Matthias Joa

Geehrter Präsident, liebe Kollegen! AfD und CDU haben heute viel Richtiges gesagt. Doch dies wird nicht genug sein, wenn es in den Schulen weiterhin an Respekt, Anstand und gemeinsamen Werten fehlt. Diese Saat an Respektlosigkeit und charakterlicher Verwahrlosung, auch und gerade bei Eltern, wird weiter wachsen und gedeihen – auch bei Deutschen, aber mehrheitlich sind diese Probleme migrantischer Natur. (Unruhe bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zurufe der Abg. Marco Weber, FDP, und Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es braucht hier klare Konsequenzen und die Botschaft: Wir lassen uns in Deutschland nicht mehr veralbern. Wer sich nicht einfügt oder dauerhaft von Sozialgeld lebt, hat hier keinen Platz mehr. Wir können noch so viel Geld in Schulgebäude, in die IT, in die Sozialbetreuung stecken. Es ist wie der Versuch eines Kindes, am Strand mit Eimer, Sand und Schaufel die Flut aufzuhalten. Die wahren Konsequenzen für Wirtschaft und Gesellschaft werden wir erst in einigen Jahren ernten. Es wird Zeit, endlich anzuerkennen, was für die halbe Welt längst offensichtlich ist: Bildungsferne Migration aus Staaten der Zweiten oder Dritten Welt mit völlig verschiedenen kulturellen Normen wird diese Gesellschaft zerstören. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist einfach falsch!) Mittelalterliche Wertvorstellungen, Judenhass, Bildungsferne, tiefste Respektlosigkeit und Verrohung sollen dann mittels Lehrern und Sozialarbeitern wieder ins Lot gebracht werden. Liebe Kollegen, das ist purer Größenwahn. Das wird in der Masse nicht funktionieren, und dies müssen wir uns endlich eingestehen. Auch die CDU sollte ihre Mitverantwortung für die ganze Misere eingestehen. Ein „Weiter so“, ein schaler Kompromiss, ein „Etwas mehr von allem“, ein wenig Aktivismus, ein paar Planstellen mehr, das reicht lange nicht mehr aus. Was also braucht Rheinland-Pfalz? Unsere Heimat braucht einen politischen Wechsel, der diesen Namen auch verdient. In einem Jahr wird hier wohl eine CDU-SPD-Landesregierung sitzen. (Zuruf des Abg. Florian Maier, SPD) Nachdem die Posten verteilt sind, wird es genauso zugehen, wie auch in der Bundesregierung: Lähmung, Durchwurstelei, schale Kompromisse. Mit der SPD als Partner kann die CDU niemals das umsetzen, was nötig wäre. Die Mehrheit in unserem Land hat genug von der linken Politik. Sie hat genug von links-wokem Gedankengut, von diesen Gesellschaftsmodellen aus Utopia, die niemals funktionieren werden, genug von staatlicher Bevormundung, was gedacht und gesagt werden darf. Das, was 2016 noch Hass und Hetze war, ist heute die Realität. Wenn es die CDU also mit ihren Vorschlägen, ihren Ideen ernst meint, wenn dies alles nicht nur Wahlkampfklamauk sein soll, nun, dann muss die CDU über Optionen nachdenken, mit der AfD zusammenzuarbeiten. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Du lieber Gott!) Die Mehrheit will den Wandel, die Mehrheit ist rechts, die Mehrheit ist konservativ. Die Mehrheit will eine Schnittmenge aus CDU und AfD. RheinlandPfalz hat keine weiteren fünf Jahre mehr, in denen eine SPD, die schon lange keine Volkspartei mehr ist, (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD – Weitere Zurufe von der SPD) Fortschritt, Veränderung und eine neue Politik immer noch ausbremsen kann (Zurufe von und Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten) – ich komme zum Ende –; denn ob 2026 oder 2031, ich bin sicher, ohne das Ruder herumzureißen, hat dieses Land keine gesellschaftliche und wirtschaftliche (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Zukunft mehr. (Beifall des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)