Matthias Joa

Geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Herr Dr. Streit, Sie haben recht, Deutschland ist gespalten, und die Menschen stehen sich zunehmend unversöhnlich gegenüber. Wir sollten uns fragen, woran das liegt. (Zuruf von der SPD) Eine Demokratie lebt vom Wettstreit. Sie lebt auch von harter Debatte, aber sie lebt gerade nicht von Ausgrenzung und Diffamierung abweichender Meinungen. Wir sollten uns die Frage stellen, ob der zunehmende hysterische Politikstil der letzten Jahre unsere Demokratie und Gesellschaft wirklich weiterbringt. Zu einem Demokraten gehört es, Fehler zugeben zu können. Die Vorgänge in Mannheim, Saarbrücken, Frankfurt, gerade in den letzten Tagen, die explodierenden Sozialkosten, die Brandrede vom Chef der Deutschen Börse, mancher wird sich, parteiübergreifend und klammheimlich, insgeheim schon einmal gefragt haben, ob diese Politik noch langfristig verantwortbar ist. Millionen Menschen, Deutsche, aber auch immer mehr Migranten, haben genug von dieser Politik. Sie möchten gute Arbeit, ein sicheres Leben und Zukunft für ihre Kinder. Sie wollen keine grob fahrlässige Schädigung unserer Wirtschaft, keine Zerstörung des Verbrennungsmotors, kein Gendern, keine Transformation ihrer Heimat, kein kaputtes Bildungssystem, in dem immer weniger Kinder Deutsch können und Kinder ohne Migrationshintergrund zunehmend die Minderheit darstellen. Die Bürger können nicht mehr verstehen, warum Millionen Fremde mit mehrheitlich tiefster Verachtung gegenüber Juden in unser Land gelassen wurden und werden und warum Tausende Islamisten ungestört demonstrieren und das Kalifat fordern. Die Menschen wollen nicht noch höhere Steuern, Krankenund Sozialversicherungsbeiträge. Sie wollen keine ungesteuerte Massenmigration mehr, keine faktische Übernahme durch den Islam und auch keine Energiewende, die Jobs und Wohlstand gefährdet. Sie wollen keine Millionenausgaben für einen Kampf gegen rechts, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der bewusst nicht zwischen gewalttätigen Rechtsextremisten und bürgerlichen, konservativen Rechten unterscheidet. Nein, liebe Kollegen, das rotgrüne Gesellschaftsmodell, der linksgrüne Zeitgeist, er vergeht. Die Menschen befreien sich zunehmend aus dem geistigen Gefängnis, welches Sie errichtet haben. (Heiterkeit des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau gegen diesen neuen politischen Wandel und nicht für unsere Verfassung und für Meinungspluralität kämpfen Sie, liebe SPD und Grüne, verzweifelt an. Ihr angebliches Ziel des Schutzes unserer Verfassung ist vorgeschoben. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Sie wollen nicht erkennen, dass Sie selbst es waren, die die Spaltung der Gesellschaft und den Umgang mit anderen Meinungen immer mehr vorangetrieben und eskaliert haben. Der Großteil Europas ist bereits vom politischen Wandel erfasst. Doch Sie glauben immer noch, alle anderen wären die Geisterfahrer. Wir brauchen eine Demokratie, die die Freiheit sucht, eine Demokratie der gleichen Chancen, eine Demokratie, die die Probleme nicht unter den Teppich kehrt, die den Unmut weiter Bevölkerungsteile nicht stigmatisiert. Ich komme zum Ende. Wir brauchen die Konzentration auf das Wesentliche. Es ist höchste Zeit dafür. (Glocke des Präsidenten) Sollte Ihre Lösung darin liegen, den Kampf gegen rechts zu verschärfen, die Sozialsysteme weiter zu fluten und die Wirtschaft weiter zu vertreiben, dann kann ich Ihnen versichern, Sie machen einen historischen Fehler, für den das Land und seine Bürger teuer bezahlen werden. (Beifall bei der AfD)