Andreas Bialas

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Besonders Frauen, Kinder und Jugendliche müssen jederzeit überall hingehen und sich überall auch auf Dauer aufhalten können, ohne angegriffen, belästigt, drangsaliert oder missbraucht zu werden. Ich möchte das sogar noch ein wenig konkreter bzw. schärfer fassen: Wenn Männer oder Gruppen von Männern Frauen oder Kindern sexuelle Gewalt antun, dann ist das niederträchtig, widerlich, hochkriminell und feige. (Beifall von der SPD, Dr. Jörg Geerlings [CDU] und Hedwig Tarner [GRÜNE]) Das wollen wir nicht, das will keiner, und da gibt es auch nichts zu relativieren. Wenn Männer oder Gruppen von Männern als Orte hierfür öffentliche Plätze oder öffentlich zugängliche Einrichtungen wählen, sind Maßnahmen zu ergreifen. Teilweise werden sie das bereits, teilweise muss noch mehr getan werden. Straftaten, Gewaltanwendungen, sexueller Missbrauch in Schwimmbädern sind, wenn möglich, zu verhindern und ansonsten festzustellen und zu 21.09.2023 ahnden wie an jeder anderen Stelle unseres Landes auch. Und wenn sich Fälle häufen, ist der Ort schwerpunktmäßig zu behandeln. Was ist hier zu tun? Was wird bereits getan? Es gibt zahlreiche Punkte: Ausweispflicht und Kontrollen am Eingang, Hausverbote in allen derartigen Einrichtungen und Durchsetzung des Hausrechts bei Verstößen, konsequente Aufklärung von Straftaten und konsequente Rechtsanwendung aller in Betracht kommenden Rechtsnormen, Erhöhung der Zahl der Sicherheitskräfte in den Einrichtungen und auch der Einsatz der kommunalen Ordnungskräfte, Präsenz durch die und die engere Kooperation mit der Polizei. Die Polizei muss auch ohne konkreten Einsatzanlass deutlicher sichtbar sein und dann auch in betreffende Orte hineinwirken. Das ist etwas, was ich hier häufiger fordere. Weiterhin geht es um Sensibilisierung vor Ort, Hinweise und Aufforderungen zu Solidarität und Hilfe sowie Schutzkonzepte in diesen Örtlichkeiten. Ob uns die Erzählweise und die Vorschläge der AfD weiterbringen? (Hedwig Tarner [GRÜNE]: Nein!) Sie können sich vorstellen, dass ich nicht überzeugt bin. Und warum? Weil wieder ein durchaus sehr wichtiges Thema nach bewährter Manier geköchelt wird: Emotionalisieren, skandalisieren, Täter möglichst mit Migrationsherkunft benennen, fordern, sich derer zu entledigen und dann glauben machen, das Problem sei gelöst. Sie wissen, dass ich das als „monokausal“ und „unterkomplex“ bezeichne. Wir lehnen den Antrag selbstverständlich ab. Das Problem an sich ist eben nicht gelöst. Unsere Ansicht zur Prävention und auch zur Repression habe ich gerade beschrieben, aber auch das reicht nicht. Ich beschäftige mich seit Jahrzehnten mit sexualisierter Gewalt und Gewalt an Frauen und Kindern. Ich beschäftigte mich hier im Landtag sehr intensiv mit der Kölner Silvesternacht und beschäftige mich aktuell mit dem Missbrauchskomplex in Lügde genauso wie mit anderen bekannten Bereichen, in denen Formen von Gewalt und sexualisierter Gewalt auftreten: in Familien, Peergroups, Vereinen, der Kirche, dem Sport, in Kultureinrichtungen, an vielen Stellen. Deswegen lassen Sie mich dazu noch ein paar Punkte sagen. Erstens: Neben den biologischen Trieben ist die Macht bzw. die Vorstellung von Macht oder die Ansicht, selbstverständlich über andere Menschen verfügen zu können, ein Problem. Zweitens: Gerade in hierarchischen Systemen oder in asymmetrischen Konstellationen wird der Missbrauch begünstigt oder langanhaltend vertuscht und verschwiegen. Landtag Dort, wo keine oder wenig Kontrolle ausgeübt wird, geschieht es. Wenn es in der Öffentlichkeit geschieht, werden dennoch Formen der Unauffälligkeit in Gruppen zwecks Herstellung von Anonymität gewählt. Inkonsequente staatliche Verfolgung und fehlende Unterstützung der Opfer begünstigen Täter. Ein auf Rollenklischees reduziertes Gesellschaftsbild von Mann und Frau begünstigt den Gedanken einer vermeintlichen Vormachtstellung des Mannes. Eines der größten Probleme ist nicht die Ethnie, das größte Problem ist das Patriarchat. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Daran müssen wir arbeiten, wenn die Gewalt und die sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Kinder weniger werden sollen. Ansonsten bekämpfen wir Symptome. Das alleine ist auch richtig und wichtig. Es reicht aber leider nicht. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)