Andreas Bialas

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Erstes darf ich mich sehr herzlich bei den Jugendoffizierinnen und Jugendoffizieren bedanken: Sie machen einen wichtigen Job, Sie machen einen wertvollen Job, und Sie machen ihn richtig gut. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Der Schutz unseres Landes und die Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger sind zentrale staatliche Aufgaben, nach außen bedienen wir uns dabei der Bundeswehr. Darüber zu informieren, was die Bundeswehr macht, warum es einer derartigen Institution bedarf, also warum sie auch wichtig und nötig ist, was ihre Möglichkeiten und ihre Grenzen sind, auch wie es um die Sicherheitslage unseres Landes, unseres Bündnisses, weltweit bestellt ist, das ist die Aufgabe der Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere. Machen wir uns nichts vor: Immer wieder um Verständnis für die Tätigkeiten der Bundeswehr zu werben, war und ist nötig, und auch das tun sie. Bis vor wenigen Jahren waren die Bundeswehr ihre Aufgaben und ihre Notwendigkeit nicht mehr besonders sichtbar, nicht mehr so im Fokus. Auch war die Bundeswehr nicht zuletzt durch das Aussetzen der Wehrpflicht nicht mehr so in gesellschaftliche Normalitäten eingebunden. Einige träumten davon, sie sei bereits überflüssig, um uns herum sei nur Frieden, und das bleibe nun auch ewig so. Auch einige, die sehr neufristig eine Affinität zur Armee und zu Wehrmaterial entwickelt haben, haben die Institution als Ganzes infrage gestellt. Insgesamt – das ist die bittere Wahrheit – wurde die Bundeswehr bitterlich vernachlässigt. Wir sehen nun, das war falsch, schlicht und ergreifend. Auch das muss man zugestehen. Das haben wir gemacht. Nach 30 relativ ruhigen Jahren haben wir eine andere Situation. Wir haben nicht nur Freunde in unserer unmittelbaren Nähe. Es lassen sich nicht alle in ein friedensstiftendes Marktgeschehen einbauen. Es wird wieder üblicher, sich mittels militärischer Macht Vorteile zu verschaffen. Menschenleben zählen doch nicht für jeden so viel wie für uns. Die Welt ist nicht so friedlich, wie wir sie uns wünschen oder wie es auch in diesem Satz heißt: Unsere Friedensdividende ist aufgebraucht. Wir müssen wieder verteidigungsfähig werden, im Kopf Landtag und mittels Können und Material. Daher müssen wir etwas tun. (Beifall von der SPD und Dietmar Panske [CDU]) Wir sehen die heutige weltpolitische Situation. Sie ist gefährlicher für uns als vor ein paar Jahren. Sie macht auch aktuell eine Positionierung notwendig, und diese unsere Positionierung ist eindeutig. Wir stehen als verlässliche Partner an der Seite der Ukraine. Wir stehen in einem starken Bündnis und unterstützen die Ukraine als in geleisteten Hilfen zweitwichtigster Partner. Wir tun das, wo wir können. Wir reden nicht nur, wir handeln. Wir haben aber auch die Gefahr einer globalen Ausweitung des Krieges möglichst kleinzuhalten. Dafür braucht es verlässliches und besonnenes Abwägen und Tun. Stark, stabil und besonnen sein – das ist die Antwort der Gegenwart. Diesen Eindruck habe ich sehr seitens unseres Bundeskanzlers. Denn Hasardeure und Heißsporne braucht es in der jetzigen Situation gerade nicht. (Beifall von der SPD) Wir streiten uns sehr viel zwischen den demokratischen Parteien um den richtigen Weg, um den Einsatz der richtigen Mittel, um Fragen von Zeitpunkten, all das. Mitunter ist dieser Streit am Rande des Appetitlichen, aber im Ziel sind wir uns sehr einig. Zwei Dinge sind für uns sehr klar – da sind wir uns einig, und das sind dann eben doch die Unterschiede zu anderen –: Die Ukraine liegt nicht auf dem Frühstückstisch von Putin, ein Nato-Partner wird nicht locker zu Mittag verspeist, und am Abend steht Putin nicht vor der deutschen Grenze. Wir lieben unser Mutter- und Vaterland, und wir verteidigen es. Unsere Unterstützung und unsere Freundschaft gegenüber dem tapferen ukrainischen Volk, das ist das eine, und das andere sind unsere vitalen Sicherheitsinteressen. Denen kommen wir verantwortungsvoll nach. Da haben wir gerade eine sehr große Aufgabe vor der Brust. Darüber reden wir in der Politik, in der politischen Bildung, in den Medien, überall, wo wir können. Ja, das ist auch ein Thema in den Schulen und Unterrichtsinhalt. Es wird breit darüber gesprochen, und das tun auch die Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere, wenn sie in die Schulen eingeladen werden. Das ist sinnvoll so, und das soll auch so bleiben. Den Bildungsauftrag haben die Schulen, und dem kommen sie verantwortungsbewusst nach. Die Schulen laden ein, und die Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere kommen als Gast. Noch einmal herzlichen Dank für die geleistete Arbeit dieser wichtigen Aufgabe. Den Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD) 20.03.2024