Andreas Bialas

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es darum geht, Kriminalität zu bekämpfen, möglichst zu verhindern, zu trachten, sie aufzudecken, aufzuklären und, wenn vorgefallen, zu sanktionieren, dann ist dabei nicht jedes Mittel recht. Aber zahlreiche Mittel sind möglich und, falls noch nicht angewendet, durchaus überlegenswert. Erhobene Daten, so sie denn auch nützen, sollten insoweit aufgearbeitet werden, dass sie für Erkenntnisgewinne zur Verfügung stehen. Notwendige Daten, die sinnvoll zur Bekämpfung von Gefahrenlagen und Kriminalität genutzt werden können, sollten auch erhoben werden. Allerdings beginnt hier bereits eine nicht zu unterschätzende Verantwortung. Einerseits ist es nicht dienlich, Diskursräume und Erkenntnisräume zu verkürzen. Andererseits finden die an die Datenbasen früher oder später geknüpften Schlussfolgerungen und politischen Forderungen spezifischer parteilicher Couleur eher selten in einem wohlwollenden Kontext statt, sondern werden als Kampfmittel im politischen und gesellschaftlichen Raum missbraucht. So verlagert sich die Aufmerksamkeit weg von den Schlussfolgerungen hin zu reinen Datengewinnungen und -darstellungen, da bei entsprechenden Datensätzen die folgende Bewertung fast ohnehin klar ist. Man giert und wartet auf gewisse Zahlenhöhen, um sie unmittelbar in eigene Erzählstränge einzubauen. Daher ist es sinnvoll, nicht nur Rohdaten zu sammeln und darzustellen, sondern sie zu kontextualisieren und – das sollte ja eigentlicher Zweck des Ganzen sein – zu analysieren, um im besten Fall aufgrund des Erkenntnisgewinns Lösungswege für ein mögliches Problemfeld aufzuzeigen. Daher war es auch eher ungeschickt – so drücke ich es mal aus –, dass der Innenminister im Zusammenhang mit der letzten Kriminalitätsstatistik die Kriminalitätsbelastung ausgehend von Tatverdächtigen ohne deutschen Pass vorgezogen und solitär präsentiert hat. Besser wäre es gewesen, sie mit allen Landtag anderen Daten mitzuteilen, ihnen den aufmerksamkeitserzielenden Sonderstatus nicht zu verleihen und sie, wie bereits erwähnt, mit Lösungsansätzen zu begleiten. (Beifall von der SPD) „So ist das jetzt; ich mache mir Sorgen; darüber muss man reden; es ist heikel; einfallen tut mir aber auch nichts Richtiges“ ist eine sehr schlechte Erzählung, insbesondere wenn sie von der sich noch in Opposition befindlichen Bundesebene mit Ressentiments und Vorschlägen mit dem leichten Hang zu europäischen Rechtsverstößen flankiert wird. (Beifall von der SPD – Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Ich finde es richtig, dass Problembereiche lokalisiert, benannt und angegangen werden. Gerade das sich wieder ausbreitende Machotum, diese Vorstellung von der Mächtigkeit und Zugriffsberechtigung der Männer gegenüber Kindern und Frauen, die Versuche, Emanzipation immer weiter zurückzudrängen, die Reduktion der Frauen auf gewisse Aufgaben und die Begrenzung der öffentlichen Sichtbarkeit, auch mittels Gewalt, sind scheußlich. Übrigens: Dem unterliegt häufig ein Familien- und Frauenbild, das dem der AfD gar nicht unähnlich ist. Manchmal geben sich Gruppen gedanklich die Hand – da kommst du von alleine erst mal gar nicht drauf. (Heiterkeit und Beifall von der SPD) Es wäre irre, hier wegzuschauen, und man sollte genau hingucken, welche Personen das betrifft, um zielgerichtet vorgehen zu können. Ja, ich finde es bei schwerer Kriminalität und bei Gefährdern richtig, dass zur Lösung ausländerrechtliche Möglichkeiten konsequent ergriffen werden. Daher erschreckt es mich geradezu, wie lax derzeit von der Landesregierung mit der Frage umgegangen wird, wie viele Geflüchtete, Asylantragsteller oder Geduldete sich in NRW befinden, die schwere Straftaten begangen haben oder als Gefährder anzusehen sind. Und vor allem: Was wird dagegen unternommen? Neben voluminösen Floskeln höre und sehe ich hier sehr wenig. Oftmals ist es keine rechtliche Frage – wir haben das ja schon häufiger besprochen –, sondern eine Frage der Haltung: Will man etwas, oder will man etwas nicht? Um eines klarzustellen: Dabei geht es nicht um das Abschieben an sich. Es geht nicht um möglichst hohe Quoten und möglichst hohe Zahlen, die man präsentieren und mit denen man ein Stück weit angeben kann. Es geht darum, die Richtigen oder die richtigen Falschen loszuwerden. Das ist mitunter schwierig. Aber da fängt die Arbeit ja an. Dort, wo es in der Umsetzung schwierig wird, fängt die Arbeit an. 03.12.2024 Schutz und Sicherheit sind ein Grundfundament, auf dem Toleranz zu Vielfalt und Offenheit aufbaut. Dieses Fundament muss stark sein, auf Fels gebaut und nicht auf Sand verrutschend. Aber: Nein, ich finde es überhaupt nicht richtig, welche Narrative auf einer Metaebene gesponnen und leider von viel zu vielen bedient werden – dass nämlich Migranten insgesamt diskreditiert werden sollen, ihre überragende Leistung, ihre schiere Existenz und ihre kulturelle Bereicherung für unseren Staat und unsere Gesellschaft nicht betrachtet werden sollen und sie allesamt zu verschwinden hätten, damit es dem deutschen Volke wieder gut geht. Ich glaube, „Orientierung an der Reinhaltung des völkischen Kollektivs“ nennt man so etwas in gewissen Kreisen. Welch fürchterlicher Gedanke! (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir brauchen weder ein Weggucken und Ausblenden eines Problembereichs noch das Füttern und Befeuern eines negativen Stimmungsbildes, also keine die Fakten scheuenden ideologischen Scheuklappen, aber auch keinen geifernden Schaum vor dem Mund. Es gab einmal einen Ministerpräsidenten, der ein gutes Begriffspaar nutzte, nämlich „Maß und Mitte“. Ich fand das ein gutes Bild. Lassen Sie mich „Beharrlichkeit“ hinzufügen – beharrlich gerade dann, wenn es, auch im Verwaltungshandeln, schwierig wird. Ob der Faktor „Migration“ bei der Erkenntnis über Kriminalitätsgeschehen eine Rolle spielt, ist eher fraglich. Natürlich bietet er die hervorragende Vorlage einer schnellen Antwort, die da lautet: Dann weg mit ihnen allen; Problem gelöst. – Geschmacklose Gesangsergüsse, Reden und Beiträge hierzu gibt es ja genügend. Aber nach wie vor zeigt sich in diesem Feld, wie bei anderen Personenkreisen ebenfalls, dass es eine unselige Trias ist: zu viel Testosteron, zu viel Alkohol oder Drogen und zu wenig soziale Kontrolle. Das sind die Bedingungsfaktoren für gewisse Deliktstypen und leider eben auch die besonders schwerwiegenden Rohheitsdelikte. Junge Männer, die zu viel Zeit haben, sich in der Öffentlichkeit möglicherweise auch noch in Gruppen aufhalten, sich Suchtmittel reinziehen und nicht in soziale Netze eingebunden sind, sind allzu oft das Problem – übrigens nur in gewissen Deliktstypen: bei Straßenkriminalität. Nicht bei Steuerhinterziehung oder bei Betrug des Staates in zigfacher Milliardenhöhe. Das sind in der Regel andere Typen. Die sind oftmals besser gekleidet und häufig auch gut angesehen. Aber Männer, immer wieder Männer. (Zuruf von der CDU) Daher eine ganz einfache Lösung von meiner Seite – ich bin von ihrer Effektivität und Klugheit äußerst über-Landtag zeugt –: Schließen wir uns zusammen und kämpfen gemeinsam für Gleichberechtigung und für Gendergerechtigkeit. Wir täten uns einen riesigen Gefallen. (Beifall von der SPD) Ein Weiteres: Menschen mit Migrationshintergrund sind in einzelnen Deliktsbereichen statistisch öfter in Erscheinung getreten als Personen mit deutschem Pass. Da muss man hinschauen; das muss betrachtet werden. Nur: Der Anteil der Straffälligen bzw. Tatverdächtigen unter den Zuwanderern an sich ist gering, sogar sehr gering. Er liegt bei etwa 6 %. Das ist nicht schön, das ist nicht gut, und da muss man nicht jubeln. Darum müssen wir uns kümmern; keine Frage. Aber wer redet, bitte, über die 94 % derer, die sich rechtskonform verhalten? 94 % ist eine bemerkenswerte Quote. Wenn ich das früher in meinen Klausuren gehabt hätte, wäre das die Schulnote „sehr gut“ gewesen. Ich will nichts kleinreden, keine Probleme kleinreden. Aber es ist eben nicht gut, das Gute und Schöne nicht zu sehen und auch nicht sehen zu wollen. Darüber müssen wir auch reden; sonst sieht die Welt viel zu traurig aus. Fangen wir endlich konsequent an, und das durchaus ohne romantisierte Verklärung, die Geschichte der 94 % zu erzählen. Das sind oftmals keine leichten Geschichten, aber es sind eben auch häufig keine schlechten Geschichten. Ein Letztes – eine gute Geschichte –: Minister Laumann war vor wenigen Tagen zu Besuch in Wuppertal. Nach Wuppertal zu fahren, ist allein schon gut. Aber er besuchte dort das Haus der Integration und das Unternehmen KNIPEX. Ich zitiere die Leiterin des Hauses der Integration, Suna Lenz: „Die Integration von Geflüchteten gelingt vor allem über Arbeit. Wer Arbeit hat, kann sich als wichtiges Mitglied der Gesellschaft fühlen und wird auch so wahrgenommen.“ Minister Laumann sagte in Bezug auf den Fachkräftemangel: „Allein mit den inländischen Potenzialen kann der Mangel nicht mehr aufgefangen werden.“ Der Weg zeigt sich eigentlich von allein. Dass uns bei den massenhaft fehlenden Arbeitskräften nichts Besseres einfällt, als viel zu viele geradezu statisch verordnet von der Arbeit fernzuhalten, dass Zugangsberechtigungen wie ein Flaschenhals drücken, dass Sprachkurse fehlen, dass Verfahren so lange dauern, dass aber auch nicht konsequent gegen die Störenfriede gehandelt wird, dass vom „Verschleudern der deutschen Staatsbürgerschaft“ philosophiert wird: Na ja, es ginge schon ein wenig klüger und im Endeffekt dann auch erfolgreicher und letztendlich sicherer. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD) 03.12.2024