Andreas Bialas

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit ist ein sehr hohes Gut: Sicherheit zu Hause, Sicherheit in der unmittelbaren Umgebung, Sicherheit für Freunde und die Familie, für alle. Ich komme aus Wuppertal. Daher stelle ich mir natürlich zuvorderst die Frage: Was hatte der Täter vor? Hatte er was vor? Wen hat der Täter treffen wollen? Sollte es wieder ein Messerangriff in einer Schule werden? Einen hatten wir kürzlich in der Stadt. Damals – es ist ein paar Wochen her – gab es Verletzte an Körper und Seele, aber zum Glück keine Toten. Wen hat er treffen wollen? Waren es Menschen, die ich kenne, Menschen, mit denen ich zum Beispiel beim Rosch ha-Schana zusammen war? Dieses Mal wieder Jüdinnen oder Juden? Das bietet sich in Wuppertal an bei Menschen, die einem nichts getan haben, die fremd und unschuldig sind. Genau in einer Umgebung, die Frieden, Freiheit, eigentlich Sicherheit und ein vielleicht kleines Glück verspricht, scheint man danach trachten zu müssen, andere Menschen zu töten. Es klingt logisch, ein Zeichen zu setzen und für irgendetwas Großes einzustehen – aber was für ein Irrsinn. Vielleicht gab es Planungen für Attentate in Wuppertal. Ganz genau wissen wir es noch nicht, aber es klingt sehr glaubhaft und wahrscheinlich. Ein Dank an die Sicherheitskräfte. Einen Dank und Anerkennung, dass das verhindert werden könnte. Wenn wir kritisieren, sind wir nicht bar jeder Dankbarkeit und jeglichen Sehens dessen, was tatsächlich geleistet wird, sondern wir erkennen das in Dankbarkeit an. Es herrscht aber täglich ein Messerwahnsinn. Im Durchschnitt sind es 15 Fälle pro Tag in Nordrhein-Westfalen; es gibt fast jeden zweiten Tag Fälle im bergischen Städtedreieck. Es gab Tote in Solingen und fast verbrannte Menschen in Essen. Der Fall in Essen war scheinbar nur ein erweiterter Femizid, der uns scheinbar nicht so sehr beunruhigt, denn der Staat wackelt nur, wenn jemand „Gott ist groß!“ schreit. Wenn wir aber nicht Landtag für den Schutz und für die Sicherheit einer jeden und eines jeden einstehen, dann wackelt der Staat auch. Auch Essen war ein Angriff auf uns alle. Das konnte ich leider nur nicht laut vernehmen. Die mutigen Helden in Essen, die gerettet haben, waren übrigens Migranten. Danke, diesen mutigen Helden. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Der Staat darf nicht nur auf das große Ganze achten, sondern er muss die Rechte einer jeden und eines jeden Einzelnen verteidigen. Zuvorderst steht dabei das Recht auf Leben und Unversehrtheit, auf Entfaltungsmöglichkeit und auf Bewegungsfreiheit besonders für Kinder, für Jugendliche und für Frauen. Es gibt so viel Gewalt, so viel Hass und so viel elendige Feigheit bei denen, die im Hintergrund anstacheln, die aufwiegeln, die heißmachen und die versuchen, die Marionetten oder eben auch die Männer zum Töten zu bewegen, die es nicht ertragen können, wenn Frauen nach eigenem Willen leben wollen. Mitunter besteht das Gefühl, dass Gewalt selbstverständlich hingenommen wird und die Gewalt selbstverständlich dazugehört. Das tut sie aber nicht, und das darf sie auch nie. Toleranz endet bei gelebter Intoleranz; Naivität und Dummheit bringen uns nicht voran. Das Geschwafel von Nulltoleranz, die dann doch nicht umgesetzt wird und die als vielbeschworenen Monstranz dient, bringt auch nichts. Wir haben uns viel zu sehr an die Hinnahme von Verstößen gewöhnt, und es gibt im öffentlichen Raum viel zu wenig Kontrolle und Überwachungsdruck. Über so vieles wird hinweggesehen. Mögliche Maßnahmen und Folgen für ein verfehltes Verhalten werden nicht konsequent ergriffen und mögliche Folgen nicht konsequent umgesetzt. Sie können hier am Pult eine schöne andere Welt darstellen, mit der Wirklichkeit hat das aber wenig zu tun. Wir in Nordrhein-Westfalen leben in einer der unsichersten Zeiten; so viel Gewalt gab es noch nie. Körperverletzungsdelikte, häusliche Gewalt, Messerangriffe, Angriffe auf Sicherheitskräfte und auf Rettungskräfte, sexualisierte Gewalt – überall werden Höchststände verzeichnet. Wenn ein Staat Regeln aufstellt, muss er klarmachen, dass er gewillt ist, diese Regeln einzuhalten. Er will sie aber auch eingehalten wissen. Darum muss er sich kümmern. Phrasen helfen dabei wenig. Vielleicht helfen sie noch bei einer Wahl oder hier am Redepult, aber in der Realität auf der Straße nicht. (Beifall von der SPD) Der Staat muss Regeln fordern, und er muss deren Einhaltung überwachen, einklagen und einfordern. 09.10.2024 Bei Verstößen muss er stringent verfolgen und ahnden. Der Staat muss auch die offene Hand hinhalten. Er muss Hilfen und Unterstützung geben, denn er darf die Menschen nicht alleine lassen, sondern er muss sie zum Beispiel mit Bildung, mit Rahmenbedingungen zu einer gelebten Gemeinsamkeit begleiten. Er muss Integrationsangebote und Chancen offerieren und natürlich Medienkompetenz vermitteln. Das alles kostet Geld und Planung, und ich sehe nicht, dass hier endlich ein Ruck erfolgen würde. Es gab einmal jemanden, der sagte, es müsse ein Ruck durch Deutschland gehen. Ich kann hier nur sagen, dass in diesem Punkt endlich ein Ruck durch Nordrhein-Westfalen gehen muss. (Beifall von der SPD) Bildung, Kultur und Sport, soziale Gerechtigkeit, Prävention, Aufklärung, konsequente Überwachung und Repression – unsere vielfältigen Vorschläge zu liegen seit Jahren vor; sie sind sogar schriftlich in Anträgen von der FDP und von uns niedergelegt. Jedes Mal, wenn Sie scheinbar mit dem Rücken zur Wand stehen, stellen Sie sich hier vorne hin und fordern, dass wir uns allesamt beteiligen. Dazu sind wir bereit. Wir sind offen, wir machen Vorschläge, aber Sie hören nicht hin und nehmen sie nicht auf. (Beifall von der SPD) Ganz konkret: Gehen Sie endlich in die Schulen und klären sie auf; die Messer sind schon da. Wenn die Masse der Täter Kinder, Jugendliche und Heranwachsende sind, dann müssen wir dorthin, wo wir sie erreichen, um ihnen die Chance zu geben, Abstand zu nehmen. Wir müssen aber auch klarmachen und deutlich darstellen, dass dieser Staat bereit ist, einzugreifen und zu strafen, wenn sie nicht von diesem Weg abkehren. (Beifall von der SPD) Das ist zuvorderst die Aufgabe der Regierung, aber auch unser aller Aufgabe. Die Bürgerinnen wollen eine Antwort des Staates auf die Unsicherheit in puncto Sicherheit aus der Mitte der demokratischen Parteien. Geben wir ihnen diese Antwort. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)