Matthias Joa

Geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Energie, günstige, bezahlbare Energie für unsere Industrie ist ein, wenn nicht gar der entscheidende Wettbewerbsfaktor, zumindest dann, wenn wir weiterhin zu den führenden Wirtschaftsnationen in der Welt gehören wollen. Unser Wirtschaftsminister und ausgewiesener Fachexperte Robert Habeck hat gerade letzte Woche die USA kritisiert, dass Energie dort zu billig wäre. Währenddessen sind Hunderte Unternehmen gerade dabei, ihre Produktion aus Deutschland wegzuverlagern. Der Standort Deutschland verliert immer mehr an Wettbewerbsfähigkeit, und auch die Industrieproduktion hat ihren Höhepunkt lange erreicht. Um den gefährlichen Trend zur Abwanderung zu brechen, müssten zuerst, wenn man es rational sieht, alle Kernkraftwerke reaktiviert werden, was wiederum dämpfend auf den Strompreis wirken würde. Doch gerade dies wird aus ideologischen Gründen nicht geschehen. Lieber opfert man den Wohlstand des Landes. Die Grundidee der Energiewende ist zwar richtig, die Umsetzung jedoch ist ein Desaster. Niemand würde ohne entsprechende Förderung in RheinlandPfalz diese Windräder bauen. Kostengünstig etwa ist der Strom aus OffshoreWindanlagen oder Anlagen, die im Norden Deutschlands stehen. Windenergie aus Rheinland-Pfalz jedoch könnte sich ohne entsprechende staatliche Eingriffe niemals auf dem Markt durchsetzen. (Beifall der Abg. Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Wolf, gerade in Bad Dürkheim wohnen viele Gutverdiener. Viele arbeiten bei BASF oder bei Zulieferern. Sie generieren hohe Steuereinnahmen. Die Verschandelung unserer Kulturlandschaft mit ineffektiven Windrädern werden sie trotzdem ertragen. Doch Sie und Ihre Fraktion tragen mit dem Ansinnen, die Grünen noch zu überholen, zur Zerstörung unserer Industrie und gerade auch in der Region zur Vertreibung der BASF bei. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei diesen Energiepreisen wird der Standort Ludwigshafen keine langfristige Zukunft haben können und viele weitere Unternehmen auch nicht. Bei BASF wird der Standort Ludwigshafen aktuell aus dem Ausland quersubventioniert. Der Standort selbst schreibt Hunderte Millionen an Verlust. Kein Vorstand wird dies gegenüber seinen Anteilseignern ewig weiterführen können, und über kurz oder lang werden noch mehr Jobs verloren gehen. Man will aber neue Windräder, statt mutig zu sein und das Versagen in der Vergangenheit endlich aufzuarbeiten. Da kann der Rechnungshof warnen, da können Experten ein zu geringes Stromangebot bemängeln, da kann sich unsere Industrie ins Ausland orientieren, mehr Windräder, das ist die Lösung und die Losung der CDU in Rheinland-Pfalz. Die bittere Wahrheit jedoch ist, mit jedem Windrad, mit jedem Netzeingriff, mit jedem Stromimport aus dem Ausland wird der Standort Deutschland weniger attraktiv, zumindest solange uns noch keine entsprechenden Speicher zur Verfügung stehen. (Heiterkeit des Abg. Jens Guth, SPD – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben vergessen, worauf unser Wohlstand beruht. Wir denken, wir haben ein Recht auf Wohlstand, ein Naturgesetz. Wir sind ein reiches Land und bleiben ein reiches Land, wohl auf ewig. Doch die Realität wird alle einholen, auch die CDU. Den Menschen im Land erweist man hiermit einen Bärendienst. Es bleibt nur eines: alle Länder auf der ganzen Welt zu überzeugen, es ebenso zu machen wie Deutschland. Doch niemand wird Deutschland folgen. Vielmehr wird unser Land als Negativbeispiel dienen, dank der Politik, die all dieses Elend erst über unsere einstmalig leistungsfähige Volkswirtschaft gebracht hat. (Beifall der Abg. Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos, sowie des Abg. Ralf Schönborn, AfD)