Andreas Bialas

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist vorhin die Frage gestellt worden, warum wir das nicht gemacht haben. Ich möchte darauf auch eine Antwort geben: weil, wie ich glaube, die Zeiten mittlerweile anders sind, der Druck stärker ist und wir jetzt in einer anderen Notwendigkeit sind. (Beifall von der SPD) Ich habe den Eindruck, dass in unserer Gesellschaft etwas immer mehr auseinanderdriftet, nämlich Bürgerinnen und Bürger und die Polizei. Sie werden sich scheinbar immer fremder. Herr Minister, Sie sprachen es auch gerade an: Dort geht auch Vertrauen verloren, da rutscht was. Das hat durchaus mehrere Gründe. Ich bin dem Kollegen Katzidis sehr dankbar dafür, dass er noch einmal das deeskalierende Modell so herausgehoben hat. Das ist auch ein Erfolgsmodell aus Nordrhein-Westfalen mit einer guten Tradition. Nur muss ich auch dazu sagen: Was wir auch zum Teil in den Parlamenten in den letzten Jahren gehört haben, macht mitunter einen anderen Eindruck: Gerede von Nulltoleranz, hart durchgreifen, endlich jetzt mal nach vorne, Fantasien und Philosophien von Robustheit, auch immer wieder Gewinsel von Prävention und sonstige Terminologien hinterlassen mitunter einen anderen Eindruck. Ja, und das ist schrecklich: Wir haben auch mehr und mehr Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten. Dagegen müssen wir dringend etwas tun. So groß, wie 20.09.2023 diese Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten derzeit ist, war sie noch nie. Auch da wird deutlich, was dringend notwendig ist, nämlich Schutz für die Beamtinnen und Beamten und ein Austausch und ein Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Dass der/die Beauftragte die endgültige und alleinige Antwort ist, glaube ich nicht, aber es ist eine Antwort, die jetzt auch gegeben werden muss. (Beifall von der SPD) Es sind auch zwei wesentliche Punkte, die eine Erweiterung, eine Ergänzung, eine Neuerung darstellen. Ich bin dankbar, dass auch in der letzten Rede schon gesagt worden ist, dass die Unabhängigkeit des/der Beauftragten beim Parlament anzusiedeln ist und nicht im Ministerium. Insoweit gehen schon mal 50 % davon in die richtige Richtung. Wir warten dann nur darauf, dass es auch schriftlich vorliegt. Ein weiterer Punkt ist, nicht nur die Unabhängigkeit beim Parlament zu verankern, sondern es auch für die Bürgerinnen und Bürger als ansprechbar zu öffnen. Das ist sehr sinnvoll. In den vergangenen Jahren haben wir viel darüber diskutiert, aber heute haben Sie es weitestgehend vermieden. Es war immer Thema, es gab immer das Motto, dass das eine Misstrauenskultur ist, dass man nicht hinter seiner Polizei steht. Das ist doch vollkommener Blödsinn. Was Sie oftmals Misstrauen genannt haben, nenne ich die Stärkung des öffentlichen Ansehens nach außen durch ehrliches Bemühen um ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen der Polizei und den Bürgerinnen und Bürgern. (Beifall von der SPD) Was Sie oftmals Misstrauen genannt haben, nenne ich eine Stärkung nach innen. Die Anwaltstätigkeit für unsere Polizistinnen und Polizisten ist die Sicherheit nach innen, die wir den Kolleginnen und Kollegen auch zu gewähren haben, (Beifall von der SPD) denn das ist der beste Schutz für die allergrößtenteils einen verdammt guten Job machenden Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen: das ständige Schielen nach Berlin – meine Kollegin Kampmann hatte es anfangs auch gesagt. Ja, es gibt schon einen Unterschied zwischen Nordrhein-Westfalen und Berlin – vollkommen klar. Wenn man etwas in seinen Koalitionsvertrag hineinschreibt und dann umsetzt, weiß man, dass es Ärger geben kann. Den haben wir, und das ist nicht schön. Aber etwas in seinen Koalitionsvertrag hineinzuschreiben und dem Ärger aus dem Weg zu gehen und es auszusitzen, ist der völlig falsche Weg. (Beifall von der SPD) Landtag Kollegin Höller, ich habe Ihrer Rede zugehört. Ich fand, es war inhaltlich eine gute Rede. Ich habe dabei aber auch Ihren Koalitionspartner beobachtet, und da war während Ihrer Rede sehr wenig Begeisterung. (Widerspruch von der CDU) Wenn die Grünen also den unabhängigen Polizeibeauftragten oder die unabhängige Polizeibeauftragte wollen, müssen sie mit uns stimmen. –Vielen Dank. (Beifall von der SPD)