Lena Zagst

Ja, sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen, lieber Herr Seelmaecker, auch ich finde das durchaus erfreulich, dass Sie auch aus der Opposition sich immer wieder bemühen, mit konstruktiven Vorschlägen hier diese gemeinsamen Herausforderungen anzugehen. Wie Frau Timmann das gesagt hat, das ist ja überhaupt nicht strittig, dass bei der Staatsanwaltschaft eine hohe Belastung vorliegt. Gleichwohl – und das liegt sicherlich auch in der Natur unserer unterschiedlichen Rollen – würde ich durchaus die Mitteilung aus der Staatsanwaltschaft und Justizbehörde aus der letzten Woche als positive Nachricht bezeichnen, weil es ja doch zeigt, dass hier auch die Maßnahmen, die wir in Hamburg schon ergriffen haben, Wirkung zeigen. Das sind ja zum einen die Einstellungen, die wir im letzten Jahr und auch zu Beginn dieses Jahres vorgenommen haben, die ja auch jetzt langsam ihre Wirkung zeigen können. Aber diese Wirkungszeit, die muss man natürlich den neu eingestellten Staatsanwältinnen und Staatsanwälten auch zugestehen. Frau Timmann hat ja schon auch ganz richtige Gründe genannt, warum der konkrete Vorschlag hier heute nicht überzeugt. Und das liegt zum einen eben daran, dass Staatsanwälte hoheitliche Aufgaben übernehmen. Hoheitliche Aufgaben, das ist in unserem Verfassungsgefüge ein ziemlich wichtiger Grundsatz, die werden von Beamt:innen übernommen. Und pensionierte Staatsanwält:innen sind eben keine Beamt:innen. Deswegen ist hier auch nicht so einfach eine Gesetzesänderung auf Bundesebene ein einfacher Weg, wie man hier rangehen könnte. Und auch sozusagen Umfänge, ja, für Pensionierte in einem kleineren Stellenumfang könnten auch diese erhoffte Entlastungswirkung gar nicht erzielen, weil eben die notwendige Einbindung in den Arbeitsalltag in so einem geringen Stellenumfang nicht möglich wäre, aber auf der anderen Seite recht viel Verwaltungsaufwand mit sich bringen würde. Von daher lehnen wir den Antrag an dieser Stelle ab. Einen anderen Antrag überweisen wir aber heute. Und da freue ich mich auch schon auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank.