Andreas Bialas

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Flüchtling ist man kein besserer Mensch, und als Flüchtling ist man kein schlechterer Mensch, man ist ein Mensch wie jeder andere, und das Gute und Böse verteilt sich wie überall sonst auch. (Beifall von Elisabeth Müller-Witt [SPD] und Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Aber, zahlreiche Flüchtlinge haben spezifische Erfahrungen machen müssen, und es ist schon bedeutsam, sich diese auch zu verdeutlichen. Es ist eben nicht so, wie es geschmacklose Bilder suggerieren wollen, dass Flüchtlinge auf dem Luxusdeck eines Mittelmeertraumschiffs zu uns kommen, um hier auf Kosten deutscher Steuerzahler ihren unbegrenzten Landurlaub anzutreten, und dass sie nebenbei kriminell und gewalttätig sind. Nein, viel eher gibt es die bittersten Erfahrungen über Tod und Leben bzw. Überleben, die diejenigen, die zu uns flüchten, in einem kaputten Staat machen mussten, Erfahrungen, die uns zum Glück weitestgehend fremd sind, Erfahrungen aus einem kaputten Staat, der sich im Krieg befindet, Erfahrungen von Gewalt, gerade auch an der und durch die Staatsspitze und durch deren Machterhaltungsinstitutionen wie beispielsweise Militär oder Polizei. Es sind Erfahrungen des Überlebenskampfes im Land selbst und auch auf der Flucht. Auch diese Zeit ist oftmals geprägt von Leid und der Erfahrung, letztendlich nur sich selbst und seiner eigenen Kraft, möglicherweise sogar auf seine eigenen Waffen vertrauen zu können. Diese Erfahrungshorizonte müssen wir begreifen. Wir müssen und dürfen nicht die damit für uns verbundenen Problemlagen akzeptieren, das auf keinen Fall, aber wir müssen zunächst einmal versuchen, zu verstehen. Wir müssen auch sehr genau darauf achten, dass wir Problemlagen – selbst Problemlagen, die es dringend Landtag zu lösen gilt – nicht allein spezifischen Gruppen zuordnen und damit alle diskreditieren. Dieser Vorsicht und dieser Verantwortung werden viele Beiträge – nicht heute, sondern über die Jahre – oftmals nicht gerecht. Der vorliegende Antrag, trotz einiger fehlender Differenzen, wird es meiner Ansicht nach aber schon. Gibt es ein Problem, dann muss man es benennen und es zu lösen trachten. Probleme sind nicht weg, wenn man nicht hinguckt oder nicht hingucken will. Man muss klären, ob das tatsächlich so ist und ob die vorgeschlagenen Maßnahmen etwas zur Lösung beitragen können. Ich glaube, es ist wichtig und auch notwendig, zu vermitteln, dass es in Deutschland ein Gewaltmonopol gibt, welches von einer an die Demokratie, die Menschenrechte und den Rechtsstaat gebundene Polizei wahrgenommen und durchgesetzt wird, dass man das nicht selber tun muss und tun darf und dass man sich im Umkehrschluss aber auf diesen Staat und diese Polizei verlassen kann, wenn es darum geht, Schutz in Anspruch zu nehmen. Man muss wissen, dass man ungerechtfertigte Gewalt nicht selbst anwendet, sondern damit Unrecht begeht, und dass der Staat dies unterbindet, verfolgt und bestraft. Für uns ist das weitestgehend selbstverständlich. Das ist aber nicht etwas Selbstverständliches für jeden – gerade nicht für Menschen, die genau so einen Staat bisher nicht kennengelernt haben und leider etwas anderes kennenlernen mussten. Der Antrag setzt auf Aufklärung, Dialogverfahren und Präventionsarbeit und ist daher meines Erachtens ein tauglicher Versuch. Dennoch: Verengen wir nicht den Blick. Messergewalt ist kein spezifisches Problem von Flüchtlingen. Es gibt sie dort auch und es sollte und muss ihr dort auch begegnet werden. Aber es ist vor allem ein Delikt ausgehend von jungen Männern, egal, woher sie kommen. (Zuruf von der AfD) Lieber Kollege Panske, ich möchte Ihnen den Glauben, den Sie hier vorgetragen haben, nicht nehmen, ich habe ihn jedoch nicht. Es hat sich nicht in konkreten Maßnahmen erschöpft, was wir in den Innenausschusssitzungen hören mussten. (Beifall von Marc Lürbke [FDP]) Lassen Sie mich über den Antrag hinaus den Blick weiten. Wichtig ist, dass endlich gehandelt wird. NRW darf kein Land der Messergewalt sein. Gehen Sie also überall hin, wo junge Männer sind. Erstellen und weiten Sie Mehrfachtäter- und Intensivtäterkonzepte aus. Gehen und klären Sie auf in Schulen, in Vereinen, in Einrichtungen des Glaubens. 04.07.2024 Erhöhen Sie die polizeiliche Präsenz und die sozialen Kontrollen. Stärken Sie die Orte der Kultur, des Sports, der Demokratie und der Gemeinschaft. Weiten Sie Messerverbotszonen aus und überwachen Sie sie. Investieren Sie in Sozialarbeit. Unterstützen Sie die Orte der Bildung gerade auch bei der Sozialisationsarbeit. Führen Sie spezifische Messertrageverbote ein, nicht nur in Dortmund, sondern landesweit. Setzen Sie sich für Gendergerechtigkeit ein und bekämpfen Sie den Machismo. Unterstützen Sie ein generelles Messerverbot. Stärken Sie die Kooperationen. Arbeiten Sie in dialogorientierten Netzwerken. Stärken und nutzen Sie den Bezirksdienst. Machen Sie Prävention und – wenn nötig – eine klare und spürbare Repression mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln. Handeln Sie! – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und Marc Lürbke [FDP])