Andreas Bialas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Andere Haushaltsbereiche wachsen, manche stagnieren, der für Kultur sinkt. Versprochen und niedergeschrieben im 30.11.2023 Koalitionsvertrag vor nicht einmal anderthalb Jahren war eine 50%ige Steigerung des Kulturhaushaltes. Im vergangenen Jahr gab es den Ausstieg aus der linearen Erhöhung, in diesem Jahr gibt es den Rückfall des Kulturhaushaltes hinter den letzten der Vorgängerregierung aus dem Jahr 2022. Die Aussichten für 2025 werden bereits jetzt als noch bescheidener beschrieben. Lassen Sie es mich deutlich sagen: Der Koalitionsvertrag ist gebrochen. Der Haushalt für Kultur entwickelt sich in die falsche Richtung. Diese Regierung ist kein verlässlicher Partner der Kultur in NRW mehr. (Beifall von der SPD und der FDP) Auch enttäuschend, wenn ich mich nicht völlig verguckt habe: Es liegt kein einziger Änderungsantrag der regierungstragenden Fraktionen zum Kulturhaushalt vor. Dazu kann ich nur sagen: Diesen Fraktionen ist die Kultur keinen weiteren Euro wert. Das ist beachtlich und bedauerlich. Ja, wir befinden uns in schwierigen Zeiten. Und ja, die Herausforderungen sind enorm. Keiner von uns ist blind. Aber gerade dann kürzt man nicht bei der Kultur. Gerade dann legt man nicht die Axt an die Wurzel, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Gerade dann stärkt man die Kultur. Denn es geht doch bei der Kulturfinanzierung nicht um ein schön gesungenes hohes C; es geht um unser Miteinander, es geht darum, wofür wir das eigentlich alles machen. Es geht um uns, unsere Identität, unsere Bildung, unsere Werte, unsere Gemeinschaft. (Beifall von der SPD) In der vergangenen Legislatur haben wir einen deutlichen Aufwuchs erleben können. Wir haben eine Landesregierung erlebt, die den Künstler*innen und den Institutionen in der Not hilfreich zur Seite stand. Doch auch da wurden leider gesellschaftspolitisch relevante Themen nachrangig behandelt, die uns jetzt umso mehr vor die Füße fallen: Inklusion, Interkultur, Digitalität, Gender-Gerechtigkeit, Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Transformation, Diversität, Wissenschaftlichkeit, Strukturförderung, Soziokulturwissenschaftlichkeit, faire Honorarordnung – und da bin ich noch nicht einmal bei allen Themen, die durch das Kulturgesetz zusätzlich gesetzt wurden. Bei Ihrem jetzt eingebrachten Haushalt kann keine Freude aufkommen. Aber ich sage auch ganz ehrlich: Ich kenne eine solche Situation. Die ist nicht schön, die ist richtig Mist. Daher wird es nun notwendig sein, dass die noch mäßig verfügbaren Gestaltungsräume sinnvoll genutzt werden, dass Prioritäten gesetzt werden, dass ein klarer Kompass besteht, wofür öffentliche Mittel verwendet werden, und dass auch über eine anderweitige Verteilung, ein Umsteuern nachgedacht werden muss. Wenn das Ihr Weg sein sollte, dann werden wir dort konstruktiv mittun. Landtag All unsere Änderungsanträge haben Sie im Kulturausschuss leider abgelehnt. Das waren: Stärkung der Kinos und der Klubszene, Abspielhilfen für Theater, Stärkung der Literaturbüros, Konzepterstellung Leseförderung, solide Grundfinanzierung der Soziokultur, Unterstützung globale Musik, Einstieg in die faire Honorarordnung, energetische Sanierung von Kulturbauten, Tarifanpassungen institutionell geförderter Einrichtungen, Jugendarbeit im Karneval, Stärkung der Breitenkultur, wissenschaftliche Begleitung der Transformation. Sie haben all unsere Änderungsanträge abgelehnt, doch einiges werden Sie prüfen, wie Sie es ankündigten, einiges wollen Sie selbst machen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Drei Punkte darf ich herausgehoben benennen: Erstens. Der Einstieg in die Umsetzung von Honoraruntergrenzen bei Beibehaltung des inhaltlichen Fördervolumens muss erfolgen. Hier steht NRW als Vorbild in einem bundesweiten Fokus. Zweitens. Die Stärkung der kulturellen Bildung scheint mir auch ein Feld zu sein, welches Ihnen, Frau Ministerin, wichtig ist. Gerne gehen wir hier zusammen. Drittens. Gerade die Soziokultur bedarf gerade zur jetzigen Zeit einer grundsätzlichen Sicherung. Das Jahr 2024 erscheint mir als gutes Jahr, um dies endlich zu tun. Zuletzt, wie immer, mein Appell: Der Kulturhaushalt des Landes ist nur eine kleine Insel im großen Meer der Kommunalfinanzen. Diese müssen in Ordnung gebracht werden. Der Altschuldenfonds muss endlich kommen. Finanzräume und Schutzräume für Kultur müssen geplant und eingezogen werden. Denn wenn es den Kommunen an den Kragen geht, dann geht es der Kultur an den Kragen. Dies gilt es, mit aller Kraft zu verhindern. Die beste Kulturpolitik ist eine gescheite Kommunalpolitik. (Beifall von der SPD) Den Haushalt in dieser Form lehnen wir diesmal ab. Ich sage, leider, weil wir uns in den letzten Jahren immer enthalten haben. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)