Matthias Joa

Geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht zum ersten Mal steht der Abschluss der Staatsverträge auf der Tagesordnung. Die Debatte verläuft normalerweise innerhalb der üblichen Bahnen. Pro- und ContraArgumente werden aufgerufen, oft auch emotional. Der politische Gegner wird geschmäht, dann geht es weiter zum nächsten Punkt auf der Tagesordnung. Politik beginnt jedoch mit der Betrachtung der Realität. Eben diese Realitäten werden oftmals vermengt mit politischen Perspektiven und politischen Denkschulen. Wir debattieren heute über die Staatsverträge, doch faktisch betrachten wir auch die Realitäten und Facetten des Islams an sich. Zu diesen Realitäten gehört: Die meisten Muslime leben friedlich unter uns. Viele haben sich integriert, zahlen Steuern und identifizieren sich mit Deutschland. Trotzdem: Muslime und Europäer haben oftmals unterschiedliche Wertvorstellungen und kulturelle Prägungen. Der Islam hat nie eine Aufklärung erfahren, kennt die Trennung von Staat und Kirche in vielen Fällen nicht. Und weiter? Die Toleranz gegenüber anderen Religionen war in der Geschichte des Islams nicht immer sonderlich ausgeprägt. Zu dieser Realität gehört auch: Der Islam wird in Deutschland zahlreicher, er wird einflussreicher und mächtiger. Über diese Punkte besteht weitgehend, bei den meisten Parteien und auch in der Bevölkerung, Einigkeit. Schwieriger wird es hingegen bei der Betrachtung der künftigen Perspektiven bei einem weiteren Anwachsen des Islams; denn diese enthalten Variablen, Wertungen und Annahmen. Politik muss jedoch in Szenarien denken; denn niemand von uns kennt absolute Wahrheiten. Deshalb müssen verschiedene Szenarien durchgespielt und nach ihrer Eintrittswahrscheinlichkeit bewertet werden. Hier müssen wir im Grenzbereich denken. Szenario A ist die optimistische Variante. Sie erklärt die Interessenverbände pauschal für vertrauenswürdig und wertet diese durch Staatsverträge auf. In die Gesellschaft übertragen bedeutet dies, der Islam wird sich nach Anfangsschwierigkeiten integrieren. Er entdeckt die Freiheit des Individuums, und es entsteht ein Islam ohne politische Prägung in Europa. Die multikulturelle, tolerante Gesellschaft entsteht, mit Freiheit und Toleranz für jeden. Szenario B ist die pessimistische Variante: Die Mehrzahl der Muslime möchte den Islam so leben wie in der Heimat. Die kulturell-religiöse Prägung der Menschen ist nicht mehr maßgeblich zu ändern. Die Mehrzahl mag keine Juden und ist nicht bereit, sich zu integrieren. Juden werden auf offener Straße angefeindet, die Kriminalität steigt, und jüdisches Leben in Deutschland wird nicht mehr existieren. Frauen und Andersgläubige werden als gleichberechtigte Bürger abgelehnt, Parallelstrukturen verfestigen sich immer weiter. Zugegeben, beides sind extreme Szenarien. Was genau eintreten wird, wissen wir nicht, und doch muss verantwortungsvolle Politik sich fragen: Was geschieht, wenn ich mit meiner Einschätzung falsch liege? Was wird sein, wenn es nicht so läuft, wie ich annehme, und wie hoch ist die jeweilige Eintrittswahrscheinlichkeit? Mein eigenes Szenario 100 %, alle anderen 0 %? Ich glaube, das ist nicht wahrscheinlich. Wenn diejenigen falschliegen, die islamkritisch sind und diese Migration begrenzen wollen, hat es für unsere Gesellschaft kaum negative Auswirkungen. Wenn jedoch diejenigen falschliegen, die diese Risiken eben nicht sehen, diese Risiken abtun, droht uns als Gesellschaft sowie unseren Freiheiten und Werten nichts Gutes. Dann blühen Spaltung und Hass, und am Ende ist sogar die Demokratie an sich gefährdet. Das, was wir aktuell sehen – Judenhass, religiöse Radikalisierung, die Nichtanerkennung unserer Normen, die zunehmende Frömmigkeit und die Identifikation primär als Muslim –, all das weist darauf hin, dass sich das optimistische Szenario längst zu einer Karikatur der Realität verwandelt hat, ein Zerrbild, an dem man festhält, weil man daran festhalten muss, weil man gerade keinen Plan B hat und nur ein einziges Szenario kennt. Wer so denkt, findet es natürlich völlig unproblematisch, diese Staatsverträge abzuschließen. Genau dies ist das Problem der Politik in Deutschland: das Denken in Fantastereien bei der günstigen Energiewende, beim Gendern, bei den Strompreisen oder bei der Abgabenlast. Genau deswegen lehnen wir den Abschluss dieser Staatsverträge ab. (Beifall der Abg. Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos –