Lena Zagst
GRÜNE-Bürgerschaftsfraktion
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- GRÜNE-Bürgerschaftsfraktion
- Mitglied seit
- 18. März 2020
- Reden im Bestand
- 31
Reden (31)
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Einmal mehr muss man festhalten: Pseudojuristisches, ja, pseudojuristische Äußerungen werden auch nicht richtiger, indem sie gebrüllt werden. Und zunächst möchte ich auch noch mal Frau Brosius-Gersdorf hier erwähnen, die schon wieder von der rechten Seite hier persönlich und fachlich …
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen, es ist bereits das dritte Mal, dass die AfD in diesem Parlament mit einer Anfrage zu den fiskalischen Lasten der Zuwanderung eine vermeintlich nüchterne Kostenrechnung für ihre rassistische politische Agenda instrumentalisiert. Ich möchte vorweg aber auch noch etwas an die CDU richten, weil …
Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kolleg:innen! Ich schließe mich meinen Vorredner:innen an, denn mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Hamburgischen Verfassungsgerichtsgesetz nehmen wir drei Klarstellungen vor, die auf eine rechtssichere und praxisgerechte Ausgestaltung der Ämter am Landesverfassungsgericht zielen. Der …
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen. Es ist ja kein Wunder, dass die AfD heute fordert, das Kirchenasyl gesetzlich zu verbieten, denn Kirchenasyl steht für alles, was diese Partei bekämpft. für Menschlichkeit statt Abschottung, für zivilgesellschaftliche Verantwortung statt Verächtlichmachung, für Solidarität statt Spaltung. Es …
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Der Antrag der AfD ist aus mehreren Gründen falsch. Wir haben schon gehört, dass er sich offen gegen den Umwelt- und Naturschutz richtet, und es gute Gründe gibt, warum das Verbandsklagerecht gerade im Umweltschutz, im Umweltrecht so wichtig ist. Ich möchte aber auch noch mal einen Punkt …
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen, wir wenden uns heute mit einem ganz konkreten Anliegen an den Bund. Wir möchten die unabhängige Asylverfahrensberatung erhalten und ausreichend finanziert wissen. Die unabhängige Asylverfahrensberatung ist seit 2023 gesetzlich verankert und sie unterstützt Menschen im Asylverfahren dabei, ihre …
Ja, vielen Dank, liebes Präsidium. Dem Vorwurf, dass wir hier nur reine Abwehrhaltung haben, dem möchte ich jetzt aber schon noch mal widersprechen, weil ich gerade in meiner Rede explizit auch gedankt habe für die konstruktiven Vorschläge aus der Opposition. Den anderen Antrag, den überweisen wir ja auch. Also wir sind hier durchaus …
Ja, sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen, lieber Herr Seelmaecker, auch ich finde das durchaus erfreulich, dass Sie auch aus der Opposition sich immer wieder bemühen, mit konstruktiven Vorschlägen hier diese gemeinsamen Herausforderungen anzugehen. Wie Frau Timmann das gesagt hat, das ist ja überhaupt nicht strittig, dass bei der …
Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kolleg:innen! Wir kennen ja das Muster dieses Antrags. Auf der einen Seite die kleinen Leute, auf der anderen Seite die da oben, die sich dann vermeintlich auf Kosten der kleinen Leute bereichern. Diese Erzählung gehört zum Populismus wie die Butter aufs Brot. Dass gerade die AfD uns das hier heute …
Ja, Frau Präsidentin, das war sehr okay. Liebe Gäste, liebe Kolleg:innen! Was uns heute vorliegt, das ist ja mal wieder ein klassischer CDU-Antrag. Frau Timmann hat das gerade auch ganz richtig gesagt, und auch in der Aktuellen Stunde haben wir ja schon darüber gesprochen, über die Strategie der CDU, erst mal den absoluten Teufel an die …
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Wer im Justizvollzug arbeitet, trägt eine enorme Verantwortung für die Sicherheit in den Anstalten, für die Resozialisierung der Gefangenen und insgesamt für ein funktionierendes Gemeinwesen. Wer dort arbeitet, tut das unter besonderen Bedingungen, im Schichtdienst, im engen Kontakt mit oft …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag ist nicht nur juristisch fragwürdig, wie Herr Steinwiss und Herr Treppold das eben schon erläutert haben, er ist auch politisch gefährlich. Denn was hier passiert, das ist ein weiteres Beispiel für die Strategie der AfD. Sie stellt die Legitimität demokratischer Institutionen infrage und …
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen, ich möchte Ihnen heute Justizwachtmeister Jochen vorstellen. Jochen arbeitet bei uns im Strafjustizgebäude am Sievekingsplatz. Vielen Dank. Und zu Jochens täglichen Aufgaben gehört vor allem der Transport von Akten innerhalb des Gerichts. Das macht er schon einige Jahre, das macht er gut, das …
Ja, sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Herr Trepoll, da hätte ich Ihnen fast noch uneingeschränkt zustimmen können, aber das war nur der erste Teil der Rede. Ja, die AfD, die spricht hier von Staatsmodernisierung, aber an diesem Antrag ist in der Tat nichts modern. Wir haben es schon gehört, schon vor sechs Jahren, im April …
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, § 188 StGB schützt nicht die Person wegen ihres Amtes, sondern, das haben wir schon gehört, das politische Engagement als Grundlage unserer Demokratie. Wer diesen Paragrafen abschaffen möchte, der sendet ein fatales Signal genau an diejenigen, die mit ihrer politischen Arbeit, ob sie …
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, jeden Tag erleben in Deutschland unzählige Menschen Gewalt durch ihre Partnerinnen oder Ex-Partnerinnen. Ganz überwiegend sind das Frauen. Das aktuelle Lagebild des Bundeskriminalamts verzeichnet über 256.000 Fälle häuslicher Gewalt im Jahr 2023. Das sind im Schnitt fast 700 pro …
Ja, sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen, lieber Herr Seelmaecker! Ich war ja letzte Woche zur Amtseinführung der neuen leitenden Oberstaatsanwältin im Michaelis-Quartier, und ich kann sagen, das ist sehr gut geworden. Und ich weiß auch, dass die Menschen, die dort arbeiten, sich auch über die neuen Gebäude freuen. Also ich …
Ja, tatsächlich hab ich zu der ganzen Thematik doch noch etwas mehr zu sagen. Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen. Natürlich haben wir heute schon einiges über Femizide gehört, und ich verweise auch noch mal auf meinen Beitrag in der Aktuellen Stunde, in dem ich ja einen inzwischen berüchtigten Fall des Bundesgerichtshofs aus dem …
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können sich vorstellen, dass ich einiges zu sagen hätte, aber ich werde mich auf einen Punkt konzentrieren. Dieser Antrag, der uns hier vorliegt, fordert von uns, in einem konkreten Einzelfall eine politische Entscheidung zu treffen. Das Parlament ist dafür aber weder der …
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD präsentiert sich heute mal wieder als angebliche Verteidigerin des Rechtsstaats. Sie inszeniert sich als Stimme der Vernunft gegen eine vermeintlich überforderte, ineffektive Justiz. Aber man muss nicht über besondere Fachkenntnisse verfügen, um zu erkennen, dass es der AfD …