Matthias Joa

Geehrter Präsident, liebe Kollegen! Zwei Drittel aller Rheinland-Pfälzer möchte ein Ende der für alle offenen Grenzen und Sozialsysteme. Bundesweit hatten CDU und AfD eine klare Mehrheit für einen grundlegenden Politikwechsel. Kein Demokrat kann dies bestreiten. Gleichzeitig gilt, in einem demokratischen Staat darf niemand dauerhaft gegen den erkennbaren Willen der Mehrheit handeln. Wer dies sehenden Auges dennoch tut, beschädigt nicht nur das bereits erschütterte Vertrauen der Bürger in die Politik, sondern nicht weniger ihr Verhältnis zur Demokratie selbst. Auch Deutsche haben das Recht auf eine sichere Heimat, in der wir, die Staatsbürger, und nicht der Migrant entscheiden, wer nach Deutschland einreist, und ein Recht darauf, dass ihre Sozialbeiträge und Steuern nicht zweckentfremdet werden. Dabei unterscheiden unsere Bürger sehr wohl zwischen Menschen aus der Ukraine, die aus ihren zum Teil von Russland zerbombten Wohnungen geflohen sind, die uns als Europäer nahestehen, und denen, die hier in der Masse eine völlig andere Kultur, nämlich die des Islams, leben, aus Afghanistan, Syrien, Marokko und der halben islamischen Welt – illegale Zuwanderer, die wir zum Dank auch noch versorgen müssen, neben dem Ertragen fürchterlicher Morde in den Innenstädten, in denen man sich als Europäer schon lange fremd fühlt. Bei allem Bemühen sind wir mit der Integration dieser Kulturkreise vollkommen überfordert. Unser Land braucht nicht nur in der Migrations- und Wirtschaftspolitik grundlegende Reformen, ein „Weiter so“, ein weiteres Ignorieren der Mehrheit wird unsere Demokratie am Ende zerstören; denn die Wut und Enttäuschung der Menschen steigt von Tag zu Tag. Sie hingegen glauben, mittels medialer Hilfe ein ganzes Land in Geiselhaft halten zu können, indem Sie ein geistiges Gefängnis der Tabus errichten. Ich fürchte, dies wird böse enden. Lassen Sie es besser nicht darauf ankommen. Meine Damen und Herren, eine Demokratie lebt von ihrer gesellschaftlichen und politischen Willensbildung, dem offenen Wettstreit der Argumente. Absolut grundlegend hierfür ist die Meinungsfreiheit; denn nur, wenn frei und ohne Konsequenz gesprochen werden darf, ist die Freiheit verwirklicht. Darauf fußt unsere gesamte freiheitliche Gesellschaft. Ohne die Freiheit der Meinung ist die Demokratie keine Demokratie, dann ist sie nichts mehr. Wer ein wehrhafter Demokrat ist, muss daher aufschreien, wenn einem Rentner die Wohnung gestürmt wird, weil er Habeck einen Schwachkopf nennt, der muss das Wort erheben, wenn CDU-Büros aufgrund eines Antrags verwüstet werden, den die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt, der muss protestieren, wenn AfD-Wahlkampfstände bedrängt oder Rechtskonservative als Nazis verunglimpft werden. Die schrillen Reaktionen bei SPD, Grünen und Teilen der Medien auf die Worte des amerikanischen Vizepräsidenten sprechen Bände. Nun, man muss nicht alles teilen, was Vance gesagt hat, und doch war es ein eindrucksvolles Plädoyer für die Freiheit und Eigenverantwortung des Einzelnen. (Vereinzelt Heiterkeit bei und vereinzelte Zurufe von der SPD) Meine Damen und Herren, die Politik hat die Bürger nicht zu erziehen, sondern jede Meinung zu achten und den Willen der Bürger umzusetzen, auch und gerade wenn dies nicht der eigenen Überzeugung entspricht. Wer dies nicht akzeptiert, gerade auch in der Migrationspolitik, ist kein wahrer Demokrat, (Glocke des Präsidenten) mag er sich auch noch so oft einen solchen nennen. – Ich komme zum Ende. Ein „Weiter so“, ein weiteres Ignorieren der Wünsche der Mehrheit wird diese Demokratie zerstören, Hass und Zwietracht werden weiter eskalieren. Genau dies kann kein wahrer Demokrat wollen. (Beifall der Abg. Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos, sowie des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)