Matthias Joa

Geehrte Präsidentin, liebe Kollegen! Die geplante EU-Chatkontrolle wäre ein gefährlicher Paradigmenwechsel. Ein solches Vorgehen bedeutet die Abkehr von Freiheits- und Abwehrrechten des Bürgers gegen den Staat, nämlich anlasslose Massenüberwachung statt informationelle Selbstbestimmung. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU soll der Staat alle privaten Kommunikationskanäle präventiv durchsuchen dürfen – ohne Verdacht, ohne richterlichen Beschluss, ohne Anlass. Damit wird aus einem privaten Kommunikationsgerät ein Überwachungswerkzeug. Ein solches System wäre nichts anderes als flächendeckende digitale Rasterfahndung. Wenn Inhalte schon vor der Verschlüsselung durchsucht werden, wird jeglicher wirksame Schutz unserer digitalen Privatsphäre vernichtet, ist der Kommunikationsschutz nur noch eine Fassade. Auch sämtliche IT-Experten warnen in zahlreichen Beiträgen. Die Maßnahme verstößt gegen elementare Datenschutzprinzipien, gegen Zweckbindung, Datenminimierung, die Verhältnismäßigkeit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, 1983 vom Bundesverfassungsgericht im Namen des Volkszählungsurteils festgeschrieben. Das ist Überwachungsstaat statt Rechtsstaat, Verdacht gegen alle, statt Vertrauen in den Einzelnen. Wir alle wissen, dass es nicht bei der Suche nach kinderpornogra fischen Inhalten bleiben wird. Einmal eingeführt, lässt sich ein solches System leicht ausweiten. Heute heißt es: nur gegen Kinderpornografie. Morgen dann: auch gegen Steuerhinterziehung, Hassrede oder sogenannte Desinformation. So entstehen Überwachungsapparate – nie auf einen Schlag, sondern Schritt für Schritt. Es fehlt jede wirksame rechtsstaatliche Kontrolle. All dies steht auch in direktem Widerspruch zu unserem Grundgesetz: Artikel 10, Fernmeldegeheimnis, (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Artikel 2, allgemeine Handlungsfreiheit, Artikel 1, die Menschenwürde; darüber hinaus zur EU-Grundrechtecharta. Was die CDU-Frau von der Leyen plant, ist kein Beitrag zum Kinderschutz. Es ist ein Generalverdacht gegen die gesamte Bevölkerung. Es ist die Aushöhlung unserer Freiheit unter einem moralischen Deckmantel. Chatkontrolle bedeutet, jeder Bürger wird zum potenziellen Verdächtigen. Das ist das Gegenteil dessen, was ein freiheitlicher Rechtsstaat sein soll. Was wir brauchen, ist gezielte Strafverfolgung bei Verdacht, keine digitale Massenüberwachung ohne Anlass. Was wir nicht brauchen, ist eine EU, die die Freiheit nicht schützt, sondern aus fragwürdigen Gründen zerstört. Chatkontrolle ist ein Angriff auf das Herz der Freiheit, auf das Recht, unbeobachtet zu sprechen, zu schreiben und zu denken. Wer dies zulässt, öffnet das Tor zur Hölle (Vereinzelt Unruhe im Hause) und zerstört nichts weniger als unsere Demokratie und unsere freiheitliche Gesellschaft. (Vereinzelt Beifall bei der AfD)