Andreas Bialas

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich weiß nicht so richtig, was ich mit dem Antrag machen soll, kann aber zumindest sagen: Wir werden uns enthalten. Die inhaltliche Zielorientierung ist völlig richtig, daran ist nichts Falsches. In der Beschlussfassung steht aber: „die Notfallallianz für die Kultur gemeinsam mit der Kulturstiftung der Länder und den anderen Akteuren zu unterstützen und aktiv an ihrer Weiterentwicklung mitzuwirken“. Das ist völlig richtig. Wie ich auf der Internetseite sehe, sind Sie da aber bereits Partner. Wenn Herr Hilgert etwas federführend macht, dann habe ich nie Bedenken, dass das sinnvoll ist. Beim zweiten Punkt der Beschlussfassung habe ich aber Bedenken, denn da fängt es an: „ein Verzeichnis aller relevanten Kulturgüter und -einrichtungen in Nordrhein-Westfalen zu erstellen“. Das ist eine umfangreiche Aufgabe. Ein Kataster ist ja nicht nur die Inventarliste darüber, was da ist, sondern auch darüber, wo sich die Dinge befinden, um im Notfall jemanden erreichen zu können. Da ist schon von Interesse, was der entsprechende Umfang ist, auch von relevanten Kulturgütern, also bei allen öffentlichen Sektoren im engeren, erweiterten und weiteren Sinne. Das sind natürlich Museen, aber auch kommunale Gebäude, Ministerien, der Landtag, alle kommunalen Tochterunternehmen, Sparkassen, Banken, Spielbanken, NRW-Banken – wir hatten mal die schöne Diskussion um Portigon –, Krankenhäuser, Universitäten und, und, und. Allein bei Düsseldorfer Schulen befinden sich in und an den Schulen ca. 400 Kunstwerke von Piene, Uecker, Richter, Beuys. Die alle zu erfassen und so eine Liste aktuell zu halten, ist schon ein Umfang – übrigens auch ein Kostenumfang. Ich halte das für sehr richtig, aber das macht man nicht mal so nebenbei. Mich wundert Folgendes: Es gibt einen wunderbaren Antrag der CDU vom 22.09.2015 „Kunstwerke im Besitz der öffentlichen Hand inventarisieren“ von Professor Dr. Dr. Thomas Sternberg. Das ist übrigens ein guter Antrag. Nur habe ich immer gedacht, was in der Opposition gefordert werde, werde in der Regierungsverantwortung auch umgesetzt. Da haben Sie nun ja einige Jahre verstreichen lassen. In der Beschlussfassung geht es weiter mit: „sich am Aktionsfonds zu beteiligen“. Das ist vollkommen richtig. Wenn ich richtig gelesen habe, beträgt der Umfang des Aktionsfonds 135.000 Euro, und es gibt ungefähr 20 Partner, unter anderem auch die BKM. Was ist das dann für eine Summe für Nordrhein-Westfalen? Ich sage ganz ehrlich: Ist das einen Antrag wert? Das macht man eigentlich im Regierungsvollzug und im Verwaltungshandeln. 12.09.2024 Deswegen wäre ich auch ganz interessiert daran – wir werden heute ja direkt abstimmen –, dass wir im Kulturausschuss noch mal einen Bericht bekommen. Es ist schließlich ein wichtiges und ein spannendes Thema. Ich würde gerne mehr dazu erfahren, wie die entsprechenden Umfänge der Beteiligung von Nordrhein-Westfalen sind. Wenn es mehr ist, also wenn es wesentlich höhere Kosten sind, dann stellt sich gerade in der jetzigen Zeit natürlich auch die Frage nach der Haushaltsrelevanz. Ich bin gespannt, wie viel da eingepreist wird oder aus den Mitteln, die ja spärlicher sind, darauf verwendet wird. Die große Hoffnung, dass wir daraus jetzt großartig sanieren oder, oder – der Brand von Notre Dame und der Anna Amalia Bibliothek –: Das kostet so viele Millionen, da müssen andere Gelder her. Die Wuppertaler Oper ist mithilfe der Wiederaufbaukosten saniert worden. Es ist gut, dass der Staat an der Stelle gesagt hat: Wir zahlen das. – Diese Hoffnungen sind damit nicht verbunden. Deswegen ist auch die Zielrichtung im Grunde eine andere. Da wäre es schon interessant, die zu erfahren. Das Letzte: „die Öffentlichkeit für die Bedeutung und die Bedrohungen der Kultur in Krisensituationen zu sensibilisieren“. Da darf ich Ihnen ein wenig bissig und auch polemisierend sagen: Das machen Sie doch jetzt bereits herrlich mit der Vorlage der Haushaltspläne für Kultur. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)