Matthias Joa

Geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Die FDP als Anwalt der Unternehmer, der Selbstständigen, ein Schild für die Freiheit des Einzelnen, ein Bollwerk gegen Staatsplaner und Ideologen. Aus dem Landtagswahlprogramm 2 021: mehr Markt, weniger Staat, Freiheitsenergie, eine marktwirtschaftliche Energiewende, Technologieoffenheit, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, und die Zeit der Ausreden sei nun vorbei. – Beeindruckende Positionen. Eine Partei mit klarem Kompass, der die Wähler vertrauen können. Vertrauen ist hierbei das entscheidende Wort. War das Vertrauen in die FDP gerechtfertigt? – Nein; denn zu oft haben Sie bewiesen, dass Sie jeden Unsinn, jede linke Parole, nahezu jedes Ansinnen der Feinde der Freiheit für Amt und Ministerposten über Bord werfen. Die FDP ist eine gescheiterte Partei, weil sie keine Grundsätze, keine Grundüberzeugungen hat, außer der Beliebigkeit und der Flexibilität selbst. Gegen die FDP ist selbst der Lügenkanzler in spe, Friedrich Merz, ein Denkmal für Wahrhaftigkeit. (Heiterkeit des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER) Sie reden zwar viel von wettbewerbsfähiger, kostengünstiger Energie, doch kommt es zum Schwur, knickt die FDP ein, so wie 2024: Damals hat die FDP auf dem Bundesparteitag den Wiedereinstieg in die Kernkraft abgelehnt. Dabei wäre mehr Angebot auf dem Strommarkt genau das Richtige gewesen. Sie wissen selbst am besten, dass die Lösung nicht darin liegt, Horrorszenarien über den Klimawandel zu verbreiten. Die Lösungen sind Technologie und Fortschritt, nicht Planwirtschaft und Angstmacherei. (Beifall der Abg. Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos) Die FDP hat ihre Ziele in den jeweiligen Koalitionen verraten und verkauft. Zusammen mit dem sozialliberalen Irrweg sind dies genau die Gründe dafür, dass die FDP eben nicht mehr im nächsten Landtag sitzen wird. Dass gerade die FDP heute diese Aktuelle Debatte einbringt, ist zynisch. Keinen der Punkte aus dem Wahlprogramm für die Landtagswahl 2021 haben Sie eingelöst, keinen einzigen. Untertitel dieses Programms war übrigens „Aus tiefer Verantwortung“. Aus tiefer Verantwortung für die Wettbewerbsfähigkeit verlagern viele Unternehmen ihre Produktion nun selbst ins Ausland. Für all dies ist die FDP mitverantwortlich. Die FDP hat diejenigen gestützt, die unser Land in eine Abwärtsspirale gebracht haben. Wäre die FDP eine glaubhafte Partei, so hätte sie weder im Bund noch in Rheinland-Pfalz Teil einer Ampelkoalition sein dürfen; denn mit solchen Partnern, mit FDP und Grünen, ist keine sinnvolle Politik denkbar. Wer als selbst ernannte freiheitliche Partei mit Kommunisten und Sozialisten paktiert, weiß genau, was am Ende dabei herauskommen wird. (Staatsministerin Daniela Schmitt: Du lieber Mann!) Diese Aktuelle Debatte ist deshalb genauso entbehrlich wie eine künftige Regierungsbeteiligung der FDP. Die Weichen für Ihren Niedergang haben Sie selbst gestellt. Ich komme zum Ende. Schaufensterdebatten, was man alles hätte machen müssen, sind wenig zielführend und dienen der FDP lediglich dazu, falsche Selbstvergewisserung zu betreiben. Genau dies ist der Grund dafür, warum die Partei in den aktuellen Umfragen unter Fernis liefen regiert. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos)