Andreas Bialas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sprecherinnen der regierungstragenden Fraktionen haben hier erklärt, dass es im Kulturhaushalt zu keinen Kürzungen komme. Zwar werde der Haushalt – gestern beschlossen – abgesenkt, das würde aber aus den sogenannten Zukunftsmitteln geschehen, die dann eben weg seien. Nun …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Provenienzforschung ist eine Landesaufgabe, dauerhaft und nicht befristet. Letztendliches Ziel ist die faire Restitution, aber auch die Gewissheit bezüglich der Biografie von Kunstwerken. Die faire Restitution ist auch die Rückgabe an diejenigen, die einmal geschädigt wurden. Das ist …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Denn Sie wissen nicht, was Sie tun“, möchte man denen zuschreien, die es zulassen, dass die Kulturhaushalte unter Druck geraten Landtag oder gar gekürzt werden. Selbst wenn Haushalte überrollt werden – das wird uns derzeit als scheinbar riesiges Geschenk und als Zugeständnis dargereicht –, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es darum geht, Kriminalität zu bekämpfen, möglichst zu verhindern, zu trachten, sie aufzudecken, aufzuklären und, wenn vorgefallen, zu sanktionieren, dann ist dabei nicht jedes Mittel recht. Aber zahlreiche Mittel sind möglich und, falls noch nicht angewendet, durchaus …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Russland die Ukraine überfallen hat, seit Angriffe auf ukrainische Atomkraftwerke als realistische Gefahr drohen, seit die Eskalation des russischen Angriffskrieges weiter nach Westeuropa zu schwappen droht, haben meine Frau und ich gemeinsam überlegt, wo und wie im …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit ist ein sehr hohes Gut: Sicherheit zu Hause, Sicherheit in der unmittelbaren Umgebung, Sicherheit für Freunde und die Familie, für alle. Ich komme aus Wuppertal. Daher stelle ich mir natürlich zuvorderst die Frage: Was hatte der Täter vor? Hatte er was vor? Wen hat …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich weiß nicht so richtig, was ich mit dem Antrag machen soll, kann aber zumindest sagen: Wir werden uns enthalten. Die inhaltliche Zielorientierung ist völlig richtig, daran ist nichts Falsches. In der Beschlussfassung steht aber: „die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Flüchtling ist man kein besserer Mensch, und als Flüchtling ist man kein schlechterer Mensch, man ist ein Mensch wie jeder andere, und das Gute und Böse verteilt sich wie überall sonst auch. (Beifall von Elisabeth Müller-Witt [SPD] und Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Aber, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist immer gut, über Kultur zu reden, und besonders gut ist es, wenn es zur Primetime im Plenum geschieht. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass der Staat die Vermittlung von Kunst und Kultur als eine eigene Aufgabe begreift und dementsprechend auch Landtag bezahlt, ist, weltweit gesehen, keine …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Anhand des Titels ist die Absicht bereits erkennbar. Zwei Begriffe sollen verknüpft werden, nämlich „Ausländer“ und „Kriminalität“. Sie versuchen das seit Jahren; der Antrag kommt in ähnlicher Form Jahr für Jahr ins Plenum. Dieses Framing lehnen wir aus tiefstem Herzen …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Erstes darf ich mich sehr herzlich bei den Jugendoffizierinnen und Jugendoffizieren bedanken: Sie machen einen wichtigen Job, Sie machen einen wertvollen Job, und Sie machen ihn richtig gut. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Der Schutz unseres …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschichten hören, Geschichten erzählen, Geschichten schreiben und Geschichten lesen – das ist ein riesengroßer Schatz. Es ist die Macht der Imagination. Es ist die Macht der Sprache. Vor allen Dingen ist es auch der Geist der Freiheit. Das alles ist gute Literatur. (Beifall …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade für das Polizeigesetz muss doch Folgendes gelten: Klarheit und Rechtssicherheit. Ich bin ganz ehrlich: Wir haben es uns in der SPD nicht leicht gemacht. Aber wir haben etwas gemacht, was ich für eine Oppositionsfraktion für sehr wichtig halte. Wir haben uns nämlich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Andere Haushaltsbereiche wachsen, manche stagnieren, der für Kultur sinkt. Versprochen und niedergeschrieben im 30.11.2023 Koalitionsvertrag vor nicht einmal anderthalb Jahren war eine 50%ige Steigerung des Kulturhaushaltes. Im vergangenen Jahr gab es den Ausstieg aus der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab einmal eine CDU-Politikerin, die sagte: Wir schaffen das. – Ich habe inständig gehofft, dass hier vorne eine CDU-Politikerin steht, die sagt: Wir machen das. – Das hätte ich als gut empfunden. Denn insgesamt gilt – da machen wir uns nichts vor –: Geld brauchen wir. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Besonders Frauen, Kinder und Jugendliche müssen jederzeit überall hingehen und sich überall auch auf Dauer aufhalten können, ohne angegriffen, belästigt, drangsaliert oder missbraucht zu werden. Ich möchte das sogar noch ein wenig konkreter bzw. schärfer fassen: Wenn Männer …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist vorhin die Frage gestellt worden, warum wir das nicht gemacht haben. Ich möchte darauf auch eine Antwort geben: weil, wie ich glaube, die Zeiten mittlerweile anders sind, der Druck stärker ist und wir jetzt in einer anderen Notwendigkeit sind. (Beifall von der SPD) Ich habe …

Danke schön. – Dass ich bei der literarischen Einordnung der Märchen – oder wie Sie es nannten – eine andere Begrifflichkeit, also auch Einordnung, sehen würde, dürfte klar sein. Das Zweite ist: Ich bin sehr wohl für Klartext, aber auch innerhalb einer differenzierten Debatte. Und so führen wir sie nach unseren Gepflogenheiten. – Vielen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD legt einen Antrag zum Thema „Clankriminalität“ vor. Das ist ein wichtiges Thema, doch die AfD nutzt es fast ausschließlich, um ihr entsprechendes Narrativ des kriminellen Ausländers zu nähren. (Herbert Reul, Minister des Innern: Ja!) Es ist das bekannte Narrativ der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Satz kenne ich, der gerade zitiert worden ist – den finde ich auch gut. Also: Dem Antrag stimmen wir zu, er ist aber nicht gut. Wir stimmen zu, weil eine Förderung von kulturellen Projekten fast immer gut ist, und wir stimmen Landtag zu, weil die Beauftragung der …