Andreas Bialas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Anhand des Titels ist die Absicht bereits erkennbar. Zwei Begriffe sollen verknüpft werden, nämlich „Ausländer“ und „Kriminalität“. Sie versuchen das seit Jahren; der Antrag kommt in ähnlicher Form Jahr für Jahr ins Plenum. Dieses Framing lehnen wir aus tiefstem Herzen ab. (Beifall von der SPD, Jens-Peter Nettekoven [CDU] und Christina Osei [GRÜNE]) Wir werden uns das auch nie zu eigen machen. Daher rührt auch unsere Kritik am Innenminister, der, noch bevor die Zahlen der PKS der Öffentlichkeit vorgestellt wurden, das Thema im Wissen um diese schlechten Zahlen der Kriminalitätsstatistik prominent in die Öffentlichkeit trug. Es ist zu vermuten, dass das Thema schlicht von einem ernsthaften Blick auf die gesamte Kriminalitätsentwicklung ablenken sollte. (Beifall von Stefan Zimkeit [SPD]) Ich hätte mir zunächst einmal die Offenlegung der Zahlen gewünscht und danach eine anderweitige Primärdebatte, zum Beispiel zum Anstieg der häuslichen Gewalt oder zum Anstieg der Gewalt nicht nur von Kindern und Jugendlichen, sondern vor allem auch an Kindern und Jugendlichen. Ich hätte mich über eine Debatte gefreut, deren Kern gewesen wäre: Wie schütze ich die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen? (Beifall von der SPD) Herr Innenminister, ich halte Sie für einen der cleversten Parlamentarier – mit allen Wassern gewaschen (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) und mit einem sehr guten Gespür für Kommunikationsstrategien. Sie machen nichts ohne Grund und haben ein sehr gutes machtpolitisches Gespür. Das haben Sie hier erneut gezeigt. Ihrer Verantwortung als Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen sind Sie damit aber nicht gerecht geworden. (Beifall von der SPD) Was wäre diese Verantwortung gewesen? Das Land und die Menschen in diesem Land zusammenzuhalten, gerade dann, wenn es schwer wird, und nicht die Menschen abzuspalten bzw., genauer gesagt, einer emotionalen Abspaltung mit Vorschub zu leisten. 25.04.2024 Das Thema an sich ist wichtig. Es dient weder der Ablenkung noch dem Hass. Die Debatte ist zugegebenermaßen schwer. Sie ist eigentlich schon vergiftet, bevor sie beginnt, vor allem dann, wenn sie in gewisse Kontexte gestellt wird. Sie ist durchaus von Naivität begleitet, aber eben auch von Rassismus, und sie ist leider auch von Hasstiraden durchzogen. (Simon Rock [GRÜNE]: Ja!) Doch worum geht es? Laut Statistik ist eine höhere Anzahl von Menschen mit Migrationshintergrund als Tatverdächtige in Erscheinung getreten. Es stellt sich daher unter anderem natürlich auch die Frage nach Zusammenhängen. Doch welche sind dies? Ethnische, biologische, soziale, psychische? Gibt es überhaupt welche? Die Antwort der AfD ist dabei sehr klar. Sie schreiben – ich zitiere –: „ausländische Täter und ausländische Tatverdächtige sind Treiber“. Und sie sollen weg von hier. Sie haben es gerade an dieser Stelle lauthals postuliert. (Beifall von der AfD – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Mir ist klar, dass man, wenn ein Spitzenkandidat langsam von der Fahne geht, dann hier die Wahlkampfreden hält. Das ist vollkommen klar. (Heiterkeit von der SPD) Ich sage Ihnen aber deutlich: Das ist der Geist von Potsdam, (Sven Werner Tritschler [AfD]: Oh! – Zuruf von Christian Loose [AfD]) den Sie, weil er Sie viel Wählerzuspruch gekostet hat, (Sven Werner Tritschler [AfD]: Märchen!) zu verkleinern, zu verniedlichen, zu minimieren, totzuschreien versuchen, der aber doch immer wieder durch all Ihre Anträge wabert und in dessen Trend Sie sich konsequent weiterbewegen; in diesem Fall mit dem ausländischen Kriminellen, weil den ja nun wirklich niemand gernhaben kann oder mag. Es ist der Geist von Potsdam, der sich durch all ihre Anträge zieht. (Beifall von der SPD – Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Wer ist denn der ausländische Kriminelle? Der straffällige Besucher aus dem Ausland? Menschen mit egal welchem Aufenthaltsrecht migrantischer Herkunft? Menschen, die hier seit Langem leben und keinen deutschen Pass haben? Menschen, die zu uns gezogen sind und einen deutschen Pass haben? Die erste, die zweite, die dritte Generation? Die neu Zugezogenen? Die EU-Bürger? Die Asylanten? Die Flüchtlinge? Undifferenziert sagen Sie: alle. Landtag Und welche Kriminalität meinen Sie denn in dem Zusammenhang? Steuerhinterziehung? Umweltkriminalität? Spionage? Landesverrat? Volksverhetzung? (Heiterkeit von der SPD – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD] – Zuruf von der SPD) Was zeigt uns die PKS? Ich beobachte sie seit über 20 Jahren sehr genau. Darauf bezieht sich auch die folgende Einschätzung. Das sage ich, damit Sie nicht glauben, ich würde da den Blick auf unsere Regierungszeit bis 2017 aussparen. Diese Zeit ist im Bereich der Innenpolitik übrigens weitaus besser, als es die CDU hier immer darzustellen versucht. Ich nenne Ihnen nur mal die schlechtesten Zahlen aus unseren Jahren. Körperverletzungsdelikte: 129.000 in 2016, 148.000 in 2023. Häusliche Gewalt – wieder die schlechtesten Zahlen von uns –: 27.000 in 2016, 60.000 in 2023. Im Jahr 2020 haben wir mehrfach darauf hingewiesen und gesagt: Machen Sie etwas. Die sozialen Kontrollmechanismen gehen während Corona verloren. Die Zahlen werden steigen. – Sie haben damals gesagt: Nein, die Zahlen geben das derzeit nicht her. Widerstand gegen Rettungskräfte – das haben Sie damals als den Niedergang des Abendlandes in Nordrhein-Westfalen vor sich hergetragen –: 7.500 in 2016, 9.900 im vergangenen Jahr. Geldautomatensprengungen: 136 in 2016, 153 in 2023, bei einem Höchststand von 182 im Jahr davor. All das, vor allem Gewaltdelikte, geht bei uns durch die Decke. Darauf braucht es Antworten, zumindest den Versuch einer Antwort. Die Antwort der AfD – Ausländer raus! – können wir als ernsthaften Lösungsansatz getrost vergessen. Aber was ist denn Ihre Antwort, Herr Minister? Denn Ihre Antwort ist hier von Bedeutung und von Interesse. Aber da höre ich derzeit fast immer nur: Die Gesellschaft verändert sich. – Ja. Aber das ist doch erstens klar und zweitens permanent gegeben. Das war so, und das wird immer so sein. Manchmal geht es schneller; manchmal geht es langsamer. Aber das Prinzip des Wandels bleibt. Daher ist unser Ansatz seit jeher: Gesamtgesellschaftliche Probleme müssen auch gesamtpolitisch gelöst werden, und die Polizei und die Justiz sind ein Teil dieser Lösung. Das ist genau das, worüber Sie sich bis 2017 ständig lustig gemacht haben. In diesem Parlament sprachen Sie wörtlich vom Gewinsel von der Prävention, und Sie hielten uns das Prinzip von null Toleranz und Law and Order entgegen, als könne die Polizei mit immer weiter verschärften Rechtsgrundlagen der Probleme Herr werden. (Zurufe von Matthias Kerkhoff [CDU] und Dag- mar Hanses [GRÜNE]) 25.04.2024 Umfassend kann sie es natürlich nicht. Das sehen wir gerade sehr eindrücklich. Ich frage mich ernsthaft, liebe CDU, welches Narrativ Sie hier hinsichtlich einer sicherheitspolitischen Wende zu Ihren Gunsten aufrechterhalten wollen. (Gregor Golland [CDU]: Die ist längst da!) Herr Innenminister, übrigens haben Sie so viele Kräfte in der Polizei wie noch kein Innenminister vor Ihnen. Die Frage ist nur: Was machen Sie mit denen? (Zurufe von der SPD) Wir brauchen eine Beschreibung der Phänomene und eine Suche nach Gründen sowie eine Entwicklung von Lösungsansätzen. Eine Studie hätte schon längst beauftragt werden können. Permanente Forschung wäre noch besser. Keine Firma leistet sich das Fehlen einer Forschungs- und Entwicklungsabteilung. (Zuruf von der SPD: Immer nur aus dem Bauch heraus!) Doch eines ist auch klar – die PKS zeigt es; der Anstieg macht es deutlich –: Es gibt einen sofortigen Handlungsbedarf, dem nicht allein mit einer langwierigen wissenschaftlichen Erforschung begegnet werden kann. Es bedarf sofortiger Handlungen. Einige darf ich Ihnen mitteilen – wir haben sie in unserem umfangreichen Antrag von gestern niedergelegt und in den Ausschusssitzungen bereits häufiger erwähnt –: Weiten Sie die Präventionsprogramme aus. Stecken Sie mehr in die Aufklärungsarbeit, in die Vorbeugungsmaßnahmen. Machen Sie eine Aufgabenanalyse bei der Polizei zu den Fragen: Werden die Kräfte richtig eingesetzt? Werden die Schwerpunkte richtig gesetzt? Stärken Sie die Bezirksdienste; konzentrieren Sie dort Aufgaben. Ich habe es gestern fast als eine Form von Realsatire empfunden, als das hier vorne als eine Möglichkeit vorgetragen wurde. Wir predigen es seit sieben Jahren. Nutzen Sie das wichtige Element der Bezirksdienstbeamten, die vor Ort bei den Menschen sind. Gehen Sie eine enge Verbindung mit den Schulen ein – bei Beratungen, im Unterricht, mit Kontakten, bei Deskriptionen der Probleme. Schicken Sie Ihre Bezirksdienstbeamten mal in die Schulen, und lassen Sie sie fragen, welche Probleme vor Ort drängen. Sie werden Ihnen ein ziemlich gutes Bild von der derzeitigen Lage, aber vor allen Dingen auch der zukünftig zu erwartenden Lage liefern. Schauen Sie, dass es schnelle Konsequenzen gibt im Hinblick auf Geld, Haft, Sozialarbeit, Abschuldung und Ausländerrecht. Machen Sie regelmäßig Messerrazzien, nicht nur ein-, zweimal. Weiten Sie die Messerverbotszonen aus. Prüfen Sie Sekundärstrafen. Betreiben Sie einen massiven Ausbau bei den Landtag Schulsozialarbeitern, auch von Ihrem Ressort aus. Gehen Sie in den Diskurs mit Communitys. Machen Sie schnelle Gefährderansprachen. Und vor allen Dingen: Stärken Sie die Opfer in den Verfahren. Wissenschaftlichkeit und Berichtswesen habe ich bereits genannt. Aber gehen Sie auch verstärkt in eine konsequente Opferbetreuung. Es gibt viele Möglichkeiten vor Ort, Projekte zu stärken, die teilweise schon da sind, die aber wesentlich ausgeweitet werden können, zum Beispiel Schule ohne Gewalt oder auch Stadtbezirke ohne Gewalt. Ganz allgemein gilt: Gesamtgesellschaftliche Probleme und Herausforderungen sind mit gesellschaftspolitischen und innenpolitischen Ansätzen anzugehen. Ihre vor sich hergetragene Monstranz von Law and Order ist eben nur ein Teil der Lösung. Allein nutzt das wenig. Für uns Sozialdemokraten gehören daher Repression und Prävention zwingend zusammen. Wer Kinder und Jugendliche zurücklässt, erntet leider die Quittung und wacht in der Kriminalstatistik auf. Wer Integration nicht anpackt und wer Armut nicht bekämpft, führt eine Gesellschaft nicht zusammen, sondern spaltet sie. (Beifall von der SPD) Im Übrigen bin ich der festen Überzeugung: Das größte Leid und damit einer der Gründe für Kriminalität, die besonders Kinder und Frauen trifft, liegt in einem völlig verqueren Männerbild, liegt im übersteigerten männlichen Überlegenheitsgefühl, gepaart mit enormen Minderwertigkeitskomplexen auf männlicher Seite, liegt im Machismo. Daher ist der vorliegende Antrag der AfD geradezu tollkühn, wenn dahinter liegende Motive von Kriminalität nicht in einem Ausländersein begründet wären, sondern vielleicht in einer Einstellung zur Männlichkeit, die in etwa der Vorstellung der AfD entspricht, spätestens dann, wenn sie ihre Mannhaftigkeit wiederentdeckt und zurückerobert hat. Nicht, dass Sie sich noch selbst ausweisen müssten. Das Patriarchat selbst ist Ursache und größter gesellschaftlicher Sprengstoff, der sich auch in der Kriminalität, besonders in der Gewaltkriminalität, niederschlägt. (Beifall von der SPD) Übersteigertes männliches Dominanzstreben und körperliche sowie sexualisierte Gewalt gegenüber Frauen und Kindern liegen sehr nah beieinander. Das nimmt leider immer mehr zu. Gehen wir demokratischen Parteien gemeinsam dieses Problem auf allen Ebenen an. Was Männer und auch bereits Jungen Frauen und Mädchen antun, ist erbärmlich. In welcher Form Männer meinen, Zugriff und Verfügungsgewalt über Frauen zu haben, ist erbärmlich. Mobbing, Stalking, Bedrohungen, Körperverletzung, sexuelle Gewalt – untersuchen Sie das. Gehen Sie 25.04.2024 das an. Zeigen wir hier alle einmal konsequent an dieser Stelle null Toleranz. Stellen Sie einmal Opfer und Betroffene in den Mittelpunkt der Betrachtung. Sehr viele werden Ihnen schon sehr genau sagen, was sie brauchen und was sie möchten. Ich bin der festen Überzeugung: Wir brauchen nicht noch markigere Phrasen, keine noch blutigeren Forderungen und keine Spaltung unserer Gesellschaft. Wir brauchen Sensibilität und Verständnis vor allem für die Opfer und Betroffenen. Deren Schutz muss unser Anspruch sein. Wir brauchen nicht noch dickere Hosen. Wir brauchen mehr Feminismus in der Innenpolitik. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD – Lachen von der AfD)