden dem Antrag deswegen zustimmen; …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Die in ihrer Grausamkeit schier unerträglichen Bilder aus Israel haben uns alle tief bewegt: Kindern, denen vor ihren Eltern die Augen herausgerissen wurden, brutal ermordete Babys, Kleinkinder, die bei Vergewaltigung das Becken gebrochen bekamen, Eltern, gefoltert und ermordet vor ihren …

Geehrte Präsidentin, liebe Kollegen! Geehrter Dr. Streit, „Inflation verhindern – Gastronomie in Rheinland-Pfalz gemeinsam stärken“, so gut gemeint die Aktuelle Debatte auch sein mag, wir haben auf Landesebene, glaube ich, nur wenige Einflussmöglichkeiten. Ich habe die Debatte verfolgt und mir einige Notizen gemacht. Am Ende müssen wir …

– – dann braucht es keine Nobelpreisträger. Am Ende müssen wir zu einem vernünftigen Verhältnis zurückkommen und die Steuern entsprechend senken; ansonsten wird es böse enden. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Beim Steuereintreiben ist es wie beim Schafescheren: Man sollte aufhören, wenn die Haut kommt. Oder anders: Was übrig lässt Christus, das holt sich der Fiskus. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Spaß beiseite, das Thema „Gewerbe- oder Grundsteuer“ ist nicht isoliert zu betrachten. Vor ein paar …

– – einfach einmal ein Stück wegnehmen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ach, jetzt wird es richtig interessant!) Insofern die Maßregelung an jeden. Vielen Dank. (Beifall eines einzelnen Abgeordneten – Zurufe von der SPD: Es war gerade so aufschlussreich! –

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Als Fraktionsloser ist es nicht immer vergnügungssteuerpflichtig im Landtag; auf der anderen Seite gibt es mir die Möglichkeit, über Themen unabhängig sprechen zu können. Ich finde, die Debatte heute folgt wieder dem üblichen Muster: Wir haben keine Probleme in Deutschland, AfD ist Nazi, und …

Geehrter Präsident, liebe Kollegen! Liebe Frau Binz, ich mache es ganz kurz. Sie sprechen von Integration, obwohl doch genau die Integration überhaupt nicht mehr möglich ist. Wir hatten es vorhin mit Dr. Brechtel im Kreis Germersheim. Wir haben Schulen mit 80 bis 90 % Kindern mit Migrationshintergrund. Wir haben eine Konkurrenz auf dem …

Geehrter Präsident, liebe Kollegen! Auch wenn die ursprünglichen Pläne der Grünen wohl nicht umgesetzt werden, so werfen sie doch ein Schlaglicht auf Politikverständnis und Menschenbild der Grünen. Wir müssen uns einmal fragen: Was haben Venezuela und DDR gemeinsam? – Überall dort, wo es nicht marktkonforme staatliche Eingriffe gibt, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Seit 2015 geht Deutschland einen Weg, den immer weniger europäische Staaten bereit sind mitzugehen. Angesichts einer immer schwerer werdenden wirtschaftlichen Situation vieler Bürger ist dieser Weg heute noch unverantwortlicher, als er bisher schon gewesen ist. Dies lässt sich dem arbeitenden …

Sprechblase über Sprechblase!) Mit gezielter Sprachförderung, insgesamt mehr Stellen, mit einem neuen Studienstandort in Koblenz, mit Multiprofessionalität gehen wir große Schritte in der schulischen Inklusion. Wenn nun in den kommenden zwei Jahren noch die überarbeitete Schulbaurichtlinie und die Inklusionsverordnung kommen, dann …

Ich melde mich sehr selten zu Wort. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Hören Sie zu, was der Herr Präsident sagt! – Unruhe im Hause) – – bei einem solch wichtigen Thema nicht einmal die grundsätzliche Bereitschaft besteht, (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Hören Sie doch zu!) sich auszutauschen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Regeln! –

Dies gefällt mir selbst nicht, aber das sind nun einmal die Realitäten. Die Gewinner dieser Entwicklung werden China, (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Redezeit!) die USA, Indien und weitere Staaten Asiens sein. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Dies kann nicht in unserem Interesse liegen. (Glocke des Präsidenten) Deswegen …

Geehrter Präsident, liebe Kollegen! Es wurde viel Richtiges gesagt. Ich habe wenig Zeit und muss nicht mehr alles wiederholen. Ganz klar ist, die Aktion Russlands ist verurteilenswert und verachtenswert, und doch möchte ich ein Stück weit das Thema „Wirtschaft“, unseren Wohlstand und die Gefahren hereinbringen. Ich glaube, das …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich glaube, wir haben soeben gute Marketingreden gehört. Der Staat kann alles besser, er transformiert und er regelt alles. Was dabei herauskommt – gerade in Rheinland-Pfalz –, das haben wir schon in der letzten Legislaturperiode bestaunen dürfen, nämlich im Wesentlichen buntes Papier, …

Warum?) – Weil wir nachmittags Gruppen haben, die nicht so zusammengesetzt sind wie in den Schulen, weil in den Schulen an unterschiedlichen Tagen getestet wird und (Abg. Michael Frisch, AfD: Ein negativer Test ist ein negativer Test!) wir in einer Situation leben – Entschuldigung Herr Frisch, das werden auch Sie wahrgenommen haben –, in …

Drittländer! Da sind Sie falsch!) – Aha. Also, ich glaube, wir kommen ohnehin nicht überein. Wir können das dann später noch diskutieren. Ich sage Ihnen – ich glaube, darauf wollen Sie hinaus, wir sind schließlich nicht naiv –, auch wir legen in Zukunft weiterhin großen Wert darauf, dass auch bei afghanischen Asylsuchenden deren …

Aber nicht durch Drittländer! Nach wie vor nicht!) – Doch nicht durch Südländer? (Abg. Michael Frisch AfD: Drittländer! –

Geehrter Präsident, liebe Kollegen! Mich enttäuscht ein Stück weit die Debatte heute, weil sie doch wieder stark von Parteipolitik geprägt ist. (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist herzlich egal, ob Sie das enttäuscht!) Auch Kollege Hartenfels hat in einigen Fällen durchaus recht gehabt. Ja, wir sehen ein Stück weit eine Radikalisierung der …