Andreas Bialas

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer sie braucht – und wir brauchen sie –, wer ihnen danken möchte – und wir möchten ihnen danken –, muss sie sehen und muss sie sehen wollen: Veteranen, aktive Soldatinnen, Invaliden. Der richtige Weg ist: raus aus der Unsichtbarkeit. Ein guter, kleiner Schritt ist der Veteranentag, den wir am 15. Juni zum ersten Mal begehen. Zu wenigen, vielleicht zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte der Bundesrepublik waren Deutschlands und Europas Bürgerinnen mehr in Gefahr, als sie es heute sind. In der Ukraine kämpfen tapfere und aufopferungsvolle Ukrainerinnen für unsere Werte, und sie erkämpfen uns auch Zeit, um in Europa eine verbesserte Wehrfähigkeit herzustellen. (Dr. Christian Blex [AfD]: Für Korruption?) Neben der Umdeutung von Werten, der Infragestellung der Souveränität von Staaten durch Expansionsfantasien immer zahlreicherer Staaten erleben wir, dass Krieg leider doch wieder ein sehr attraktives Mittel der Politik ist. Wir erleben unterhalb der Schwelle des offenen Krieges bereits zahlreiche hybride Angriffe gegen unsere Infrastruktur und häufige gezielte Attacken gegen unsere Verfasstheit. Unsere Friedensdividende ist mehr als aufgebraucht. Unsere Bundeswehr wurde heruntergewirtschaftet, Infrastruktur wurde aufgegeben, Soldatinnen und Material stehen noch nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung, Wissen und Können sind verloren gegangen. Daher handeln wir seit der Zeitenwende und, wenn wir ehrlich sind, noch stärker, seitdem Trump in Amerika wieder an der Macht ist, endlich entschlossen und hoffentlich auch umfangreich und rasch genug, um uns verteidigen zu können. (Beifall von der SPD, der CDU und der FDP) Dadurch rücken die Soldatinnen auch wieder deutlicher in den Fokus. Es geht aber nicht um eine wiederentdeckte Nützlichkeit von Menschen zur Sicherung der Verteidigungsfähigkeit. Es geht um die Notwendigkeit, und es geht um den Anstand, unseren ehemaligen und unseren aktiven Soldatinnen der Bundeswehr zu danken und ihnen die Wertschätzung entgegenzubringen, die sie seit Jahrzehnten 05.06.2025 mehr als verdienen und die wir ihnen oftmals nicht haben zukommen lassen – (Beifall von der SPD, der CDU und der FDP) meistens aus schlichtem Vergessen oder aus einer Egal-Einstellung heraus, mitunter auch durch mindestens groteske Haltungen. Auch wenn sie rechtlich möglich sein sollten, Worte wie „A.C.A.B.“ gegen unsere inneren Sicherheitskräfte oder „Soldaten sind Mörder“ gegen unsere äußeren Sicherheitskräfte sind geschmacklos und dumm. Sie entziehen grundsätzlich und umfänglich den für uns handelnden Menschen den Respekt und die Legitimation für ihr Handeln – übrigens in Demokratien ein Handeln im Auftrag von Regierungen und Parlamenten, also in unserem Auftrag, und zu unserem Schutz. Auch die Debatten zum Ende des Afghanistaneinsatzes waren zum Teil unterirdisch. Denen, die dort waren, schulden wir unsere hohe Anerkennung. Für sie stellvertretend ist einer bei uns: Jens, herzlichen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU und der FDP) Wir schulden ihnen auch das Wahrnehmen ihrer Leistung, und wir schulden ihnen schlicht das Zuhören ihres Erlebten. Auch sollte bei dem neu gewonnenen Interesse nicht der Eindruck entstehen, als würden wir sie nur gezwungenermaßen dulden, weil sie nun einmal wieder notwendig sind wie ein Familienmitglied, das man zwar dringend braucht, das man aber nicht wirklich mag und das man beim Familienfest nicht gern dabei haben will, das, wenn die anderen feiern, besser im Keller verschwinden sollte. Es ist mehr als notwendig, das klarzustellen. Diejenigen, die uns schützen, die für unsere Sicherheit dagewesen sind und aktuell da sind, die unsere Existenz in Frieden, Freiheit und Würde verteidigen und aufrechterhalten, haben sichtbar mit uns am großen Tisch zu sitzen, und zwar erkennbar als das, was sie sind, versehen mit Verständnis, versehen mit Respekt, versehen mit Dank. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Es ist folgerichtig und gut, dass in Kürze vor dem Landtag ein Gelöbnis stattfinden wird. Es zeigt die Wertschätzung und die enge Verbundenheit. Es ist mehr als notwendig, das klarzustellen. Wir sind stolz auf unsere Soldatinnen, auf die Aktiven, auf die Ehemaligen. In dem Antrag wird neben Veteranen auch viel von verwundeten Soldatinnen, also von Invaliden, geschrieben. Das ist noch einmal etwas anderes. Wer Menschen in gefährliche und/oder psychisch belastende Einsätze schickt, bei denen sie verletzt werden könnten, hat anständig für sie zu sorgen – vorher, währenddessen, nachher. Wer die Knochen und Landtag die Seele für uns hinhält, um den müssen wir uns gut kümmern. Das ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Dass wir uns kümmern, müssen die wissen, die wir schicken. Es hat sich in den letzten Jahrzehnten vieles sehr zum Positiven entwickelt. Psychische Belastungen werden endlich als das anerkannt, was sie sind, nämlich relativ häufig auftretende Krankheiten, die fachkundig geheilt werden müssen. Psychische Symptome werden aber immer noch viel zu oft als Schwäche empfunden, nicht zuletzt auch von den Betroffenen selbst.