Plenarprotokoll 18/80

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich heiße Sie herzlich zu unserer heutigen, 80. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen willkommen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien. Für die heutige Sitzung haben sich 16 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Wir kommen zu: 1 Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen durch zuverlässige Finanzierung weiter voranbringen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/11607 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/11847 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion dem Abgeordneten Goeken das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bahnnetz in NRW muss saniert werden. Hier gibt es nichts zu beschönigen, und es duldet keinen weiteren Aufschub. Denn die Pendlerinnen und Pendler haben jeden Tag mit unzähligen Zugausfällen, Verspätungen, vollen Zügen und Bahnsteigen zu kämpfen. Ich fahre selbst sehr häufig mit der Bahn. Nahezu bei jeder Fahrt bin auch ich von diesen Problemen persönlich betroffen. Die Gründe für diese Probleme liegen auf der Hand. Die Schiene ist strukturell unterfinanziert, die vorhandenen Gleise sind überbeansprucht, und es mangelt an Fachkräften. Ziel muss es daher sein, mehr Geld in die Schieneninfrastruktur zu investieren und das Netz zukunftsfähig zu machen. Nur so können wir dem stetig steigenden Pendleraufkommen sowie der gewünschten Verlagerung des Güterverkehrs von den Straßen auf die Schienen gerecht werden. Mit dem Zielkonzept 2040 haben wir bereits einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht. Es wurde ein Planungsvorrat für den Neubau von Strecken angelegt und somit dem Sanierungsstau entgegengewirkt. Wir wollen neue Infrastruktur schaffen und die alte Infrastruktur wieder zukunftsfähig machen. 03.12.2024 Hierfür müssen unter anderem Bahnstrecken elektrifiziert werden und eingleisige Strecken zu zweigleisigen Strecken erweitert werden. Die größte Bremse für unser Vorhaben ist jedoch der Finanzstau. Die Mittel, die der Bund zur Verfügung stellt, reichen nicht aus, um die gewünschten Bauvorhaben zeitnah umzusetzen. Projekte, die bereits im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurden, verzögern sich auf unbestimmte Zeit. Betroffen ist unter anderem der Ausbau der Stecke Münster–Lünen. Durch die Beisteuerung von Landesmitteln in Höhe von 40 % der Planungskosten konnte heute Morgen endlich eine Planungsvereinbarung für den zweigleisigen Ausbau unterschrieben werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dies ist ein erster wichtiger Meilenstein, für mich auch ein nachträgliches Geburtstagsgeschenk und zeigt, dass das Land Nordrhein-Westfalen sich bereits an Infrastrukturprojekten beteiligt und der kurzfristig gestellte Änderungsantrag der SPD somit überflüssig ist. Zunächst muss der Bund seine Hausaufgaben erledigen. Zukünftig muss für die Finanzierung dieser Projekte eine stabile und langfristige Lösung gefunden werden. Mit einem Infrastrukturfonds kann eine gesicherte Finanzierung für den Ausbau und die Sanierung der Schieneninfrastruktur eingerichtet werden. Hierdurch kann man verhindern, dass Projekte aufgrund von Finanzlücken ins Stocken geraten. Zu prüfen ist ebenfalls, ob auch eine Beteiligung privater Investoren an einem solchen Infrastrukturfonds möglich ist. Ein weiteres drohendes Problem ist die mögliche Erhöhung der Trassenpreise. Dies würde dazu führen, dass das Budget zur Finanzierung von Leistungen für den Schienenpersonennahverkehr sinken würde und gleichzeitig die Fahrpreise weiter erhöht werden müssten. Insbesondere im Hinblick auf den jetzigen Zustand der Infrastruktur ist dies vollkommen inakzeptabel. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Daher fordern wir, dass alle Bundesländer sich gemeinsam dafür einsetzen, dass die Trassenpreise so niedrig wie möglich gehalten werden. Denn eine Erhöhung der Trassenpreise führt nicht automatisch zu einer Verbesserung der Infrastruktur, weil sie eindeutig zulasten des Landes, der Verkehrsunternehmen und vor allem der Bürgerinnen und Bürger geht. Wir wollen Klarheit und Planungssicherheit. Daher fordern wir die DB InfraGO dazu auf, zeitnah darzustellen, welche Planungsleistungen für NRW-Projekte bis 2030 und über 2030 hinaus zur Verfügung stehen. Nur so können wir weiterhin erfolgreich an dem Zielkonzept 2040 arbeiten. Landtag Doch nicht nur Projekte, die längerfristig geplant wurden, müssen nun endlich angegangen werden. Auch Probleme, die aufgrund von Zugentgleisungen, defekten Weichen oder aufgrund von menschlichem Versagen entstanden sind, müssen schneller gelöst und beseitigt werden. Es kann und darf einfach nicht sein, dass aufgrund von fehlenden Schwellen die Bahnstrecke zwischen Aachen und Köln über viele Wochen nicht befahren werden kann. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Für solche Fälle muss es eine Vorratshaltung geben – auch zum Beispiel für Aufzüge und andere Dinge. Unser Ziel ist es, die Bahn wieder zuverlässiger, moderner und attraktiver zu machen. Der Bund steht in der Pflicht, hierfür auskömmliche Mittel zur Verfügung zu stellen und somit für eine solide und planungsfeste Infrastrukturfinanzierung zu sorgen. Zudem muss es dringend weitere Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Schienenverkehr geben. Unsere Hausaufgabe wird es weiterhin sein, einen Planungsvorrat bereitzuhalten, um bei genehmigter Finanzierung schnellstmöglich handeln zu können. Nur durch Modernisierung und Ausbau erreichen wir, dass der Verkehr sich weiter auf die Schiene verlagert und ein zuverlässiges Bahnnetz entsteht. Daher bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. Den Antrag der SPD-Fraktion lehnen wir ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Goeken. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Ina Besche-Krastl.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Viele Fahrgäste, Pendlerinnen und Pendler und Wochenendausflügler spüren den Schmerz. Sie sind unterwegs – und das nicht, weil aktuell alles rundläuft, sondern trotzdem. Wir haben uns hier bereits mehrfach über die Gründe ausgetauscht: Die Finanzierung für Betrieb und Ausbau ist nicht auskömmlich. Es fehlt an Personal in den Zügen und auch in den Werkstätten; das führt zu Zugausfällen. Immer wieder ist es aber auch die Infrastruktur, die über Gebühr befahren wird und deren Erhalt über viele Jahrzehnte vernachlässigt wurde. Nicht nur Fahrgäste spüren die Auswirkungen der Probleme im Schienennetz. Wir haben in NRW eine Industrielandschaft, die auf eine funktionierende Schieneninfrastruktur existenziell angewiesen ist, 03.12.2024 weil sie ihre Güter nicht einfach auf die Straße verlagern kann. Firmen und ganze Industriezweige sind aufgeschmissen, wenn es zu kurzfristigen Sperrungen und Baumaßnahmen kommt. Diese Firmen brauchen Planungssicherheit, um den Betriebsablauf aufrechtzuerhalten und ihre wirtschaftliche Basis nicht zu gefährden. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Eine sanierte und gut ausgebaute Schieneninfrastruktur ist also eine zwingende Grundlage für die Qualitätssicherung, die Verlagerung von Verkehren auf die klimafreundliche Schiene und auch dafür, den Industriestandort Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu stärken. Der Bund hat die Mittel für die Schiene in den letzten Jahren deutlich erhöht. Allerdings zeichnet sich ab, dass die bereitgestellten Mittel noch nicht reichen, um den tatsächlichen Bedarf zu decken; zu hoch ist der Sanierungsstau. Der Ausbauknoten Köln, Aachen und Dortmund sowie die zwingend notwendige Digitalisierung der Schiene haben eine ungewisse Zukunft. Sie sind aber elementar wichtig für Nordrhein-Westfalen, da auch einige Projekte des Zielnetzes 2040 an der Umsetzung dieser Maßnahmen hängen. Diese Maßnahmen dürfen nicht zur Jahrhundertaufgabe werden. Deshalb brauchen wir Tempo. Daher ist zum einen Planungsbeschleunigung auf allen Ebenen unser Ziel. Die Straffung von Planungsprozessen allein und ewige Debatten um Standardabsenkungen führen aber zu keiner Beschleunigung, wenn sie weiterhin an jährliche Haushaltsverhandlungen und komplexe Finanzströme geknüpft sind. Neben der Beschleunigung brauchen wir also vor allem finanzielle Planungssicherheit. Man stelle sich einmal vor, Bürgerinnen und Bürger würden den Bau ihres Eigenheims dem jährlichen Haushaltsbudget anpassen, Maßnahmen vertagen und dabei je nach Bauphase auf verschiedene Finanztöpfe zugreifen müssen. Der Hausbau würde mit ziemlicher Sicherheit Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Sowohl im Privaten als auch bei Investitionen in der Wirtschaft werden Finanzmittel an Projekte geknüpft, damit diese in einem festgelegten Zeitrahmen abgeschlossen werden. Welche Folgen die aktuelle Finanzstruktur für die zeitnahe Umsetzung von Schienenprojekten hat, zeigt auch der Blick nach Troisdorf; denn dort scheitert das deutlich verbesserte Nahverkehrsangebot durch die S13 an einem Überwerfungsbauwerk, weil die Finanzmittel der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung ausgeschöpft sind und die Gesamt-Landtag umsetzung durch schleppende Finanzierung eine gefühlte Ewigkeit in Anspruch nimmt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat daher zu Recht die Schaffung eines Infrastrukturfonds in die politische Debatte eingebracht. Der Vorschlag wurde von den Verkehrsministern der Länder unter Federführung von Oliver Krischer einstimmig mitgetragen. An dieser Stelle möchte ich auf den Änderungsantrag der SPD eingehen. Gerade am heutigen Tag, an dem eine Planungsvereinbarung zwischen Bund und Land in Höhe von 160 Millionen Euro für den zweigleisigen Ausbau der Strecke Münster–Lünen unterzeichnet wurde, kommen Sie mit so einem Antrag um die Ecke. Da fehlen mir doch echt die Worte. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Dieser dreistellige Millionenbetrag, gepaart mit den Maßnahmen aus dem Paket „Robustes Netz“ und den Mitteln aus dem Planungsvorrat, eignet sich nun wirklich nicht, um dem Land Untätigkeit und zu geringes eigenes Engagement vorzuwerfen. Ich werbe daher für die Unterstützung unseres Antrags. Wir sind in NRW auf eine gute Schieneninfrastruktur angewiesen. Dafür braucht es Planungsbeschleunigung und finanzielle Planungssicherheit. Die nötigen Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch. Wir beteiligen uns sehr gern an der Lösung. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Besche-Krastl. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt die Abgeordnete Kahle-Hausmann.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen für alle deutlich spürbar vor einer kritischen Herausforderung. Der Zustand der Schieneninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen spiegelt nicht den hohen Stellenwert wider, den sie für die Mobilitätswende, die Wirtschaft und die Lebensqualität in unserem Lande hat. Der Antrag der regierungstragenden Fraktionen hebt die zentralen Probleme hervor: NRW kämpft mit struktureller Unterfinanzierung, langen Planungszeiten und einer überbeanspruchten Infrastruktur. Das Schienennetz ist das Rückgrat der Mobilität für den Personen- und für den Güterverkehr. Doch trotz steigender Fahrgastzahlen und offensichtlicher Überlastung bleibt der Ausbau unzureichend. Verspätungen, überfüllte Züge und eingeschränkte Güterverkehre sind die Folge. Diese Situation ist unhaltbar und gefährdet die Verkehrswende insgesamt. Bei der korrekten Analyse aus dem Antrag von CDU und Grünen können wir Sozialdemokraten gut 03.12.2024 mitgehen. Allerdings sind die Forderungen, die Sie gestellt haben, entweder wachsweich oder bereits auf dem Weg oder weisen wieder einmal die Verantwortung weit von der Landesregierung – Frau Besche-Krastl, Münster–Lünen: keine Frage –, (Ina Besche-Krastl [GRÜNE]: Ach so?) sodass wir mit unserem Änderungsantrag diese Analyse um konkrete und entscheidende Forderungen erweitern, die für uns unabdingbar sind, um Ihrem Antrag zustimmen zu können. (Beifall von der SPD) Da wären: soziale und faire Preisstrukturen. (Zuruf von Ina Besche-Krastl [GRÜNE]) Die geplanten drastischen Trassenpreiserhöhungen von bis zu 23,5 % stellen eine unzumutbare Belastung für Kommunen, Verkehrsunternehmen und letztlich auch die Bürgerinnen und Bürger dar. Wir wollen die Landesregierung NRW verpflichten, mit den anderen Bundesländern auf eine Begrenzung dieser Preissteigerungen hinzuwirken, um den Schienenpersonennahverkehr bezahlbar und attraktiv zu halten. (Beifall von der SPD) Als Nächstes: die verlässliche Finanzierung. Planungssicherheit erfordert stabile, langfristige Finanzierungsmodelle. Wir brauchen eine solide und transparente Neuordnung der Finanzierungssäulen, bei der Bundes- und Landesmittel, aber auch private Investoren eingebunden werden – deshalb auch die Novellierung des ÖPNV-Gesetzes. Es ist dringend notwendig, dieses Gesetz anzupassen, um gezielt auf die Herausforderungen im Schienenverkehr in Nordrhein-Westfalen zu reagieren. Dazu zählen die Festschreibung der erweiterten Finanzierungssäulen für Sanierung und Ausbau, klare Vorgaben zur Sicherstellung der Ausfinanzierung privater Betreiber im SPNV und Rahmenbedingungen zur Förderung von Digitalisierung, Elektrifizierung und Barrierefreiheit. Die Zielnetzkonzeption 2040 – das heißt, der strukturierte Ausbau des Schienennahverkehrs – ist essenziell. Die Umsetzung dieser langfristigen Planung erfordert jedoch eine konsequente Durchfinanzierung, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten – und die ist in Ihrem Antrag nicht beschrieben. (Ina Besche-Krastl [GRÜNE]: Das ist doch der Infrastrukturfonds!) Neben der Finanzierung müssen wir den Planungsstau lösen. Die DB InfraGO muss transparent darlegen, welche Projekte bis 2030 und darüber hinaus realisierbar sind. Nur so schaffen wir eine klare Perspektive für die Instandhaltung und Weiterentwicklung unseres Schienennetzes. Landtag Werfen wir einen Blick in unsere Nachbarländer. Österreich und die Schweiz zeigen uns, dass kontinuierliche Investitionen und kürzere Planungszyklen zu einem leistungsfähigen Schienensystem führen können. Die schimpfen nicht die ganze Zeit auf den Bundesverkehrsminister oder fordern Bundesmittel ein; die kriegen ihren Popo selber hoch. (Beifall von der SPD) Natürlich geht das nicht von heute auf morgen. Aber wir müssen den Knoten endlich durchschlagen. Mit den von uns vorgelegten Änderungen und Maßnahmen könnten wir ein starkes Fundament für den Schienenverkehr in NRW schaffen. Deshalb werbe ich noch einmal, auch wenn Sie schon gesagt haben, dass Sie nicht zustimmen werden, um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Dann könnten wir auch Ihrem Antrag zustimmen. – Danke schön. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Kahle-Hausmann. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt der Kollege Rasche.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung der Verkehrspolitik nimmt auch in Nordrhein-Westfalen immer weiter zu. Was erleben Pendler hier in Nordrhein-Westfalen? Sie brauchen zum Beispiel heute Morgen für die 130 km von Lippstadt nach Düsseldorf mit dem Auto über zweieinhalb Stunden Fahrtzeit. Das ist kein Einzelfall, sondern im Berufsverkehr Durchschnitt. Wenn man den gleichen Weg mit dem Zug zurücklegt, ist es nicht sehr anders. Die Züge sind völlig überfüllt, und sie sind unzuverlässig. Auch da dauert die Fahrt insgesamt zwei oder zweieinhalb Stunden. Es sind nicht nur die Pendler, die wegen der verkehrspolitischen Situation in Nordrhein-Westfalen sauer sind; es sind auch die Unternehmer. David Zülow, CDU-Mitglied, Vorsitzender von DIE FAMILIEN-UNTERNEHMER in Nordrhein-Westfalen, beklagte sich vor zwei Wochen über die schlechte Politik, insbesondere Verkehrspolitik, in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP) Arndt Kirchhoff von unternehmer nrw, CDU-Mitglied, beklagte sich gerade beim Mobilitätstag über die schlechte Verkehrspolitik im Bund und in Nordrhein-Westfalen. Beides ist sehr bemerkenswert. (Zuruf von Ina Besche-Krastl [GRÜNE]) Insgesamt ist die Infrastruktur unzureichend. 03.12.2024 (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Deswegen ist Herr Wissing wahrscheinlich auch ausge- treten!) Es gibt viel zu viele Engpässe auf Schiene und Straße. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Es besteht eine hohe Sanierungsbedürftigkeit bei Schienen und Straßen. Auf den Straßen gibt es sogar Ablastungen und Sperrungen. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern viel zu lange. Es gibt viel zu viele Möglichkeiten (Lachen von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) – deswegen lachen die GRÜNEN auch –, die ganzen Verfahren zu blockieren, was Sie schon unter Johannes Remmel systematisch organisiert haben. Genau das hat Arndt Kirchhoff beklagt. (Beifall von Gordan Dudas [SPD]) Wenn wir den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen stärken wollen, geht es also um alle Verkehrsträger und beileibe nicht nur um die Schiene. Meines Wissens hat diese Koalition noch nie einen Antrag zum Verkehrsträger „Straße“ gestellt. Das ist aber auch kein Wunder. Schauen wir uns doch einmal die Halbzeitbilanz an und vergleichen. Zweieinhalb Jahre Schwarz-Gelb: Es wurden elf Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Zweieinhalb Jahre Schwarz-Grün: Es wurde ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Die alte Regierung hat also das Elffache dieser Koalition geleistet. Das ist bezeichnend. Es ist also nicht entscheidend, ob die CDU regiert, sondern es ist entscheidend, mit wem sie regiert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der FDP) Selbst beim Verkehrsträger „Schiene“ ist die Politik dieser Koalition alles andere als gut. Sie ist auf jeden Fall nicht so, dass wir zufrieden sein könnten. (Zuruf von Ina Besche-Krastl [GRÜNE]) Es gibt ein Versprechen im Koalitionsvertrag zum Bereich „SPNV/ÖPNV“. Frau Besche-Krastl hat gerade gesagt, der Bund gebe mehr Geld für den Verkehrsträger „Schiene“ aus. Stimmt! Aber Sie haben im Koalitionsvertrag stehen: Wenn der Bund einen Euro mehr für SPNV/ÖPNV gibt, legt das Land die gleiche Summe drauf. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Der Bund hat 570 Millionen Euro für Nordrhein-Westfalen mehr gegeben, und Sie haben keinen einzigen Euro draufgelegt. (Beifall von der FDP – Lachen von Oliver Kri- scher, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr) Landtag In diesem Jahr mag es ja so sein, dass die finanziellen Spielräume es nicht hergeben. Aber im Jahr der Landtagswahl war der Spielraum noch viel größer. Insgesamt ist der Antrag wenig ambitioniert. Dort ist von „hinzuwirken“, „drängen“ und „prüfen“ die Rede. Es wird nie konkret – außer bei zwei Ausnahmen. Sie schreiben nämlich von einer erfolgreichen Politik für NE-Bahnen und von einem sogenannten Planungsvorrat. Greifen wir diese beiden Themen einmal auf. NE-Bahnen: Gegenüber dem letzten Etat von Schwarz-Gelb haben Sie diesen Bereich um 50 % reduziert – um 50 % reduziert! –, und jetzt loben Sie sich noch für Ihre Politik in Bezug auf NE-Bahnen. Der Planungsvorrat wird neuerdings aus Regionalisierungsmitteln finanziert – das war vorher noch nie der Fall –, also mit Geld, das für den eigentlichen Zweck, nämlich den Schienenpersonennahverkehr, gar nicht ausreicht. Davon bezahlen Sie plötzlich Planung. Das war vorher reine Landesaufgabe. Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Verkehrspolitik, die unser grundsätzliches Ziel erreicht: bezahlbar, verlässlich und sauber von A nach B zu kommen. Das ist unser Ziel. Dieser Antrag erreicht das nicht. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Loose.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An Bahngleisen gibt es nachts ein neues Spiel. Es heißt „Findet den Geisterzug“. Ich erkläre Ihnen das einmal. Die Bahn war nämlich so clever, mehr ICEs zu kaufen, als sie Parkplätze hat. Weil man diese Züge nicht irgendwo abstellen kann, fahren sie jetzt in Deutschland nachts durch die Gegend. Wenn Sie Glück haben, dann sehen Sie einen solchen Zug und können sich etwas wünschen. Aber pst! Bitte den Wunsch nicht verraten; sonst geht er nicht in Erfüllung. Das ist der ganz normale Wahnsinn in Deutschland. Die Folge ist, dass die Lokführer, die nachts diese Geisterzüge fahren, tagsüber für die normalen Fahrten fehlen, weil sie ihre Nachtschichten abfeiern müssen. Nun gut. Wie sieht denn der normale Alltag zum Beispiel im Ruhrgebiet aus? In der Regel wohnen und arbeiten Sie ja nicht am Hauptbahnhof. Das heißt, Sie müssen morgens erst mal zum Beispiel mit der U-Bahn zum Hauptbahnhof fahren. Dann steigen Sie dort aus und spielen jeden Tag das neue Glücksspiel: Funktioniert die Rolltreppe oder nicht? 03.12.2024 Am Montag hatte ich das schöne Erlebnis, dass ein blaues Licht anzeigte, dass die Treppe funktioniert. Man geht hin und stellt fest: Nein, sie ist trotzdem kaputt. Nun gut. Nachdem man zwei Stockwerke hochgelaufen ist, fährt die dritte Rolltreppe dann doch. Das Prinzip „rechts stehen, links gehen“ haben leider nicht alle verstanden, sodass Sie sich irgendwie durchmogeln müssen, wenn Sie es eilig haben. Oben angekommen, latschen Sie fast in ein halbes Schnitzelbrötchen, wie auch immer es dort auf den Boden gekommen ist. Am Bahngleis angekommen – offen bei bitterer Kälte –, denken Sie sich, Sie wärmen sich ein bisschen in dem Wartehäuschen auf, und machen die Tür auf. Allerdings bewegen sich Ihre Füße aufgrund der olfaktorischen Erlebnisse in diesem Wartehaus plötzlich rückwärts, und Sie stehen dann doch auf dem Bahnsteig. Na gut, dann lieber in der Kälte warten. In zehn Minuten soll ja der verspätete Regional-Express kommen. Der Zug rollt ein. Aber halt! Er kommt nur mit einem einzigen Wagen. Die Menschen stehen darin schon wie die Ölsardinen zusammen. Jedoch begehen Sie jetzt den klassischen Anfängerfehler, wenn Sie Pech haben – das ist mir auch passiert –: Sie steigen nicht ein, sondern warten auf den fünf Minuten danach folgenden angeblich pünktlichen nächsten Regionalzug. Der kommt dann aber nicht nach fünf Minuten, sondern nach fünfundzwanzig Minuten. Allerdings erfahren Sie immer in Fünf-Minuten-Schritten, dass sich die Ankunft wieder und wieder und wieder verzögert. Sie denken, Sie sind in einer Zeitschleife. Nein, Sie sind einfach nur bei der Deutschen Bahn. Der nächste Zug rollt ein – und wieder Pech gehabt: nur ein Wagen statt zwei. Jetzt quetschen Sie sich aber rein, weil Sie ja mal zur Arbeit müssen, und genießen das Leben in vollen Zügen. In Düsseldorf endlich angekommen – übrigens nachdem Sie einen ICE überholen lassen mussten und weitere zehn Minuten verloren haben –, steigen Sie aus und denken sich: Heute nehme ich bequem den Seitenausgang, der etwas ruhiger ist. – Was erleben Sie dort? Das Drogenmobil, das gerade saubere Spritzen verteilt. Ein ganz normaler Tag bei der Deutschen Bahn! Für den, der mit dem Auto oder in der ersten Klasse im ICE fährt, was wir Politiker ja häufig genug dürfen, mag Bahnfahren etwas schöner sein. Heute habe ich nur drei Züge von Bochum gebraucht, um endlich in Düsseldorf anzukommen. Herr Röls-Leitmann hatte das ähnliche Problem. Da fiel nämlich der erste ICE aus, dann der zweite, und dann ging es weiter. Doch der Malocher erlebt das jeden Tag in den Regionalzügen. Es fehlen Milliarden bei der Infrastruktur der Deutschen Bahn – Milliarden, die Sie für die Subvention des Deutschlandtickets ausgegeben haben; Milliarden, die Sie lieber für die Infrastruktur in Landtag anderen Ländern, beispielsweise für Radwege in Peru, ausgeben. (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN: Och! – Norwich Rüße [GRÜNE]: Ihnen ist auch gar nichts peinlich! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) – Ja, meine lieben Damen, Sie schmeißen das Geld mit vollen Händen raus und beschweren sich dann, dass das Geld nicht da ist. Doch das Geld ist da. Sie verschwenden es halt nur, liebe Kollegen. (Beifall von der AfD) Aber wenigstens gönnen sich die Bahnvorstände Millionenboni für die Erfüllung von Klima- und Diversity-Zielen. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Peinlich! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wahrscheinlich liegt es am Gendern!) Dass das Geld fehlte, lieber Herr Kollege, wusste schon der Grüne Horst Becker, der in der letzten Legislaturperiode hier saß, der aber 2011 Staatssekretär im Verkehrsministerium war und dem schon das Geld für den RRX ausging. Er verkündete damals kämpferisch, dass er jetzt massiv die Förderung des RRX beim Bund einfordern würde. 13 Jahre später fehlt Ihnen immer noch das Geld, wie das bei den Sozialisten halt immer ist. Wir brauchen aber keinen Sozialismus, sondern eine Politik für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Gordan Dudas [SPD]: Die Rede wurde von Wladimir Putin geschrie- ben!)

Danke sehr, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nach der vorherigen Rede zur Sache zurückkommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es trifft absolut zu: Wir haben bei der Schieneninfrastruktur eine Riesenherausforderung. Jeder und jede, die morgens oder abends am Bahnsteig stehen, jeder Unternehmer, der mit nicht gelieferten Gütern zu kämpfen hat, weiß das. Wir haben damit zu kämpfen, dass unsere Infrastruktur in die Jahre gekommen ist und nicht dem gewachsen ist, was sie heute eigentlich leisten muss. Das ist nicht in zwei Jahren, nicht in einem halben Jahr und auch nicht in fünf oder zehn Jahren entstanden. Das ist das Ergebnis einer jahrzehntelang verfehlten Infrastrukturpolitik, für die viele eine Verant-03.12.2024 wortung tragen. Es ist wichtig, dass man das offen ausspricht. Wenn man sich einmal anschaut, was andere europäische Staaten in den letzten Jahrzehnten in Schieneninfrastruktur investiert haben – das sind nicht nur Österreich und die Schweiz –, sieht man, dass die Streckenkilometer pro Kopf dort deutlich oberhalb dessen liegen, was wir in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen haben. Das Ergebnis ist darin zu besichtigen, dass wir Stellwerke – man halte sich fest – aus dem Jahr 1907 immer noch in Betrieb haben. Das muss sich ändern. Und die Landesregierung ist dabei, das zu ändern. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Herr Rasche, ich habe mich gewundert. Heute habe ich zum ersten Mal in Ihrer Rede kein Lob für den Bundesverkehrsminister gehört. Sonst kam das immer. (Heiterkeit und Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Aber ich möchte das gerne für Sie übernehmen, Herr Rasche. Inzwischen schimpfen alle über die Ampel, selbst die Regierungsmitglieder der ehemaligen Ampelkoalition. Aber ich will eines klar sagen: Die Ampel hat in ihrer Regierungszeit die Ausgaben für die Schieneninfrastruktur vervielfacht. Da wurde die Trendwende vollzogen, und das kann man an der Stelle auch einmal so deutlich aussprechen. (Beifall von den GRÜNEN – Gordan Dudas [SPD]: Herr Minister, ich bin verwundert! Das ist Ihr erstes Lob für die Ampel!) Das drückt sich darin aus, dass wir heute die Planungsvereinbarung mit der Bahn zum Ausbau der Bahnstrecke Münster–Lünen unterzeichnen konnten. Darum wurde 50 Jahre lang gerungen. Jetzt haben wir das endlich geschafft. Das Land beteiligt sich mit 160 Millionen Euro. Genau so muss Bahnpolitik aussehen. (Beifall von den GRÜNEN) Was steht in der Zukunft an? Wir müssen – das wird im Antrag in aller Klarheit ausgedrückt, wofür ich den Koalitionsfraktionen ausgesprochen dankbar bin – die Investitionen in die Schieneninfrastruktur verstetigen und weiter erhöhen. Was die Bahn im Moment in Nordrhein-Westfalen und anderswo tun kann, sind ein paar Ausbaumaßnahmen. Das ist im Wesentlichen eine Sanierung der Hochleistungskorridore. Die eigentlich erforderlichen Ausbaumaßnahmen erfordern aber noch sehr viel mehr Investitionen. Deshalb hat die – da braucht es keine Änderungsanträge der SPD – (Widerspruch von der SPD) Verkehrsministerkonferenz einstimmig beschlossen, dass Deutschland einen Infrastrukturfonds braucht, Landtag der die überjährige Investition möglich macht und dieses unzuverlässige Stop-and-Go, weswegen Unternehmer nicht planen und investieren können, beendet. Jede Bundesregierung, die nach dem 23.02. ins Amt kommt, wird sich dieser Frage stellen müssen, damit wir bei der Verkehrsinfrastruktur endlich eine Kontinuität hinbekommen und die Einnahmen aus dem Verkehr in einen Fonds fließen, sodass wir, wie andere Länder uns das seit Langem vormachen, investieren können. Ich finde, das drückt der Antrag der Koalitionsfraktionen in hervorragender Art und Weise aus. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelter Bei- fall von der CDU) Ich finde es sehr spannend, dass die SPD einen Änderungsantrag gestellt hat. (Gordan Dudas [SPD]: Ja!) Es ist üblich, dass die Opposition Änderungsanträge stellt, in denen sie mehr fordert. (Zuruf von Sebastian Watermeier [SPD]) Ich lese in dem Großteil des Textes aber im Grunde genommen nur das, was die Koalitionsfraktionen schon beantragt haben. Wir haben in der Tat ein Problem mit Trassenpreisen. Diesbezüglich muss etwas passieren. Die SPD fordert jetzt – sensationell –: Das Land Nordrhein-Westfalen solle darauf drängen, dass die Trassenpreise nicht steigen. (Gordan Dudas [SPD]: Sie kommen ja nicht darauf! – Zuruf von Julia Kahle-Hausmann [SPD]) Das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Verkehrsministerbeschluss gefasst, der weit darüber hinausgeht. (Beifall von den GRÜNEN – Gordan Dudas [SPD]: Ach!) Wir sagen, wie alle Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland, dass es eine Reform der Trassenpreise und eine generelle Neuordnung braucht. Das scheint noch gar nicht bei Ihnen angekommen zu sein. (Zuruf von Julia Kahle-Hausmann [SPD]) Fragen Sie einmal Olaf Lies aus Niedersachsen oder Petra Berg aus dem Saarland. (Lachen von Gordan Dudas [SPD]) Die haben inzwischen begriffen, dass etwas passieren muss. Das wird durch die Verkehrsministerkonferenz und durch diesen Antrag der Koalitionsfraktionen in aller Klarheit ausgedrückt. Ich freue mich über diese Unterstützung für die Politik der Landesregierung und empfehle die Zustimmung zu diesem Antrag. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 03.12.2024

Vielen Dank, Herr Minister Krischer. – Der guten Ordnung halber sei darauf hingewiesen, dass der Minister seine Redezeit um 59 Sekunden überzogen hat. (Henning Höne [FDP]: Hat sich nicht gelohnt! – Gordan Dudas [SPD]: Dafür hat er aber nix ge- sagt!) Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen erstens über den Änderungsantrag Drucksache 18/11847 der Fraktion der SPD ab. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/11847 abgelehnt. Wir stimmen zweitens über den Antrag Drucksache 18/11607 der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ab. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben eine direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/11607. Wer stimmt dem Antrag zu? –Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der FDP und der AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/11607 angenommen. Wir kommen zu: 2 Mit Digital Streetwork den Beruf der Sozialen Arbeit in NRW ins digitale Zeitalter katapultieren Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/11602 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD der Kollegin Teschlade das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, wie viele Stunden Sie im Durchschnitt täglich online sind? Ich habe gestern einmal nachgeschaut: Bei mir sind es im Schnitt 1,5 Stunden. Ich nutze die sozialen Medien auch beruflich. Schauen wir uns einmal an, wie lange junge Menschen jeden Tag auf den sozialen Medien sind: Diese kommen auf vier Stunden. Plattformen wie Instagram, TikTok oder Twitch sind für viele junge Menschen nicht nur Treffpunkte, sondern Orte der Sozialisation, der Identitätsbildung und leider auch von Konflikten und Gefahren. Eine Landtag kürzlich veröffentlichte Studie zu Cybermobbing zeigt eines ganz deutlich: (Unruhe – Glocke) Rund jede fünfte Schülerin bzw. jeder fünfte Schüler hat bereits Erfahrungen mit Cybermobbing gemacht. Plattformen, die für den Austausch und für die Vernetzung gedacht sind, werden auch zu Orten der Ausgrenzung und zu Orten von Verletzungen. Besonders alarmierend ist in diesem Zusammenhang die Anonymität im Netz, die Hemmschwellen sinken lässt und dazu führt, dass viele Betroffene sich keine Hilfe suchen. Dies hat schwerwiegende Folgen für die psychische und körperliche Gesundheit. Soziale Arbeit, die analog agiert, erreicht diese Jugendlichen und jungen Erwachsenen oft nicht mehr. Deshalb haben wir als SPD-Landtagsfraktion diesen Antrag eingereicht. Darin geht es um das Konzept der Digital Streetwork. Dieses setzt genau an den Punkten an, die ich gerade ausgeführt habe. Erstens. Es bietet einen niedrigschwelligen und anonymen Zugang, bei dem junge Menschen unbürokratisch Hilfe suchen können. Zweitens. Es werden diejenigen erreicht, die Offlineangebote oft meiden. Drittens. Es gibt auch den Sozialarbeiterinnen die nötige Flexibilität, ihren Beruf hybrid ausüben zu können – sprich: im Homeoffice oder von wo auch immer auf der Welt. Sowohl für die Klientinnen als auch für den Berufsstand ist dies schon lange überfällig. Ein Blick nach Bayern zeigt uns ganz deutlich, wie erfolgreich so ein Modell sein kann. Mit dem Projekt „Digital Streetwork Bayern“ wurden seit Projektbeginn im Jahr 2021 über 11.000 junge Menschen erreicht, und mit über 6.300 Jugendlichen wurden Onlineberatungsgespräche geführt. Dieses Projekt wird vom Bayerischen Jugendring durchgeführt und vom Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales gefördert. Worum geht es dabei genau? Sozialarbeiterinnen sind online präsent und bieten damit ein erweitertes Angebot. Sie sprechen junge Menschen im Netz direkt an und bieten ihnen Hilfe und Unterstützung an, wie wir es von der normalen Streetwork kennen. Auf der Bundesebene hat man ebenfalls erkannt, dass darin ein enormes Potenzial schlummert. Deshalb gibt es dort bereits Präventionsprojekte im Bereich „religiös begründeter Extremismus“. Wir als demokratische Fraktionen müssen uns hier eine Sache bewusst machen: Extremismustendenzen und vor allem antidemokratisches Verhalten finden vor allem auch online statt und werden online erlernt. 03.12.2024 Als demokratische Parteien müssen wir feststellen, dass wir diesbezüglich in der Vergangenheit teilweise geschlafen haben. Wir erleben es fast bei jeder Plenardebatte. Gerade von den Extremisten werden die Plenardebatten nicht mehr unbedingt wegen der Inhalte geführt. Es geht nur noch um irgendwelche Bots im Internet und darum, die Videos im Anschluss direkt zum Beispiel auf YouTube oder sonst wohin zu streamen. Junge Menschen sagen uns, sie würden die demokratischen Fraktionen beispielsweise auf TikTok viel zu wenig mitbekommen. (Zuruf von Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Das müssen wir dringend ändern, und daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Wir merken auch jetzt wieder, warum das dringend notwendig ist. (Beifall von der SPD) Mit diesem Projekt haben wir die Möglichkeit, gemeinsam Einfluss zu nehmen, junge Menschen wieder zu erreichen und uns nicht abhängen zu lassen. Zugleich dient dieses Konzept auch der Gewinnung von Fachkräften. Menschen, die beispielsweise bis jetzt Teilzeitarbeit müssen, weil sie pflegende Angehörige oder Kinder versorgen müssen, haben oftmals nicht die Möglichkeit, Vollzeit zu arbeiten. Eine Flexibilisierung des Berufs würde es vielen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern ermöglichen, wieder in Vollzeit zu arbeiten. Deshalb freue ich mich, wenn wir dieses Thema in der Debatte im Ausschuss vertiefen und gemeinsam überlegen, wie wir als demokratische Fraktionen hier ein Konzept auf den Weg bringen, um junge Menschen besser schützen zu können. – Danke. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Teschlade. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Görtz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem SPD-Antrag zu Digital Streetwork habe ich überlegt, ob ich digital erwidere. Aber jetzt stehe ich hier ganz analog und zur Primetime, (Zuruf: Sehr gut! – Zurufe von der SPD) und dann kommt so etwas. Was sich vermeintlich gut und ambitioniert anhört, erweist sich bei näherem Hinsehen als mehr Schein als Sein, als politischer Schnellschuss und als mit heißer Nadel gestrickt. Symptomatisch ist Ihr kurz vor Toresschluss nachgebesserter Antrag bezüglich des Beratungsverfahrens. Immerhin haben Sie aber noch gemerkt, dass weitere Fachausschüsse beteiligt werden müssen. Landtag Es geht um Digitalisierung, Jugendarbeit und den Kinder- und Jugendförderplan des Landes Nordrhein-Westfalen. Es sind zwei weitere Fachausschüsse und zwei weitere Ministerien hinzuzuziehen. Niemand bestreitet, dass die Digitalisierung in vielen Bereichen der Sozialen Arbeit eine unterstützende Rolle spielen kann. Digitale Tools können sicher auch dazu beitragen, Menschen in schwierigen Lebenssituationen und insbesondere junge Menschen, die sich häufig auf sozialen Medien bewegen, schneller zu erreichen. Allerdings haben die sozialen Medien und digitale Plattformen eine ambivalente Wirkung. Einerseits können sie Kontakte erleichtern. Andererseits fördern sie oft ein isolierendes Verhalten. Paradoxerweise kann die intensive Nutzung sozialer Medien das Gefühl von Einsamkeit verstärken, da virtuelle Kontakte den zwischenmenschlichen Austausch nicht ersetzen. Die Soziale Arbeit lebt von Vertrauen, Empathie und persönlichem Austausch. Diese essenziellen Elemente lassen sich nur bedingt in den digitalen Raum übertragen. Insbesondere in einem dicht besiedelten Bundesland wie Nordrhein-Westfalen mit vielen bestehenden Angeboten vor Ort ist die persönliche Ansprache, anders als bei den Strukturen in dem von Ihnen angeführten Land Bayern, leicht zugänglich und effizient. Eine Verlagerung hin zu digitalen Formaten könnte sogar kontraproduktiv sein, denn es besteht die Gefahr, dass die direkte Beziehungsebene geschwächt und damit das Problem „Einsamkeit“ verstärkt wird. Ihr Antrag bleibt in den entscheidenden Punkten unkonkret. Meinen Sie den Aufbau neuer Plattformen, Apps oder Social-Media-Angebote, oder sollen bestehende Strukturen dynamisch ergänzt werden? Letzteres geschieht bereits vielerorts durch Träger Sozialer Arbeit, die digitale Tools wie Onlineberatungen oder Social-Media-Präsenz längst nutzen. Was Sie vorschlagen, wirkt wie ein teurer Versuch, das Rad neu zu erfinden. Sie fordern zusätzliche Strukturen und Programme, die zwangsläufig neue Bürokratie und Kosten verursachen. Dabei sind die Ressourcen in der Sozialen Arbeit bereits knapp; Personalmangel und finanzielle Engpässe prägen den Alltag der Träger. (Zuruf von der CDU) Ein weiterer Punkt, der im Antrag zu kurz kommt, ist der Datenschutz. Viele Menschen, die soziale Angebote in Anspruch nehmen, befinden sich in sensiblen Lebenssituationen. Deshalb sind ihre Daten von Gesundheitsinformationen bis hin zu persönlichen Konflikten besonders schützenswert. Wie kann sichergestellt werden, dass diese sensiblen Informationen im digitalen Raum nicht missbraucht werden? 03.12.2024 Ohne klare Antworten auf diese Fragen gefährdet der Antrag der SPD nicht nur den Erfolg des Projekts, sondern er gefährdet auch das Vertrauen in die Soziale Arbeit insgesamt. Die Digitalisierung in der sozialen Arbeit muss ein Werkzeug und sie darf kein Selbstzweck sein. Das Ziel der CDU ist die Stärkung der sozialen Arbeit. Dafür braucht es durchdachte; realistische Ansätze, die bei den Menschen vor Ort direkt ankommen. Eine überhastete Verlagerung ins Digitale ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Betroffenen (Zuruf von der SPD) wird diesem Ziel nicht gerecht. Die CDU-Fraktion empfindet Ihren Antrag als überhastet und unausgegoren. Dennoch stimmen wir dessen Überweisung in die drei Fachausschüsse selbstverständlich zu. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Görtz. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Hanses.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Digitale Medien und das Internet gehören zum täglichen Leben und zur Lebensrealität von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Der Anteil der Jugendlichen, die keine digitale Medien nutzt, liegt laut der aktuellen Shell Jugendstudie je nach Medium im einstelligen Prozentbereich. Deshalb gibt es seit Ende der 1990er-Jahre Onlineunterstützungsangebote, die sich in den letzten 30 Jahren erweitert und weiterentwickelt haben. Das Thema des SPD-Antrags ist also von großer jugendpolitischer Bedeutung. Wir stimmen der Überweisung in die verschiedenen Ausschüsse selbstverständlich zu. Doch wie Sie diesen Antrag angelegt haben, lässt uns an Ihrer jugendpolitischen Kompetenz zweifeln. (Zuruf von der SPD: Oh!) Sie beziehen sich ausdrücklich auf den Kinder- und Jugendförderplan. Warum stehen auf Ihrem Antrag aber keine Jugendpolitikerinnen und Jugendpolitiker? Über 4 Millionen Euro sind bereits im Kinder- und Jugendförderplan für die Digitalisierung in der Kinderund Jugendhilfe, in der Jugendmedienarbeit vorgesehen – für Projekte und auch für Forschung in diesem Bereich. Ob das Projekt aus Bayern, das Sie in Ihrem Antrag heranziehen, ein Modell ist, das uns wirklich weiter-Landtag bringt, möchten wir auf jeden Fall infrage stellen. Ob ein Runder Tisch uns bei dem Thema nach vorne bringt, halten wir ebenfalls für fragwürdig. Verbandliche und offene Jugendarbeit sowie die Jugendsozialarbeit arbeiten selbstverständlich digital. Jugendverbände bearbeiten Sitzungen und Anträge in Tools, von denen sich viele eine Scheibe abschneiden können. Ich habe im Sommer noch eine Jugendtour gemacht und ein Jugendzentrum im Bielefeld-Brake besucht, (Zuruf von der SPD: Schön!) wo jeden Tag ein Insta-Live gemacht wird, um die Jugendlichen anzusprechen und über Angebote zu informieren. Es gibt umfangreiche Onlineberatungsangebote für verschiedene Lebenslagen, und sie werden stetig mehr genutzt. In der Tat sind Mobbing, Gewalt, Liebeskummer oder auch Stress in Schule und mit Eltern herausfordernde Lebenslagen junger Menschen, die auch Onlineangebote brauchen. Wir brauchen die Verknüpfung von Online und Offline, weil der echte, persönliche Kontakt durch nichts zu ersetzen ist. Wir können dem Thema in den Fachausschüssen gerne noch einmal mehr Bedeutung zuweisen, aber wir fragen uns, ob das mit Ihrem Antrag gelingt. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Hanses. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt die Abgeordnete Schneider.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein bisschen schräg ist das Ganze bis jetzt; Jugendliche würden wahrscheinlich sagen: cringe. (Beifall von Franziska Müller-Rech [FDP]) Die CDU steht hier mit einer Rede nach dem Motto: Die Neunziger haben angerufen und möchten ihre Argumente wieder haben. (Heiterkeit von der SPD) Die Grünen argumentieren, der Antrag sei nicht schlecht, und hängen sich dann daran auf, dass keine Jugendpolitiker unterschrieben haben. (Beifall von der FDP und der SPD) Wenn wir solche Argumente suchen, um hier im Haus Politik zu machen, dann weiß ich auch nicht weiter. Ich habe mich mit diesem Antrag beschäftigt. Ich finde ihn – das kann ich gleich sagen – gut. (Beifall von der SPD) 03.12.2024 Ich habe dann Wumpus kennengelernt. Wumpus kannte ich bisher nicht; den kennen wahrscheinlich sehr wenige – einige Jugendliche mit Sicherheit. Er ist das Maskottchen von Discord; einer Internetplattform, auf der sich ursprünglich Gamer per Message oder Sprachkonferenz ausgetauscht haben. Hier tummeln sich viele junge Menschen, genauso wie bei Instagram, TikTok, Reddit, Jodel usw. Wo man sich lange aufhält, spricht man auch einmal Probleme an: Ich habe Stress in der Schule. Ich glaube, mir wächst gerade alles über den Kopf. Meine Alten nerven nur noch. Wer hat ein paar Tipps für mich? Ein solcher Beitrag steht oft am Anfang von Digital Streetwork. Wenn alles gut läuft, wird ein Streetworker anhand einer Suche von Signalwörtern aufmerksam. Er kann dann antworten und auf Hilfsangebote hinweisen. Manchmal gibt es auch noch einen direkten Austausch per Chat oder Telefonat, und dann geht alles hoffentlich den richtigen Weg. Man muss junge Menschen dort abholen, wo sie sind. Darauf habe ich an dieser Stelle schon in anderen Zusammenhängen hingewiesen. Junge Menschen sind sehr zeitintensiv in digitalen Räumen unterwegs. In der Coronapandemie sind die Onlinezeiten aufgrund fehlender Alternativen gestiegen. Nach der Pandemie gab es zunächst einen Rückgang. Die Jugenddigitalstudie der Postbank weist aber nun auf, dass die durchschnittliche Onlinegesamtzeit pro Woche um gut 1,5 Stunden auf rund 70 Stunden gestiegen ist. Das wird man kritisch sehen können, vor allem muss man es aber als Realität anerkennen. Wer junge Menschen nicht mehr im Jugendtreff, im Skaterpark, auf dem Bahnhofsvorplatz antrifft, der muss seine Art der Ansprache anpassen. Die klassische Sozialarbeit muss daher auch den digitalen Raum und damit weiterhin möglichst viele junge Menschen erreichen. Digitale Sozialarbeit wird dabei die klassische Sozialarbeit nicht verdrängen, sondern vielmehr weiterentwickeln und sinnvoll ergänzen. Viele Ansätze der digitalen Sozialarbeit gibt es bereits. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung geförderte Projekt „pre:bunk“ wendet sich gegen Desinformation: Junge Menschen sollen Sachverhalte besser hinterfragen lernen. „Streetwork@online“ wendet sich gegen religiös begründeten Extremismus. Mit Unterstützung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gehen Onlinestreetworker hier in den Dialog mit jungen Menschen, um extremistischem Inhalt etwas entgegenstellen zu können. Das bekannteste Beispiel ist sicherlich das bereits mehrfach erwähnte Projekt „Digital Streetwork Bayern“ des Bayerischen Jugendrings. Der Erfolg des seit 2021 laufenden Projekts spricht für sich. Allein im Landtag ersten Halbjahr 2024 haben die digitalen Streetworker in Bayern mit 2.000 Menschen Kontakt gehabt. Rund 1.700 Beratungsgespräche oder Chats wurden geführt. Bei einer solchen Bilanz ist es nicht überraschend, dass es aus Deutschland und aus dem Ausland Anfragen von Akteuren der Jugendarbeit gibt, die vergleichbare Angebote planen. Die Zielgruppe des bayerischen Projekts sind junge Menschen zwischen 14 und 27 Jahren. Sie sollen Hilfe und Unterstützung in ihrem Alltag finden, sei es bei familiären Streitigkeiten, schulischem Stress, Drogenproblemen oder Liebeskummer. Besonderen Bedarf gibt es vor allem beim Thema „psychische Gesundheit“. Die digitalen Streetworker stehen natürlich unter Schweigepflicht. Sie sind zusätzlich geschult zur Onlineberatung und im Umgang mit Krisen. Digital Streetwork ist ein innovativer Ansatz, der es wert ist, ihn sich genauer anzuschauen. Vielen Fragen wird man sich noch annehmen müssen, wenn wir ein ähnliches Projekt in Nordrhein-Westfalen einführen wollen. So ist die klassische Sozialarbeit in der Regel an kommunale Träger gebunden. Die digitale Sozialarbeit hingegen wird vorrangig überregional agieren. Da werden wir uns neu organisieren müssen, und auch die Finanzierung der digitalen Sozialarbeit muss geklärt werden. Ich finde diesen Antrag, wie gesagt, ausgesprochen spannend, freue mich auf die Diskussion im Ausschuss und danke Ihnen für das Zuhören.

Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Vincentz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Sachen, die online einfach nicht funktionieren. Da sei zum Beispiel das Bier mit Freunden erwähnt. Viele haben das bei Corona sicherlich mal versucht. Da gab es keine andere Möglichkeit. Man hat sich über Zoom oder andere Plattformen mit Freunden verabredet, um sich überhaupt mal zu sehen. Man hat dann eben mit einem alkoholischen Getränk vor dem PC gesessen. Am Ende des Tages ist dies ein zweischneidiges Schwert. Soziale Medien und andere Möglichkeiten gaukeln einem vor, man sei unter Menschen. Das ist man aber nicht. Am Ende sitzt man alleine mit seinem Bier vor dem PC. Das ist eher etwas für die Enquete „Einsamkeit“, aber nichts, was dauerhaft Spaß macht. Das andere, was nicht online funktioniert, ist beispielsweise die SPD, die ganz offensichtlich die sozialen Medien noch nicht verstanden hat. Man sieht das gerne bei YouTube, wo Videos von Ihren Reden 03.12.2024 im Durchschnitt ein paar Hundert Aufrufe haben. Wenn Sie allerdings der Meinung sind, Sie halten Reden für irgendwelche Bots, dann ist das nicht verwunderlich. Das merkt man der Qualität der Reden mitunter auch an. (Zuruf von der SPD: Boah! – Beifall von der AfD) Das Dritte, was online nicht funktioniert, ist Streetwork, Arbeit auf der Straße. Die Idee dahinter, die durchaus schon sehr alt ist, ist, dass man sich zu den Menschen hinbewegt, dass man niederschwellig und aufsuchend arbeitet. Das soll nun ins Digitale übersetzt werden. Stellen Sie sich einmal vor, Erwachsene würden ihre pubertierenden Kinder per Direktnachricht bei Instagram anschreiben, um mit ihnen über Drogen, Sexting oder Radikalisierung zu sprechen. Ich würde da eher die Polizei einschalten, aber nicht meine Briefbörse öffnen, um das auch noch finanziell zu unterstützen. (Beifall von der AfD) Sie meinen wahrscheinlich eher mobile Jugendarbeit. Das gibt es auch schon. Da ist man durchaus innovativ unterwegs. Da kann man sich Möglichkeiten schaffen und experimentieren, wie Sie in Ihrem Antrag fordern. Allerdings ist das eher das Gegenteil der klassischen Streetwork, bei der es darum geht, Menschen auf der Straße aufzusuchen. Man muss auch sagen: Gerade in Zeiten knappen Personals, gerade in Zeiten knapper Kassen, gerade in Zeiten, in denen es an vielen Stellen knapp ist – den Sozialetat besprechen wir noch –, noch weitere Töpfe zu öffnen, noch weitere Fachkräfte einstellen zu wollen, ist geradezu illusorisch. Dann müssen Sie uns erklären, woher Sie die Mittel nehmen wollen, die Sie hier mal wieder, wie die SPD es immer macht, gerne verausgaben. Am Ende des Tages wollen Sie wahrscheinlich neue Schulden aufnehmen, damit irgendwer digital zu Hause sitzt und sich da niedrigschwellig einen Kaffee kocht. (Zuruf von der AfD: Ui!) Nein, wir sind da konservativ. Wir trinken das Bier lieber in der Kneipe als vor dem PC. Wir sehen die SPD lieber in den Geschichtsbüchern als in den Parlamenten. Und wir sehen die Streetwork auf der Straße statt auf der Datenautobahn. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Lebens-Landtag welten junger Menschen verändern sich. Junge Menschen unterscheiden schon längst nicht mehr zwischen einem digitalen und einem analogen Alltag. Für sie und vielleicht auch für einige von uns gibt es längst nur eine Lebenswelt. Angebote der Sozialen Arbeit holen Menschen dort ab, wo sie sind. Das bedeutet, dass sich auch Konzepte sozialpädagogischer Angebote kontinuierlich weiterentwickeln und weiterentwickeln müssen. Deshalb wird der Ansatz „Digital Streetwork“ fachlich und praktisch immer mehr diskutiert; es gibt immer mehr Projekte dazu. Die Förderung von Medienkompetenz ist längst fester und strategischer Bestandteil des Kinder- und Jugendförderplans. Für die Digitalisierung der Kinderund Jugendhilfe und der Jugendmedienarbeit stehen mehr als 4,2 Millionen Euro jährlich bereit. Aus diesen Mitteln wurden und werden zahlreiche Programme und Initiativen verwirklicht. Die Jugendsozialarbeit entwickelt sich weiter. Auch das zentrale Förderinstrument des Landes, der Kinder- und Jugendförderplan, unterstützt diese Ansätze. Hier seien neben dem Thema „Digital Streetwork“ beispielhaft die wichtigen Angebote der Fachstelle für Jugendmedienkultur genannt. Auch die Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur oder die LAG Lokale Medienarbeit tragen erfolgreich dazu bei, Angebote der Jugendarbeit in Präsenz und online miteinander zu verknüpfen. Die unterschiedlichen Angebote der Jugendsozialarbeit – auch der aufsuchenden Sozialarbeit – gehen längst über die niedrigschwellige Erreichbarkeit in den Stadtteilen hinaus. Es geht einerseits um die niedrigschwellige Erreichbarkeit in den Stadtteilen – darum wird es immer gehen –, andererseits aber auch um Ansätze, die niedrigschwellig online, also in sozialen Netzwerken etc., erreichbar sind. Die Weiterentwicklung von Onlineberatungen ist wichtig, ebenso die digitale Ansprache auf den unterschiedlichen Plattformen. Einige Beispiele sind hier in der Debatte richtigerweise schon genannt worden. Streetwork lebt von gut vernetzten Personen, die im Stadtviertel anzutreffen sind, die ein offenes Ohr und Problemlösungskompetenzen haben. Sie bauen vor Ort Kontakte zu Personen auf, die einrichtungsgebundene Angebote möglicherweise meiden oder dafür schwer erreichbar sind. Dieser Ansatz gilt weiterhin offline, er gilt aber auch online. Trotzdem will ich betonen, dass der Ansatz von Ansprechpersonen vor Ort immer eine besondere Bedeutung haben wird. Ansätze, die Streetwork auch in den digitalen Raum weiterentwickeln, werden gerade im Bereich der Prävention in Nordrhein-Westfalen weiter gestärkt. Im Rahmen des Maßnahmenpakets zu Sicherheit, Migration 03.12.2024 und Prävention in Nordrhein-Westfalen beabsichtigen wir, die Peer-to-Peer-Beratung und -Begleitung zu stärken und auch online anzubieten. Digital Streetwork Keepers können so im digitalen Raum die Zielgruppe mit Angeboten und Aufklärung über Falschinformationen, also Fake News, Hate Speech etc., direkt erreichen. Wir haben richtigerweise anhand von unterschiedlichsten Anträgen bereits über die Gefahren von Hass und Hetze, von Stalking, von anderen Formen, beispielsweise auch geschlechtsspezifischer Gewalt, im digitalen Raum debattiert. Wir haben an vielen Stellen gemeinsam festgestellt, dass es dafür jeweils die Weiterentwicklung von Ansätzen und vielleicht auch spezifische Ansätze braucht. Im Antrag wird aufgegriffen, was zu Recht mittlerweile breit diskutiert wird. Über Projekte wie die heute erwähnten gehen wir aber schon genau in diese Richtung. Diese Ansätze werden sich natürlich weiterentwickeln. Es ist wichtig, dass wir weiterhin über die Projekte debattieren und damit in den Blick nehmen, welche Projekte vor Ort bereits unterschiedliche Möglichkeiten der Ansprache fortentwickelt haben. Ich freue mich darüber, dass wir diese wichtige Diskussion auch weiterhin miteinander führen werden, und zwar in dem Sinne, dass wir junge Menschen dort abholen müssen, wo sie sind. Die Lebenswelt junger Menschen ist mittlerweile sowohl analog als auch im digitalen Raum. Vor diesem Hintergrund braucht es jeweils eine spezielle Ansprache. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/11602 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, den Antrag zusätzlich an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: Landtag 3 Einsetzung einer Enquetekommission „Künstliche Intelligenz – Für einen smarten Staat in der digitalisierten Gesellschaft“ Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 18/11609 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion dem Abgeordneten Franken das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Künstliche Intelligenz ist in aller Munde; sie ist das Megathema unserer Zeit – all diese Sätze kennen Sie. Die Experten sind sich aber tatsächlich einig, dass sich disruptive Veränderungen in fast allen Lebensbereichen vollziehen werden. Die Art und Weise, wie wir zusammenleben, interagieren, arbeiten oder auch gemeinsam miteinander arbeiten – all das wird sich mehr oder weniger verändern. Die Menschen blicken hierbei natürlich auch mit Sorge in die Zukunft. Während einige Parteien bewusst versuchen, Ängste zu schüren und das zum eigenen Vorteil zu nutzen, gehen wir einen anderen Weg. Wir als CDU haben einen positiven Blick auf die Entwicklungen der Dinge und schauen in diesem Bereich mit Zuversicht in die Zukunft. Disruptive Veränderungen hat es auch schon in der Vergangenheit gegeben. Ich denke an die Entwicklung der Dampfmaschine und des Verbrennungsmotors, an die Entwicklung der Webstühle oder des Buchdrucks; alle hiervon betroffenen Branchen haben sich großen Veränderungen unterzogen. Berufe und ganze Branchen sind weggefallen, aber diese Entwicklung war immer auch Motor für neue Jobs, für Innovationen und für neuen Wohlstand. Deswegen wollen wir Mut machen, die Menschen mitnehmen und die sich bietenden Chancen ergreifen. Die Fachwelt ist sich weiterhin einig, dass unser Wohlstand, den wir uns erarbeitet haben, auf dem Spiel steht. Wohlstand entsteht künftig nur noch dort, wo Künstliche Intelligenz am effizientesten angewandt wird. Die Welt macht sich auf den Weg. Uns fragt niemand, ob wir wollen oder nicht. Alle sind auf dem Weg und entwickeln auf Teufel komm raus. Deswegen ist es gut, dass unser Ministerpräsident das Thema schon früh für sich entdeckt und sich die Landesregierung unter der Losung „Von der Kohle zur KI“ auf den Weg gemacht hat. Mit diesem Claim wird so viel ausgesagt; mit ihm wird beschrieben, dass wir den Strukturwandel im Rheinischen Revier und im Ruhrpott nutzen und Chancen gestalten können. Wir in Nordrhein-Westfalen haben sehr gute Ausgangsbedingungen. Angesichts der Wirtschaftsland-03.12.2024 schaft, der Forschungslandschaft oder auch der schon heute bestehenden sehr innovativen Unternehmen im Bereich der Anwendung von Künstlicher Intelligenz haben wir gute Startchancen. Wir dürfen uns darauf aber nicht ausruhen. Wir haben den Anspruch, der führende Standort für KI-Anwendungen in Europa zu werden. Diese Chance wollen wir nutzen. Deswegen haben wir als CDU-Fraktion auch schon viel zu dem Thema gemacht. Ein ganzer Landesparteitag hat sich dem Thema gewidmet. Wir haben viele Anträge hier im Hohen Haus zu KI in der Bildung, Kunst und Kultur, in der öffentlichen Verwaltung, im Straßenverkehr oder auch in der Kriminalitätsbekämpfung beschlossen. Das gilt natürlich auch für die notwendige Infrastruktur zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz. Im Oktober haben wir zwei Tage Klausur gehalten und alle relevanten Themen landespolitischer Natur im Bereich der Künstlichen Intelligenz abgewogen. Allerdings braucht es jetzt eine tiefere Analyse und klare Strukturen hinsichtlich der Frage, welche Gefahren und Risiken sich aus dem Einsatz der Künstlichen Intelligenz ergeben – natürlich –, aber auch bezogen darauf, welche fulminanten Möglichkeiten und Chancen wir ergreifen können, wenn wir nur gute Voraussetzungen schaffen. Zum Beispiel gibt es schon heute gute Anwendungsbeispiele im Bereich der Medizin. Eine Herz-OP ist sehr kompliziert; ihr Erfolgsfaktor steigt bei der Anwendung von Künstlicher Intelligenz von 70 auf 90 %. Produktentwicklungen bei Firmen dauern nicht mehr drei Jahre, sondern nur noch eineinhalb Jahre. Sehr komplexe Angebote, an denen heute drei Ingenieure zwei Wochen lang arbeiten, erledigt die Künstliche Intelligenz künftig innerhalb von zehn Minuten. Mit Künstlicher Intelligenz kann der Fachkräftemangel bekämpft werden. Der leere Arbeitsplatz, der nicht mehr nachbesetzt werden kann, kann künftig von KI-Anwendungen besetzt werden. Das alles macht uns Mut und sorgt für Zuversicht. Deswegen wollen wir konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten, und zwar für die Bereiche „Wirtschaft und Wachstum“, „Innovationen“, „Bildung und Ausbildung“ genauso wie für „Sicherheit“ und „Bürgerrechte“ als auch ganz konkret im Alltag und vor Ort. Wir wollen KI-Anwendungen möglich und erfolgreich machen. Dabei soll KI unser Partner im Streben nach Wohlstand und Fortschritt sein. Wir müssen aber auch ganz klare ethische Standards setzen, damit KI im Dienst der Menschen und nicht gegen sie steht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam diese Enquetekommission nutzen, um die Landtag Weichen so zu stellen, dass Nordrhein-Westfalen durch und mit KI made in NRW der führende Standort in Europa bezogen auf das Thema „Künstliche Intelligenz“ wird. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank. – Für die ebenfalls antragstellende Fraktion der FDP hat nun die Kollegin Franziska Müller-Rech das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein besonderer Tag für die Digitalisierung unseres Landes. Künstliche Intelligenz ist dafür die Schlüsseltechnologie; sie ist die Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Was wir hier und heute tun, wird die Bürgerinnen und Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes enorm nach vorne bringen. Die Enquetekommission, die wir heute ins Leben rufen, ist entscheidend, und ich sage Ihnen auch sehr gerne, warum: Sie bietet Chancen in allen möglichen Lebensbereichen. Das gilt zum Beispiel in der Wirtschaft, wo KI Routineaufgaben übernehmen kann und so für Entlastung sorgt. Dadurch wird die Effizienz in unseren Unternehmen gesteigert, wodurch Freiräume für Innovationen entstehen. Im Bereich „Gesundheit“ ermöglicht KI präzisere Diagnosen und optimiert Behandlungsmöglichkeiten. Wir werden Menschen mithilfe von KI eine bessere gesundheitliche Versorgung bieten können. In den Bereichen „Sicherheit“ und „Bürgerrechte“ stehen wir momentan vor dringenden Fragen: Wie können wir Justiz und Polizei entlasten und gleichzeitig für mehr Sicherheit sorgen? Hier wollen wir die Antworten liefern, die den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Vertrauen in unseren Staat zurückgeben. Ein letzter Bereich, der mir ganz besonders am Herzen liegt, ist die Bildung. KI kann auch die Bildungslandschaft revolutionieren. Sie kann Lehrkräfte im Klassenzimmer unterstützen, aber vor allem auch die Schulen in den Büros entlasten, damit wieder mehr Zeit für die Schülerinnen und Schüler bleibt, zum Beispiel für die Vermittlung von Medienkompetenz. Damit all das gelingt, müssen wir lernen, diese vielfältigen Potenziale verantwortungsbewusst zu nutzen. Genau hier setzt unsere Kommission an. (Beifall von der FDP) Wichtig ist: KI darf niemals den Menschen ersetzen, sondern muss ihm immer dienen. Dafür braucht es natürlich ethische Standards und einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Daten. (Beifall von der FDP) 03.12.2024 Nur eine transparente, nachvollziehbare Künstliche Intelligenz wird von den Menschen akzeptiert. Natürlich hören wir zu und nehmen die Sorgen der Bevölkerung ernst, wenn es zum Beispiel um Arbeitsplatzverlust oder Missbrauch von Daten geht. Unser Ziel ist klar: NRW muss der führende Standort in Europa für KI-Anwendungen werden. Wir werden bei unserer Arbeit in der Enquetekommission den Fokus auf fünf Bereiche legen: Wirtschaft und Wachstum, Innovation, Bildung und Ausbildung, Sicherheit und Bürgerrechte und KI im Alltag und vor Ort. Wir wollen in jedem Bereich Stärken und Schwächen analysieren, aber auch Chancen und Risiken identifizieren. Unser Ziel sind klare Leitlinien für Forschung, Wirtschaft und Verwaltung, um Synergien zu schaffen und NRW an die Spitze Europas zu bringen. Durch den KI-Einsatz entsteht Raum für Kreativität, für Empathie, für die Aufgaben, die uns Menschen doch eigentlich ausmachen. Mit dieser Kommission ebnen wir den Weg für ein einfacheres, für ein unkomplizierteres Leben für jede und jeden im Land. (Beifall von der FDP) Wir Freie Demokraten sind geborene Optimisten (Beifall von der FDP – Heiterkeit von der CDU und der SPD) und fest davon überzeugt: Die beste Zeit liegt vor uns, wenn wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen. Genau daran wollen wir mit Ernsthaftigkeit arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU. Künstliche Intelligenz ist keine Bedrohung, sondern eine große Chance. Doch wir müssen eben diese Chance nutzen und Verantwortung übernehmen. Wir können unser Land mithilfe von KI so neu aufstellen, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern maximal nutzt und ihren Alltag vereinfacht. Genau das müssen wir zusammen mit Ihnen, den anderen Fraktionen, erreichen. Ich freue mich besonders, dass wir diese Enquetekommission zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU beantragen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist konstruktive Politik, (Christian Dahm [SPD]: Was ist das? Koaliti- onsstreit?) wenn wir die Grenzen zwischen Regierung und Opposition auch mal überwinden und zusammen auf ein Ziel hinarbeiten, weil wir wissen: Es ist entscheidend und wichtig für unser Land. (Beifall von der FDP) Also, lassen Sie es uns zusammen tun. Wir wollen mit der Enquetekommission NRW zum digitalen Herz Europas machen. Ich habe richtig Lust darauf. Ich habe Lust darauf, das anzupacken, und hoffe, die Landtag anderen Fraktionen auch. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vielen Dank. – Die Formulierung „geborene Optimisten“ ist natürlich nicht rügewürdig, aber ich würde sie gerne auf alle Mitglieder dieses Hohen Hauses und nicht nur auf eine Fraktion übertragen. Herr Obrok hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit.“ Dieser Satz stammt nicht von ChatGPT, von Gemini oder Mistral, sondern von Friedrich Schiller, der heute wahrscheinlich Power-User von Sprachmodellen zur Textgenerierung wäre. Rund 250 Jahre später hat der Leitsatz von Schiller aber nichts von seiner Aktualität verloren. In einer immer digitaleren und vernetzteren Welt gibt es keinen Stillstand. Das heißt, wir müssen Schritt halten mit neuen Technologien, um nicht abgehängt zu werden. Das betrifft praktisch alle Bereiche unseres privaten und öffentlichen Lebens. Die Entwicklungen im Bereich der KI haben zuletzt eine solche Geschwindigkeit angenommen, dass es einem schon mal schwindelig werden kann. Hier ist Orientierung gefragt. Deshalb freue ich mich, dass wir heute gemeinsam über die Einsetzung einer Enquetekommission zur Künstlichen Intelligenz beraten. Darüber, ob eine KI vorausgesagt hätte, dass wir heute über einen gemeinsamen Antrag von CDU und FDP abstimmen, kann man nur spekulieren. Im letzten Sommer habe ich hier im Landtag von AI Steve berichtet, einem KI-Avatar, der bei den Parlamentswahlen in Großbritannien angetreten ist. Das ist wirklich eine irre Geschichte und natürlich irgendwie auch very british. Ein kleines Update dazu: AI Steve hat den Einzug in das britische Unterhaus deutlich verpasst, und auf einen reinen KI-Kandidaten in Deutschland werden wir wohl noch etwas warten müssen. Das Projekt AI Steve des IT-Unternehmers Steve Endicott, dem Schöpfer hinter dieser virtuellen Figur, zeigt aber auf, welche Dynamik Künstliche Intelligenz entfalten kann und welche Potenziale in der Entwicklung stecken – wirtschaftlich, politisch, gesellschaftlich und persönlich. Diese schöne neue Welt bereitet aber auf der anderen Seite nicht wenigen Menschen auch Sorgen, weil sie etwa um ihren Arbeitsplatz fürchten oder Angst 03.12.2024 haben, sich in dieser veränderten Lebenswirklichkeit früher oder später nicht mehr zurechtzufinden. Künstliche Intelligenz dringt mit so ungeheurer Wucht in alle Bereiche unseres Lebens ein, in die Wirtschaft, wo KI schon heute gezielt und effizient eingesetzt wird, aber genauso in den Bereich der öffentlichen Verwaltung – wir haben eben davon gehört – oder in den Bereich der Kreativwirtschaft. Die ersten KI-generierten Songs haben bereits im vergangenen Sommer die deutschen Charts gestürmt. Besonders dynamisch verläuft die Entwicklung im Bereich der Bildung. Die Universität Bielefeld in meiner Heimatregion OWL hat zum Start des diesjährigen Wintersemesters ein eigenes KI-Portal freigeschaltet, in dem viele Sprachmodelle der unterschiedlichsten Anbieter, darunter auch ChatGPT, zusammenlaufen, um den Studierenden eine anbieterunabhängige Lösung zu präsentieren. Andere Hochschulen und Unis in Nordrhein-Westfalen gehen einen ähnlichen Weg, weil sie Künstliche Intelligenz als das begreifen, was sie ist, nämlich eine Schlüsseltechnologie. Die Einsatzmöglichkeiten von Künstlicher Intelligenz – das macht der Antrag von CDU und FDP deutlich – sind nahezu grenzenlos und gehen sicherlich über die im Antrag beschriebenen Anwendungsbereiche hinaus. Die Einrichtung einer Enquetekommission kann daher ein guter Impuls sein, gemeinsam Lösungen und Konzepte zu entwickeln, wie wir unser Land durch und mit KI voranbringen können. Zu einem politisch verantwortungsvollen Umgang mit dem Thema gehört auch, die Warnsignale von Wissenschaftlern und Experten ernst zu nehmen. Sie sagen, KI-Systeme dürften nicht übermächtig werden. Hinweise, offene Briefe und Statements von namhaften Persönlichkeiten gibt es zuhauf. Daher ist es wichtig, die Chancen, aber auch die Risiken der neuen Technologie zu kennen und herauszuarbeiten, welche Regeln wir im Umgang mit KI brauchen. KI ist ohne Big Data nicht vorstellbar. Deshalb werden komplexe Fragen in den Bereichen „Datenschutz“, „Datensicherheit“ und „Schutz der Privatsphäre“ aufgeworfen. Auch hiermit werden wir uns sicherlich auseinandersetzen. Zusammengefasst kann die KI-Enquete also einen wertvollen Beitrag dazu leisten, die Bürgerinnen und Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen in eine von und mit KI gestaltete Welt mitzunehmen. Ich freue mich auf den Diskurs mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Forschung und Zivilgesellschaft. Die große Herausforderung wird wohl auch darin bestehen, mit dem Abschlussbericht der Enquetekommission am Puls der Zeit zu sein. Die Dynamik und die Disruption – wir haben eben schon etwas darüber gehört – sind gerade im Bereich der Künstlichen Landtag Intelligenz schließlich so gewaltig, dass wir gemeinsam sicherstellen müssen, nicht nur Papier zu produzieren, das schon wenige Monate nach dem Erscheinen durch einen neuen Technologiesprung überholt sein wird. Wir stimmen der Einsetzung der Enquetekommission selbstverständlich zu und freuen uns auf die anstehenden Beratungen. (Beifall von der SPD, Björn Franken [CDU] und Dr. Werner Pfeil [FDP])

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun die Kollegin Julia Eisentraut das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! „Künstliche Intelligenz“ ist ein großer Begriff, hinter dem sich ganz unterschiedliche Methoden verbergen. KI kann uns helfen, Reden zu schreiben, Mails zu beantworten oder einfach nur die Spam-E-Mails in den Spam-Ordner zu verschieben. Auch bei den Beispielen, die im Einsetzungsantrag zur Enquetekommission genannt werden, sind ganz unterschiedliche Arten von Künstlicher Intelligenz nötig. Lassen Sie uns einfach ein paar Beispiele durchgehen. Erstens: Klassifikation, also das Einteilen von Daten in verschiedene Kategorien. Sie kann beispielsweise dazu genutzt werden, auf Bildern Personen von Tieren zu unterscheiden und so der Polizei bei der Sichtung von Daten zu helfen. Eine andere Art von Klassifikation ist die Einteilung von Anträgen in „abgelehnt“ und „genehmigt“, also klassisches Verwaltungshandeln. Vereinfacht heißt das: Bei Klassifikationen gehen Daten rein, und am Ende kommen Kategorien raus. Das zeigt ganz klar, dass Künstliche Intelligenz keine Blackbox sein darf, sondern dass am Ende Menschen informiert darüber entscheiden können müssen, ob das, was passiert ist, sinnvoll ist. Das zweite Beispiel ist Clustering. Beim Clustering werden Daten in Gruppen zusammengefasst, die möglichst ähnlich zueinander und möglichst verschieden zu allen anderen Gruppen sind. Das lässt sich beispielsweise in der Stadtreinigung anwenden, um Müll-Hotspots zu identifizieren und vielleicht herauszufinden, ob es an der Fast-Food-Kette um die Ecke oder an fehlenden Mülleimern liegt. Das dritte Beispiel, das wir alle gut kennen, ist generative KI, also so etwas wie ChatGPT, womit wir Chatbots gestalten können. Der Begriff kommt daher, dass die gleiche Art von Daten, die zum Training 03.12.2024 verwendet wird, auch wieder rauskommt. Also: Texte kommen rein, Texte kommen wieder raus. Zu oft denken wir jedoch an Künstliche Intelligenz, obwohl einfachere Formen von Digitalisierung ausreichen. Ein Beispiel dafür ist die Automatisierung in der Verwaltung. Dafür ist KI nicht unbedingt notwendig. Überspitzt formuliert: Warum brauchen wir ChatGPT zum Ausstellen eines Angelscheins oder um den Personalausweis zu beantragen? Eine solide Digitalisierung ist dort ausreichend. Solide Digitalisierung ist außerdem die Grundlage jedes Einsatzes Künstlicher Intelligenz. Die Veröffentlichung von ChatGPT 3.5, also der Version, die weltweit den KI-Hype angeheizt hat, ist jetzt gut zwei Jahre her. Tech-Enthusiasten haben die große Revolution vorhergesagt. Es bewahrheitet sich aber etwas, was ich hier im Parlament ganz zu Anfang gelernt habe: Technologischer Wandel mag schnell sein, gesellschaftlicher Wandel braucht seine Zeit. Hand aufs Herz: Wie sehr hat sich Ihr Leben in den letzten zwei Jahren durch den Einsatz von ChatGPT verändert? Ich erzähle Ihnen mal von meinem Tag. ChatGPT hat heute Morgen weder meinen Kaffee gekocht noch meine Pflanzen gegossen, mich zum Zug gebracht oder diese Rede geschrieben. Gut, ChatGPT hat am Ende über die Rede drübergeschaut. KI ist in unserem Leben aber trotzdem ein ständiger Begleiter: auf meinem Smartphone, das ich hier für die Rede nutze, bei der Navigation, bei der Sprachsuche oder auch bei den Snapchat-Filtern, die man gerne mal einsetzt. Damit wir die Chancen von Künstlicher Intelligenz besser nutzen können, brauchen wir die richtigen Voraussetzungen in Bildung, Forschung, Staat, Wirtschaft, in den Köpfen der Menschen, aber auch in der Infrastruktur, auf der wir sie betreiben. Liebe Kolleginnen von CDU und FDP, Sie wollen diese Enquetekommission gemeinsam leiten. Die SPD fragte eben schon witzelnd, ob das jetzt einen Koalitionsstreit bedeute. Nein, ganz und gar nicht. Es zeigt nur, dass wir als Zukunftskoalition konstruktiv mit der Opposition zusammenarbeiten können – ganz anders, als es die SPD gerne mal behauptet. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich habe noch eine kurze weitere Bemerkung. Ich finde es schön, dass Sie die Enquetekommission in einer Doppelspitze leiten wollen. Es ist ein bei uns Grünen schon lange gelebtes Modell. Schön, dass es jetzt endlich auch bei Ihnen Anklang findet. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Heiter- keit von der CDU – Heiterkeit Franziska Mül- ler-Rech [FDP]) Landtag Ich verspreche Ihnen eine realistische Einschätzung, technische Genauigkeit, kritische Fragen in Bezug auf die Umsetzbarkeit und Leidenschaft für das Thema. Das bringe ich gerne in diese Enquetekommission ein. Ich freue mich auf die konstruktive Zusammenarbeit und auf viele spannende Diskussionen darüber, wie wir das Leben der Menschen in Nordrhein-Westfalen mit Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz wirklich besser machen. Wir stimmen natürlich zu. – Danke schön. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und Fran- ziska Müller-Rech [FDP])

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Tritschler das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zitat: Die KI wird für die Menschheit das Beste oder das Schlimmste sein. – Das sagt Elon Musk, dem ich in solchen Fragen mehr zutraue als den meisten Digitalpolitikern zusammen. Man kann Herrn Musk ja wahrlich keine Technologiefeindlichkeit unterstellen, aber er bezeichnete KI auch schon als potenziell gefährlicher als Atomwaffen. Der Vergleich mit der Nukleartechnologie ist vielleicht wirklich ein guter, denn auch sie hat zwei Seiten: gewaltiges Zerstörungspotenzial auf der einen, vor allem aber auch eine Riesenchance für die Menschheit, quasi unerschöpfliche Energiequellen wirtschaftlich anzuzapfen, auf der anderen Seite. Und es ist wie so oft in Deutschland: Während der Rest der Welt diese Chance nutzte und nutzt, war unsere etablierte Politik – übrigens allen voran die CDU, auch wenn sie es gerne vergessen möchte – zu verzagt dafür. Heute muss unser Wirtschaftsminister in Frankreich um Atomstrom betteln, und Wohlstand und Arbeitsplätze entstehen woanders. Wie es bei allen großen technologischen Innovationen der vergangenen Jahrzehnte war, so ist es auch bei der Künstlichen Intelligenz: Deutschland und damit Nordrhein-Westfalen hinken in vielen Bereichen hinterher. Und das ist nicht nur ein Gefühl, das kann man durchaus messen. Im Jahr 2023 wurden in den Vereinigten Staaten privat 67 Milliarden Dollar in die KI-Forschung investiert, in China knapp 8 Milliarden und in Deutschland waren es weniger als 2 Milliarden, womit wir immerhin schon der Spitzenreiter in der Europäischen Union sind. Entwicklung und Innovation finden wieder einmal überwiegend woanders statt, während unsere Regierenden sich hauptsächlich damit beschäftigen, den eigenen Niedergang zu verwalten. Der Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission, den Sie hier vorlegen, deutet leider auch nicht 03.12.2024 an, dass Sie willens sind, aus den eigenen Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Es ist wie eigentlich immer in der Digitalpolitik – und so war auch gerade die Debatte –: Die aktuelle Sau wird durchs Dorf getrieben, bis die nächste da ist. Und so war das auch schon in der letzten Legislaturperiode. Da war übrigens Blockchain das heiße Thema, und unzählige PDF-Dateien mit Blockchain im Titel wurden hier produziert. Ihr Antrag ist offenbar auch einer aus dieser Modellreihe. Das fängt wie immer mit ein paar Binsenweisheiten an. Ich zitiere: „Die erfolgreiche Gestaltung der Digitalisierung birgt ein enormes Potenzial.“ Oder: „Der fortschreitende digitale Wandel ist eine der größten Chancen unserer Zeit.“ Oder: „Wie wir ihn gestalten, wird unser Leben für lange Zeit prägen.“ Und ganz wichtig: „KI wird alles verändern.“ Bei den Potenzialen der KI ist tatsächlich vieles noch offen, aber eins hört man doch immer wieder: Sie kann die Menschen von stupiden repetitiven Aufgaben befreien, also zum Beispiel in Zukunft die Digitalanträge für CDU und FDP schreiben, wenn sie es nicht schon längst tut; man weiß es nicht. Ja, Künstliche Intelligenz ist ein Thema, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Eine Enquete ist vielleicht auch das richtige Format dafür. Aber da hört es dann bei der Übereinstimmung mit diesem Antrag auch schon auf. Erst feiern Sie sich – ich weiß nicht, was das ist, ein Andreas-Pinkwart-Gedächtnis-Stuhlkreis oder was auch immer – für die vergangenen Großtaten, Strategien und Förderprogrämmchen. Die Ergebnisse geben allerdings überhaupt keinen Anlass dazu. Dann offenbaren Sie, was Ihnen zu neuen Technologien so einfällt: Staat, Regulierung, Staat. Da wundert man sich nicht, dass die Innovationen längst im Ausland stattfinden. Was hierzulande dagegen wächst, ist eine Heerschar von Pseudo-Unternehmen, die sich nur durch staatliche Gefälligkeiten auf Kosten des Steuerzahlers über Wasser halten kann. Ein aktuelles Beispiel geht gerade durch die Presse: das Unternehmen für die KI-gestützte Abmahnung unerwünschter Meinungsäußerungen, sodann mit Landesmitteln gefördert. Sicherlich sitzt nur zufälligerweise ein Ex-FDP-Abgeordneter in der Geschäftsführung. Dass unser Ministerpräsident dafür rechtswidrig wirbt, rundet das Bild ab. Aber dazu an anderer Stelle noch mehr. Es zeigt wieder einmal: Was man Ihnen in die Hand gibt, das richten Sie gerne gegen die eigenen Bürger. Bei einer Technologie mit dem eingangs geschilderten Potenzial von Künstlicher Intelligenz ist das brandgefährlich. Unsere Hoffnung, dass die Enquete hieran etwas bessern könnte, ist allerdings sehr begrenzt. Trotzdem freuen wir uns natürlich auf die Zusammenarbeit. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Schluss der Aussprache. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 18/11609. Wer stimmt diesem Antrag zu? Das sind die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Somit ist dieser Antrag Drucksache 18/11609 angenommen. Wir kommen zu: 4 Das Landeslagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung – NRW“ als Datenbasis für Opfervermeidung. Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/11592 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat Herr Wagner das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihre Politik macht es bitter nötig: Jetzt muss ein Lagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung in NRW“ her, und zwar dringend. Denn es ist klar: Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. – Ein Satz, der heute wie aus der Zeit gefallen wirkt. Er stammt von Kurt Schumacher, dem großen Sozialdemokraten. Es ist mehr als 70 Jahre her. Heute ist das Betrachten-Wollen der Wirklichkeit rechts. Halten Sie den Mund! Fragen Sie nicht nach! Sagen Sie nicht, was Sie sehen! – Rechts, das geht nicht, ganz im Gegensatz zu links; links geht immer. Und da sich links immer weiter von der Wirklichkeit entfernt hat, ist die Wirklichkeit nun rechts. Woran es liegt, dass Weihnachtsmärkte mittlerweile martialischer gesichert sind als unsere Grenzen – kein Thema. Das Thema ist, ob ein Kakao mit Schuss nun Lumumba heißt oder nicht. Politiker erfinden Wortneuschöpfungen. Schulden heißen nun Sondervermögen. Politiker erfinden eine neue Wirklichkeit. Männer werden schwanger, die AfD ist böse und gemein. Und Kamala Harris wird US-Präsidentin. Die Wahrheit sind Fake News, und Fake News sind die Wahrheit. Journalisten, die sich als Politaktivisten verstehen, passt die Realität nicht in ihren ideologischen Kram. Lieber erteilen sie Sprech- und Auftrittsverbote. Sie knöpfen den Millionen AfD-Wählern Zwangsgebühren für das alte Fernsehen ab, aber 03.12.2024 natürlich laden sie die AfD nicht in die Talkshows. Und die von all denen, die nicht grün-links wählen, bezahlten Millionengehälter nehmen sie natürlich gerne, die Scheinheiligen. An dieser Stelle auch schöne Grüße an Frau Miosga. Und wenn die Menschen dann in Scharen diesem zwangsfinanzierten Grünen-TV den Rücken zuwenden, wenn sie sich auf TikTok, Insta oder Facebook selbst über die Wirklichkeit, also über die echte Wirklichkeit, austauschen, dann wollen genau die, die politisch so versagen, den Bürgern das freie Internet versagen. Man könnte meinen, man hätte es mit Schwachköpfen zu tun. Aber bitte sagen Sie das bloß nicht, sonst kann es passieren, dass morgens um 5 Uhr das SEK bei Ihnen klingelt, beauftragt von einer Firma, die Hendrik Wüst mit Preisgeldern füttert, für die er rechtswidrig geworben hat und die der Vorsitzenden der FDP-Jugend gehört. Es ist das beste Deutschland aller Zeiten. Auf Biegen und Brechen versuchen die, die dieses Land vor die Wand fahren, ihr Deutungs- und Regierungsmonopol zu zementieren. Mit wem soll denn Taurus-Merz sonst koalieren? Der Arme braucht doch den Cum-Ex-Kanzler mit den Erinnerungslücken oder den Antiwirtschaftsminister nach der Wahl, damit alles so schlecht bleibt, wie es ist, nur mit einem anderen Kanzler. Mit wem sollen denn Hendrik Wüst und Herbert Reul koalieren? Mit wem sollen sie denn sonst für 30 % mehr Clankriminelle sorgen? Mit wem sollen sie denn sonst terroristische Gefährder, Kriminelle und Illegale nicht abschieben? „Bunt und vielfältig“ ist das Motto. Bitte kritisieren Sie nicht die vielfältigen Messerattacken. Und – um Gottes willen! – Gruppenvergewaltigungen sind niemals zu bunt; denn an Gewalt gegen Frauen hat ja die AfD Schuld, sagt das Fernsehen. Wir lesen in unseren Zeitungen von Messertoten; die Täter seien Gruppen junger Männer, Hochzeitsgesellschaften, Großfamilien. Die Artikel sind Glanzleistungen – nur keine journalistischen, sondern des Tarnens und Täuschens. Nun wäre mir das bei privatrechtlich geführten Medien ohne Staatszuschüsse egal. Nicht egal ist mir das aber, wenn so etwas schon hier im CDU-Innenministerium losgeht. Beginnend mit dem Bundeslagebild 2019 habe ich den Minister zum BKA-Lagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ gefragt und um eine halbjährliche Einzelauswertung für Nordrhein-Westfalen gebeten. Diese Anfrage wurde bis einschließlich des zweiten Halbjahres 2021 auch beantwortet. Allerdings änderte sich dies im ersten Halbjahr 2022. Was für ein Zufall: Hendrik Wüsts schwarz-grüne Koalition kam ins Amt. Fortan wurden die Fragen zunächst nicht mehr vollständig und dann gar nicht mehr beantwortet. Landtag Also fragte ich nach den Gründen. Mal waren die Zahlen angeblich nicht da; dann war der Aufwand zu groß. Man wusste plötzlich nicht mehr, was man noch vor dem Machtantritt von Schwarz-Grün wusste. Kann das sein? Fakt ist: Das Lagebild des Bundeskriminalamtes setzt sich aus den Daten der Landeskriminalämter zusammen. Sprich: Das LKA liefert dem BKA Daten, über die die Landesregierung seit dem Sommer 2022 angeblich nicht mehr verfügt. Das ist die neue CDU-Innen- und -Unsicherheitspolitik. Dabei geht es doch ganz einfach: Das LKA liefert die Daten natürlich weiter an den Bund und erstellt uns hier in Nordrhein-Westfalen ein eigenes Lagebild. Sagte ich „einfach“? Nein; denn nun hieß es auf einmal aus dem Hause Reul: Das können wir nicht. – Hingegen sagte mir der Landeskriminaldirektor Peter Mosch, dass das BKA über Software bzw. Analysetools und Auswertungsmöglichkeiten verfüge, die dem LKA nicht zur Verfügung stünden; daraus folge jedoch nicht, dass eine Auswertung durch das LKA unmöglich ist – also schon mal abgehakt. Dann aber der nächste Verhinderungsgrund: die Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen zu nichtdeutschen Tatverdächtigen würde doch ausreichen. – Meine Damen und Herren, die Polizeiliche Kriminalstatistik gibt zum Beispiel her, dass Taschendiebe zu ca. 80 % Ausländer sind. Aber ein Lagebild ist etwas anderes als die PKS. Ein Lagebild – das zeigt das BKA – beinhaltet Täter-Opfer-Relationen: Wer bringt wen um? Wer überfällt wen? Nur so lassen sich Trends, Schwerpunkte und Hinweise darauf generieren, wo wir als Innenpolitiker ansetzen müssen. Diese Klarheit und Wahrheit absichtlich nicht zu wollen, ist bewusster Blindflug. Das ist unverantwortlich. (Beifall von der AfD) Die Kriminalstatistik zeigt klar auf: Tatverdächtige ohne deutschen Pass sind massiv überrepräsentiert. Sie selbst, Herr Reul, mussten eingestehen – ich zitiere –: Wir haben die Hausaufgaben bei der Integration nicht gemacht. – Sie haben lange überlegt, wie Sie den heiklen Punkt in der Kriminalstatistik ansprechen sollen. Es sei ein Thema, das immer mehr drängt und mit dem Sie sich auch schon lange herumquälen. Herr Reul, quälen Sie sich nicht länger herum, sondern lösen Sie das Problem. Machen Sie sich ehrlich. Organisieren Sie endlich die entsprechenden Daten und ein eigenes Lagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“. Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt über Datensätze verfügt, die es an das Bundeskriminalamt schickt, selbst aber technisch nicht dazu in der Lage ist, diese Datensätze auszuwerten, nur weil Ihnen und Ihren grünen Freunden der Wille fehlt, die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen und sie anhand 03.12.2024 solch qualifizierter Entscheidungsgrundlagen endlich zum Besseren zu verändern. Wir als AfD haben diesen Willen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)

Der Kollege Marc Blondin hat jetzt für die Fraktion der CDU das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dafür, was Sie am Anfang an wirrem Zeug verzapft haben, ist es schon fast ein Wunder, dass Sie noch auf Ihren Antrag zu sprechen gekommen sind. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Mit diesem Antrag verfolgen Sie natürlich Ihr bekanntes Muster: Mit einfach gehaltenen Aussagen sollen komplexe Sachverhalte gelöst werden. Zumindest wird dies den Menschen suggeriert. Das ist blanker Populismus. Wer Migration pauschal als Ursache für Kriminalität darstellt, ignoriert nicht nur wissenschaftliche Fakten, sondern auch die Realität unserer täglichen Integrationsarbeit. Diese ist nämlich die wichtigste präventive Maßnahme zur Kriminalitätsvermeidung. (Markus Wagner [AfD]: Das klappt ja super!) Sie fordern im Antrag ein Lagebild, das keinen Mehrwert hat; denn die Polizeiliche Kriminalstatistik deckt bereits alle relevanten Bereiche ab. Es werden Daten instrumentalisiert, um Feindbilder zu schaffen, ohne dass daraus neue Erkenntnisse für die Kriminalprävention entstehen. Obwohl Ihnen angeblich ein konkretes Lagebild fehlt, ziehen Sie dennoch am Ende Ihres Antrags erstaunlich deutliche Schlüsse: Sie führen den Anstieg der Kriminalität zielsicher insbesondere auf Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit zurück. Das Bundeslagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ des Bundeskriminalamtes von 2023 fokussiert sich auf die Auswirkungen der Fluchtmigration auf die Kriminalität in Deutschland und geht dabei deutlich differenzierter vor. Es zeigt sich, dass sowohl die Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer als auch die Zahl der Zuwanderer als Opfer von Straftaten im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind. Während die Anzahl der tatverdächtigen Zuwanderer um 25,1 % stieg, stieg zugleich auch die Anzahl der Opfer unter den Zugewanderten um 19,1 %, wobei 74,7 % der registrierten Opferfälle Körperverletzungen waren.

Es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Wagner. Landtag

Ja, bitte.

Herr Wagner, bitte sehr.

Danke, Herr Präsident. – Danke, Herr Blondin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sprachen eben davon, dass wir behaupten würden, der Anstieg der Kriminalität sei unter anderem durch Zuwanderung und auch Asylzuwanderer forciert worden. Ich habe eben Ihren eigenen Innenminister zitiert, der genau dieses Problem thematisiert hat und unter anderem sagte, dass das ein Thema sei, das immer mehr dränge und mit dem er sich auch schon lange herumquäle. Daher verstehe ich Ihre Aussage nicht, dass dies unsere Aussage gewesen sei. Das ist eine Aussage, die von Ihrem eigenen Innenminister kommt.

Das Fragezeichen?

Das können Sie gerne behaupten, Herr Wagner. Ich denke, das war das, was Sie fragen wollten. Der Innenminister wird dazu nachher sicherlich noch ausführlich Stellung beziehen. Ich kann Ihnen nur sagen: Anstatt sich pauschal mit dem zu befassen, was Sie als „Kriminalität von Ausländern“ ausweisen wollen, hat der Innenminister deutlich gesagt, dass auch der Anteil der Zuwanderer an kriminellen Handlungen benannt wurde und dass auch deren Zahl steigt. Das wird offen angesprochen und nicht verschwiegen. Ich denke, das reicht an der Stelle. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat einen klaren Kurs bei der Bekämpfung von Kriminalität. Zum Beispiel hat Minister Reul in der vergangenen Woche das Lagebild zur Clankriminalität vorgestellt. Dort konnten in den letzten Jahren deutliche Erfolge verzeichnet werden. Ein anderes Beispiel ist das Konzeptpapier zur Bekämpfung der Messergewalt im öffentlichen Raum. Damit wird deutlich gemacht: Wir schauen dorthin, wo die Probleme sind, anstatt zu breit zu streuen. Ich verwehre mich sehr deutlich gegen den Eindruck, den Sie zu erwecken versuchen, dass das Innenministerium nicht genug unternehme. Das vor Kurzem von der schwarz-grünen Landesregierung beschlossene Sicherheitspaket macht deutlich, dass Schwachstellen erkannt wurden und angegangen werden. Die Sicherheitsbehörden werden gestärkt. Wir setzen auf moderne Technik, um weitrei-03.12.2024 chendere Möglichkeiten der Datenauswertung zu gewährleisten. Ich komme zum Fazit: Ihr Antrag stellt keinen konstruktiven Beitrag zur Verbesserung der inneren Sicherheit dar. Vielmehr wird damit versucht, durch Angst und Spaltung politischen Profit zu erzielen. Der Überweisung stimmen wir zu. Ihren Antrag werden wir ablehnen. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Nun hat der Kollege Andreas Bialas für die Fraktion der SPD das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es darum geht, Kriminalität zu bekämpfen, möglichst zu verhindern, zu trachten, sie aufzudecken, aufzuklären und, wenn vorgefallen, zu sanktionieren, dann ist dabei nicht jedes Mittel recht. Aber zahlreiche Mittel sind möglich und, falls noch nicht angewendet, durchaus überlegenswert. Erhobene Daten, so sie denn auch nützen, sollten insoweit aufgearbeitet werden, dass sie für Erkenntnisgewinne zur Verfügung stehen. Notwendige Daten, die sinnvoll zur Bekämpfung von Gefahrenlagen und Kriminalität genutzt werden können, sollten auch erhoben werden. Allerdings beginnt hier bereits eine nicht zu unterschätzende Verantwortung. Einerseits ist es nicht dienlich, Diskursräume und Erkenntnisräume zu verkürzen. Andererseits finden die an die Datenbasen früher oder später geknüpften Schlussfolgerungen und politischen Forderungen spezifischer parteilicher Couleur eher selten in einem wohlwollenden Kontext statt, sondern werden als Kampfmittel im politischen und gesellschaftlichen Raum missbraucht. So verlagert sich die Aufmerksamkeit weg von den Schlussfolgerungen hin zu reinen Datengewinnungen und -darstellungen, da bei entsprechenden Datensätzen die folgende Bewertung fast ohnehin klar ist. Man giert und wartet auf gewisse Zahlenhöhen, um sie unmittelbar in eigene Erzählstränge einzubauen. Daher ist es sinnvoll, nicht nur Rohdaten zu sammeln und darzustellen, sondern sie zu kontextualisieren und – das sollte ja eigentlicher Zweck des Ganzen sein – zu analysieren, um im besten Fall aufgrund des Erkenntnisgewinns Lösungswege für ein mögliches Problemfeld aufzuzeigen. Daher war es auch eher ungeschickt – so drücke ich es mal aus –, dass der Innenminister im Zusammenhang mit der letzten Kriminalitätsstatistik die Kriminalitätsbelastung ausgehend von Tatverdächtigen ohne deutschen Pass vorgezogen und solitär präsentiert hat. Besser wäre es gewesen, sie mit allen Landtag anderen Daten mitzuteilen, ihnen den aufmerksamkeitserzielenden Sonderstatus nicht zu verleihen und sie, wie bereits erwähnt, mit Lösungsansätzen zu begleiten. (Beifall von der SPD) „So ist das jetzt; ich mache mir Sorgen; darüber muss man reden; es ist heikel; einfallen tut mir aber auch nichts Richtiges“ ist eine sehr schlechte Erzählung, insbesondere wenn sie von der sich noch in Opposition befindlichen Bundesebene mit Ressentiments und Vorschlägen mit dem leichten Hang zu europäischen Rechtsverstößen flankiert wird. (Beifall von der SPD – Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Ich finde es richtig, dass Problembereiche lokalisiert, benannt und angegangen werden. Gerade das sich wieder ausbreitende Machotum, diese Vorstellung von der Mächtigkeit und Zugriffsberechtigung der Männer gegenüber Kindern und Frauen, die Versuche, Emanzipation immer weiter zurückzudrängen, die Reduktion der Frauen auf gewisse Aufgaben und die Begrenzung der öffentlichen Sichtbarkeit, auch mittels Gewalt, sind scheußlich. Übrigens: Dem unterliegt häufig ein Familien- und Frauenbild, das dem der AfD gar nicht unähnlich ist. Manchmal geben sich Gruppen gedanklich die Hand – da kommst du von alleine erst mal gar nicht drauf. (Heiterkeit und Beifall von der SPD) Es wäre irre, hier wegzuschauen, und man sollte genau hingucken, welche Personen das betrifft, um zielgerichtet vorgehen zu können. Ja, ich finde es bei schwerer Kriminalität und bei Gefährdern richtig, dass zur Lösung ausländerrechtliche Möglichkeiten konsequent ergriffen werden. Daher erschreckt es mich geradezu, wie lax derzeit von der Landesregierung mit der Frage umgegangen wird, wie viele Geflüchtete, Asylantragsteller oder Geduldete sich in NRW befinden, die schwere Straftaten begangen haben oder als Gefährder anzusehen sind. Und vor allem: Was wird dagegen unternommen? Neben voluminösen Floskeln höre und sehe ich hier sehr wenig. Oftmals ist es keine rechtliche Frage – wir haben das ja schon häufiger besprochen –, sondern eine Frage der Haltung: Will man etwas, oder will man etwas nicht? Um eines klarzustellen: Dabei geht es nicht um das Abschieben an sich. Es geht nicht um möglichst hohe Quoten und möglichst hohe Zahlen, die man präsentieren und mit denen man ein Stück weit angeben kann. Es geht darum, die Richtigen oder die richtigen Falschen loszuwerden. Das ist mitunter schwierig. Aber da fängt die Arbeit ja an. Dort, wo es in der Umsetzung schwierig wird, fängt die Arbeit an. 03.12.2024 Schutz und Sicherheit sind ein Grundfundament, auf dem Toleranz zu Vielfalt und Offenheit aufbaut. Dieses Fundament muss stark sein, auf Fels gebaut und nicht auf Sand verrutschend. Aber: Nein, ich finde es überhaupt nicht richtig, welche Narrative auf einer Metaebene gesponnen und leider von viel zu vielen bedient werden – dass nämlich Migranten insgesamt diskreditiert werden sollen, ihre überragende Leistung, ihre schiere Existenz und ihre kulturelle Bereicherung für unseren Staat und unsere Gesellschaft nicht betrachtet werden sollen und sie allesamt zu verschwinden hätten, damit es dem deutschen Volke wieder gut geht. Ich glaube, „Orientierung an der Reinhaltung des völkischen Kollektivs“ nennt man so etwas in gewissen Kreisen. Welch fürchterlicher Gedanke! (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir brauchen weder ein Weggucken und Ausblenden eines Problembereichs noch das Füttern und Befeuern eines negativen Stimmungsbildes, also keine die Fakten scheuenden ideologischen Scheuklappen, aber auch keinen geifernden Schaum vor dem Mund. Es gab einmal einen Ministerpräsidenten, der ein gutes Begriffspaar nutzte, nämlich „Maß und Mitte“. Ich fand das ein gutes Bild. Lassen Sie mich „Beharrlichkeit“ hinzufügen – beharrlich gerade dann, wenn es, auch im Verwaltungshandeln, schwierig wird. Ob der Faktor „Migration“ bei der Erkenntnis über Kriminalitätsgeschehen eine Rolle spielt, ist eher fraglich. Natürlich bietet er die hervorragende Vorlage einer schnellen Antwort, die da lautet: Dann weg mit ihnen allen; Problem gelöst. – Geschmacklose Gesangsergüsse, Reden und Beiträge hierzu gibt es ja genügend. Aber nach wie vor zeigt sich in diesem Feld, wie bei anderen Personenkreisen ebenfalls, dass es eine unselige Trias ist: zu viel Testosteron, zu viel Alkohol oder Drogen und zu wenig soziale Kontrolle. Das sind die Bedingungsfaktoren für gewisse Deliktstypen und leider eben auch die besonders schwerwiegenden Rohheitsdelikte. Junge Männer, die zu viel Zeit haben, sich in der Öffentlichkeit möglicherweise auch noch in Gruppen aufhalten, sich Suchtmittel reinziehen und nicht in soziale Netze eingebunden sind, sind allzu oft das Problem – übrigens nur in gewissen Deliktstypen: bei Straßenkriminalität. Nicht bei Steuerhinterziehung oder bei Betrug des Staates in zigfacher Milliardenhöhe. Das sind in der Regel andere Typen. Die sind oftmals besser gekleidet und häufig auch gut angesehen. Aber Männer, immer wieder Männer. (Zuruf von der CDU) Daher eine ganz einfache Lösung von meiner Seite – ich bin von ihrer Effektivität und Klugheit äußerst über-Landtag zeugt –: Schließen wir uns zusammen und kämpfen gemeinsam für Gleichberechtigung und für Gendergerechtigkeit. Wir täten uns einen riesigen Gefallen. (Beifall von der SPD) Ein Weiteres: Menschen mit Migrationshintergrund sind in einzelnen Deliktsbereichen statistisch öfter in Erscheinung getreten als Personen mit deutschem Pass. Da muss man hinschauen; das muss betrachtet werden. Nur: Der Anteil der Straffälligen bzw. Tatverdächtigen unter den Zuwanderern an sich ist gering, sogar sehr gering. Er liegt bei etwa 6 %. Das ist nicht schön, das ist nicht gut, und da muss man nicht jubeln. Darum müssen wir uns kümmern; keine Frage. Aber wer redet, bitte, über die 94 % derer, die sich rechtskonform verhalten? 94 % ist eine bemerkenswerte Quote. Wenn ich das früher in meinen Klausuren gehabt hätte, wäre das die Schulnote „sehr gut“ gewesen. Ich will nichts kleinreden, keine Probleme kleinreden. Aber es ist eben nicht gut, das Gute und Schöne nicht zu sehen und auch nicht sehen zu wollen. Darüber müssen wir auch reden; sonst sieht die Welt viel zu traurig aus. Fangen wir endlich konsequent an, und das durchaus ohne romantisierte Verklärung, die Geschichte der 94 % zu erzählen. Das sind oftmals keine leichten Geschichten, aber es sind eben auch häufig keine schlechten Geschichten. Ein Letztes – eine gute Geschichte –: Minister Laumann war vor wenigen Tagen zu Besuch in Wuppertal. Nach Wuppertal zu fahren, ist allein schon gut. Aber er besuchte dort das Haus der Integration und das Unternehmen KNIPEX. Ich zitiere die Leiterin des Hauses der Integration, Suna Lenz: „Die Integration von Geflüchteten gelingt vor allem über Arbeit. Wer Arbeit hat, kann sich als wichtiges Mitglied der Gesellschaft fühlen und wird auch so wahrgenommen.“ Minister Laumann sagte in Bezug auf den Fachkräftemangel: „Allein mit den inländischen Potenzialen kann der Mangel nicht mehr aufgefangen werden.“ Der Weg zeigt sich eigentlich von allein. Dass uns bei den massenhaft fehlenden Arbeitskräften nichts Besseres einfällt, als viel zu viele geradezu statisch verordnet von der Arbeit fernzuhalten, dass Zugangsberechtigungen wie ein Flaschenhals drücken, dass Sprachkurse fehlen, dass Verfahren so lange dauern, dass aber auch nicht konsequent gegen die Störenfriede gehandelt wird, dass vom „Verschleudern der deutschen Staatsbürgerschaft“ philosophiert wird: Na ja, es ginge schon ein wenig klüger und im Endeffekt dann auch erfolgreicher und letztendlich sicherer. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD) 03.12.2024

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun die Kollegin Ellen Woestmann das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die AfD versucht, mit ihrem Antrag einer großen Frage auf den Grund zu gehen: Wer wird eigentlich kriminell und warum? Was wäre einfacher, als die Antwort auf diese Frage von Zuwanderung abhängig zu machen? Ja oder nein? Vor allem hat man dann auch gleich noch eine vermeintlich gute Begründung, zugewanderte Menschen per se aus dem Land auszuschließen und so zu tun, als würde es uns allen dann besser gehen. Das ist Unfug und verkennt die Realität. (Beifall von den GRÜNEN, Christina Schulze Föcking [CDU] und Bernd Krückel [CDU]) Fakt ist: Ja, die Kriminalitätszahlen steigen, und das stellt eine große Herausforderung für unseren Rechtsstaat dar. Damit kommen wir dann wieder auf die Frage vom Anfang, nämlich: Wer wird eigentlich kriminell? Die Antwort ist: Niemand wird im luftleeren Raum kriminell. Es kommt immer auf einen ganzheitlichen Blick darauf an, welche Erfahrungen man in seinem Leben macht, wo man aufwächst, aus welchem Elternhaus man kommt, ob man in Armut lebt, welchen Bildungsstand man hat und ob man Mann oder Frau ist. Genau deshalb ist es wichtig, die Ursachen für delinquentes Verhalten durch präventive Maßnahmen, gute Lebenssituationen, Bildung und Unterstützungsangebote zu beseitigen; darum geht es. Es geht nicht um Herkunft. Es geht nicht um den Geburtsort. Es geht nicht um Staatsangehörigkeit. Damit ist in wenigen Worten alles zu diesem Antrag gesagt. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Marc Lürbke das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als FDP gilt: Es ist nicht entscheidend, woher jemand kommt, sondern, wohin derjenige mit uns will, was er also daraus macht. Nicht die Herkunft eines Menschen ist relevant, sondern, ob er sich in unseren Rechtsstaat integriert, ob er sich an Recht und Gesetz halten möchte sowie unsere freiheitlichen Werte hier in Nordrhein-Westfalen achten möchte. Das ist das Entscheidende. (Beifall von der FDP und Dr. Ralf Nolten [CDU]) Landtag Natürlich gibt es in vielen Bereichen Probleme, auch bei Kriminalität im Kontext von Zuwanderung. Auch ich finde: Schwierigkeiten und Herausforderungen dürfen nicht verschwiegen werden, sondern man muss sich ihnen offen stellen. Denn nur wenn man Herausforderungen offen begegnet, wird man auch anfangen, diese zu bewältigen. Herr Minister, deshalb finde ich es ein wenig unglücklich – diese Formulierung wurde, glaube ich, eben schon einmal genannt – oder unerfreulich, dass sich Innenministerium und Landeskriminalamt bei dieser Weitergabe der Daten vielleicht ein Stück weit angreifbar machen. Sie werden das ja gleich erläutern. Meines Erachtens ist es schon Aufgabe von Regierungen und Politik insgesamt, immer Transparenz herzustellen und zu sagen, was ist. Eine Zurückhaltung ist dann, wenn dadurch ein Geraune entsteht, eher Wasser auf die Mühlen der Populisten und bestellt den Populisten am Ende womöglich das Feld. Das wollen wir alle auf keinen Fall. Das gilt es zu verhindern. Dieses menschenverachtende Weltbild der AfD, im Grunde sei jeder Ausländer kriminell, finde ich nicht nur abstoßend, sondern es unterscheidet uns und die demokratischen Parteien hier im Landtag fundamental von Ihnen. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Danke schön. (Beifall von der FDP, den GRÜNEN, Marc Blondin [CDU] und Sven Wolf [SPD])

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Minister Herbert Reul das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es ist immer dasselbe Spiel: Die AfD erweckt den Eindruck, es gäbe ein Problem und alle, die da oben etwas zu sagen hätten, würden nicht darüber reden wollen. Dann wird daraus eine Legende gestrickt sowie Unruhe, Unmut und Vertrauensverlust organisiert. Das geht mir langsam auf den Keks. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Herr Wagner, spätestens bei diesem Thema ist es relativ einfach. Die veröffentlichten Zahlen zeigen, dass auch im Bereich „Ausländer und Migration“ Kriminalität herrscht. Das Thema ist erledigt. Wir haben die Zahlen offengelegt – Punkt. Jetzt mag man streiten, ob früher oder später, ob getrennt oder zusammen. Im Prinzip sind wir uns aber alle einig: Es ist gut, dass man sie öffentlich macht, damit Sie nicht mehr die Möglichkeit haben, hier irgendwelche Legenden zu stricken. Das ist also erledigt; Haken dran. Ich weiß gar nicht, was Sie wollen. – Teil eins. 03.12.2024 Teil zwei: Braucht man ein Lagebild? Man muss schon aus praktischen Gründen darüber nachdenken, ob wir für jedes Thema ein Lagebild entwerfen sollten. Wozu braucht man es? Wie viel Aufwand muss man dafür betreiben? Das ist der Hintergrund, warum wir gesagt haben: Wir haben jetzt so viel Arbeit in der Polizei zu leisten, und dieses Lagebild zu diesem Zweck ist für uns nicht notwendig. – Übrigens: Beim BKA ist es eher notwendig, weil das BKA bei der Frage nach der Zuwanderung ganz andere Zuständigkeiten hat als wir. Insofern kann ich verstehen, dass diese Frage unterschiedlich beantwortet wird. Natürlich ist und bleibt ein wichtiger Punkt von Kriminalitätsbekämpfung, eine Analyse der Entwicklung und der Phänomene vorzunehmen. Einige Entwicklungen kann man auch nur oder besonders gut in Lagebildern darstellen. Aber das Lagebild allein ist noch nicht die Lösung aller Probleme. Es ist manchmal eine Basis dafür, um bestimmte Erscheinungsformen bekämpfen zu können. Allerdings ist es ein spezifisches Instrument. Genau da liegt der dritte Unterschied. Für Sie ist „Ausländerkriminalität“ ein Thema – alle sind gleich, und alle werden über einen Kamm geschert. Wir haben deutlich gemacht, dass dieses altbekannte Muster überhaupt nicht funktioniert. Spätestens seitdem wir veröffentlicht haben, welche Kriminalität in welchen Bereichen bei welchen Ausländern bzw. Migranten vorhanden ist, können wir feststellen: Es ist eben ein Unterschied. Zwar gibt es eine sehr hohe Ausländerkriminalität in den Bereichen „Taschendiebstahl“ und „Wohnungseinbrüche“. Das hat aber überhaupt nichts mit Zuwanderung zu tun. Es sind nämlich Banden aus Bulgarien und Rumänien, die nach Deutschland kommen, klauen und wieder abhauen. Das ist eine ganz andere Gruppe. Natürlich gibt es auch bei Zuwanderern bzw. Menschen mit Migrationsgeschichte, die hier leben, Kriminalität. Diese findet sehr häufig auf Straßen und Plätzen statt. Darüber haben wir auch geredet und das Thema „Messerkriminalität“ deswegen nicht nur benannt, sondern auch untersucht. Denn es hat keinen Sinn, nur zu lamentieren, für Unruhe und Ärger zu sorgen und Stimmung zu organisieren. Die Erkenntnis ergibt nur dann einen Sinn, wenn man daraus Schlüsse zieht und sagt: Das unternehmen wir jetzt. Ich empfehle, in unsere Auswertungen mal reinzuschauen. Ganz viele Fakten, nach denen Sie fragen, sind ja da. Die können Sie nutzen. Damit komme ich zu einem weiteren Punkt. Es geht auch um Gegenmaßnahmen. Es nützt nichts, nur zu analysieren. Beim Messerthema ist offenkundig – darüber haben wir im Ausschuss schon zigmal diskutiert; neu ist das alles nicht –, dass wir jetzt mit einigen Gegenmaßnahmen versuchen, ein Stück weiterzukommen. Landtag Übrigens – ich sage es noch mal –: Es gibt nicht die einzige Maßnahme; das ist Quatsch. Es gibt nicht die einzige Ursache und nicht die einzige Maßnahme. Differenziertes Denken ist zwar anstrengender, aber schadet nicht, um es mal klar zu sagen. (Beifall von der CDU) Die Polizei wird immer Straftäter in den Blick nehmen, wenn sie besonders häufig unterwegs sind. Dabei ist es egal, ob es Deutsche, Chinesen, Zuwanderer, Frauen oder Männer oder sonst wer sind. Das spielt keine Rolle. Die Kriminalität ist die Frage, die ansteht. Deshalb werden wir zum Beispiel bei Intensivtätern anders hinschauen, aber das muss ich jetzt sicherlich nicht wiederholen. Wir schauen auf die Probleme, die wir haben; ich habe Ihnen Beispiele genannt. Die im BKA-Lagebild enthaltenen Auswertungen haben wir umfangreich auch in unseren Informationsquellen zum Beispiel in den Bereichen der Allgemeinkriminalität und der Organisierten Kriminalität. Im Hinblick auf die Lagebilderstellung muss man sich hingegen überlegen, ob es sich lohnt, effektiv ist und Sinn macht, oder ob das nur wieder etwas aus der Abteilung „Show und Stimmungsmacher in der Bevölkerung“ ist, weil uns das bei Problemlösungen null Komma null hilft. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt noch einmal der Abgeordnete Wagner. Sie haben noch 36 Sekunden, Herr Kollege.

Meine Damen und Herren! Zwei Zitate aus unserem Antrag: „Viele Menschen ausländischer Herkunft haben sich gut integriert und assimiliert. Ihr guter Ruf wird dadurch in Mitleidenschaft gezogen, dass […] der Anstieg der Kriminalität auch und insbesondere durch Personen mit ausländischen Staatsangehörigkeiten getrieben wird.“ Weiter heißt es: „Kriminalität gehört als negative Option zum Menschen dazu, ganz gleich welcher Herkunft, Religion oder Hautfarbe er ist.“ Also von wegen „pauschal gegen Ausländer“. Die Mehrheit der gut Integrierten ist nicht verantwortlich, sondern Sie sind verantwortlich für die Explosion der Kriminalität. Sie lassen zu viele zu schnell und von den Falschen ins Land. Das sehen wir so, und das sehen auch unsere ausländischstämmigen Freunde so. – Danke schön. (Beifall von der AfD) 03.12.2024

Danke sehr, Herr Abgeordneter Wagner. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung des Antrags Drucksache 18/11592 an den Innenausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 5 Opfer des Windwahns entschädigen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/11597 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die AfD-Fraktion dem Abgeordneten Loose das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fast 25 % Wertverlust für Häuser in direkter Nähe zu Windindustrieanlagen: kein Problem, wenn Sie in einer Stadt wohnen. Infraschall, der die Gesundheit belastet: kein Problem, wenn Sie in einer Stadt wohnen. Mikroplastik, welches die Böden in der Umgebung verseucht: kein Problem, wenn Sie in einer Stadt wohnen. Aber wehe, Sie haben ein Haus auf dem Land mit dem Blick ins Grüne gekauft, weil Sie die Ruhe auf dem Land genießen wollten und ein gesundes Umfeld wünschen – ein Haus als Teil Ihrer Altersvorsorge; ein Haus für Ihre Kinder. Doch nun kommt nur 500 m von Ihnen entfernt ein 250 m hohes Windrad, und Ihr Haus hat auf einen Schlag einen Wertverlust von 50.000 Euro. Wenn Sie Glück haben, merken Sie nichts von dem Infraschall und auch nichts von dem Mikroplastik, welches vom Windrad mit dem Wind verteilt wird. Aber wenn Sie Pech haben, dann belastet Sie das alles. Möglicherweise müssen Sie auch aus einem bestimmten Grund Ihr Haus verkaufen, weil zum Beispiel Ihr Arbeitsplatz woanders sein wird, da thyssenkrupp, Ford oder Miele Sie entlassen hat und Sie etwas Neues gefunden haben. Dann müssen Sie einen Käufer suchen. Der Käufer sieht aber die Windindustrieanlage direkt vor Ihrem Haus, und er weiß, dass das Haus weniger wert ist. Immerhin hat auch das RWI in Essen dies herausgefunden. Das Ergebnis lautet: 23 % Wertverlust für Landtag Häuser, die näher als 1.000 m an einem Windrad stehen. 1.000 m waren damals die Grenze, die Sie alle auf nahezu null herabgesetzt haben. Doch jetzt gibt es eine Lösung – eine Lösung, die die Dänen schon gefunden haben. Der Betreiber einer Windindustrieanlage muss in Dänemark die Häuslebauer schlicht entschädigen oder ihnen das Haus zum Marktwert vor dem Bau der Windindustrieanlage abkaufen. Dafür wurde in Dänemark ein Gutachterausschuss gebildet. Welche Fläche legen die Dänen als betroffene Fläche fest? Die Dänen sagen, dass alle Bürger einen Anspruch haben, die in einer Entfernung der vierfachen Höhe der Windindustrieanlagen wohnen. Bei der Höhe eines Windrads von nur 200 m wäre das ein Radius von 800 m um die Anlage – oder grob 200 ha bzw. umgerechnet 300 Fußballfelder. Bei noch höheren Anlagen können schnell 100 oder 200 Häuser und mehr betroffen sein. Es könnte umgerechnet ein Schadensersatzanspruch von mehr als 5 Millionen Euro oder 10 Millionen Euro von den Anwohnern gefordert werden. Die Dänen wollen schlicht eine faire Entschädigung ihrer Bürger für den Schaden, den die Windindustrie anrichtet. Wir waren mit dem Wirtschaftsausschuss vor einem halben Jahr in Dänemark, und die Grünen staunten nicht schlecht, als die Dänen sagten, dass sie fast kein Repowering machen, weil die Entschädigung der Bürger so hoch wäre. Doch hier in NRW lassen die Klimaangstparteien den Schaden durch die Windindustrieanlagen, durch die Windindustrie weiter zu. Die Anwohner leiden, die Windlobby lacht und kassiert, und die Steuerzahler bezahlen die Windlobby. Meine Damen und Herren, es wird Zeit, dass unsere Bürger entschädigt werden: entschädigt für den Wertverlust ihrer Häuser, entschädigt für den Verlust ihrer Gesundheit, entschädigt für den Verlust ihrer Natur. Wir sollten uns am Beispiel unseres sympathischen Nachbarlands orientieren. Wir können von Dänemark mehr lernen, als auf Faxnummern zu verzichten. Hören Sie auf Ihr Herz. Stimmen Sie für unseren Antrag und damit für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter Loose. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Hoppe-Biermeyer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel dieses Antrags täuscht. Natürlich geht es nicht darum, irgendjemanden zu entschädigen. Es geht auch nicht darum, Regelungen des Planungs- und Emissionsschutzes anzupassen. Erst recht geht es 03.12.2024 Ihnen nicht um die Menschen. Es geht allein darum, den Ausbau erneuerbarer Energie komplett zu stoppen. Bei Ihnen heißt das dann „Idealfall“. Das steht zwar nur in einem Nebensatz, zieht sich aber wie ein roter Faden durch den kompletten Antrag. Dafür biegen Sie sich Zitate so lange zurecht, bis sie zu passen scheinen. In Ihrem Antrag heißt es wörtlich – ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Den Reibach machen andere: So …“ – dann werden in Ihrem Antrag Anführungsstriche gesetzt – „,kann eine einzelne Anlage eine Jahrespacht von rund einer halben Million Euro bringen.‘“ Das klingt wie ein Fakt. Das Zitat wurde einem Artikel der taz vom 18.11.2024 entnommen. Dass hier die AfD ausgerechnet die taz zum Kronzeugen macht, ist schon eine eigenartige Allianz. Ich zitiere jetzt – noch einmal mit Genehmigung des Präsidenten – einen etwas erweiterten Ausschnitt aus dem Artikel: „Und es gebe sogar den Extremfall, wo ein ausländischer Konzern einem Flächeneigentümer 50 Prozent der Erträge als Pacht angeboten habe. Damit kann eine einzelne Anlage eine Jahrespacht von rund einer halben Million Euro bringen.“ Das klingt für mich schon sehr nach Hörensagen. Auf so dünnes Eis kann kein Antrag aufgebaut werden. Ich komme aus dem Kreis Paderborn, dem Kreis mit den drei Kommunen mit der größten installierten Nennleistung bei der Windkraft: Lichtenau, Bad Wünnenberg und Paderborn selbst. Ich bin bestens vertraut mit der kritischen Diskussion um Standorte von Windenergieanlagen. Sie ist auch völlig okay; wer Akzeptanz will, muss diese Diskussion führen. Daraus aber zu schließen, dass der Ausbau von erneuerbarer Energie grundsätzlich abzulehnen sei, ist an den Haaren herbeigezogen. Unsere Koalition setzt auf Ambition und Akzeptanz. Wir sorgen dafür, dass Nordrhein-Westfalen als Industrie- und Energieland Nummer eins vorangeht. Die neuesten Zahlen belegen, dass wir erfolgreich sind: In diesem Jahr haben wir bundesweit einen Rekord bei der Genehmigung für Windkraftanlagen erreicht. Das Bürgerenergiegesetz NRW schafft in einem ersten Schritt Rahmenbedingungen für eine transparente und faire Beteiligung. Gemeinden und Anwohner profitieren direkt durch finanzielle Beteiligung und vergünstigte Stromtarife. Wir wollen die Energiewende weiter voranbringen – für ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen. Im Ausschuss können wir darüber gerne weiterdiskutieren. Der Überweisung stimmen wir darum zu. In Landtag der Sache sind Sie auf dem Holzweg. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Hoppe-Biermeyer. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt der Abgeordnete Obrok.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Position der AfD zum Thema „Windkraft“ ist so einfach wie stumpf: Hauptsache dagegen. Als inhaltlicher Unterbau für Ihren Antrag muss eine fünf Jahre alte Studie herhalten, die sich teilweise auf fast 20 Jahre alte Zahlen beruft. Das alles passt ins Bild einer rückwärtsgewandten Partei, die mit der ständigen und ideologisch motivierten Diskreditierung von erneuerbaren Energien billige Punkte machen will. (Beifall von der SPD) Man kann es auch so zusammenfassen: Während die Welt sich weiterdreht, sitzen Sie immer noch im Atomkraftwerk. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Mehr muss man zu diesen inhaltlichen Ausführungen der AfD nicht sagen. Der Überweisung stimmen wir zu. Inhaltlich lehnen wir den Antrag selbstverständlich ab. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Obrok. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Röls-Leitmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der wahnhafte Windkrafthass der AfD geht in die nächste Runde. Diesmal wurde eine Studie herangezogen, die an einigen Stellen mit Sicherheit bemerkenswert ist. Es ist eine sehr einzigartige Studie; ältere Studien, die am Anfang der Studie zusammengefasst werden, kommen nämlich nicht zu dem Ergebnis, dass es signifikante Wertverluste geben würde, und neuere Studien kommen auch nicht zu diesem Ergebnis. Es ist also eine sehr besondere Einzelstimme in der Studienlandschaft zu diesem Thema. Schauen wir uns an, woran das liegen könnte. Es scheint in dieser Studie nicht zu gelingen, verschiedene Effekte voneinander zu trennen. Das Ergebnis ist nämlich, dass insbesondere sehr alte Gebäude und Gebäude auf dem Land betroffen sind. Vielleicht 03.12.2024 hat auch die AfD mitbekommen, dass es seit Jahrzehnten eine Entwicklung gibt, dass mehr und mehr Menschen in Städte ziehen und dass alte Häuser in vielen Fällen mit der baulichen Substanz Probleme haben, die auftreten können, wenn nicht genug in energetische Sanierung investiert wird. Schlicht und ergreifend kann man es so sagen: Nicht Windenergieanlagen sind es, die zu Wertverlust führen, sondern eine ausbleibende Energiewende am eigenen Gebäude einen deutlich größeren Effekt. Das ist schon ein bisschen ironisch. (Beifall von den GRÜNEN) Neuere Studien kommen auch sehr klar zu dem Ergebnis, dass, wenn es einen kleinen Wertverlust gibt, dieser nur vorübergehend ist und bereits zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Windenergieanlage nicht mehr feststellbar ist. Wir in Nordrhein-Westfalen stellen mit einem Bürgerenergiegesetz verbindlich sicher, dass Menschen vor Ort finanziell am Ausbau der Windenergie teilhaben. Das schafft Akzeptanz; das führt dazu, dass Menschen vor Ort in den Ausbauregionen am Ende des Monats ein bisschen mehr in der Tasche haben. Das ist der Weg, den wir voranschreiten wollen – keine Angstmacherei und Panikmache mit falschen Fakten. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Röls-Leitmann. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt der Abgeordnete Brockes.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion hat jetzt ein halbes Jahr gebraucht, um das Protokoll der Ausschussreise auszuwerten und pickt sich dann einen Punkt heraus. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Herr Kollege Loose, Sie werden dann auch wissen, dass in Dänemark die Energie zu über 70 % aus Erneuerbaren gewonnen wird. Aber da von den sechs Millionen Einwohnern fast alle im Raum Kopenhagen wohnen und das Land etwas größer als die Hälfte von Nordrhein-Westfalen ist, kann man sehr schnell erkennen, dass dort viel mehr Fläche zur Verfügung steht, um die Erneuerbaren auszubauen. Schon deshalb hinkt der Vergleich. Ich hatte ja schon vor der Reise erklärt, dass die Erkenntnisse nicht unbedingt vergleichbar sind. Allen Mitreisenden sage ich nur: Die Reise hat sich gelohnt; denn Dänen lügen ja nicht. (Beifall von der FDP – Heiterkeit von der CDU) Landtag Um auf das Thema zurückzukommen: Hier werden Entschädigungszahlungen für die Betroffenen gefordert. Man fragt sich aber, wer die denn zahlen soll. Das steht natürlich nicht in dem Antrag. Soll das etwa der Staat übernehmen? Die AfD beklagt sonst immer, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien viel zu teuer sei. Der Betrag würde immens steigen, wenn der Staat hier entsprechende Entschädigungszahlungen vornehmen soll. (Christian Loose [AfD]: Wieso der Staat?) Oder wollen Sie etwa, dass die Windkraftbetreiber die Entschädigung zahlen, Herr Loose? (Christian Loose [AfD]: Ja, genau! Steht im Antrag!) – Nein, das steht so nicht in dem Antrag. Man kann das aus dem Punkt 4 schließen. Dort steht: „Den vielfältigen negativen Begleiterscheinungen der Errichtung von Windindustrieanlagen lässt sich letztendlich nur durch den Verzicht auf die Errichtung weiterer Anlagen und den konsequenten Rückbau bestehender Anlagen begegnen, wobei bis dahin die betroffenen Bürger zu entschädigen sind.“ Nirgendwo steht, wer entschädigen soll. Wie gesagt: Entweder wird es für den Staat sehr teuer, oder die Unternehmen sollen bezahlen. Das ist aber ein klarer Widerspruch zum Vertrauensschutz, den sicherlich jedes Unternehmen haben sollte. Hier kann man nicht – die AfD kann das natürlich – einseitig die Regeln zulasten Dritter ändern. Das lehnen wir ab. Schlussendlich möchte ich noch hinzufügen: Das Wichtigste und Beste für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner ist letzten Endes ein entsprechender Abstand zu den Windenergieanlagen. (Beifall von der FDP) Hier hatten wir eine sehr gute Regelung. Da haben Sie eben die Unwahrheit gesagt, Herr Loose. Wir haben uns nämlich für die 1.000 m eingesetzt und stehen nach wie vor dazu. Es war ein Fehler, die 1.000- m-Abstandsregelung ohne einen rechtssicheren Ersatz abzuschaffen. Das war ein großer Fehler dieser Landesregierung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Neubaur. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den Anträgen zum Wind, die die AfD stellt, ist es vielleicht wie 03.12.2024 mit den Geisterfahrern auf der Autobahn: Man mag das Gefühl haben, alle anderen liegen falsch, aber vielleicht ist man der Einzige, der in die falsche Richtung fährt. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wahn – um in Ihrem Duktus zu bleiben – ist es nicht, einen Prozess zu betreuen, sehr konzentriert, sehr im Zusammenschluss mit den Regionen, der es ermöglicht, dass Windenergieanlagen die zukünftige Energieversorgung sicherstellen. Wahnsinn war es, sich einseitig abhängig zu machen von Gaslieferungen eines russischen Despoten, der die Ukraine überfallen hat und bis heute das Land mit Schrecken überzieht. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Das gemeinsame Motto der Landesregierung, Ambition und Akzeptanz zu verbinden – da gebe ich Ihnen recht –, bedeutet: Wir kümmern uns darum. Da, wo es Probleme gibt, setzen wir uns mit den Regionen zusammen und arbeiten konkret an Lösungen. Diese Politik unterscheidet sich von Ihrer Politik, die einfach nur das Problem beschreibt um des Beschreibens willen, die Menschen Angst und Schrecken einjagt und vielleicht das eine oder andere Mal auch nicht ganz mit der Wahrheit oder Fakten agiert. Wir haben mit dem Bürgerenergiegesetz eine Grundlage geschaffen, die sicherstellt, dass Bürgerinnen und Bürger und/oder Kommunen am ökonomischen Erfolg von Windenergieanlagen teilhaben können. So machen wir das in Nordrhein-Westfalen. Noch am Samstag war ich sowohl in Ostwestfalen-Lippe als auch im Sauerland, um mit all denen zu sprechen, die Fragen zum Hochlauf der Windenergieanlagen haben, die Kritik äußern. In der Bundesrepublik Deutschland und in Nordrhein-Westfalen sternherrscht nämlich Meinungsfreiheit. Jede und jeder hat die Möglichkeit, seine Meinung, seine Kritik kundzutun. Diese Kritik und diese Meinung sind aber nicht das einzig Wahre, sondern im Ab- und Ausgleich von unterschiedlichen Interessen werden Lösungen entwickelt. Das bedeutet das Recht auf freie Meinungsäußerung. Zum Ende will ich Ihnen sagen: Ihren Duktus zu Ende gedacht, würde Ihre Logik bedeuten, dass wir das Land Nordrhein-Westfalen zumachen könnten. Einen Entschädigungsanspruch für jegliche Form von wirtschaftlicher Tätigkeit einzufordern, ist die schlechteste Nachricht, die man sich für ein nach wie vor starkes Wirtschafts- und Industrieland Nordrhein-Westfalen vorstellen kann. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dieser Duktus passt aber ganz gut zum neuerlich bestätigten Kurs der AfD, aus der Europäischen Union Landtag auszusteigen. Die wirtschaftlichen Folgen sind in diesem Hause bekannt. Wir stehen zur Europäischen Union. Wir sind das Herz der Europäischen Union, wenn es um Industrie und Wirtschaft geht. Wir sind Vorreiter- und Vorbildregion beim Hochlauf der erneuerbaren Energien. Ich sage es mal, wie es ist: Wenn man Geisterfahrer ist, hat man immer eine Chance, die nächste Abfahrt zu nehmen und runterzufahren. Das würde ich in dem Fall auch empfehlen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/11597 an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie – federführend – sowie an den Rechtsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Tag. Wir sehen uns alle morgen Vormittag wieder. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 17:21 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. 03.12.2024