Lena Zagst

Ja, vielen Dank, liebes Präsidium. Dem Vorwurf, dass wir hier nur reine Abwehrhaltung haben, dem möchte ich jetzt aber schon noch mal widersprechen, weil ich gerade in meiner Rede explizit auch gedankt habe für die konstruktiven Vorschläge aus der Opposition. Den anderen Antrag, den überweisen wir ja auch. Also wir sind hier durchaus offen. In diesem konkreten Fall gibt es einfach Gründe, die nicht nur im Unwillen liegen. Zum anderen haben wir ja auch viele Maßnahmen schon ergriffen. Ich hab nun mal auch nicht fünf Stunden Zeit, sondern nur zwei Minuten. Die Gründe... Erst mal können wir das nicht einfach auf Landesebene lösen, ne. Das haben Sie in Ihrem Antrag ja auch selbst beschrieben, dass es darum geht, wenn, dann auf Bundesebene Gesetze zu ändern. Aber ich hatte das auch angesprochen, dass es verfassungsrechtliche Gründe gibt, warum solche Änderungen nicht einfach umsetzbar sind. Es gibt dazu ja auch schon in Hamburg jetzt im Beamtenrecht die Möglichkeit, den Ruhestand hinauszuschieben. Es gibt also schon eine gewisse Flexibilisierung. Aber der Grundsatz, dass Beamte diese hoheitlichen Aufgaben übernehmen, den haben ja nicht wir uns einfach ausgedacht. Das ist ein Grundsatz, der... Wenn Sie den auflösen wollen, dann müssen wir hier eine grundsätzlichere Debatte führen und die dann auch in Richtung Bund verlagern. Aber da können Sie uns jetzt nicht einfach irgendwelchen Unwillen unterstellen, dass wir hier einen verfassungsrechtlichen Grundsatz nicht einfach mir nichts, dir nichts auflösen wollen. Von daher möchte ich dann zum Abschluss noch mal betonen, dass wir natürlich, weil wir diese Herausforderung für die Justiz durchaus ernst nehmen, schon zahlreiche Maßnahmen ergriffen haben. Ich habe die Einstellung angesprochen. Es wurden von der Linksfraktion auch die Reformen im Rahmen des Zukunftsberufsfelds Justiz angesprochen. Also es sind durchaus auch strukturelle Reformen und konkrete Maßnahmen auf dem Weg, die, wie wir gehört haben, ja auch schon Anzeichen zeigen, dass sie Wirkung zeigen. Vielen Dank.