Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute gemeinsam eine Resolution, die nicht irgendein politisches Signal ist. Diese Resolution ist ein Gebot der Menschlichkeit, meine Damen und Herren. Und vor allem ist sie ein Ausdruck der Verantwortung, die wir als Stadt und als Bürgerschaft tragen. Hamburg ist die …
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn wir heute über das Thema Klimaschutz sprechen, da müssen wir uns vorab erst einmal die Realität hier in Hamburg vor Augen führen. Und meine Damen und Herren, die ist sehr ernüchternd. Der Umweltverband WWF hat jüngst einen bundesweiten Vergleich unter allen 16 Bundesländern …
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hamburg steht vor einer der größten infrastrukturellen Krisen seit Jahrzehnten. Und das ausgerechnet an unserer Lebensader des Hamburger Hafens, der Köhlbrandquerung. Was wir in den vergangenen Tagen erfahren haben, ist nichts weniger als ein Weckruf mit dem Presslufthammer. Ein …
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Nee, nee, Herr Tschentscher, so einfach kommen Sie uns heute nicht davon. Das ist nichts anderes als ein Debakel für Sie und ein Debakel für den rot-grünen Senat, meine Damen und Herren. Und wer zweimal in Folge in zentralen Zukunftsfragen von den Hamburgerinnen und Hamburgern …
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das, was wir gerade von SPD und GRÜNEN und auch von der Senatorin gehört haben, zeigt doch noch mal eindrucksvoll, dass es genau der richtige Weg ist, diesen Irrweg hier im Parlament jetzt zu beenden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und sehr geehrter Herr Bürgermeister, …
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist jetzt fast 34 Jahre her, im Sommer 1992. Da hat sich mir ein Ereignis tief ins Gedächtnis eingebrannt. Ich war acht Jahre alt und durfte mit meinem Vater die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele im Fernsehen schauen. Ich sah die Athletinnen und Athleten aus aller Welt in …
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Hamburger sind nicht bekannt dafür, große Worte zu machen, aber wir Hamburger sind dafür bekannt, große Dinge zu schaffen. Und deshalb sage ich heute auch sehr klar und ohne Umschweife: Wenn Deutschland sich dafür entscheidet, Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland …
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Offensichtlich hat noch immer nicht jeder den Ernst der Lage erkannt. Die Frage, die wir heute diskutieren, ist nicht nur irgendeine Frage zu einer Sachentscheidung. Nein, es geht fundamental um die Zukunft unserer Stadt. Es geht darum, dass mit dem Vorziehen der Klimaneutralität …
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir sprechen heute über eine Tat, die unsere Stadt im Mark getroffen hat. Eine Tat, die uns fassungslos macht, eine Tat, die uns zwingt, Verantwortung zu übernehmen. Am Wandsbeker Markt wurde die 18-jährige Asal aus dem Leben gerissen. Ein junger Mensch, der einfach nur nach Hause …
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Linke hat heute die Aktuelle Stunde unter dem Motto "NEIN zu Olympia" angemeldet. Ein Motto, das so tut, als sei jede Debatte überflüssig und als läge die Wahrheit schon fest auf dem Tisch. Als wären Chancen, Perspektiven und Impulse für unsere Stadt grundsätzlich verdächtig, …
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dabei sein ist alles. Dieses olympische Motto steht für mehr als nur den sportlichen Wettkampf. Es verkörpert den Geist von Fairness, Vielfalt und Zusammenhalt, der die Welt durch die Olympischen Spiele verbindet. Eine Olympia-Bewerbung ist nicht nur eine Chance für unsere Stadt, ein globales …
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich gleich zu Beginn sagen, anders als die Linke sind wir als CDU stolz auf unsere Bundeswehr. Wir sind stolz auf unsere Soldatinnen und Soldaten, wir sind stolz auf unsere Reservisten und wir sind stolz auf unsere Veteranen. Und es ist gut, dass sie unsere Freiheit und …
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die CDU in Sachsen-Anhalt ist nach 24 Jahren Regierungszeit auf die Oppositionsbank geschickt worden. Ja, das kann passieren, und ja, meine Damen und Herren, das ist Demokratie. Aber eine normale Wahl wäre es trotzdem nur dann gewesen, wenn nicht die vom Verfassungsschutz als …
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Bürgermeister Tschentscher, sehr geehrte Mitglieder des Hamburger Senats, auch von dieser Stelle noch einmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wiederwahl und im Namen der gesamten CDU-Fraktion zum Wohle unserer Stadt ein glückliches Händchen und alles Gute. Meine Damen und …
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Am Sonntag haben sich die Hamburgerinnen und Hamburger ein zweites Mal gegen Olympische und Paralympische Spiele in unserer Stadt ausgesprochen. Mit diesem Votum, meine Damen und Herren, ist eine Jahrhundertchance für unsere Stadt verloren gegangen, und dieses Ergebnis gilt es auch …
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte gleich zu Beginn einmal klarstellen, als CDU hätten wir uns tatsächlich eine andere Reihenfolge gewünscht. Zuerst eine kritische Überprüfung der Aufgaben, dann Einsparung und erst ganz am Ende die Frage nach einer Reform der Schuldenbremse und des Sondervermögens. Die …
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Gestern vor vier Jahren, am 24. Februar 2022, hat Russland seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Vier Jahre, in denen Putin gezielt die Zivilbevölkerung angreift, die Energie- und Wärmeversorgung zerstört. Er legt es darauf an, dass die Menschen frieren, ja, dass …
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Vor drei Wochen traf ich eine alleinerziehende Mutter auf dem Langenhorner Wochenmarkt, die mir mit Tränen in den Augen berichtete, dass sie schon heute nicht weiß, wie sie am Ende des Monats den Kühlschrank für ihre Kinder füllen soll. Jetzt sei sie völlig überfordert mit der …
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bürgerschaftswahl ist jetzt etwas mehr als ein halbes Jahr her, und in einem der wichtigsten Themen unserer Stadt, der Verkehrspolitik, ist bisher überhaupt nichts besser geworden. Ganz im Gegenteil: Der rot-grüne Parkplatzabbau und das Stauchaos gehen weiter, und beim lautstark …
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir erinnern uns alle noch sehr gut in diesem Haus: Als Olaf Scholz damals den Elbtower präsentierte, da sagte er, die Hamburgerinnen und Hamburger sollten später einmal sagen können, das habe er gut gemacht. Heute müssen wir alle feststellen, er hat es nicht gut gemacht, und sein …