Plenarprotokoll 17/5

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 5. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Bückner und Frau Abg. Rolland. Seitens der Regierung hat sich aus dienstlichen Gründen Herr Staatssekretär Hoogvliet entschuldigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute zwei Geburtstagskinder in unserer Mitte, und zwar Frau Ministerin Razavi und Herrn Abg. Teufel. (Beifall) Liebe Frau Ministerin Razavi, lieber Herr Kollege Teufel, ich wünsche Ihnen beiden im Namen des Hohen Hauses alles Gute zum Geburtstag, viel Erfolg und vor allem Gesundheit. Alles Gute nochmals. Jetzt geht es trocken weiter. Wir haben nämlich heute die Vertreterinnen und Vertreter aus Baden-Württemberg, die der Vertreterversammlung des Abgeordnetenversorgungswerks in Nordrhein-Westfalen angehören, zu bestätigen. Hierfür haben die Fraktionen in den letzten Tagen Vorschlagslisten eingereicht. Die Vorgeschlagenen gelten nach der Wahlordnung des Versorgungswerks als gewählt, wenn der Landtag diese Vorschlagslisten bestätigt. Auf Ihren Tischen finden Sie deshalb die Vorschlagslisten aller fünf Fraktionen (Anlagen 1 bis 5), über deren Bestätigung wir jetzt zu beschließen haben. Sind Sie damit einverstanden, dass wir über alle Vorschlagslisten gemeinsam beschließen? – Das ist der Fall. Vielen Dank. Wer der Bestätigung der Vorschlagslisten zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind die Vorschlagslisten einstimmig bestätigt. Vielen Dank. Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Aussprache über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Das Präsidium hat für die Aussprache freie Redezeit festgelegt. In der Aussprache erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch für die SPD-Fraktion. periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 tokoll g vom 20. Mai 2021 9:32 Uhr

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte zunächst die Gelegenheit nutzen, Frau Kollegin Razavi und Herrn Kollegen Teufel auch im Namen meiner Fraktion ganz herzlich zum Geburtstag zu gratulieren. Heute Morgen ist nun vorgesehen, auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vom gestrigen Tag einzugehen. Es ist üblich, dass zu Beginn einer Legislaturperiode der neu gewählte Ministerpräsident eine Regierungserklärung zur politischen Agenda seiner Regierung abgibt. Üblich ist es, dass wir, das Parlament, hierüber debattieren. Dabei ist es wiederum üblich, dass die Opposition und dort die stärkste Oppositionsfraktion als Erstes das Wort ergreift. Ich möchte deshalb ganz zu Beginn dieser Legislaturperiode die Gelegenheit nutzen, einen Appell an uns alle zu richten. Wir stehen, so denke ich, vor unglaublich großen Herausforderungen in diesem Land, gerade wenn es um die richtigen politischen Entscheidungen geht, um unsere Gesellschaft zusammenzuhalten und dieses Land in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. Deswegen müssen wir alle – ob aufseiten der Regierung, der Regierungsfraktionen oder der Opposition – unserer Verantwortung gerecht werden. Denn ich bin überzeugt, dass wir nur im Miteinander, im gemeinsamen Ringen um die besten Lösungen die vor uns stehenden Herausforderungen bewältigen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall) Ohne Zweifel hat für unser Land, hat gerade für Baden-Württemberg eines der entscheidendsten Jahrzehnte der Landesgeschichte begonnen, ein Jahrzehnt, in dem folgenreiche Entwicklungen bereits laufen bzw. vonstattengehen werden. Diese Entwicklungen werden auf jeden Fall erfolgen, unabhängig davon, ob wir sie herbeiführen, ob wir sie politisch begleiten oder ob wir sie überhaupt gewollt haben. Ein Wandel hat begonnen, dessen Ausmaße viele erst nach und nach zu begreifen scheinen, ein Wandel, der uns in einem Maß herausfordert, wie es dieses Land seit seiner Gründung wohl noch nie erlebt hat. Denn obwohl es in Baden-Württemberg keineswegs bergab ging, ging es anderswo teilweise deutlich schneller bergauf. Oft waren die Länder, die man noch nie „Musterländle“ genannt hatte, genau die, die sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten besser entwickelt haben als Baden-Württemberg, Länder, in denen man sich eben nicht auf einem hervorragenden Ruf ausruhen konnte, Länder, in denen man nicht von der Substanz vergangener Jahrzehnte leben konnte. Bei uns wurde das (Andreas Stoch) lange, ja zu lange getan. Wir wurden nun eingeholt und bisweilen auch überholt. Einige Beispiele: 2019 lag Baden-Württemberg bei der Breitbandverfügbarkeit auf dem letzten Platz aller Bundesländer, bei der Versorgung mit LTE und 4G-Mobilfunk auf dem vorletzten Platz. Hier geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren, um die Grundlagen der Digitalisierung, eines gesellschaftlichen, aber vor allem auch eines wirtschaftlichen Wandels, dem wir, wenn wir dem standhalten wollen, mehr entgegensetzen müssen – auch deswegen, weil man viel zu lange dem Märchen glaubte, der Markt allein werde schon alles richten, und weil man viel zu lange glaubte, es werde schon alles bleiben, wie es ist, und man müsse dafür auch nichts oder nicht sehr viel tun. Baden-Württemberg geht jetzt in die dritte Legislaturperiode mit einer grün geführten Regierung. Aber an vielen Punkten ist Baden-Württemberg in all diesen Jahren nicht unbedingt viel grüner geworden, erst recht nicht, seitdem sich die Grünen mit der CDU zusammengetan haben. Bei der Zahl der Windkraftanlagen liegt Baden-Württemberg auf dem letzten Platz der großen Flächenländer. Im Jahr 2019 wurden gerade noch acht neue Anlagen errichtet, und auch bei der Freiflächenfotovoltaik sieht es nicht sehr viel besser aus. Wir können weitermachen: Baden-Württemberg blieb auch 2020 bei der Ganztagsbetreuung von Kindern zwischen drei und sechs Jahren das bundesweite Schlusslicht. Bei der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern nehmen wir den vorletzten Platz ein. Bei der Schüler-Lehrer-Relation in der Grundschule liegen wir auf dem 16. Platz von 16 Ländern. Ich lasse es einmal bei dieser Aufzählung bewenden. Aber Sie merken selbst: Baden-Württemberg ist bei aller Stärke, die wir noch haben, nicht ohne Schwächen. Es wird nie ein Baden-Württemberg geben, das fertig und perfekt ist und dessen Regierung die Hände in den Schoß legen könnte. Aber genau das ist in diesem Land zu lange passiert. In der Ära der Achtziger- und Neunzigerjahre wurde auch in diesem Land staatliche Wirkmacht verscherbelt, staatlicher Einfluss gekippt. Während es noch immer Konservative gibt, die diese Entwicklung begrüßen, gibt es viele grüne Politiker, die zwar gern eine handlungsfähigere Alternative hätten, aber nicht so richtig wissen, wie sie das überhaupt angehen sollen. Tatsächlich erkennen wir, dass wir schon lange von der Substanz gelebt haben – in ganz Deutschland und ganz besonders in Baden-Württemberg. Was vor 20, 30 oder 40 Jahren noch spitze war, wurde nach und nach zum Durchschnitt oder sogar noch schlechter. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, ich habe bisher nur über die Herausforderungen gesprochen, die Baden-Württemberg allein in den vergangenen Jahrzehnten erwachsen sind. Schon diese Aufgaben sind immens, schon diese Aufgaben mahnen uns zum Handeln, und schon diese Aufgaben machen klar, dass es mit einem konservativen „Weiter so!“ eben nicht weitergeht. (Beifall) Aber in diesem Jahrzehnt steht unser Land noch vor viel mehr Aufgaben. Gleich zwei Naturkatastrophen in Zeitlupe bedroriode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 hen uns. Da ist zum einen – es sollte niemandem entgangen sein – die Pandemie mit ihren Folgen, gegen die einschneidende und teils seit über einem Jahr anhaltende Schritte nötig sind. Und die zweite Naturkatastrophe in Zeitlupe ist der menschengemachte Klimawandel. Das Wort „Klimaschutz“ haben wir so oft gehört, dass man womöglich gar nicht mehr richtig darüber nachdenkt. Tatsächlich müssen wir das Klima natürlich gar nicht schützen; es wird immer ein Klima auf diesem Planeten geben. Aber wenn es ein Klima bleiben soll, in dem die Menschheit überleben kann, dann müssen wir dringend handeln, und zwar schnell und entschlossen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall) Ehrlich gesagt schützen wir dabei nicht das Klima, sondern uns selbst. Das sollten sich all jene hinter die Ohren schreiben, die noch immer meinen, die Warnung vor einer Klimakatastrophe sei Panikmache. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zwei gewaltige Herausforderungen durch eine weltweite Pandemie und einen weltweiten Klimawandel und dazu noch ein großer Nachholbedarf wegen vergangener Versäumnisse – all das liegt vor uns und leider noch viel mehr. Denn zu allem kommen noch die ganz besonderen Herausforderungen für unser Land Baden-Württemberg hinzu, ein Land, in dem in den letzten Jahrzehnten gutes Geld verdient wurde, indem wir Maschinen in die ganze Welt exportierten und viele dieser Maschinen – gerade auch Automobile – auf der ganzen Welt nachgefragte Produkte waren. Aber die gesamte Welt, in die wir exportieren, ändert sich rasant und grundlegend, und die Welt der Automobile ganz besonders und die Welt der digitalen Wirtschaft sogar noch schneller. Es geht nicht nur darum, auf diesen Wandel zu reagieren, sondern es geht tatsächlich darum, diesen Wandel zu gestalten – mit massiven Investitionen in eine funktionierende Infrastruktur, in bezahlbares Wohnen, in Bildung und in einen funktionierenden Sozialstaat. Wer das während der Coronakrise nicht gelernt hat, dem ist nicht mehr zu helfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall) Wir wissen doch, dass der Wandel alte Arbeitsplätze zum Teil vernichten, aber neue Arbeitsplätze schaffen wird. Deswegen muss man in die Qualifikation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern investieren. Weiterbildung ist eines der wichtigsten Handlungsfelder für politische Gestaltung – nicht nur, damit die Menschen auch in Zukunft gute Arbeit haben, sondern vor allem auch, damit die Wirtschaft auf die schlauen Köpfe und geschickten Hände zurückgreifen kann, die sie auch in Zukunft ganz dringend brauchen wird. Auch hier, mitten in der Wirtschaft, gilt: Der Markt allein wird es nicht richten, er kann es gar nicht allein richten. Die Allgemeinheit muss, wir alle müssen hier Hand anlegen – und das genauso dringend wie beim Klima und bei der Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen. Die Zeit, in der wir leben, nötigt uns außergewöhnliche Umstände auf, einen Berg von Aufgaben und Herausforderungen, die wir uns nicht ausgesucht haben, die wir aber lösen müs- (Andreas Stoch) sen. Wir müssen sie schnell und entschlossen lösen, denn sonst wächst dieser Berg ins Unermessliche. Die Pandemiefolgen entschlossen zu mindern ist sehr teuer, aber ungemindert wären die Kosten für uns alle noch viel, viel höher. Klimaschutz umzusetzen erfordert ebenfalls sehr viel Geld, doch ein ungebremster Klimawandel wäre nicht nur menschlich untragbar, sondern auch schnell wirtschaftlich ruinös. Viel, viel Geld wird es auch brauchen, um die Wirtschaft dieses Landes und den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg in den Wandel zu begleiten. Doch es nicht oder nicht ausreichend zu tun hätte ebenfalls katastrophale Folgen. Wir haben so viele Aufgaben vor uns wie noch nie, und wir müssen so viel tun wie noch nie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die Lage im Mai 2021, das ist die Lage, in der Ministerpräsident Kretschmann uns gestern die Vorhaben seiner neuen Regierung vorgestellt hat. Und ich habe große Zweifel daran, dass diese Regierung dieser Lage gerecht wird. Denn die entscheidende Frage ist doch: Wird diese Regierung dem akuten Handlungsdruck gerecht, der ohne Zweifel besteht und den Ministerpräsident Kretschmann in seiner Regierungserklärung ja auch wortreich dargelegt hat? Dagegen spricht, dass die grün-schwarze Regierung in den vergangenen fünf Jahren trotz voller Kassen in vielen zentralen Bereichen nichts bewegt hat, weil man sich im Klein-Klein der Umsetzung beharkt hat und mit Wonne seine ideologischen Streitigkeiten ausgetragen hat. Und dagegen spricht nun, dass diese Koalition mit Verweis auf leere Kassen darauf hinweist, dass man all die tollen und wichtigen Projekte aus dem Koalitionsvertrag erst dann umsetzen könne, wenn wieder Geld in der Kasse ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so werden Sie Ihrer Verantwortung für dieses Land nicht gerecht. (Beifall) Deswegen möchte ich jetzt zum Grundsätzlichen kommen: Für uns Sozialdemokraten muss Politik Gesinnung und Gestaltung verbinden. Wer ohne den Kompass einer politischen Gesinnung gestaltet, der hat keine Werte und keine Ideale; der hat in der Regel aber auch kein Ziel und deswegen auch keine Richtung. Wer aber nur mit Gesinnung Politik machen will, der wird immer nur wollen und nie etwas schaffen. Der wird es immer gut meinen und nie etwas Gutes erreichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist keine Politik. Das sieht vielleicht wie Politik aus. Es wäre deswegen unredlich, wenn ich die Gesinnung kritisieren würde, die dem Koalitionsvertrag und dieser Regierungserklärung zugrunde liegt; denn die Dominanz der größeren Regierungspartei, der Grünen, ist übermächtig. Über weite Strecken gibt der Koalitionsvertrag die Wünsche der Grünen wieder. Noch einmal: Viele dieser Wünsche teilen wir. Aber zwischen den Wünschen einer Partei und einem Koalitionsvertrag, zwischen Grundsatzpositionen und einer Regierungserklärung liegt ein ganz gewaltiger Unterschied. Zur Gesinnung muss nämlich die Gestaltung kommen. Wer regiert, darf das Gute nicht nur wollen; er muss das Gute auch erreichen. Es darf nicht beim Wollen bleiben; entscheidend ist das Machen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall) periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Das ist ein ganz einfacher Punkt; doch allein er bietet schon Anlass zu grundlegender Kritik. Sie haben den Vertrag und Ihre gestrige Regierungserklärung unter den Titel gestellt: „Jetzt für morgen“. Doch sobald man nach dem Deckblatt weiterliest, findet man eine ganz andere Überschrift, die sich durch alle Kapitel zieht, durch alle Themen und durch alle Handlungsfelder. Diese Überschrift ist nicht so schön gesetzt wie der Titel. Den Inhalt kann man ungefähr so zusammenfassen: „Leider haben wir dafür kein Geld.“ Herr Ministerpräsident, noch ehe Ihre neue Regierung auch nur ihre Arbeit aufgenommen hat, haben Sie zusammen mit der CDU eine Formel gefunden, die Ihre Politik von vornherein auf die schiere Gesinnung reduziert. Wieder und wieder haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag einen politischen Disclaimer eingebaut, der das Gestalten relativiert und aus dem Fahrplan Ihrer Regierung ein politisches Poesiealbum macht, in dem es bei schönen Worten bleibt. (Beifall) Das wäre selbst in den Jahren zu wenig gewesen, in denen Baden-Württemberg quasi wie von allein lief. Heute, vor diesem ungeheuren Berg von Aufgaben, ist das viel zu wenig. Allein schon dieser Punkt wirft grundsätzliche Fragen auf. Wollen Sie die Rettung des Klimas unter Haushaltsvorbehalt stellen, oder auch den Erhalt unseres Wirtschaftsstandorts? Gilt das auch für all die anderen drängenden und dringenden Aufgaben, die für eine gute Zukunft dieses Landes notwendigerweise angepackt werden müssen, wie die auskömmliche Finanzierung unseres Bildungssystems? Ich sage es noch einmal: Wir haben Sympathien für Ihre Gesinnung, aber nicht dafür, dass die Gestaltung fehlt. Wieder und wieder haben wir erlebt, dass Sie meinen, man müsse nur eine Gesinnung vermitteln, damit sich etwas ändert. Sie stellen Musterprojekte vor, bilden Gesprächskreise und laufen einmal wieder zu einem Dialog. Ihr Koalitionsvertrag nennt z. B. einen Strategiedialog Automobilwirtschaft BW – den kennen wir schon –, einen Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“, einen Strategiedialog zur Zukunft der Landwirtschaft, das Projekt „Dialog und Perspektive Handwerk 2025“, einen Dialogprozess „Zukunftslabor Hochschulen in der digitalen Welt“, einen „Dialog Populäre Kultur“, einen Dialogprozess zur Ausgestaltung der Schulträgerschaft im 21. Jahrhundert, einen Kinder- und Jugendgipfel zur Pandemiebewältigung, einen Dialog „Schule 2030“. Noch einmal: Das alles ist schön und gut. Es ist wichtig, mit den Betroffenen zu reden. Aber dabei kann es doch nicht bleiben. Wenn die Bude brennt, brauche ich Wasser und keinen Löschdialog, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall) Das hat eben nichts mit der Übernahme von Verantwortung gerade in schwierigen Zeiten zu tun. Das ist keine Politik, das ist lediglich die Simulation von Politik. Konkrete Zahlen scheuen Sie – so jedenfalls im Koalitionsvertrag – offensichtlich aus Prinzip. Es bleibt bei Andeutungen. Sie wollen unspezifisch stärken und ausbauen, weiterentwickeln und fördern und mindestens prüfen. Das gilt sogar für die Ziele, die Ihnen doch so wichtig sind. (Andreas Stoch) Im Wahlkampf wollten Sie noch mindestens 1 000 neue Windkraftanlagen im Staatswald und auf Landesflächen; im Koalitionsvertrag heißt es jetzt „bis zu 1 000“. „Mindestens“, „bis zu“: Das ist geschmeidig, denn so halten Sie auch Wort, wenn es nur 25 Anlagen sind oder wieder nur acht. Das hatten Sie ja schon einmal geschafft. Klare Ansagen: Fehlanzeige. Sie wollen eine Vergabeoffensive, wollen einfachere Vergabeverfahren. Aber im zuständigen Ministerium sitzt der Minister, der in den letzten Jahren mit grüner Tinte viele Windräder gerade im Staatsforst verhindert hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer glaubt, den Menschen erzählen zu können, dass die letzten fünf Jahre nicht existiert haben und die nächsten fünf Jahre ein Aufbruch für Baden-Württemberg werden mit diesem Personal, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. (Beifall) Wenn wir schon beim Wollen sind, wollen wir mal andere Themen anschauen. Die Fahrgastzahlen in den öffentlichen Verkehrsmitteln sollen sich bis 2030 verdoppeln. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, das wir sogar teilen. Aber wie wollen Sie es erreichen? Zitat: Die Landesregierung wird dieses Ziel auf Landesebene in den kommenden fünf Jahren konsequent verfolgen, die Planungen darauf ausrichten, mit Maßnahmen unterlegen und sich mit zusätzlichen Landesmitteln an der Finanzierung der ÖPNV-Offensive beteiligen. Jetzt weiß jeder Bescheid – oder auch nicht. Oder soll die von Ihnen versprochene und ins Schaufenster gestellte Mobilitätsgarantie eben doch allein von Kommunen und Landkreisen finanziert werden? Oder wie geht es beim schnellen Internet weiter? Zitat: Wir verstehen den Breitbandausbau als Aufgabe der Daseinsvorsorge – immerhin – und wollen mit einer auskömmlichen Finanzierung in den kommenden fünf Jahren dafür sorgen, dass Glasfaser überall dort verlegt wird, wo sie gebraucht wird. Spannend ist der Zusatz, dass sich die Landesregierung vorbehält, zu entscheiden, wo man Glasfaser braucht und wo nicht. (Vereinzelt Lachen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich wird es diejenigen unter Ihnen geben, die all diese Disclaimer rechtfertigen – vor allem das größte Aber, das sich dieser Regierung in den Weg stellt: Es gibt angeblich kein Geld. Wer dann widerspricht, der hört die Glaubensbekenntnisse aus der „Sekte der schwarzen Null“ und die schöne Geschichte von der schwäbischen Hausfrau, die ja angeblich immer nur das ausgibt, was sie im Haushaltskässle hat. Ich hatte das große Glück, von einer schwäbischen Hausfrau großgezogen zu werden. Und ich kann Ihnen eines sagen: Wenn es um Süßigkeiten ging, hat diese Frau in der Tat erst riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 einmal ins Haushaltskässle geschaut. Aber wenn es bei uns durchs Dach geregnet hätte, dann hätte man das Dach gerichtet. Wenn gerade nicht genügend Geld im Kässle gewesen wäre, dann hätte man sich Geld besorgt. Denn wenn eine Hausfrau solch einen Schaden nicht behebt, weil sie gerade kein Geld dafür hat, dann nimmt sie einen viel größeren Schaden in Kauf, der noch viel, viel teurer wird. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht schwäbisch, sondern schlicht dumm. (Beifall) Für die Wirtschaft in unserem Land – das ist unzweifelhaft – war es eine enorme Hilfe, dass die Bundesregierung angesichts der Coronafolgen nicht vor dem Haushaltskässle gezaudert hat. Insbesondere SPD-Minister wie Olaf Scholz und Hubertus Heil haben mit gewaltigen Mitteln die schlimmsten Folgen bisher gut verhindern können. Das zahlt sich schon jetzt gerade auch in Baden-Württemberg aus, wo viele Firmen trotz aller Schwierigkeiten noch stabil auf den Beinen stehen und deswegen ihrerseits wieder für finanzielle Möglichkeiten des Landes sorgen. Da muss doch klar sein, dass diese Strategie nicht in Berlin gut und in Stuttgart schlecht sein kann. Es darf nicht sein, dass diese Landesregierung genau dann auf Handlungsfähigkeit verzichtet, wenn diese nötiger ist als seit Jahrzehnten. Dann muss man den Haushalt durchstöbern, dann dürfen Ministerien keine milliardenschweren Ausgabereste horten, wie dies im letzten Jahr vom Rechnungshof kritisiert wurde. Dann sollte man sich auch den Kassenabschluss des vergangenen Jahres – ja, eines Coronajahrs – noch einmal anschauen, wo sich nach unseren Berechnungen ein Überschuss von gut 2 Milliarden € zeigen dürfte. Dann muss man prüfen, ob z. B. die Mittel einer Landesstiftung aus ihrem ohnehin zweifelhaften Gefäß gelöst und in den Landeshaushalt überführt werden können. Wenn es sein muss, dann darf auch das Thema Verschuldung nicht von vornherein ein Tabu sein, um dieses Land aus dieser Pandemie heraus in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. Genau für solche Fälle haben wir doch die Schuldenbremse geöffnet: für Naturkatastrophen und Notlagen. Und was bitte soll die Pandemie anderes sein als eine Naturkatastrophe? Was bitte wäre aber auch eine Klimakatastrophe anderes? Es kann doch nicht sein, dass wir unseren nachkommenden Generationen ein ruiniertes Klima hinterlassen und ihnen dann gleichzeitig sagen: „Wir haben damals aber die schwarze Null gehalten.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer so Politik macht, wird seiner Verantwortung nicht gerecht. (Beifall) Sie, Herr Ministerpräsident, haben gestern das Wort „jetzt“ so ganz besonders intensiv betont – gerade am Ende Ihrer Rede –: Wir haben es jetzt zu tun, und wenn wir nicht jetzt handeln, werden die Kosten noch weit, weit höher werden. – Ja, so ist es. Wer das nicht verstanden hat, der hatte in Volkswirtschaft wahrscheinlich null Punkte oder eine schwarze Null. Und wenn die grün-schwarze Koalition beim Titel schon Anleihen bei der SPD macht, dann doch bitte vollständig. Unser Motto im Wahlkampf lautete: „Das Wichtige jetzt“. Bei Ihnen (Andreas Stoch) heißt es nun in der Überschrift des Koalitionsvertrags: „Jetzt für morgen“. Sie merken es selbst: Sie haben das „Wichtige“ weggelassen. Bestätigt wird man dann bei der Lektüre des Koalitionsvertrags. Denn von einer wirklichen Priorisierung kann aufgrund des allumfassenden Haushaltsvorbehalts nicht die Rede sein. Die richtige Überschrift für Ihren Koalitionsvertrag mit diesem Inhalt wäre vielmehr „Jetzt nicht und morgen vielleicht“, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall – Abg. Andreas Deuschle CDU: Das klingt aber nicht so gut!) – Danke für diesen Zwischenruf, Herr Kollege Deuschle: Das klingt nicht so gut! Genau das ist Ihr Problem: (Zuruf) Es soll schön klingen, aber es soll trotzdem keinen Wert haben. (Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Enttäuschung über den Start dieser Regierung ist auch deswegen so ausgeprägt, weil es durchaus Punkte gibt, an denen die neue Regierung konkrete und aus unserer Sicht auch gute Vorstöße vorlegt. So haben Sie beim Thema Ausbildungsgarantie und auch beim Mindestlohn mehr oder minder Positionen übernommen, für die sich die SPD schon lange – gerade auch hier in diesem Haus – starkgemacht hat. Ich will deswegen auch gar nicht darauf herumreiten, dass Teile der neuen Regierung diese Positionen vor gar nicht langer Zeit für verfassungswidrig gehalten haben – damals, als es noch reine SPD-Positionen waren. Für die Auszubildenden und die Beschäftigten ist das ein gutes Vorhaben. Das Ergebnis begrüßen wir. Wir begrüßen auch, dass der Koalitionsvertrag an diesem Punkt konkret ist – so konkret, wie wir uns das an vielen anderen Punkten auch wünschen würden, so z. B. bei der Behebung der Wohnungsnot. Auch hier bleibt es uns allen viel zu sehr bei Prüfaufträgen und unverbindlichen Erklärungen. Es gibt schon wieder einen Strategiedialog und ein paar Förderprogramme sowie Innovationsimpulse und Beratung durch ein Kompetenzzentrum Wohnen. Noch einmal: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist an vielen Orten im Land massiv geworden, und das nicht nur in den Ballungsräumen. Baden-Württemberg belegt einen traurigen Spitzenplatz unter allen Bundesländern, wenn es um das Thema „Kosten für Wohnen“ geht. Das schadet dem Standort, das schränkt uns in unserer Lebensführung ein, und es sorgt mitten im Ringen um den Klimaschutz für riesige Pendlerströme, die Straßen und Züge verstopfen. Das Thema Wohnungsbau ist so drängend, wie es zuletzt nach dem Zweiten Weltkrieg war. Aber damals wurde es von der Politik eben noch gelöst. Der Staat und privates Kapital bauten in großem Stil Wohnungen. Das war damals auch für die CDU überhaupt keine Frage. So wurde die Wohnungsnot behoben – nicht mit dem Hoffen auf ein Kompetenzzentrum. Mehr Entschlossenheit wäre auch heute möglich. Als Beispiel nenne ich Bayern, das Sie so gern als Referenz heranziehen, periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Herr Ministerpräsident. Bayern hat seit 2018 jährlich bis zu 880 Millionen € für die Wohnraumförderung bereitgestellt. Das etwa 2,5-mal kleinere Rheinland-Pfalz hat im Koalitionsvertrag der dortigen Ampelkoalition jährliche Mittel in Höhe von 375 Millionen € festgeschrieben. Das wären bezogen auf die Größe Baden-Württembergs etwa 950 Millionen € jährlich – wäre also fast der vierfache Betrag im Vergleich zu Ihrem aktuellen Haushalt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, von den 250 Millionen €, die in Baden-Württemberg für die Wohnraumförderung im Haushalt stehen, kommt noch dazu der Großteil aus Bundesmitteln. Soziale Aspekte kommen uns auch dort zu kurz, wo es um die Schulen geht – das auch mit Blick auf die Pandemiefolgen. Wieder und wieder hat man den Eindruck, als begreife die Landesregierung das, was nun schon über ein Jahr lang an unseren Schulen geschieht, als einen reinen Ausfall von Bildungsvermittlung. Wieder und wieder geht es nur um Lernlücken und Unterrichtsstoffe. Dabei geht es doch um so viel mehr. Im Jahr 2020 hat Professor Ludger Wößmann vom ifo Institut die Folgen eines Schuljahrs, in dem es ein Drittel weniger Schulunterricht gab, prognostiziert und ist auf erschreckende Zahlen gekommen: ein Prozentpunkt weniger Beschäftigungswahrscheinlichkeit bei den betroffenen Schülerinnen und Schülern, Einkommensverluste bis zu 4 %. Über das Lebensalter der betroffenen Jahrgänge ist der Schaden, verursacht durch länger andauernden Unterrichtsausfall an Schulen, in Billionenhöhe zu berechnen – Billionen! Wir sprechen jetzt nicht von Millionen oder Milliarden, sondern von Billionen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer dann glaubt, dass das, was die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vorgelegt hat, ausreicht, um die Coronafolgen in den Griff zu bekommen, der täuscht sich. Die Niederlande – nur ein Beispiel – haben rund eineinhalb Mal so viele Einwohner wie Baden-Württemberg. In den Niederlanden, Herr Ministerpräsident, ist für das Thema Bildung tatsächlich die Zentralregierung zuständig. Bei einer Einwohnerzahl, die also rund eineinhalb Mal über der Baden-Württembergs liegt, wurde ein Bildungsprogramm gegen die Coronafolgen aufgelegt, das mit 8,5 Milliarden € ausgestattet ist – und das bei Schulen, die gerade bezüglich der digitalen Ausstattung schon heute in einer ganz anderen Liga spielen als wir. Auch bei diesem Thema gilt: Es gibt begrüßenswerte Vorhaben der neuen Regierung – vor allem ein professioneller Support für die digitale Technik an Schulen, aber auch der Ansatz, mehr Unterstützerinnen und Unterstützer an die Schulen zu bekommen. Wir können aber auch hier nur eindringlich dazu auffordern, die Aufgaben an den Schulen nicht eine Sekunde zu unterschätzen und die Herausforderungen für die Bildung bedingungslos nachhaltig anzugehen. Es geht nicht darum, nur Lücken zu stopfen und dann wieder loszulassen. Die Lehre aus der Pandemie muss sein: Bildung muss ganz oben auf der politischen Agenda einer Landesregierung in Baden-Württemberg stehen. (Beifall) Die Anforderungen an unsere Bildungseinrichtungen sind immens, und diese sind massiv entscheidend für die Zukunft die- (Andreas Stoch) ses Landes. Das gilt unter wirtschaftlichen Aspekten genauso wie unter sozialen Aspekten. Anders gesagt: Wenn Sie sich Sorgen um den Zusammenhalt der Gesellschaft machen, dann sind gute Bildung und Betreuung die beste Vorsorge. Und ja, ein Land, das beste Bildung will, muss diese auch vom ersten bis zum letzten Tag kostenlos anbieten. Wenn Sie die Kitagebühren sozial staffeln wollen, dann zeigt das, Sie haben noch immer nicht kapiert, worum es im Grunde geht: Es geht um Bildungsgerechtigkeit. Es geht um eine dringend nötige Entlastung von Familien, die die Hauptleidtragenden der letzten eineinhalb Jahre waren. Es geht aber auch um einen Konjunkturimpuls, der bei jungen Familien erheblich wäre und der sich auch volkswirtschaftlich bezahlt machen würde. Genauso verhält es sich auch mit dem lebenslangen Lernen. Es ist keine Kür, sondern Pflicht; es ist kein Almosen, sondern eine unverzichtbare Investition, die sich entscheidend auf die Zukunft unseres Landes auswirken wird. Es bleibt zu hoffen, dass sich Ihre angekündigte Weiterbildungsoffensive, für die Sie in der letzten Legislaturperiode über viereinhalb Jahre gebraucht hatten, nicht in schönen Worten erschöpft. Die Transformation unserer Wirtschaft kann nur gelingen, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitgenommen werden. Sie kann nur gelingen, wenn es ausreichend qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt. – Wer jetzt bemerkt, dass ich öfter von „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“ spreche, den weise ich darauf hin: Ich gleiche nur ein wenig den grün-schwarzen Koalitionsvertrag aus. Da sind diese Wörter nämlich echte Raritäten, und das macht uns seitens der SPD ebenfalls Sorgen. (Beifall) Auch bei den Verkehrsplänen hätten wir uns mehr Entschlossenheit gewünscht. Immerhin: Ein 365-€-Ticket wenigstens für Schüler, Azubis und Studenten wird als möglich bezeichnet. Aber Ihnen muss doch klar sein: All die schönen Ankündigungen für mehr Klimaschutz und mehr Nachhaltigkeit haben ganz konkrete Auswirkungen auf unser gesellschaftliches Leben und auf das Leben jedes und jeder Einzelnen. Deswegen müssen wir natürlich bei all den beschriebenen Veränderungsprozessen, die Sie gestern ja in den Mittelpunkt Ihrer Regierungserklärung gestellt haben, genau die Menschen im Blick behalten und unterstützen, die ansonsten von diesem Wandel überfordert würden und die sich so, wie Sie es gestern ausgeführt haben, schnell abgehängt oder bevormundet fühlen. Deswegen begrüße ich ausdrücklich, dass der BUND und der Paritätische Wohlfahrtsverband gestern gemeinsam darauf hingewiesen haben, dass der Weg zum Klimaschutzland Baden-Württemberg ökologisch u n d sozial sein muss. (Beifall) Das Land wird sich bei so grundlegenden und großen Themen wie einer Mobilitätswende nicht aus der finanziellen Verantwortung ziehen können. Öffentlicher Nahverkehr funktioniert nicht ohne die öffentliche Hand. Wenn mehr ÖPNV Staatsziel ist, dann muss der Staat auch hier die Hände aus den Taschen nehmen und darf nicht schon wieder alles nach unten an Kommunen und Landkreise wegdelegieren. riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich mich noch mit der Frage beschäftigen, die viele in diesem Haus, aber vor allem auch in unserem Land beschäftigt, nämlich der Frage, warum es nach fünf Jahren Stillstand unter Grün-Schwarz in all den von mir beschriebenen Politikfeldern nun erneut zu einem solchen Bündnis kommt. Wir alle konnten beobachten, wie sich die CDU während der Sondierungen und der Koalitionsverhandlungen vor den Grünen auf den Rücken warf und jede Kröte, die ihr die Grünen hingehalten haben, zum Festmahl erklärt hat. Aber sind die Grünen tatsächlich so naiv, zu glauben, dass – ich zitiere den grünen Landesvorsitzenden – der „Klotz am Bein“ namens CDU, der noch vor wenigen Monaten beklagt wurde, nun zum Rennpferd wird? Dass die in der Vergangenheit vorhandenen unüberbrückbaren ideologischen Gegensätze, z. B. in der Bildungspolitik, in der Sicherheitspolitik oder in der Integrationsund Ausländerpolitik, wie mit einem Federstrich weggewischt sind, das glauben Sie doch selbst nicht. Sie gehen sicherlich auch nicht davon aus, dass sich die CDU hier in diesem Haus und in diesem Land nur noch als Wurmfortsatz der Grünen definiert. Es bleibt also die Frage, was Grüne und CDU am Ende zusammenbringt. Einzig diese Frage ist zum Start der Neuauflage der grün-schwarzen Koalition restlos, ganz konkret und handfest geklärt: Anstrengend hat es unser Ministerpräsident halt nicht so gern. Da ist ein bloßes „Weiter so!“, das Sie gestern so weit von sich gewiesen haben, eben doch viel bequemer, als sich in einem neuen Bündnis den Aufgaben auch wirklich stellen zu müssen. Es geht schlicht gesagt um das Regieren um des Regierens willen, um viele schöne neue Posten und eine aufwendige Machtarithmetik. Es wäre schön, wenn Sie einfach der Wahrheit die Ehre geben würden. (Abg. Anton Baron AfD: Zweiter Vizepräsident!) Das neue Ministerium wurde doch zu keinem Zeitpunkt wegen der Einsicht in die Wichtigkeit des Themas Wohnen konzipiert. Sie wollten schlicht und einfach der CDU ein fünftes Ministerium geben, damit Ihr Verhandlungspartner Strobl in den eigenen Reihen die Zumutungen im Koalitionsvertrag leichter vermittelt bekommt. Kein einziger zusätzlicher Euro fließt in die Wohnraumförderung, aber ein neues Ministerium ist dafür notwendig? Den dazugehörigen Strategiedialog siedeln Sie laut Koalitionsvertrag schlüssigerweise dann gleich einmal im Staatsministerium an. Halten Sie die Menschen in diesem Land für so einfältig, dass sie Ihnen Ihre Geschichte tatsächlich abnehmen, Herr Kretschmann? Das Gleiche gilt doch für die Rekordzahl von Staatssekretärinnen und Staatssekretären. (Zuruf) Die, sagt uns der Ministerpräsident, sind nötig, um besser mit den Menschen sprechen zu können, und gleichzeitig beklagt er eine „Verpapstung“ der Politik. Noch vor Kurzem hat er, wenn mal wieder jemand Zusagen oder Fördermittel von ihm wollte, landauf, landab erklärt, er sei nicht der König von Württemberg. Nun soll diese Rolle von einer Reihe von Staatssekretären übernommen werden, angesichts deren Zahl ich (Andreas Stoch) Sorge habe, ob überhaupt jedes Kabinettsmitglied bis zum Ende der Legislatur auch wirklich den Namen jedes anderen Kabinettsmitglieds kennt. (Zurufe) Diese Zahl von Staatssekretären ist auch kein Ausdruck des starken Staates, wie Sie, Herr Kretschmann, es vor wenigen Tagen erklärt haben. Wenn Sie das glauben, dann denken Sie wahrscheinlich auch, dass Sie mit einer deutlich größeren Dienstwagenflotte die baden-württembergische Automobilindustrie retten würden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall) Dass all das überhaupt nicht zu den angeblich so klammen Kassen passt, die hinter alle Vorhaben ein dickes Fragezeichen setzen – „Augen zu und durch“, und noch zwei Dutzend Mal „Erneuerung“ sagen –, wird schon niemandem auffallen, oder? Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fortführung der grünschwarzen Landesregierung war nicht alternativlos, aber die Alternative scheiterte ganz offensichtlich am Unbehagen, sich einem Berg von Aufgaben zu stellen, über den eine mögliche Ampel nicht hätte hinwegsehen können. Dass man sich hinsichtlich der Regierungsziele für die kleine Lösung entschied, ist enttäuschend genug. Dass man nicht einmal diese Ziele mit Entschlossenheit angeht, ist ein Unding. Dabei kann und darf es in der ersten Hälfte dieses so entscheidenden Jahrzehnts nicht bleiben. Meine Rede soll eine Erwiderung sein auf die Regierungserklärung, aber wenn ich es nur beim Erwidern belassen hätte, wäre sie extrem kurz geworden. An vielen Stellen gibt es nichts, auf das man etwas erwidern könnte. Diese Regierung beschwört den Neustart, aber sie startet mit angezogener Handbremse und verweist darauf, dass die Batterien leider fast leer sind. Sie lässt viele wichtige Handlungsfelder außen vor und geht nicht einmal die selbst gewählten Themen entschlossen an. Vor diesem Land liegt ein gewaltiger Berg von Aufgaben. Aber diese Landesregierung hat keinen Bagger mitgebracht, um den Berg abzutragen, nicht einmal Schaufeln; sie probiert es lieber mit dem Teelöffel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD wird mit all ihren Möglichkeiten darauf drängen, dass in unserem Land die vielen nötigen und dringenden Aufgaben angegangen und gelöst werden. Wir werden nicht akzeptieren, dass sich die oberste Vertretung unseres Gemeinwesens um das nötige Handeln herumdrückt und es bei der Gesinnung belässt. Es spielt für uns keine Rolle, warum man sich um das Handeln drückt. Wer meint, es sei genug, mit einer guten Gesinnung die Hände in die Taschen zu stecken, erreicht auch nicht mehr als der, der die schwarze Null und den Stillstand anbetet. Die SPD wird darauf drängen, dass Baden-Württemberg alles bekommt, was es in den kommenden Jahren bekommen muss: genug Entschlusskraft für die richtigen Entscheidungen, genug Tempo im Wettbewerb und im Kampf gegen den Klimawandel, genug Verstand, um in Bildung, Gesundheit periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 und Forschung zu investieren, genug Tatkraft, um die Pandemiefolgen zu beheben und unser Land fit für die Zukunft zu machen, genug Gemeinsinn, damit unser Land auch in Zukunft ein soziales Land für alle bleibt, mit guter Arbeit, bezahlbaren Wohnungen und Chancen für alle – und mit genug Geld, um das alles leisten zu können. Die neue Landesregierung sagt, sie will eine „enkelgerechte“ Haushaltspolitik. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mein Ziel, unser Ziel ist ein enkelgerechtes Land Baden-Württemberg. Herzlichen Dank. (Beifall)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Jetzt für morgen“ – so haben wir unseren Koalitionsvertrag überschrieben. „Jetzt für morgen“ – diese drei Worte bringen auf den Punkt, um was es geht; denn wir stehen vor großen Herausforderungen. Der Ministerpräsident hat diese Herausforderungen gestern bereits umrissen. Es geht um den Klimaschutz, es geht um die Innovationsfähigkeit unseres Landes, und es geht um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Das sind ambitionierte Ziele, und es ist ein ambitioniertes Programm, das sich diese Regierung vorgenommen hat. Ich verspreche den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg: Wir werden dieses ambitionierte Programm umsetzen. (Beifall) Es wird in den nächsten Jahren weltweit darum gehen, die Klimakrise in den Griff zu bekommen. Denn es geht um die Freiheit unserer Kinder und Enkelkinder, um den Erhalt unseres lebenswerten Planeten. Um die Klimakrise in den Griff zu bekommen, sind große Anstrengungen notwendig – und sie sind jetzt notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dazu wollen wir in Baden-Württemberg jetzt unseren Beitrag leisten; denn unser Handeln heute entscheidet darüber, wie die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder sein wird – ökologisch wie ökonomisch. Denn wenn wir jetzt für morgen investieren – in den Klimaschutz, in Innovationen –, dann sichern wir Zukunft, dann sichern wir den Wohlstand, und dann sichern wir auch die Arbeitsplätze in unserem Land. (Beifall) Wenn wir über die Klimakrise sprechen, dürfen wir nicht die zweite ökologische Krise vergessen: das Artensterben. Wir haben in der letzten Legislaturperiode das Biodiversitätsstärkungsgesetz auf das Gleis gebracht. Es hat eine große Überschrift. Es wird jetzt darum gehen, gemeinsam mit der Landwirtschaft, mit dem Naturschutz gegen das Artensterben vorzugehen. Dazu gehört die Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln genauso wie die Ausweitung des ökologischen Landbaus. Da werden wir, das Land, vorangehen. Dazu gehört aber ebenso eine faire Bezahlung der Leistungen der Bäuerinnen und Bauern in unserem Land. Das setzen wir jetzt um. Das ist ein Baustein des Gesellschaftsvertrags zwi- (Andreas Schwarz) schen Landwirtschaft, Lebensmittelwirtschaft, den Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie dem Naturschutz. (Beifall) Denn wir müssen darüber reden, wie wir Bauern und Bienen, bäuerliche Betriebe und Artenvielfalt, Kulturlandschaften und Wildnis, Nutzung und Schutz erhalten – beides gehört jeweils zusammen. Das macht dieses schöne Land Baden-Württemberg aus. (Beifall) Baden-Württemberg ist nicht nur ein schönes Land, sondern es ist auch ein starkes Land. Wir wollen, dass Baden-Württemberg weiterhin ein starkes Land bleibt, ein starker Industrie- und Wirtschaftsstandort, das Innovationsland Nummer 1, das Land der Tüftlerinnen und Denker. Wir sind überzeugt: Das gelingt nur, wenn wir unsere Wirtschaft dabei unterstützen, sich immer wieder neu zu erfinden. Digitalisierung, Innovation und eine durchgehende Orientierung an nachhaltiger Entwicklung, das sind die Zutaten, die es jetzt braucht, damit Baden-Württemberg künftig wirtschaftlich stark bleibt. Deswegen führen wir den Strategiedialog Automobilwirtschaft fort. Es geht darum, dass das Auto der Zukunft bei uns erforscht, entwickelt, produziert und genutzt wird. Dafür werden wir uns mit aller Kraft einsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Und selbstverständlich haben wir die Beschäftigten, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Automobilindustrie, bei den Zulieferbetrieben im Blick. Deswegen werden wir eine ressortübergreifende Weiterbildungsoffensive auflegen, um insbesondere für die Beschäftigten ein Angebot zur Weiterqualifizierung zu machen. Ich finde, das ist ein ganz wesentlicher Teil dieses Strategiedialogs, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Wer sich in unserem Land umschaut, der merkt aber schnell, dass es eine zweite prägende Branche gibt: Das ist die Gesundheitswirtschaft. Deswegen setzen wir das Forum Gesundheitsstandort fort, quasi den Strategiedialog für Gesundheitswirtschaft und Medizintechnik. Denn es handelt sich hierbei um eine Zukunftsbranche. Es wird prognostiziert, dass wir in diesem Segment in Baden-Württemberg weitere Arbeitsplätze schaffen können. Starke Hochschulen und Forschungsstandorte, unsere Leuchtturmprojekte wie das Cyber Valley, all das trägt gemeinsam dazu bei, dass Baden-Württemberg stark bleibt – ein industrielles Vorbild und ein Muster für andere. (Beifall) Die Klimakrise bedroht uns alle. Die Digitalisierung und die Transformation der Wirtschaft betreffen uns alle. Beide Herausforderungen lösen wir nur gemeinsam, indem wir Umwelt und Wirtschaft zusammen denken und indem wir uns bewusst machen, was Baden-Württembergs Stärke ausmacht: Das sind riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 nämlich die Menschen, die hier bei uns leben. Aber dieses Engagement, dieser Zusammenhalt, der Zusammenhalt, der unsere liberale Demokratie ausmacht, das steht gewaltig unter Druck. Baden-Württemberg zusammenzuhalten, das ist die dritte große Aufgabe dieser Koalition. Denn Menschen engagieren sich da, wo sie gern leben, wo sie geschätzt werden, wo sie sich einbringen können. Deswegen setzt diese Koalition auf eine Ehrenamtskarte. Das ist eine Anerkennung für die vielen Menschen in unserem Land, die sich ehrenamtlich engagieren – in den Sportvereinen, in der Flüchtlingshilfe, bei der freiwilligen Feuerwehr oder im Naturschutz. Ich sage ganz herzlichen Dank für dieses vielfältige und großartige Engagement. (Beifall) Zusammenhalt und Engagement entstehen dort, wo Menschen in Freiheit und Sicherheit leben. Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land frei und sicher leben können. Deswegen werden wir unsere Polizei stärken. Deswegen kämpfen wir gegen Hass und Hetze. Das steht heute ganz oben auf unserer Agenda. Ich sage ganz offen: Leider muss es in diesen Tagen ganz oben auf unserer Agenda stehen. Um eines ganz deutlich zu sagen: Antisemitismus werden wir nicht dulden, egal, von welcher Seite er geschürt wird. Hier stehen wir an der Seite der israelitischen Gemeinden in Baden-Württemberg. (Beifall) Klimaschutz, Innovation, Zusammenhalt – dieser Dreiklang beschreibt die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Es kommt ein weiterer Punkt dazu, eine Krise, die uns seit über einem Jahr wach hält, eine Krise, die in manchen Punkten wie ein Brennglas oder wie ein Katalysator wirkt, eine Krise, die uns ungeschönt vor Augen führt, wo unsere Gesellschaft Bruchstellen aufweist. Denn trotz inzwischen sinkender Zahlen ist die Pandemie nicht weg, ist Corona noch nicht überwunden. Hier werden wir, die grüne Landtagsfraktion, unseren Kurs fortsetzen. Wir orientieren uns an den Fakten. Und wir werden alles dafür tun, das Leben und die Gesundheit der Menschen zu schützen. Das hat Priorität, das steht für uns weiterhin im Vordergrund. (Beifall) Beim Blick auf die Folgen der Coronakrise geht es insbesondere um Kinder, um Jugendliche, um die junge Generation. Denn wir haben jungen Menschen in den letzten Monaten sehr viel zugemutet. Deswegen setzen wir jetzt einen Schwerpunkt in diesem Bereich: bei Kindertagesstätten, bei Schulen, bei der Bildung und bei den Hochschulen. Dabei nehmen wir junge Menschen ganzheitlich in den Blick. Es geht darum, Angebote zu machen, das nachzuholen, was an Lernstoff verpasst wurde. Aber verpasster Lernstoff ist nur das eine. Genauso wichtig ist der Umstand, dass soziale Kontakte fehlen, und sind die daraus erwachsenden Probleme. Deswegen sage ich zu: Wir werden genau zuhören, welche weiteren Bedürfnisse bei jungen Menschen zu kurz gekommen sind. Und weil wir junge Menschen in den Blick nehmen, werden wir im Rahmen der Wahlrechtsreform das Wahlalter (Andreas Schwarz) auf 16 Jahre senken und so mehr Möglichkeiten zur politischen Beteiligung geben. (Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die erfolgreiche Bekämpfung der Klimakrise, die gelingende Transformation unserer Wirtschaft, der Zusammenhalt unserer Demokratie und der Umgang mit den Folgen der Coronakrise, das sind die großen Aufgaben, vor denen Baden-Württemberg in den nächsten Jahren steht. Wir wollen und wir werden diese mutig angehen. Deswegen ist diese Koalition eine Koalition des Aufbruchs, eine Koalition des Neuanfangs. (Zuruf) Ich finde, das passt auch gut in diese Zeit, zu der Dekade der Entscheidungen, die vor uns liegen. Diese Koalition ist der Kern eines Bündnisses für die große Transformation, für die große Erneuerung. (Beifall) Denn wir wissen: Die Politik kann Rahmenbedingungen setzen; sie muss auch Rahmenbedingungen setzen. Mit Leben gefüllt werden diese jedoch von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, von einer kreativen und „schaffigen“ Wirtschaft, von den Städten und Gemeinden in unserem Land. „Jetzt für morgen“ – daran orientieren wir uns gemeinsam und in einem Bündnis für das gesamte Land. (Beifall) Wie wir das machen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir in einem Plan für die nächsten fünf Jahre aufgeschrieben. Das ist der Erneuerungsvertrag. Das ist quasi unser Kursbuch für die anstehenden Entscheidungen, die wir angehen wollen. Deswegen, Herr Kollege Stoch, ist der Begriff „Gesinnung“ hier völlig fehl am Platz. (Beifall) Sie haben sich ja in Ihrer Rede höchst widersprüchlich geäußert. Einerseits loben Sie den Koalitionsvertrag, unterstreichen vorgesehene Maßnahmen und sagen: Ja, an dieser und jener Stelle hätte es noch ein bisschen mehr bedurft. Andererseits kritisieren Sie die Haltung, die wir, Grüne und CDU, im Koalitionsvertrag (Zuruf) zum Ausdruck bringen. Ich finde das höchst widersprüchlich. (Zuruf) Ich störe mich an dem Begriff „Gesinnung“ und finde ihn höchst unpassend. Denn in einem Koalitionsvertrag geht es um den Gestaltungsanspruch, um die Haltung, die politische Parteien zum Ausdruck bringen. Wir haben damit unsere Verantwortung für Baden-Württemberg hinterlegt – und keine Gesinnung, Herr Kollege Stoch. (Beifall – Zurufe) Auch Ihr Bild von der schwäbischen Hausfrau geht an der Realität vorbei. Ich weiß gar nicht, Herr Kollege Stoch: Wer soll periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 eigentlich diese schwäbische Hausfrau sein? Wen haben Sie da vor Augen? (Zuruf) Ich weiß natürlich, dass dieser Begriff hier im Landtag – vor meiner Zeit – einmal gefallen ist. Aber ich finde dieses Bild sehr unpassend. Und in der Sache selbst muss ich darauf hinweisen, dass wir in der letzten Legislaturperiode Milliardenbeträge in den Abbau der impliziten Verschuldung, (Zurufe) in die Gebäudesanierung, in die Sanierung und Modernisierung von Brücken, (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) in die Kommunen investiert haben. Auch insofern hinkt Ihr Argument, Herr Kollege Stoch. (Beifall) Ich habe davon gesprochen, dass es große Herausforderungen sind, vor denen wir stehen. Wir begegnen diesen mit Demut und Zuversicht. Ich spreche von Demut, weil die Aufgaben groß und die Mittel der Politik oft bescheiden sind. Zugleich bin ich zuversichtlich. Ich bin zuversichtlich, weil wir auf der Stärke dieses Landes aufbauen. Wir tun das gerade auch als eine Koalition, die breit im Land verankert ist. Denn unser Bündnis ist ein Bündnis für das gesamte Land. Wir setzen auf das Zusammenspiel von starken ländlichen Räumen und starken Städten, auf das Zusammenspiel von Staat, Markt und Bürgergesellschaft. Das sind gute Voraussetzungen, weil wir einen guten Plan haben und weil wir uns auf sehr konkrete Vorhaben geeinigt haben. Damit werden wir Baden-Württemberg erneuern, um das zu bewahren, was dieses Land ausmacht. (Beifall) Einige Vorhaben werden wir sofort angehen: unser Klimaschutzprogramm, die Wahlrechtsreform und selbstverständlich auch die Maßnahmen, um die Coronakrise zu bekämpfen. Andere Vorhaben werden dann zu ihrer Zeit folgen. Denn unser Koalitionsvertrag ist ein Plan für fünf Jahre; er ist aber definitiv kein Fünfjahresplan. Es zeichnet eine lebendige Demokratie aus, dass die Konkretisierung der gemeinsam vereinbarten Vorhaben im Dialog geschieht. Wir haben uns auf Ziele, auf gemeinsame Projekte geeinigt, und wir werden das, was wir vereinbart haben, umsetzen. Das ist unser Anspruch als führende Landtagsfraktion hier im (Beifall) Ich freue mich, dass unser Erneuerungsvertrag intensiv gelesen worden ist. Der VDMA Baden-Württemberg begrüßt die Schwerpunktsetzung der Regierung bei den Themen „Klimaneutrale Produktion“ und Digitalisierung. Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg habe gute Chancen, hier eine internationale Vorreiterrolle einzunehmen, so schreibt der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau. Voraussetzung sei, dass die Politik hier die richtigen Rahmenbedingungen (Andreas Schwarz) für den Wettbewerb schafft und dass der Wissenstransfer in den Mittelstand gelingt. Genau darum geht es. Auch der Handwerkstag äußert sich sehr positiv und unterstreicht den Gestaltungswillen der Koalition. Das Handwerk sieht in der Fortführung und Ökologisierung der Zukunftsinitiative „Handwerk 2025“ ein starkes Signal. (Vereinzelt Beifall) – Vielen Dank. Auch hier zeigt sich: Umwelt und Wirtschaft zusammen zu denken, das bringt Innovationen hervor, das schafft Arbeitsplätze, und das gibt gerade dem Handwerk Aufträge. Deswegen sehen wir das Handwerk und den Mittelstand als wichtige Partner in unserem Bündnis. (Beifall) Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, wenn man die positiven Rückmeldungen zitiert, auch auf die Kritik, die es gab, einzugehen. Aber bei manchen Vorbehalten frage ich mich schon, in welchem Land die Urheber oder Verfasser der Kritik eigentlich die letzten zehn Jahre verbracht haben. Ich möchte das an einem Beispiel festmachen. Wir haben in den letzten zehn Jahren die Polizei deutlich gestärkt, deren Ausrüstung modernisiert, und wir haben im Koalitionsvertrag klar vereinbart, dass wir diesen Kurs fortsetzen werden. Unser Leitbild ist dabei eine bürgernahe Polizei, die für ein hohes Sicherheitsniveau in unserem Land sorgt. Denn wir wollen, dass alle Menschen bei uns frei und sicher leben können. (Beifall) Wenn jetzt von einem kleinen Teil der Polizeigewerkschaften das geplante Antidiskriminierungsgesetz infrage gestellt wird, dann liegt da in meinen Augen ein Verständnisfehler vor. Denn da muss man noch einmal sagen: Um was geht es denn beim Antidiskriminierungsgesetz? Das Landesantidiskriminierungsgesetz schließt eine Lücke. Wir haben seit 2006 im Bund das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Das hat damals die Bundesregierung gemacht, weil sie eine EU-Richtlinie umsetzen musste. Da geht es aber nur darum, gegen Diskriminierung im Wirtschaftsleben, im Arbeitsleben vorzugehen, beispielsweise gegen Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe, des Alters, des Geschlechts oder der sexuellen Identität. Im öffentlichen Raum, also dort, wo Bürgerinnen und Bürger dem Staat oder der Verwaltung begegnen, fehlt bislang ein solches Gesetz. Wir werden diese Lücke schließen. Wir werden sie auch schließen, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die öffentlichen Stellen zu stärken. Ich will daher alle einladen, sich konstruktiv an diesem Dialog zu beteiligen. Denn ich halte es in der Sache für richtig, ein solches Vorhaben gegen Diskriminierung jeglicher Art in Baden-Württemberg zügig voranzubringen. (Zuruf) Mit einem eigenständigen Antidiskriminierungsgesetz unterstreichen wir, dass wir alle, wirklich alle Bevölkerungsteile im Blick haben. Ich finde das im Jahr 2021 wichtig und moriode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 dern, und ich sehe das als einen wichtigen Beitrag für eine gelingende Integration. (Beifall) Ja, manche Kritik aus der Opposition, die man heute hören oder in den letzten Tagen lesen konnte, erinnert schon sehr an die verzweifelte Suche nach einer faulen Stelle in einem sonst makellosen Apfel. (Vereinzelt Beifall – Zurufe) Entsprechend wenig Substanzielles war dann auch zu hören. Diese Regierung hat ein Ministerium mehr als 2016; (Zurufe – Unruhe) das stimmt. Aber Sie wissen es doch: Ministerien werden geschaffen, um dringende Aufgaben gezielt und mit Priorität anzugehen. (Lachen des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Das ist jetzt wirklich keine neue Erfindung. Denn es war die SPD, die 2011 die Einführung eines Integrationsministeriums gefordert hat. (Zuruf: War das falsch?) – Das war richtig; denn bis 2011 wurde das Thema Integration nicht gut bearbeitet. Deswegen haben wir 2011 gesagt: Dafür braucht es ein neues Haus, weil eine neue Aufgabe, eine neue Herausforderung auf das Land zugekommen ist. (Zuruf: Sehr beruhigend!) Bei der FDP ist es ähnlich. Im Wahlprogramm der FDP heißt es auf Seite 20: Wir werden ein eigenständiges Digitalisierungsministerium einrichten. (Beifall) Mit Verlaub: Sie können dieser Regierung nicht vorwerfen, ein neues Ministerium zu gründen, wenn Sie es selbst mal gemacht haben oder auch selbst gefordert haben. Ihre Kritikpunkte sind widersprüchlich, Herr Rülke, Herr Stoch. (Beifall – Zurufe) Ich möchte aber auch in der Sache noch etwas dazu sagen: (Unruhe) Wohnungsbau, Landesentwicklung, die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans, der in den letzten zehn Jahren nicht aktualisiert worden ist – (Zuruf: 15 Jahre!) das sind in der Tat dringende Aufgaben für Baden-Württemberg. (Zuruf: Nichts geschafft!) Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter: Wir führen einen Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bau- (Andreas Schwarz) en“ ein und bringen so die soziale Frage des Wohnens und die ökologische Frage zusammen. Diese Aufgabe des Wohnungsbaus werden wir kraftvoll und mit viel Schwung angehen, (Zuruf: Aber ohne Geld!) und dafür ist dieses Ministerium da, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Wir haben in unserem Erneuerungsvertrag einen Haushaltsvorbehalt eingefügt. Die Steuerschätzung liegt erst seit wenigen Tagen vor. Sie bestätigt unsere Ahnungen, zumindest bis jetzt: In der direkten Folge des Coronajahrs müssen wir mit weniger Geld auskommen. Auf unseren neuen Finanzminister kommt hier eine schwierige Aufgabe zu. Gleichwohl gibt es Anlass für vorsichtigen Optimismus. Wenn es uns gelingt, die Folgen der Coronakrise in den Griff zu bekommen, dann können wir wieder zuversichtlich in die Zukunft schauen. Was uns in der grünen Landtagsfraktion wichtig ist: Als Exportland schauen wir über den Tellerrand hinaus. Denn wir sehen: Es liegt in unserem Interesse, diese Pandemie weltweit einzudämmen; denn wir sind abhängig von globalen Lieferketten. Wir leben vom Handel in der Welt, vom Handel mit Europa. Und wir werden uns für dieses Ziel einsetzen. Eine Politik der Abschottung wäre daher auch der völlig falsche Weg. Im globalen Maßstab gilt wie hierzulande: Nur gemeinsam schaffen wir es aus der Krise. Anderen Ländern zu helfen, die Pandemie zu überwinden, ist ein Gebot der Menschlichkeit. Und das gilt nicht nur für diese Krise. Auch die Klimakrise bewältigen wir nur gemeinsam. Deswegen kann ich klar sagen: Wir Grünen stehen für Zusammenarbeit, für gegenseitige Unterstützung – in Baden-Württemberg, Deutschland, Europa und weltweit. (Beifall) Zurück zum Landeshaushalt: Dass wir im Erneuerungsvertrag einen Haushaltsvorbehalt eingefügt haben, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Um es noch etwas deutlicher zu sagen: Jeder Koalitionsvertrag steht doch unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Es gab zeitgleich zu unserer Landtagswahl auch in einem benachbarten Bundesland eine Landtagswahl. Da bilden SPD und FDP mit uns Grünen eine Koalition, eine Regierung. Wenn Sie, Herr Stoch und Herr Rülke, den Koalitionsvertrag von Rheinland-Pfalz, an dem SPD und FDP beteiligt sind, nicht zur Hand haben, kann ich Ihnen gern mal daraus vortragen. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag von Rheinland-Pfalz: Angesichts der unsicheren Haushaltslage stehen alle in diesem Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben unter einem Finanzierungsvorbehalt. (Beifall – Zurufe) Ich finde das auch richtig; damit Sie mich nicht falsch verstehen. Aber ich sage eben klar: Der Haushaltsvorbehalt ist keine baden-württembergische Erfindung. (Zurufe) periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Aber es ist doch klar, Herr Stoch: (Zuruf) Ein Koalitionsvertrag ist eine Verständigung zwischen politischen Parteien, eine Verständigung über gemeinsame Ziele, Vorhaben und Projekte. Ein Koalitionsvertrag ist eben keine Haushaltsplanberatung. Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Wir hier im Landtag werden darüber entscheiden. Das ist unsere Aufgabe als Abgeordnete. (Zurufe) Deswegen ist der Haushaltsvorbehalt in meinen Augen nichts anderes als eine Frage der politischen Ehrlichkeit. (Beifall) Die Haushaltslage wird uns in den nächsten Jahren immer wieder beschäftigen. Es gehört zum Gesamtpaket der Nachhaltigkeit, mit unseren finanziellen Ressourcen verantwortlich umzugehen. 2011, als ich in den Landtag gekommen war, hatten wir einen Schuldenberg von rund 45 Milliarden € vorgefunden. Wir haben dann als erste Regierung daran gearbeitet, diesen Schuldenberg abzutragen. Diesen Kurs hat die frühere Finanzministerin Edith Sitzmann fortgeführt. Damit sind wir gut gefahren; das bleibt auch unsere Grundorientierung. Zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik, zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik gehört nicht nur der Blick auf die finanziellen Schulden, sondern auch der Blick auf das Vermögen des Landes und dessen Erhalt. Denn es hilft ja nichts, wenn Investitionen in den Erhalt des Landesvermögens – seien es eben Straßen und Gebäude – auf die lange Bank geschoben werden und dann am Ende teurer werden. Zugleich haben wir Grünen uns mit der CDU darauf verständigt, die Finanzpolitik des Landes am 1,5-Grad-Ziel auszurichten. Was heißt das, wenn wir die Finanzpolitik des Landes am 1,5-Grad-Ziel ausrichten wollen? Das heißt beispielsweise, das Anlagevermögen des Landes für die Pensionsvorsorge noch stärker an Klimakriterien auszurichten. Wir werden die Förderprogramme des Landes evaluieren. Da gilt – so haben wir es vereinbart – explizit ein Klimavorbehalt. Dient ein Förderprogramm dem Klimaschutz, oder ist es kontraproduktiv? Ist es kontraproduktiv, dann werden wir es streichen. Denn Förderprogramme, die sich nicht bewährt haben, muss man auch nicht fortführen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Zugleich rückt unter dem Vorzeichen der Haushaltslage ein Bereich in den Vordergrund, der in meinen Augen der Kernbereich der Politik ist, nämlich Rahmenbedingungen zu gestalten und Regeln zu setzen. Das heißt: Dort, wo wir unsere Ziele mit ordnungspolitischen Mitteln erreichen können, haben diese Vorrang. Das betrifft insbesondere den Klimaschutz. Dort sind wir dann gut, wenn wir den Rahmen so setzen, dass andere in den Klimaschutz investieren können, die Wirtschaft genauso wie Privatleute. So können neue Geschäftsmodelle entstehen. Damit das passiert, sind klare Regeln notwendig. Diese werden von der Wirtschaft zu Recht eingefordert. Ja, ich bin davon überzeugt: Wirtschaftlicher Erfolg wird in den nächsten Jahren nur dort möglich sein, wo Klimaschutz (Andreas Schwarz) und Ökologie mitgedacht werden. Klimaschutz wird auf Technologie made in Baden-Württemberg aufbauen. Das ist unser Anspruch. Deswegen werden wir in einem 100-Tage-Pogramm sehr konkret auf den Klimaschutz eingehen. Ich möchte das etwas ausführen. In den ersten 100 Tagen werde wir drei Vorhaben angehen: Wir werden die ersten Maßnahmen aus unserem Klimaschutzsofortprogramm umsetzen, wir werden die Wahlrechtsreform auf den Weg bringen, und wir werden ein umfangreiches Post-Corona-Paket auflegen. Vor wenigen Tagen hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gefällt, das sich auf einen Satz verkürzen lässt: Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Manche haben geglaubt, es sei Symbolpolitik oder Verfassungslyrik, dass der Klimaschutz im Grundgesetz steht. Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist aber klar, dass es sich um weitaus mehr handelt: Die Freiheit künftiger Generationen hat jetzt Verfassungsrang. Daran sind harte Anforderungen gekoppelt. Jetzt müssen wir alles unternehmen, um die zukünftige Freiheit sicherzustellen. Das erfordert in unseren Augen klare und wirksame Maßnahmen auf allen politischen Ebenen. Es unterstreicht noch einmal: Unser Klimaschutzgesetz und unser gemeinsames Sofortprogramm für Klimaschutz und Energiewende sind der richtige Weg. Diesen Weg werden wir engagiert weitergehen. Wir werden das Tempo beschleunigen. Wir legen die Priorität auf all das, was sofort umsetzbar und machbar ist. Dazu gehören insbesondere die Solarpflicht für Wohngebäude und bei Dachsanierungen. Diese kommt, und diese setzt ganz erhebliche Investitionsanreize. (Zuruf) Dächer sind nämlich eine Infrastruktur zur Energiegewinnung. Wir müssen den Dächern von Wohngebäuden, Industrie- und Gewerbegebäuden dieses neue Label Infrastruktur geben. Bislang ist diese Infrastruktur nicht genutzt worden. Mit der Solarpflicht schaffen wir Anreize für Investitionen für ein neues Geschäftsmodell. (Abg. Anton Baron AfD: Das kann sich nicht jeder leisten!) Das betrifft ebenso auch Landesstraßen, Lärmschutzwälle, Brachflächen, Parkplätze und Seitenablagerungen an Bahnstrecken. Wir werden unsere Vorhaben umsetzen und etwa die Agrofotovoltaik ausbauen und die Planungen zum Ausbau der Windkraftanlagen beschleunigen. Zwischen 2011 und 2020, Herr Kollege Stoch, ist die Stromgewinnung aus Windkraft in Baden-Württemberg verfünffacht worden. Ich würde mir wünschen, dass uns der Bund hierbei unterstützt, dass auch die Bundesregierung die richtigen Weichen stellt, beispielsweise was das Emissionsschutzrecht angeht, was die Ausschreibungsregelungen angeht. Wir in Baden-Württemberg werden in einem ersten Schritt eine Taskforce Windkraftausbau einrichten, damit wir schneller und zügiger zum Ziel kommen. (Beifall) riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Für die Beschaffungen und Ausschreibungen ebenso wie bei der Sanierung landeseigener Gebäude werden wir einen CO - Schattenpreis einführen. Das ist ein marktwirtschaftliches Instrument, um die Freiheit zukünftiger Generationen bei heutigen Entscheidungen zu berücksichtigen. Herr Stoch, Sie sprechen davon, man müsse dringend handeln. Daher lade ich Sie ein, den Vorhaben von Grünen und CDU zuzustimmen, wenn es um die Ausweitung der Agrofotovoltaik oder der Solarpflicht geht. (Zuruf) Sie sind herzlich eingeladen, diesen Vorhaben zuzustimmen, liebe Freundinnen und Freunde von der SPD. (Beifall) Klimaschutz kann nur gelingen, wenn wir in allen Bereichen handeln. Deshalb werden wir eine Mobilitätsgarantie einführen. Wir haben vereinbart, dass alle Orte im Land von früh bis spät an allen Tagen der Woche mit einem guten Angebot des öffentlichen Nahverkehrs erreichbar sind. In einigen Landesteilen ist das ja schon heute eine Selbstverständlichkeit. Da gibt es das. Da gibt es tatsächlich durchgehend Angebote, die auch in einer Taktlage sind, die vernetzt sind. Aber wir sprechen von einer Mobilitätsgarantie. Die Mobilitätsgarantie soll flächendeckend im Land wirken, sodass sich Menschen unabhängig von ihrem Fahrtziel auf ein klimafreundliches öffentliches Verkehrsmittel verlassen können. Das ist wichtig, um den Umstieg in Richtung klimafreundlicher Mobilität zu befördern. Auch an dieser Stelle denken wir an die junge Generation – nicht nur, weil es um deren Zukunft geht. Mit einem landesweiten Jugendticket für Bus und Bahn werden wir klimafreundliche Mobilität für junge Menschen erschwinglich und preislich attraktiv gestalten. Wir, die Koalition, machen damit ein ökologisches und faires Angebot an Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Jugendliche, dass sie landesweit in Baden-Württemberg mit einem Ticket unterwegs sein können. Mehr Fahrten mit Bus und Bahn, ein landesweites Jugendticket: Das sind wichtige Voraussetzungen (Zuruf: Haben Sie dafür Geld?) für klimafreundliche Mobilität. (Beifall) Diese Koalition ist nicht nur einfach eine Fortführung der guten Zusammenarbeit aus der letzten Legislaturperiode, (Lachen) es ist eine neue Koalition. Neben dem gemeinsamen Engagement für den Klimaschutz wird das, denke ich, beim Wahlrecht am deutlichsten. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gute Zu- sammenarbeit beim Wahlrecht! – Weitere Zurufe, u. a.: Ja, ja! – Das haben wir schon mal gesehen!) Baden-Württemberg ist nämlich bunter und vielfältiger, als es unser Parlament derzeit abbildet. Deswegen werden wir in den (Andreas Schwarz) ersten 100 Tagen auch die ersten Bausteine der Wahlrechtsreform aufsetzen. (Zuruf) Das ist die Absenkung des Wahlalters, das ist das Zweistimmenwahlrecht. Ich möchte das nochmals begründen: (Unruhe) Jugendlichen und jungen Menschen ist in den letzten Monaten viel zugemutet worden. Gleichzeitig entscheidet sich jetzt grundlegend, wie die Zukunft der jungen Generation aussieht. Unser aktives Wahlrecht auf Landesebene fängt – anders als beim Kommunalwahlrecht – noch immer bei 18 Jahren an. Das politische Interesse von jungen Leuten beginnt aber viel früher. Und gerade jetzt, da es um Entscheidungen geht, die die Zukunft dieser Generation betreffen, ist das sehr deutlich zu spüren. Deswegen halten wir es für sinnvoll, das Wahlrecht für die Landtagswahl auf 16 Jahre abzusenken. (Beifall – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Al- ter Herzenswunsch der CDU!) Ich hatte es bereits angesprochen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Coronapandemie wird uns weiter auf Trab halten. (Zuruf) Beim Impfen gab es in den letzten Tagen erfreuliche Entwicklungen. Wir sind allerdings noch immer abhängig von den Impfstofflieferungen durch den Bund und wünschen uns hier mehr Zuverlässigkeit. (Abg. Andreas Stoch SPD: Lucha hat große Fehler eingeräumt!) Dennoch nimmt die Zahl der zweimal geimpften Menschen in Baden-Württemberg schnell zu. Bei den älteren Jahrgängen, insbesondere bei den Seniorinnen und Senioren, erreichen wir jetzt fast überall einen flächendeckenden Impfschutz. Ich finde, das sind gute Nachrichten; das sind gute Nachrichten auch für alle Kinder, die jetzt wieder ihren Opa oder ihre Oma besuchen können. Die Inzidenz sinkt. Das ermöglicht erste Lockerungen, verbunden mit strengen Testkonzepten. Das ist auch ein Lichtblick für die Gastronomie, genauso wie für Kunst und Kultur. Wir möchten es aber nicht bei diesen Momentaufnahmen belassen. Wir werden in den ersten 100 Tagen ein systematisches Neustartprogramm für Kunst und Kultur sowie die Innenstädte auf den Weg bringen. Es geht darum, den stationären, inhabergeführten Einzelhandel, die Gastronomie, Kunst und Kultur in unseren Städten und Gemeinden zu unterstützen. Sie alle haben nach dieser langen Durststrecke unsere Unterstützung verdient. Deswegen legen wir das Neustartprogramm auf. Denn unsere Innenstädte, unsere gewachsenen Zentren, die Kinos, die Klubs und die Bühnen brauchen Unterstützung für einen Neustart, für einen Aufbruch nach der Pandemie. Und die werden sie von uns bekommen. (Beifall – Zuruf: Sehr gut!) Unsere neue Kultusministerin arbeitet bereits mit Hochdruck daran, im Dialog mit den Schulen Lernbrücken aufzusetzen. periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Es ist erfreulich, dass die Schulen fast überall im Land wieder in Richtung Präsenzunterricht gehen können. Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, die Schulleitungen, die Eltern, die Familien, sie alle haben in den vergangenen Monaten Großes geleistet. Sie haben unter erschwerten Bedingungen gezeigt, dass Bildung nicht aufgehalten werden kann. Dafür gebührt allen Beteiligten großer Dank und große Anerkennung. (Beifall) Dennoch konnten nicht alle Schülerinnen und Schüler erreicht werden. Deswegen werden wir den Schulen ermöglichen, Lernbrücken aufzubauen, basierend auf einer Lernstandserhebung und als Angebot, um nachzuholen, was in den letzten Monaten verpasst wurde. Auch das ist etwas, was wir der jungen Generation schuldig sind. Ich möchte aber noch etwas weiter ausholen. Es wäre falsch, sich allein auf die Schule zu konzentrieren. Der Jugendgipfel des Sozialministers hat gezeigt, dass viele Kinder und Jugendliche in den letzten Monaten unter dem Fehlen von Kontakten gelitten haben. Sport, Partys, Treffen mit Gleichaltrigen, all dies konnte nicht oder nur sehr eingeschränkt stattfinden. Ebenso möchte ich die Hochschulen ansprechen. Es gibt Studierende, die jetzt im dritten Semester sind und noch an keinem Tag ihres Studiums eine Hochschule von innen gesehen haben – und das in einem so prägenden Lebensabschnitt. Das sind schon tiefe Einschnitte. Auch hier möchte ich mich für das große Engagement, das Durchhaltevermögen der Studierenden und auch der Lehrkräfte an unseren Hochschulen bedanken. Ich sage ihnen zu: Wir werden auch hier genau hinhören. Wir werden den Fokus exakt auf die junge Generation legen. Das wird diese Koalition entscheidend mit beeinflussen. (Beifall) „Aus Corona lernen“ ist eines der Leitmotive, die wir beim Schreiben unseres Erneuerungsvertrags vor Augen hatten. Denn diese Krise hat sehr grundlegende Fragen aufgeworfen. Unsere Arbeitswelt, unser Bildungssystem werden nach Corona nicht die gleichen sein wie vor Corona. Wir haben gemerkt, wo wir als Gesellschaft resilient und widerstandsfähig sind und wo es Lücken gab – etwa in der Aufstellung des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder bei der Digitalisierung der Verwaltung. Wir wollen dieses Lernen aus Corona systematisiert angehen. Deswegen werden wir dem Landtag vorschlagen, dazu eine Enquetekommission einzurichten. Ich sage Ihnen, Herr Kollege Stoch, Herr Kollege Rülke, zu, dass Kollege Hagel und ich noch vor den Sommerferien auf Sie zukommen werden, um das gemeinsam mit Ihnen zu besprechen. Wir wollen hier den Dialog auch mit Ihnen suchen, um diesen Lernprozess gemeinsam zügig starten zu können. (Zuruf: Ein Teil wird ausgeschlossen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Coronakrise hat in den letzten Wochen und Monaten die anderen großen Herausforderungen ein Stück weit überdeckt. Klimaschutz, Innovation und Zusammenhalt, das sind die Themen, die diese Koalition (Andreas Schwarz) prägen, das sind die Themen, die wir gemeinsam angehen werden, und das sind die Themen, bei denen wir allen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land etwas zutrauen und auch etwas zumuten. Denn um zu bewahren, was Baden-Württemberg ausmacht, seine Schönheit, seine Stärke, seine Vielfalt, um all das zu bewahren, ist Veränderung notwendig. Das heißt auch, Dinge loszulassen, sich zu orientieren, auch neue Wege zu gehen. Das heißt aufzubrechen, Baden-Württemberg zu erneuern. Es ist unsere Aufgabe, hierzu Halt und Orientierung zu geben. Deswegen haben wir unseren Plan aufgeschrieben. Wir trauen es den Menschen in Baden-Württemberg zu, diesen Aufbruch zu wagen. Denn Veränderung gelingt nicht, wenn sie von oben verordnet wird; Veränderung gelingt, wenn Menschen von einer Idee überzeugt sind. (Zuruf) Deswegen setzen wir auf Dialog. Deswegen rufen wir die Bürgerinnen und Bürger auf, Baden-Württembergs Neuaufbruch mit uns gemeinsam zu gestalten. Der Mut, neue Wege zu gehen, wird diese Koalition prägen. Inhaltlich wird der Klimaschutz das grüne Band sein, das diese Koalition zusammenhält. (Zuruf) Es wird eine Koalition werden, die in ganz besonderem Maß auch den Blick auf die junge Generation lenken wird: beim Klimaschutz, wie es uns das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf die Freiheitsrechte künftiger Generationen ins Stammbuch geschrieben hat, beim Wahlrecht und auch ganz konkret, wenn es darum geht, was Kinder, Jugendliche und junge Menschen in der Coronakrise verpasst haben. Klimaschutz, Innovation und Zusammenhalt – das sind die Themen, und es sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Jetzt stehen die wichtigen Entscheidungen für diese Themen an. Die Zwanzigerjahre sind das Jahrzehnt der Entscheidungen. Dieses Zeitfenster werden wir nutzen, entschlossen und kraftvoll, gemeinsam mit den Menschen im Land, damit Baden-Württemberg das schöne und starke Land bleibt, das wir schätzen: vielfältig, weltoffen und immer ganz vorn dabei. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Hagel.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum 17. Mal haben die Baden-Württemberginnen und Baden-Württemberger nun einen neuen Landtag gewählt. Wir sehen heute vor uns ein Parlament mit wiederum einer Präsidentin an der Spitze, breit getragen von diesem Parlament, die durch ihre eigene Biografie zeigt, was wir meinen, wenn wir vom „Ermöglichungsland“ sprechen: dass jeder in diesem Land alle Chancen bekommt, wenn er bereit ist, sich anzustrengen, mitzumachen, sich auf den Hosenboden zu setzen und sich einzubringen. Deshalb, finde ich, ist dieser Start für dieses Parlament heute ein guter Start. riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Nie zuvor waren so viele Jüngere in diesem Parlament, wie es heute der Fall ist. Nie zuvor – am niedrigsten lag er 1968 mit 0,8 % – war der Frauenanteil höher. Er ist noch nicht ausreichend, aber er ist doch höher als zuvor in diesem Parlament. Endlich beträgt er ein Drittel. Wenn es nach uns in der CDU geht, wenn es nach uns in dieser Koalition geht, dann geht da in Zukunft auch noch mehr. Deshalb ist das heute ein guter Anfang, ein schöner Anfang für diese neue Legislatur. (Beifall) Wir haben vorhin vieles gehört und haben in den letzten Tagen auch vieles gelesen. Wir haben vieles gehört und gelesen zur Frage, was dieses Parlament alles nicht ist. Wir haben vieles gehört und gelesen zur Frage, was diese Regierung alles nicht ist. Was mich aber am meisten ärgert, ist, dass wir so viel darüber geredet und gelesen haben, was dieses Land, was Baden-Württemberg nicht ist. Ich finde, wir in diesem Hohen Haus, das immer wieder neu nach draußen hin um seine Legitimität ringt, sollten deutlich mehr über die Frage reden, was dieses Parlament ist. Wir sollten mehr über die Frage reden, was diese Regierung ist. Da hat die Opposition möglicherweise ein anderes Bild als wir. Wir sollten auch mehr über die Frage reden, was dieses Land ist. Als Christdemokraten haben wir sogar noch eine andere Vorstellung, eine Vorstellung, die ein bisschen weiter geht: Wir wollen auch darüber reden, was dieses Parlament in Zukunft sein wird. Wir wollen über die Frage reden, wie und was diese Regierung als eine Regierung der Ermöglichung sein wird. Vor allem werden wir darüber reden wollen, ja, müssen, wie dieses Land sein wird, wie wir es vielleicht besser machen können in diesem Land, und vor allem auch, wo und wie dieses Land in Zukunft besser werden soll. (Zuruf: Nicht nur reden!) Zuerst zu Ihnen, lieber Herr Ministerpräsident, und zu Ihnen allen in der neuen Landesregierung: Ihnen allen wünschen wir von der CDU-Fraktion viel Erfolg, Gottes Geleit bei allem, was Sie tun. (Beifall) Das Gute ist: Wenn wir über das Tun sprechen, dann heißt das, wir werden das gemeinsam tun, wir werden gemeinsam Gutes tun für Baden-Württemberg. Deshalb wünschen wir vor allem gutes Gelingen und gutes Regieren. Aber auch Ihnen allen hier im Landtag von Baden-Württemberg, jedem Einzelnen möchte ich zu Beginn dieser neuen Legislatur etwas sagen: Wir, die CDU-Fraktion, möchten in den nächsten fünf Jahren mit Ihnen allen, mit jedem Einzelnen von Ihnen gut zusammenarbeiten. Wir wollen dort neues Vertrauen schaffen, wo es verloren ging, wir wollen anständig und vor allem immer konstruktiv miteinander umgehen – die Themen sind erwähnt –, konstruktiv deshalb, weil wir für die Leute unterwegs sind und am Ende bei allem, was wir tun, immer etwas herauskommen muss. Sie wissen: Wir, die CDU-Landtagsfraktion, wollten und wollen gestalten. Wir sind in dieser Regierung, wir stehen hinter dieser Regierung. Aber vor allem tragen wir diese Regierung. (Manuel Hagel) Durch die Einheit zwischen Koalitionsfraktionen und Regierung entstehen am Ende ein gutes Regieren und vor allem ein noch besseres Baden-Württemberg. (Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt genug zu tun. Schauen wir uns in Baden-Württemberg um, richten wir den Blick nach draußen: Tausende von Querdenkern auf dem Cannstatter Wasen, inakzeptable, antisemitische Parolen auf den Straßen von Baden-Württemberg, getarnt als Kritik an Israel, aber die Demonstration nicht vor der Botschaft Israels, sondern vor Synagogen, was dann den wahren Geistesgehalt aufzeigt. Wenn wir uns in unserer Gesellschaft umschauen, bemerken wir, dass ganz viele in diesem Land das Gefühl haben, dass in dieser Pandemie und bei dem, was danach kommt, kein Stein mehr auf dem anderen bleiben wird. Deshalb wird in Zeiten dieser epochalen Veränderungen die neue Landesregierung all das nicht nur beobachten, all das nicht nur kommentieren, sondern etwas daraus machen. Wir werden den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und – die Kollegen von der SPD kennen diesen Spruch, auch anschließend an die letzte Koalition – nicht alles anders, aber vieles besser machen. (Zuruf) Deshalb kann ich nur sagen: Wir Christdemokraten haben frische Ideen, wir freuen uns darauf. Ich komme gleich noch darauf zu sprechen. Die Leute fragen sich, die Leute fragen uns: „Was ist eigentlich los in diesem Land?“ Wie gesagt, es bleibt kein Stein auf dem anderen. Wenn wir uns ehrlich machen, müssen wir sagen, dass in den Briefen, E-Mails oder Whatsapp-Nachrichten, die wir alle bekommen, doch schon lange nicht mehr nur gemeckert wird, sondern da geht es so langsam richtig ans Eingemachte. Alles steht auf dem Prüfstand. Kardinal Walter Kasper schreibt in einem Aufsatz: „Alles ringt neu um seine Bedeutung.“ Auch wir hier in diesem Parlament, auch wir als Politikerinnen und Politiker stehen auf dem Prüfstand. Es wird die Frage gestellt: Ist dieses Parlament rechtmäßig, ist dieses Parlament handlungsfähig, und erkennt dieses Parlament die realen Probleme und die realen Sorgen der Menschen in diesem Land? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann da nur sagen: Das ist kein Spaß. Wir sollten diese Fragen ernst nehmen. In der Pandemie wurde die Politik, wie wir sie kannten, auf ganz neue Beine gestellt. Wir alle haben uns bemüht, dass aus dem Abstand, den wir in der Pandemie brauchten, keine soziale Distanz entsteht. Wir haben in Monitore und Kameras geschaut. Viele von denen, die oft auf der anderen Seite saßen, hatten das Gefühl, dass sie vielleicht auch in die Röhre blicken. Auf die neuen Fragen brauchen wir auch neue Antworten. Die Antwort dieser neuen Landesregierung, die Antwort dieser neuen Koalition wird sein, dass dieser Wandel ein Wandel sein wird, der uns nichts nimmt. Vielmehr wollen wir diesen Wandel so gestalten, dass es ein Wandel wird, der jedem in diesem Land auch etwas gibt. Der erste Anspruch dieser Koalition ist, periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 diesen Wandel so zu transformieren, dass er nichts nimmt, sondern dass er ermöglicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Baden-Württemberg steht an der Schwelle zu einer völlig neuen Zeit. Die Welt – das spüren wir jetzt an ganz vielen Ecken und Enden – wird sich nach dieser verdammten Pandemie auch wieder völlig neu ordnen. Die globale Klimakrise verlangt entschiedenere Antworten, als wir sie bisher gegeben haben. Technologien, Innovationen, ganze Industrien, Berufsbilder – wie gesagt, auch da wird kein Stein auf dem anderen bleiben. Nach der Pandemie wird es nicht ausreichen, die Politik so fortzuführen wie in der Pandemie. Vielmehr müssen wir die Politik so, wie wir Politik in der Pandemie verändert haben, auch nach der Pandemie verändern. Denn es braucht neue Kräfte, die die Kraft haben, Antworten zu geben, die Themen anzupacken, die dieses Land umtreiben. Man kann nur sagen: Diese Koalition wird diese Kraft haben. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird gut sein. Deshalb ist es gut, dass Grüne und CDU die Regierung bilden und miteinander dieses Land regieren. (Beifall) Dahinter steht die Frage – ich möchte aufgreifen, was der Kollege Stoch gesagt hat –, warum wir regieren. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Das frage ich mich auch! – Vereinzelt Heiterkeit) – Hören Sie gut zu, Herr Schweickert. (Heiterkeit – Zurufe) Warum regieren wir? Ich möchte Ihnen sagen – das werde ich nachher noch ausführen –, dass wir vor allem Lust daran haben, an der Zukunft dieses Landes mitzuarbeiten. (Lachen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau das ist das Problem! – Weitere Zurufe, u. a. des Abg. Andreas Stoch SPD – Unruhe) – Das Schöne an der SPD und der FDP/DVP ist: Sie sind so gut berechenbar. (Zurufe) Denn ich habe mir an dieser Stelle meiner Rede handschriftlich aufgeschrieben: „Lachen bei SPD und FDP“. (Beifall – Vereinzelt Heiterkeit – Zurufe, u. a. Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Warum werden Sie dann so rot?) – Hören Sie gut zu! (Zurufe, u. a. Abg. Andreas Stoch SPD: Sie kennen also unseren Humor! – Zuruf: Das ist selten, dass die SPD lacht!) Ich möchte ausführen, was gutes Regieren für uns heißt. (Zuruf) (Manuel Hagel) Gutes Regieren heißt vor allem, dass die da draußen, von denen ich gesprochen habe, sagen: Wir können denen vertrauen, was die machen, hat Hand und Fuß, sie wissen, was sie tun, wir können uns auf die verlassen, die haben uns im Blick, die meinen es ernst. Damit ist die Frage an die Kollegen der SPD und der FDP/ DVP verbunden: Glauben wir, das Beste liegt hinter uns, oder glauben wir, das Beste liegt noch vor uns? Deshalb ist die Antwort dieser Koalition auf die Frage, warum wir regieren, dass das Beste nicht hinter uns liegt, sondern vor uns. Dafür muss man kraftvoll regieren. Das wird diese Koalition auch tun. (Beifall – Zurufe, u. a.: Sehr gut!) Ich habe zwei kleine Kinder – viele von Ihnen auch. Manche sind Großeltern. Es geht so stark um das Morgen, weil wir es nicht für uns selbst – ich sage das als 33-Jähriger – oder für unsere eigenen Kinder tun, sondern für die, die wir „Enkelgeneration“ nennen. Corona hat ein Loch in unsere Haushalte gerissen, wie es sich, glaube ich, niemand von uns vorher hätte vorstellen können. Deshalb muss uns klar sein – das ist dieser Koalition klar –: Gutes Regieren heißt vor allem auch gutes Haushalten. Weil es vorhin angesprochen worden ist: Ich kann versprechen, dass die CDU-Fraktion – das war unser wichtigster Punkt in den Koalitionsverhandlungen – auf dieses gute Haushalten achten wird. Darum kann man über ungedeckte Schecks lachen, darum kann man über den Haushaltsvorbehalt lachen, aber gutes Regieren und gutes Haushalten meint, das Mögliche zuerst in den finanziellen Spielräumen zu suchen, die es gibt, (Zuruf: Das sehen wir an den Staatssekretären!) und sich dann mit dem Schaffen von neuen finanziellen Spielräumen zu beschäftigen. (Beifall) Deshalb wird es in dieser Koalition dieses Mal auch etwas anders sein. Als wir 2016 in der Koalition aus Grünen und der CDU zusammengekommen sind, hieß es: Wir haben uns nicht gesucht, aber wir haben uns gefunden. (Zuruf – Vereinzelt Heiterkeit) Dieses Mal, für diese fünf Jahre, ist unser Credo, auch gemeinsam voranzugehen. Dieses Land hat gesehen – jetzt wird es wieder Gelächter geben –, dass wir in der Regierung erfolgreich zusammengearbeitet haben. (Lachen – Zurufe, u. a. Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da muss er selbst lachen!) Die grün-schwarze Landesregierung hat das Land gut regiert und unbestritten – das haben die Zustimmungswerte auch gezeigt – verantwortungsvoll durch die Krise gesteuert. (Zuruf) Genau da ist konkret geworden, was verantwortungsvolle Politik auch heißt, nämlich ob man die Themen sieht, wie sie sind, ob man in der Lage ist, schnell und gut zu entscheiden riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 oder ob man immer nur kommentiert, dagegen ist und keine eigenen Vorschläge hat. Ich möchte sagen: In dieser Pandemie, in dieser Krise – – Manchmal hat man ja Momente, in denen man, wenn man etwas hört, denkt: Darauf hättest du auch selbst kommen können. Liebe Kollegen von der Opposition, ich möchte Ihnen sagen: Bei der Bekämpfung der Pandemie hatte ich diesen Moment nicht ein einziges Mal bei Ihnen. (Beifall – Zurufe, u. a.: Dann haben Sie nicht zuge- hört!) Weil wir dieses Land verantwortungsvoll durch die Krise gesteuert haben, war und wird unser Motto sein: Ausgleich, Maß und Mitte. Mit diesem Dreiklang aus Ausgleich, Maß und Mitte hat sich die grün-schwarze Koalition bewährt und wird sie sich auch weiterhin bewähren. Wie geht es jetzt, in den nächsten fünf Jahren, weiter? Was kommt jetzt? (Zuruf: Ja?) Wir bringen dieses Modell auf das nächste Level. Wir starten mit diesem Modell sozusagen für ein Upgrade für diese Koalition, aber auch für ganz Baden-Württemberg durch. Wir sind fest davon überzeugt – – Und wir werden auch beginnen, den Versuch zu unternehmen, Sie mit zu überzeugen – (Zuruf: Von was?) also gut aufpassen! –, (Zurufe, u. a.: Der erste Schritt ist schon getan!) dass wir auch in der Zeit nach der Pandemie hinausgehen und miteinander sprechen. (Lachen) Viele von Ihnen – mal spotte ich auch – merken: Das hat immer etwas mit Wettbewerb zu tun. (Zuruf) Kollegen von der SPD, lassen Sie sich überzeugen, lassen Sie sich auch für gutes Regieren und für noch besseres Regieren gewinnen! (Zurufe, u. a.: Dafür sind wir offen! – Inhalte!) Ich hatte gesagt: (Zuruf) Ich möchte darüber reden, wie dieses Land morgen sein wird – sagen wir beispielsweise mal: Baden-Württemberg im Jahr 2030. Für mich ist Baden-Württemberg 2030 ein hoch wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort, in dem wir nicht nur beobachten, was um uns herum passiert, (Zuruf) und dies kommentieren, sondern in dem die Zukunft ganz konkret bei uns entsteht. (Lachen – Zuruf) (Manuel Hagel) Der Kollege Binder fragt: Was heißt „konkret“? (Zurufe, u. a.: Inhalte! – Ja!) Baden-Württemberg 2030: Da werden wir ein Land sehen, ein Baden-Württemberg als Kinder- und Familienland. (Zuruf: Ja!) Es ist egal, woher jemand kommt, (Zuruf: Ja!) egal, welche Hautfarbe, welche Religion jemand hat, egal, was der Vater oder die Mutter verdienen, welche Startchancen jemand hat. Baden-Württemberg wird ein Land sein, in dem jeder die gleichen Chancen hat. (Beifall) Baden-Württemberg 2030: Wir werden ein Klimaschutzland sehen – ein Klimaschutzland, das der Welt zeigt: Es geht. Es geht, dass ökologische Verantwortung und Wohlstand zusammen gedacht werden und auch miteinander funktionieren. Deshalb werden wir eines niemals tun: Ökologie und Ökonomie gegeneinander ausspielen. Vielmehr gehören für uns Ökologie und Ökonomie zusammen. Das sind zwei Seiten der gleichen Medaille. (Beifall – Zuruf: Sehr gut!) Baden-Württemberg 2030 wird ein Land des fairen Miteinanders sein – ein Miteinander, das immer mehr im Blick hat, was uns eint, als das, was uns trennt, ein Land des fairen Miteinanders, in dem Gegensätze überwindbar werden, die vorher unüberwindbar schienen, und vor allem ein Land, in dem wir so miteinander diskutieren und umgehen, dass auch große Konflikte am Ende immer lösbar bleiben. (Zuruf) Baden-Württemberg 2030 wird ein Land sein, in dem die Menschen gern eine Heimat haben – kulturell und geistig, im allerbesten Sinn –, ein Land, das den Menschen Sicherheit gibt. Dafür werden wir uns einsetzen, mit einem erfahrenen und guten Innenminister Thomas Strobl an der Spitze. (Vereinzelt Lachen) Sie alle kennen den Koalitionsvertrag; Sie haben ihn gelesen – hoffentlich. (Zuruf: Da bin ich mir nicht so sicher!) Der Koalitionsvertrag ist unser Programm für die nächsten fünf Jahre. (Zuruf: Dann ist das okay!) Ich sage Ihnen ganz klar: Dieses Programm ist kein Programm aus Widersprüchen. Dieses Programm ist kein Programm, in dem es auf der einen Seite grüne und auf der anderen Seite schwarze Kapitel gibt. (Beifall – Zurufe, u. a.: Schwarz ist nicht viel drin, das stimmt! – Alles grün! – Unruhe) periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Das kleine Karo – ich habe mir aufgeschrieben, wo die SPD sicher klatschen wird – ist nicht unser Antrieb. Die kleinen parteipolitischen Kästchen sind der Aufgabe, vor der wir stehen, nicht gewachsen. Deshalb ist dieser Koalitionsvertrag ein guter Koalitionsvertrag, weil wir aus unterschiedlichen Perspektiven, aus unterschiedlichen Blickwinkeln etwas Neues, Gemeinsames geschaffen haben. Und dieser Koalitionsvertrag ist deshalb Zukunft für Baden-Württemberg. Bei dem, was darin steht, handelt es sich um ein starkes Dokument. Es umfasst einen Aufbruch und enthält neue Ideen für eine neue Zeit. Und genau das setzen wir in den nächsten fünf Jahren um, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall) Ich weiß und es stimmt – deshalb rede ich auch nicht lange darum herum –: Wir Christdemokraten hätten uns das Ergebnis der Landtagswahl auch anders gewünscht. (Zuruf: Aber nicht mit dieser Rede!) Wir hätten uns deutlich mehr erhofft. (Zuruf) Aber jetzt kann man mit seinem Wahlergebnis auf zwei Arten umgehen: (Zuruf: Mal an die eigene Nase fassen!) Man kann sich in eine Ecke setzen, man kann schmollen, man kann griesgrämig sein. Man kann gegen alles sein und auf alles, was andere tun, mit Häme und Spott reagieren. (Zurufe) Oder man kann Haltung zeigen. Man kann ein solches Wahlergebnis, ein solches Votum annehmen. (Zuruf: Das ist eine Charakterfrage!) Jetzt kann ich nur sagen: Deshalb ist Haltung entscheidend, wie man auch mit einer solchen Frage umgeht. (Zuruf: Sehr gut!) Wir, die CDU, nehmen dieses Votum an. Wir lernen daraus, und wir werden besser werden. Schauen Sie sich deshalb die neue CDU-Fraktion genau an. (Zuruf: Dunkelgrün!) Dort wird mit viel Erfahrung an Bewährtes angeknüpft, sind viele neue, kreative Köpfe dabei – mit frischem Denken, mit Engagement, mit Enthusiasmus. Genau so entsteht auch gutes Regieren, und genau so entstehen auch fünf gute Jahre für Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Vorhin wurde über Gesinnung gesprochen. Ich bin der festen Überzeugung, dass eine Regierung immer nur so gut ist wie die Haltung, die sie gegenüber entscheidenden Fragen dieser Zeit einnimmt. (Zuruf: Sehr gut! Die hat man oder nicht!) (Manuel Hagel) Für uns Christdemokraten ist das wichtigste Ziel Nachhaltigkeit. Wir meinen damit, dass eine gute Zukunft eben auch möglich ist. Vor diesen Veränderungen haben wir keine Angst, sondern wir stellen uns ihnen und arbeiten dafür. Deshalb: Klimaschutz ist für uns in dieser Koalition, für unsere Generation, für unsere Gesellschaft existenziell. Die Bewahrung der Schöpfung ist die Zukunftsfrage schlechthin – aus Ökologie, Ökonomie, für unsere Gesellschaft, aber auch politisch. Und für diese Aufgabe gibt es in dieser neuen Koalition auch einen neuen Konsens. Deshalb enthält der Koalitionsvertrag hierfür auch ganz ehrgeizige Ziele und eine umfassende Agenda. Sie haben nach Beispielen gefragt. Darum passen Sie gut auf. Erstens: Klimaschutzstiftung. Das ist eine bundesweit einmalige Idee aus Baden-Württemberg. Diesen Gedanken wollen wir weiter stärken, wonach eben der Staat und die Gesellschaft diese Aufgabe Hand in Hand angehen. (Zuruf) Deshalb ist die Klimaschutzstiftung eine gute Idee. (Beifall – Zuruf: Die gab es schon in der letzten Le- gislaturperiode!) Zweitens: Holzbauoffensive. Drittens: Bioökonomie. Viertens: Wasserstoff-Roadmap. Fünftens: eine smarte Mobilität. Sechstens: erneuerbare und saubere Energie, erfunden und angewendet bei uns in Baden-Württemberg. Siebtens: Erhalt der Streuobstwiesen in unserem Land und unser Einsatz für gesunde Ernährung. Das sind die Zukunftsthemen, die ich meine. Da wird das, was ich vorhin gesagt habe, auch ganz konkret. (Beifall) Diese konkreten Ziele sind es wert, dafür die Ärmel hochzukrempeln. (Beifall) Wir müssen die Ärmel auch hochkrempeln, damit Baden-Württemberg das bleibt, was es heute ist. Baden-Württemberg ist das Land der Tüftler und Denker. Unser Land ist Exportweltmeister. Deshalb gehört zum ersten Teil des Satzes, wenn wir von Klimaschutz sprechen, eben auch der zweite Teil des Satzes dazu. Wenn wir vom Klimaschutz reden, sprechen wir von neuen Jobs, von neuen Technologien und auch von neuen Weltmarktchancen. Wir sprechen von innovativen Spitzentechnologien mit Nachhaltigkeit aus Baden-Württemberg. Ich bin der festen Überzeugung: Das können wir besser als alle anderen Regionen. Was das Land Baden-Württemberg schon immer angetrieben hat und nach wie vor antreibt, ist, wenn man so möchte, dieser konstitutive Geist der Baden-Württemberg-Idee, eben auch diese technologische Neugierde. Deshalb werden wir diese technologische Neugierde fördern. Wir freuen uns auf alles, was neu ist. Wir freuen uns an allem, was geforscht wird. Deshalb soll Baden-Württemberg auch das Land der jungen Forscherinnen und Forscher werden. Ich sariode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 ge Ihnen: Wir setzen das um, und wir werden das auch machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Ich finde, wir hatten in diesem Land gute Zeiten, in denen wir immer nach Bayern geschaut haben. Aber dieser Blick hat sich verändert. Als wir früher oft nach Bayern geblickt haben, war unser Anspruch doch immer, besser zu sein als die Bayern. Und heute? (Zurufe) Bayern will bis zum Jahr 2040 erreicht haben, klimaneutral zu sein. Wie die sich rühmen mit diesem Ziel! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen: Das können wir in Baden-Württemberg doch auch. Es muss unser Anspruch sein, das auch zu schaffen und im Zweifel sogar noch früher fertig zu werden. Deshalb ist das ein baden-württembergischer Anspruch. Deshalb möchte ich Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, auch einladen, daran mitzuarbeiten, dass dies möglich wird, daran im Wettbewerb der besten Ideen mitzuarbeiten und nicht aus alter Tradition – „da die Regierung, da die Opposition“ – alles zu blockieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns vielmehr bitte gemeinsam daran arbeiten, hier wieder aufzuschließen und zu diesem Baden-Württemberg-Geist zurückzukehren. (Beifall) Um es klar zu sagen, weil es angesprochen worden ist: Was es bei uns nicht geben wird, ist das Aussetzen der Schuldenbremse. Wir haben da gar keinen Zweifel. Damit finanzielle Spielräume kommender Generationen zu kappen ist am Ende nur eines, nämlich politisch einfallslos. Deshalb sind die Fragen und Aussagen von ungedeckten Schecks, von Haushaltsvorbehalt immer auch einfallslos und ewig wiedergekäut. Also: Wir müssen diese beiden Themen miteinander verbunden denken. Nur dann, wenn wir das miteinander verbunden denken, handeln wir – das ist meine tiefe Überzeugung – auch generationengerecht. Darauf haben wir uns seitens der Koalition ganz verbindlich verpflichtet. Deshalb noch einmal: Es gibt da keine grünen Kapitel, es gibt keine schwarzen Kapitel, aber eines ist schwarz und – dafür werden wir arbeiten – bleibt schwarz, und das ist die schwarze Null, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Das wird – da brauchen wir uns nichts vorzumachen – jedoch nicht einfach. Wir alle kennen die Kassenlage. Wir kennen die Kassenlage, die uns auch die Pandemie aufgezwungen hat. Aber wir kennen jetzt auch die Zahlen der Steuerschätzung. Es ist bereits angesprochen worden: Dieses Parlament hat ein Königsrecht, ein ganz entscheidendes Recht als Haushaltsgesetzgeber. Also müssen wir uns auch im Rahmen dieses Königsrechts bekennen – wir müssen uns bekennen; da wird es konkret werden –: Wollen wir den Neustart nach der Pandemie auch bei knappen Kassen, oder wollen wir ihn nicht? In dieser Frage wird es kein Lamentieren geben. Ich kann es für meine Fraktion, für die CDU-Landtagsfraktion, ganz klar sagen: Unser Credo lautet: Die Schuldenbremse hat gegolten, (Manuel Hagel) die Schuldenbremse wird wieder gelten, und darauf werden wir auch achten und bestehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall – Zuruf: Sehr gut!) Wir knüpfen an an das Erfolgsmodell Baden-Württemberg. Innovation war mindestens seit Lothar Späth immer der Kern und das Herz, wenn wir die Innovationskräfte des Landes voll abrufen. Wir werden das auch wieder schaffen. Wir werden dafür sorgen, dass dieses Herz in Zukunft nicht nur weiter schlägt, sondern unser Anspruch wird und muss doch sein, dass dieses Herz in Zukunft auch wieder deutlich höher schlägt. Deshalb ist unser gemeinsamer Anspruch in dieser Koalition – deshalb ist dies in diesem Koalitionsvertrag auch so prominent vertreten –, dass wir Innovation unterstützen, dass wir auch in den Zwanzigerjahren dieses Jahrhunderts Baden-Württemberg zur Innovationsregion Nummer 1 in Europa machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Baden-Württemberg dazu die Kraft, und diese Regierung hat die Kraft, Baden-Württemberg auch wieder zur Innovationsregion Nummer 1 in Europa zu machen. (Beifall) Damit es konkret wird: Im Wettbewerb der Ideen zählt vor allem Tempo. Wir werden deshalb zwei Innovationscampusprojekte starten: zum einen zur Gesundheitswissenschaft und zum anderen zur Mobilitätsforschung. Damit wird deutlich: Wir wollen diese Innovationen nicht nur besprechen, sondern wir wollen diese Innovationen ermöglichen und vor allem auch beschleunigen. In Oberschwaben, in Ulm ist der DLR-Standort. Dieser hat beste Aussichten, der deutsche Leuchtturm für Quantencomputing zu werden. (Vereinzelt Beifall) Andere Beispiele: Starke Mittelständler wie TRUMPF und SICK sind schon heute führend bei quantenoptischen Sensoren. Das klingt vielleicht heute für viele in manchen Teilen, wenn man darüber spricht oder wenn man es erklärt, noch wie eine Fiktion. Aber in baden-württembergischen Unternehmen, im Mittelstand, bei fleißigen Handwerkern ist das heute real. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist es, was wir meinen, wenn wir von „Ermöglichung“ sprechen, das ist es, was wir wollen: dass diese Zukunft in der Mitte Baden-Württembergs nicht nur erforscht, nicht nur produziert, sondern am Ende vor allem auch angewendet wird. (Beifall) Baden-Württemberg ist der führende Automobilstandort. Ich würde mir wünschen, dass wir darauf auch insgesamt wieder stolzer sind und dass wir nicht nur zusehen, wie andere aus anderen Teilen der Welt die Märkte aufrollen. Da kann man sehen – das Beispiel wurde gestern angesprochen –, wie wir der Welt beweisen können: Mit Know-how aus Baden-Württemberg fährt man in Zukunft nicht nur Auto, sondern mit Know-how aus Baden-Württemberg, dem Land, wo die Mobilität erfunden worden ist, fährt man in Zukunft noch immer am allerbesten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 All diese Beispiele zeigen dasselbe: Warum nimmt Innovation, warum nimmt Mittelstand, warum nimmt Handwerk in unserem Koalitionsvertrag einen so breiten Raum ein? Weil wir zum einen sagen, dass sie es wert sind und unsere Unterstützung heute brauchen, aber zum anderen auch, weil wir stolz auf diesen Mittelstand sind. Er ist der innovative Kern unserer Wirtschaft. Wir wollen diesen Mittelstand, unsere Mittelständler, junge Gründer mehr unterstützen bei der Digitalisierung, beim Technologietransfer, bei der Unternehmensnachfolge und bei -gründungen. Als Beispiel, wo es konkret wird: „Masterplan Mittelstand BW“. Wir unterstützen Baden-Württemberg als Land der Familienunternehmer. Wir wollen Baden-Württemberg als Land der Weltmarktführer. Nur, weil es angesprochen worden ist: Warum tun wir das? Weil wir Vertrauen haben in die, die es tun, weil wir jungen Gründerinnen und Gründern in Baden-Württemberg nicht sagen: „Lass es lieber, probier es erst gar nicht; wenn du scheiterst, bist du auf ewig weg“, sondern wir wollen ihnen sagen: „Probier es, versuch es!“ In Baden-Württemberg besteht die Möglichkeit, dass es auch einmal schiefgeht, und jeder junge Gründer in diesem Land, der hinfällt, wird dann durch diese Förderprogramme auch die Möglichkeit finden, dass ihn jemand an der Hand nimmt und wieder aufrichtet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb machen wir es: weil es die Familienunternehmen wert sind, weil es der Mittelstand in Baden-Württemberg wert ist. Deshalb wird darüber nicht gespottet, sondern da wird gehandelt. (Beifall) Aber was wir dafür brauchen, ist eine dichte digitale Infrastruktur, was wir dafür brauchen, sind ultraschnelle Datennetze, aber auch die digitale Daseinsvorsorge. Ich möchte gern noch einmal daran erinnern: Wir haben über 10 000 km Glasfaserkabel verlegt – da gab es übrigens einen entscheidenden Unterschied in der Herangehensweise in den letzten fünf Jahren. Wir wollen, dass es in diesem Tempo weitergeht. Unser Ziel für die nächsten fünf Jahre heißt: flächendeckender Ausbau mit gigabitfähigen Netzen bis 2025. Was braucht es dafür noch? Wir wollen eine Verwaltung, die selbst digital ist. Wir werden deshalb Planungsverfahren und Genehmigungsverfahren abkürzen, wir werden Planungsverfahren und Genehmigungsverfahren vereinfachen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger, wir wollen die Unternehmer und die Gründer in diesem Land entlasten. Deshalb werden wir die Bürokratiekosten um bis zu 500 Millionen € senken; das ist jede Menge „Holz“. Aber vor allem sind wir die erste Koalition in der Geschichte dieser Republik, die bei der Bürokratiekostensenkung ein materielles Ziel vereinbart, an dem wir uns auch messen lassen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir packen das an und werden das auch hinbekommen. (Beifall) Aber wo wird es konkret? Reden wir über Handel und Handwerk. Wir haben ein Neustartprogramm für die Innenstädte aufgelegt. Ich will kein Land der verödeten Stadtzentren. Wir wollen Stadtzentren und Ortskerne nach der Pandemie, die (Manuel Hagel) den Einzelhändlern und den Betreibern von Innenstadtläden und der Gastronomie so viel zugemutet hat, wieder zum Aufblühen bringen. Nur weil es immer hieß: „Hier das Land und da die Kommunen“, möchte ich betonen: Ich bin der festen Überzeugung, dass wir das anknüpfend an das, was in den letzten fünf Jahren im Bereich des Tourismus und darüber hinaus Gutes geschaffen worden ist, gemeinsam mit unseren starken Kommunen im Land auch schaffen werden, aber halt gemeinsam und nicht „da die Kommunen und da das Land“. Denn unsere Landesverfassung spricht bewusst davon, dass die Kommunen Teil des Landes sind. So sollten wir sie auch behandeln. (Beifall – Zuruf: Sehr gut!) Deshalb wird Baden-Württemberg 2030 ein Land der Innenstädte sein, ein Land, in dem unsere Innenstädte lebendig, attraktiv, kulturell, pulsierend sein werden. Sie wissen – ich denke, das ist auch in diesem Parlament Grundkonsens –, bezahlbarer Wohnraum ist mit die wichtigste Frage unserer Zeit – übrigens auch klimaverträglicher bezahlbarer Wohnraum; das eine bringt ohne das andere nichts. (Vereinzelt Beifall) Es ist, wenn man so möchte, mit die neue soziale Frage dieser Zeit. Deshalb wundert mich da auch die Haltung der SPD. Dass wir jetzt in Baden-Württemberg damit beginnen, nicht, wie es dargestellt wird, in einer Addition der Ämter, sondern in einer Konzentration der Aufgaben daran zu arbeiten, wird es doch möglich machen, dass innovatives und nachhaltiges Bauen stattfindet. Wenn wir heute über Bauen reden, wenn wir heute über Wohnen reden, dann geht es doch um weit mehr als um die Frage, nur ein Dach über dem Kopf zu haben – Schlüssel rein, durch die Tür ins Haus, schlafen und dann wieder raus. Deshalb braucht es hier ein neues Ministerium, ein Ministerium für gebaute, ein Ministerium für bebaute Lebensbedingungen in Baden-Württemberg. Wir werden den Landesentwicklungsplan angehen – endlich, nach 20 Jahren. Es geht in diesem Landesentwicklungsplan – das neue Ministerium wird sich konzentriert dieser Aufgabe widmen – um ausgewogene Beziehungen, es geht um die gute Balance zwischen Stadt und Land. Das Ministerium wird dafür sorgen, die Balance zwischen Natur und Infrastruktur herzustellen, damit beides möglich wird, damit Infrastruktur auch dort stattfindet, wo intakte Natur ist, und dass intakte Natur auch dort stattfindet, wo Infrastruktur ist. Das ist ein Generationenprojekt. Deshalb heißt gutes Regieren in diesem Ministerium eben auch, eine gute Heimat für morgen zu schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Ja, wir sehen es doch – es wurde in den unterschiedlichsten Reden angesprochen –: Die großen Veränderungen, vor denen wir stehen, die großen Veränderungen, die zuallererst ihre Wirkung in der digitalen Welt entfalten, machen die Menschen in unserem Land unsicher. Das Ziel dieser Regierung heißt: Sicherheit im Wandel. Freiheit, Entfaltung, Initiative, Erfindungsreichtum und Wirtschaftskraft, all das ist ohne gute Sicherheit nicht möglich. riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Deshalb wird diese neue Landesregierung die Sicherheit garantieren. Sie wird Sicherheit für freies Handeln garantieren. Sie wird Sicherheit im Streben der Menschen garantieren. Sie wird für dieses Streben, für diese Anstrengung der Menschen auch einen geschützten Raum sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt schaffen. Denn das zu fördern, was das Beste im Menschen zum Ausdruck bringt, diese Haltung und Lebenseinstellung zu beschützen, das betrachten wir auch als Aufgabe des Staates, vor allem auch in der digitalen Welt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Für uns ist deshalb dieser Sicherheitsbegriff ein umfassender Sicherheitsbegriff. Wir wollen bei diesem umfassenden Sicherheitsbegriff immer dazusagen: Sicherheit meint auch Sicherheit von Arbeitsplätzen. Sicherheit meint auch Sicherheit des Einkommens, Sicherheit der Gesundheitsversorgung, die Chancensicherheit durch Bildung und Weiterbildung, sichere Daseinsvorsorge im ganzen Land und natürlich Sicherheit vor Gewalt – mit Blick auf Gewalt gegen Frauen, Gewalt gegen Menschen mit Handicaps, Gewalt gegen Kinder, Kinderpornografie und Kriminalität. Dagegen entschieden anzutreten, das meinen wir auch mit gutem Regieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall – Zuruf: Sehr gut!) Ich will noch an die innere Sicherheit erinnern: Unsere grünschwarze Koalition hat die innere Sicherheit im Land gestärkt. Wir haben die Arbeitsbedingungen der Polizistinnen und Polizisten massiv verbessert, z. B. durch Neueinstellungen, durch Stellenhebungen, durch eine bessere Ausrüstung und durch mehr Befugnisse. Genau daran werden wir anknüpfen, und zwar ohne Abstriche. Wir werden die Polizei personell und technisch weiter kräftig stärken. Die innere Sicherheit wird und bleibt ein Markenzeichen dieser Koalition. Wenn es um die Polizistinnen und Polizisten geht, wird es bei dieser Koalition keine Abstriche geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall – Zuruf: Sehr gut!) Sicherheit im Wandel heißt auch, dass wir auf dem Weg der Veränderung keine Verlierer generieren wollen. Wir wollen durch den Wandel keine Verlierer in Baden-Württemberg. Der Schlüssel dafür ist die Bildung. Deshalb hat die Koalition in ihrem Vertrag den gemeinsamen Anspruch formuliert, dass wir kein Kind zurücklassen werden. Die Folgen der Pandemie sind groß. Vielleicht ist die Bewältigung der Folgen der Pandemie die größte Aufgabe der jüngeren Bildungsgeschichte. Deshalb ist die Konzentration darauf im Kultusministerium so wichtig. Deswegen haben wir in den Koalitionsvertrag ein ambitioniertes Aufholprogramm aufgenommen, um vor allem die Lernlücken der Schülerinnen und Schüler zu schließen. Dazu passt die umfassende Familienförderstrategie. Ja, wir von der CDU hätten uns da mehr vorstellen können. Wenn sich die Haushaltslage entspannt, weil gutes Regieren gutes Haushalten heißt, dann heißt es auch: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wir müssen die schulischen, die sozialen, die psychischen und die emotionalen Wirkungen in den Blick nehmen. Deshalb heißt gutes Regieren eben auch, dass wir wie- (Manuel Hagel) der an der Seite von Familien stehen und deutlich mehr über Familien sprechen, dass wir ein Familienbild haben, das nicht verletzt und ausgrenzt, (Zuruf: Sehr gut!) sondern ein Familienbild, das umschließt – egal, wen jemand liebt, egal, wie jemand lebt, egal, ob es eine Patchworkfamilie ist oder eine Familie mit Trauschein. Gutes Regieren heißt, Verantwortung für Familien zu übernehmen, dort, wo ein Mensch in diesem Land Verantwortung für den anderen übernimmt. Und das ist auch unsere Handschrift in diesem Vertrag. (Beifall – Zuruf: Bravo!) Ich habe davon gesprochen: Wir wollen beste Bildung. Dazu gehört auch die Wahrheit, dass manche Schulen in unserem Land schlechte Startchancen haben. Es gibt auch bei uns im Land viele soziale Brennpunkte. Da wollen wir ran. Da wollen wir ran mit mehr Chancengerechtigkeit. Mehr Chancengerechtigkeit zu schaffen heißt auch, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Schon heute fließt jeder vierte Euro im Landeshaushalt in die Bildung. Das wollen wir steigern. Wir wollen auch mehr Stellen zuweisen. Das ist auch bildungspolitische Innovation, das ist auch bildungspolitisches Vorankoppeln. Vor allem entkoppeln wir damit auch den Bildungserfolg von der Herkunft von Schülerinnen und Schülern. Es ist wert, dafür auch gut zu regieren. (Beifall) Es geht um die Schulen in der Pandemie. Es geht vor allem auch um die Schulen nach der Pandemie. Unser Bildungssystem braucht Ruhe. Unser Bildungssystem braucht deshalb auch wieder schnell ein Zurück zur Normalität. Für uns zählen guter Unterricht, Bildungsvielfalt und Bildungserfolg, kurzum: Qualität. Auf diese Qualität werden wir alles ausrichten, für beste Bildung und für Chancen. Deshalb ist das Streben nach Qualität das Credo dieser Koalition – und keine ewigen Strukturdebatten. (Zuruf: Sehr gut!) Diese ewigen Strukturdebatten im Bildungswesen haben doch alles gelähmt. Diese Strukturdebatten haben alle verunsichert. Deshalb wird es in dieser neuen Koalition keine Strukturdebatten über die Ausrichtung des Bildungssystems geben, sondern es wird sozusagen einen breiten Konsens geben, die Qualität in diesem Bildungssystem zu steigern. Dafür sind wir unterwegs, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) „Jetzt für morgen“ – das ist der Kerngedanke dieser Koalition. Aus diesem Kerngedanken heraus – „Jetzt für morgen“ – leitet sich der Anspruch ab, dieses Land auch zu erneuern. Wir wollen das stark machen im Jetzt für morgen, was Menschen in Baden-Württemberg verbindet. Wir wollen das stärken, was den Menschen im Wandel Halt gibt. Und vor allem – nur weil über Blasmusik gespottet worden ist – stärken wir deshalb das periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Ehrenamt. Ich sage ehrlich: Ich kann nicht verstehen, dass man über Blasmusik lacht und diese als Negativbeispiel benennt. (Beifall – Zurufe) Ich kann das nicht nachvollziehen. Jeder Zweite in Baden-Württemberg hat ein Ehrenamt. Deshalb stärken wir Chöre, deshalb stärken wir die Blasmusik – Konzentration in Aufgaben –, deshalb stärken wir Musikkapellen, wir stärken Sportvereine, wir stärken Museen, wir stärken Theater, wir kümmern uns um die Klubszene, wir stärken Vereine in diesem Land, wir stärken da, wo ein Baden-Württemberger, eine Baden-Württembergerin Verantwortung übernimmt für einen anderen Baden-Württemberger. Deshalb stärken wir das Ehrenamt. Wir honorieren dieses Ehrenamt mit einer Ehrenamtskarte. Ich möchte meinen Amtsvorgänger Wolfgang Reinhart zitieren: „Das Ehrenamt ist unbezahlt, doch unbezahlbar.“ Deshalb ist es gut, dass wir dafür gut regieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall – Zurufe) Wir wollen, dass Baden-Württemberg nach dieser verdammten Pandemie ein lebendiges, ein engagiertes Land bleibt. Zu einem lebendigen und engagierten Land gehört vor allem immer auch Haltung. Ich habe es zu Beginn angesprochen: Es reicht nicht, wenn man diese Haltung nur beschreibt. Diese Haltung muss vor allem auch konkret werden. Wir erleben es an so vielen Beispielen, auch in unserem Land, dass Menschen, die anders aussehen, die woanders geboren sind, die anders denken, die neue Ideen haben, allzu oft erklärt wird: „Das geht nicht.“ Die Steigerung zu „Es geht nicht“ ist: „Du gehst nicht.“ Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir diesem neuen Hass, dieser neuen Hetze in sozialen Netzwerken, müssen wir diesem neuen Antisemitismus, müssen wir all dem, was die Spaltaxt an das anlegt, was unsere Gesellschaft so stark macht, entschieden entgegentreten. (Beifall) Deshalb beziehen wir Gott sei Dank fast alle in diesem Haus so klar Stellung gegen Extremismus und gegen Hass, beziehen Stellung für demokratische Werte. Das zu stärken, dieses Fundament zu stärken ist es wert, dass sich diese Regierung und diese Koalition für diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer unser Land zusammenhalten will, der muss etwas dafür tun und darf nicht nur darüber reden. Deshalb ist es gut, dass Grüne und Schwarze hierfür gemeinsam, zusammen regieren. (Beifall) Diese Koalition wird in den nächsten fünf Jahren Brücken bauen, diese Koalition wird in den nächsten fünf Jahren dafür sorgen, dass in diesem Land Gegensätze überwunden werden, diese Koalition wird auf neue Fragen auch neue Antworten geben, diese Koalition wird die Gemeinsamkeiten im Land suchen. Wir treten an als eine Koalition des Bewegens, und wir sind eine Koalition des Bewahrens. Wir sind unterwegs als eine Koalition der Ermutigung, und wir werden arbeiten als eine Koalition der Ermöglichung. (Manuel Hagel) All das ist – zusammengefasst in zwei Worten – gutes Regieren, ist gutes Regieren für die Menschen in Baden-Württemberg und gutes Regieren für Baden-Württemberg. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall – Zuruf: Bravo!)

Als Nächstem erteile ich dem Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion, Herrn Abg. Dr. Rülke, das Wort.

Herr Präsident! Nach langen Jahren ist diese Anrede in diesem Haus wieder möglich. (Heiterkeit) Das zeigt, dass es dem Landtag von Baden-Württemberg auf allen Ebenen ernst ist mit mehr Diversität. (Heiterkeit – Zurufe) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war die Rede von Haltung, es war die Rede von Einstellungen, es war die Rede von Zielsetzungen, und Sie, Herr Kollege Schwarz, und ein Stück weit auch der Kollege Hagel haben infrage gestellt, dass der Kollege Stoch hier den Nagel auf den Kopf trifft. Aber wenn man die Regierungserklärung liest, wenn man auch diese Debatte verfolgt, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass es tatsächlich um Zielsetzungen geht, möglichst auch um Zielsetzungen, die niemand infrage stellt, vielleicht auch niemand infrage stellen kann, und dass es vielleicht auch genau das Ziel dieser Regierungserklärung ist, insoweit im Ungefähren zu bleiben, dass möglichst wenig kritisiert werden kann. Wenn dann die Opposition infrage stellt, dass es Sinn macht, auf Priorisierungen zu verzichten, wenn die Opposition infrage stellt, dass es Sinn macht, das, was man vorhat, nicht mit Geld zu unterlegen, dann heißt es: Na ja, es ist kein Geld da, und deshalb müssen wir auch mit der Umsetzung unserer Ziele sparsam umgehen. Wenn ich mich recht entsinne, Herr Ministerpräsident, dann haben Sie aber vor einigen Wochen einmal gesagt, es sei ja gar nicht so, dass kein Geld da wäre; man habe jedes Jahr über 50 Milliarden €. In der Tat, so ist es. 50 Milliarden € sind im Schwäbischen ja kein Nasenwasser. Wenn man Jahr für Jahr 50 Milliarden € zu verteilen hat, dann kann der Landtag von Baden-Württemberg und dann kann auch die baden-württembergische Öffentlichkeit von einer Regierungserklärung erwarten, dass man deutlich macht, wie man dieses Geld zu verteilen gedenkt. (Beifall) Genau darum mogeln Sie sich herum. Die Regierungserklärung ist immer dann am stärksten, wenn sie im Ungefähren bleibt, Herr Ministerpräsident. Dann kann man nur schwer kritisieren, und zum Teil will man es auch nicht. Wenn Sie auf Seite 10 Ihrer Regierungserklärung etwa sagen – ich zitiere –: Demokratie und Zusammenhalt sind niemals selbstverständlich, wir müssen jeden Tag aufs Neue dafür kämpfen, ... riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 so stellt das zumindest kaum jemand in diesem Parlament infrage. Wenn Sie sich dann gegen Verschwörungsideologien wenden, gegen Anschläge und – ja, es war notwendig, die Regierungserklärung am letzten Tag noch zu ergänzen – gegen die aktuellen antisemitischen Entwicklungen, so findet das natürlich den Beifall der Opposition – zumindest den Beifall von FDP/ DVP und SPD. Aber, Herr Ministerpräsident, es reicht nicht, sozusagen der Philosoph in der Villa Reitzenstein zu bleiben; Sie sind auch ein Maschinist im Maschinenraum der Macht. Da geht es, wenn man dieses Bild zugrunde legt, eben nicht an, einfach zu behaupten, das Werk sei gelungen. „Das Werk ist gelungen“, steht in dieser Regierungserklärung. Dazu kann ich nur sagen: Machiavelli hätte seine Freude an dieser Behauptung. Denn so weit klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander, dass nur ein Zyniker der Macht eine solche Behauptung aufstellen kann, meine Damen und Herren. (Beifall) Sie haben, Herr Hagel, infrage gestellt, dass es sich bei diesem Koalitionsvertrag um ungedeckte Schecks handelt. Aber genau das trifft es. Sie haben 50 Milliarden € zur Verfügung, sagen aber an keiner Stelle, wie diese 50 Milliarden € zunächst einmal prioritär zu verteilen sind. Grundsätzlich steht alles unter Finanzierungsvorbehalt. (Zuruf) Wer so agiert, verkauft die Bürger für dumm. (Beifall – Zuruf: Richtig!) Es gibt viele Hinweise darauf, Herr Ministerpräsident, dass Sie vorhaben, in der gesamten Legislaturperiode die Bürger in der Finanzpolitik für dumm zu verkaufen. Denn einerseits erklären Sie: „Die Schuldenbremse gilt.“ Andererseits lassen Sie sich zitieren mit den Worten, man wolle die Schuldenbremse „weiterentwickeln“. Wenn Sie konkret danach gefragt werden, dann sagen Sie: „Nein, ich bin ja ein großer Anhänger der Schuldenbremse. Ich werde sie nicht infrage stellen. Ich werde keine Weiterentwicklung vorschlagen – aber vielleicht ja mein Finanzminister.“ (Vereinzelt Lachen – Zuruf: Genau!) Herr Ministerpräsident, für wie dumm halten Sie das Parlament in Baden-Württemberg, und für wie dumm halten Sie die Bevölkerung? Meinen Sie, wir würden ernsthaft glauben, ein Finanzminister würde über eine „Weiterentwicklung der Schuldenbremse“ schwadronieren, wenn der Ministerpräsident dies nicht gestatten würde? (Beifall) Das gilt nun nicht nur für die Weiterentwicklung der Schuldenbremse, sondern es geht, um es einmal sehr euphemistisch auszudrücken, auch um die Weiterentwicklung Ihres Kabinetts. (Vereinzelt Heiterkeit) Herr Kollege Schwarz, Sie haben vorhin sinngemäß erklärt: „Wir machen jetzt ein neues Bauministerium, weil Bauen so wichtig ist. (Zuruf: Ja!) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Die böse FDP schlägt ja ein Digitalisierungsministerium vor.“ (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Von der bösen FDP habe ich nicht gesprochen!) – Okay, wir streichen „böse“. Denn ich bin ja dankbar für jedes gute Wort, das Sie für uns finden. (Vereinzelt Heiterkeit – Zurufe) Die FDP sucht ein Digitalisierungsministerium. Das ist das Gleiche. Das habe ich doch richtig verstanden, oder? Dann schauen wir doch mal in die Regierungserklärung. Auf Seite 1 zählt der Ministerpräsident die fünf für ihn zentralen Handlungsfelder der Politik, die fünf zentralen Herausforderungen dieser Legislaturperiode auf: erstens Corona, zweitens Klimawandel, drittens Digitalisierung, viertens Transformation der Wirtschaft, fünftens Resilienz des Gemeinwesens. Fällt Ihnen dabei etwas auf, Herr Kollege Schwarz? (Heiterkeit) Von Bauen ist nirgends die Rede, von der Digitalisierung aber sehr wohl. Genau das ist der Widerspruch Ihres politischen Handelns. (Beifall) Denn für diese fünf zentralen Themenfelder werden keine neuen Ministerien gefordert, wohl aber für das Thema Bauen. Genau das sind die Widersprüche dieser Regierungskoalition. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Herr Kollege Rül- ke, vielleicht ist das Thema Wohnen die Grundvor- aussetzung für den Zusammenhalt!) Das Ganze geht ja weiter. – Sie können gern eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie möchten. Sie kommen aber auch später noch einmal dran, das ist in der Geschäftsordnung so vorgesehen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich werde es viel- leicht nochmals ausführen!) – Ganz wie Sie wünschen. (Vereinzelt Beifall) Das sind die Widersprüche des Handelns. Ich will Ihnen auch sehr deutlich sagen, Herr Kollege Schwarz: Mit der FDP und, so hoffe ich, auch mit der SPD hätte es in einer Ampelkoalition kein zusätzliches Ministerium gegeben. (Zurufe, u. a.: Nein, nur einen Landtagsvizepräsiden- ten!) Nein. Ich habe ja immer wieder sehr deutlich gesagt: Das führende Wirtschaftsland Baden-Württemberg braucht ein starkes Wirtschaftsministerium, ein Wirtschaftsministerium mit der Zuständigkeit für Wirtschaft, für Bauen, für Energie und für Verkehr. Daraus wurde dann im Wahlkampf gemacht: „Der Rülke will Superminister werden.“ (Zuruf: Genau!) periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Wer jetzt Superminister geworden wäre oder nicht, sei dahingestellt. Aber ein solches Ministerium bräuchte das Wirtschaftsland Baden-Württemberg und nicht einen schwindsüchtigen Laden, dem die Zuständigkeit für das Bauen dann auch noch entzogen wird, meine Damen und Herren. (Beifall) Ist Ihnen aufgefallen, wen es bei einem Ministerium für Wirtschaft, Bauen, Energie und Verkehr nicht mehr bräuchte? Ein Verkehrsministerium bräuchten wir dann nicht mehr, und Herr Hermann ginge in den wohlverdienten Ruhestand. (Vereinzelt Heiterkeit) Dann wären es wieder zehn Ministerien, auch wenn man ein Digitalisierungsministerium schafft. Genau das ist der Unterschied zu dem, was Sie hier machen. (Beifall – Zuruf: Eine Schimäre, Herr Kollege!) Es gibt weitere Widersprüche, Herr Ministerpräsident, in Ihrem Handeln. (Zuruf) So erklären Sie z. B. zur Digitalisierung – ich zitiere –: Anders als manch andere Regierung waren wir hier in den vergangenen zehn Jahren hellwach ... Da hat nur noch gefehlt, dass Sie sich selbst auf die Schulter klopfen. An einer anderen Stelle haben Sie dann erklärt, wie bescheiden doch der Schwabe ist. Aber Sie sagen, bei der Digitalisierung waren Sie hellwach. Ach ja? Schauen wir uns doch einmal die Digitalisierung, die digitale Infrastruktur im ländlichen Raum an, schauen wir uns das krachende Scheitern der Bildungsplattform „ella“ an, (Zuruf: Hört, hört!) oder schauen wir uns einmal an, wie Herr Minister Lucha das Impfen gemanagt hat. Herr Lucha, ich war wirklich positiv überrascht, heute Morgen in der Zeitung zu lesen: „Lucha stellt fest: Alles falsch gemacht bei der Organisation des Impfens.“ Da kann ich nur sagen: Guten Morgen! (Vereinzelt Heiterkeit) Jetzt, da alles vorbei ist, fällt Ihnen plötzlich ein, dass es bei der Vergabe der Impftermine schiefgelaufen ist. (Zuruf: Ach was!) Herr Lucha, es wäre besser gewesen, Sie hätten das früher erkannt. Es wäre ganz gut, wenn neben dem Verkehrsminister auch Sie in den Ruhestand gehen würden. (Beifall) Herr Ministerpräsident, Sie geben es in Ihrer Regierungserklärung selbst zu. Auf Seite 11 – da hat wahrscheinlich derjenige, der es geschrieben hat, nicht mehr gewusst, was er auf Seite 8 geschrieben hatte – (Zuruf: Ach ja!) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) lesen wir: Corona hat zudem die Defizite bei der Digitalisierung unserer Schulen schonungslos aufgedeckt. (Zuruf: Ihre Witze sind auch schon alle abgedro- schen, Herr Rülke!) Wie passt dieser Satz zu Ihrem Selbstlob bei der Digitalisierung? Das ist der zweite dicke Widerspruch. (Beifall) Bei der Bürgerbeteiligung geht es weiter. Auch da loben Sie sich selbst: Denn Bürgerbeteiligung ist inzwischen ein echtes politisches Markenzeichen unseres Landes. Das behaupten Sie. Angefangen haben Sie mit der „Politik des Gehörtwerdens“. Dann hat man aber festgestellt, dass sich im Grunde nichts verändert hat, denn die Bevölkerung darf zwar ihre Meinung sagen, aber am Ende entscheidet die Politik – wie beim Nationalpark. (Zurufe) Was war denn da das Neue? Oder wollen Sie vielleicht behaupten, vor Ihrem Amtsantritt hätte keine Meinungsfreiheit geherrscht, hätten die Bürger ihre Meinung nicht sagen dürfen? Die schlagende Formel für diese Entwicklung ist ja Ihr Satz: „Gehört werden heißt nicht erhört werden.“ Das ist der Gipfel des Zynismus und der Heuchelei und der dritte große Widerspruch in dieser Regierungserklärung. (Beifall) Insofern ist es auch kein Wunder, wie sich sozusagen Ihr Bezug zur abendländischen Philosophie verändert hat. Früher ging es immer mit Hannah Arendt los; aber anstelle von Hannah Arendt fangen Sie jetzt mit Herbert Wehner an. (Vereinzelt Heiterkeit) Herr Ministerpräsident, es ist symptomatisch für Ihre politische Entwicklung in den letzten zehn Jahren, dass Sie bei Hannah Arendt anfangen und bei Herbert Wehner herauskommen. (Beifall – Zurufe) Man kann zu vielem nur sagen: Ja, würdet ihr nur priorisieren und investieren. (Zuruf) Weshalb tun Sie es nicht? Weshalb gibt es diese Priorisierung nicht, das Wichtigste zuerst? Was ist denn das Wichtige? Es gibt in dieser Regierungserklärung und in diesem Koalitionsvertrag nur eine Mogelpackung, durch die der Bevölkerung gesagt wird: Es wäre schön, dies alles tun zu können, aber wir wissen nicht, ob wir es finanzieren können, wir wissen nicht, ob wir es umsetzen können. Was Sie unterschlagen, sind die 50 Milliarden €, die Sie jedes Jahr zur Verfügung haben. Bei diesem Betrag sagen Sie auch nicht, welche Priorisierung hier vorgesehen ist. riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Wir stimmen ausdrücklich vielen Zielen zu, die Sie formulieren: Klima schützen, Strukturwandel meistern, Zusammenhalt der Gesellschaft steigern. Ja, der Satz „Klimaschutz ist die Menschheitsaufgabe Nummer 1“ ist richtig. Aber in diesem Satz steht mehr drin, als Sie diesem Parlament anschließend an Maßnahmen vortragen. „Menschheitsaufgabe“ bedeutet, dass wir dieses Problem nicht allein in Baden-Württemberg lösen, schon gar nicht mit kleinteiligen Drangsalierungsinstrumenten für die Bürgerschaft. Sie erklären zwar nicht in der Regierungserklärung, aber vorher, dass man Dinge anstoßen kann, die kein Geld kosten. Die Bürger mit Vorschriften und Verboten zu gängeln kostet den Staatshaushalt kein Geld, wohl verursacht aber die Solarpflicht auf dem Dach Kosten bei den Bürgerinnen und Bürgern. Auch eine Nahverkehrsabgabe hat Kosten in der Bevölkerung zur Folge. Herr Ministerpräsident, Windkraftanlagen in windstillen Regionen sind nicht die Lösung unseres Energieproblems in Baden-Württemberg. (Beifall) Es hat Gründe, warum Ihnen der Kollege Stoch zu Recht vorgehalten hat, wie die Entwicklung bei den neuen Windrädern in Baden-Württemberg in den letzten zehn Jahren gelaufen ist. Das lag sicherlich nicht am Unwillen des Regierungschefs oder am Unwillen des zuständigen Ministers. Es lag vielleicht am Unwillen eines Koalitionspartners – aber dieser macht ja jetzt alles anders, wie wir gehört haben. (Vereinzelt Heiterkeit) Das mag ja sein. Aber der Naturschutz und der Artenschutz sind noch gleich, und vor allem ist die Windhöffigkeit in Baden-Württemberg nach wie vor gleich. (Zuruf: Aber die Technik nicht!) Deshalb muss man sich die Frage stellen: Wie können wir das Ganze vielleicht global einbetten? Denn es macht doch mehr Sinn, Windräder dort zu erstellen, wo die Windhöffigkeit größer ist – am Meer oder offshore. Aber diese Einbettung in eine Energiestrategie fehlt. Wir werden in Baden-Württemberg auch keine höhere Sonneneinstrahlung bekommen, wenn auf jedem Dach eine Solaranlage prangt, Herr Ministerpräsident. Eine Solaranlage macht eben auch nicht auf jedem Dach Sinn. Deshalb ist es Unfug, ein Gesetz zu machen, wonach jeder eine Solaranlage auf dem Dach braucht, und dann den Eindruck zu erwecken, damit wäre der Klimawandel besiegt. So funktioniert Klimapolitik nicht. (Beifall) An anderer Stelle sehen Sie ein, dass eine globalere Perspektive notwendig ist, so beispielsweise, wenn Sie einen höheren CO -Preis fordern. Das ist auch etwas, was wir nicht in Baden-Württemberg allein machen oder beschließen können. Trotzdem ist es richtig. Ich sage das ausdrücklich. Der CO - Preis, den wir im Moment haben, hat keine ausreichende Lenkungswirkung. Sie haben die FDP an Ihrer Seite, wenn Sie einen höheren CO -Preis fordern. Es wäre allerdings schön ge- (Dr. Hans-Ulrich Rülke) wesen, Sie hätten gesagt, was Sie sich konkret vorstellen. Dann wären Sie, Herr Ministerpräsident, aber von Ihrem Grundprinzip des Ungefähren abgewichen. Ich hätte mir auch ein Bekenntnis zum Emissionshandel gewünscht. Das ist nämlich auch notwendig – nicht nur Solaranlagen auf Dächern und Windräder, wo kein Wind weht, meine Damen und Herren. (Beifall) Dasselbe gilt für das Schlagwort „Synthetische Kraftstoffe“. Das schmeißen Sie in Ihre Regierungserklärung so hinein, es wird aber nicht in irgendeiner Form erläutert. Denn das Thema „Synthetische Kraftstoffe“ ist ja eine Herausforderung. Was die synthetischen Kraftstoffe anlangt, lobe ich ausdrücklich die grün-rote Koalition der Jahre 2011 bis 2016. Aber wesentlich weiter sind wir auf Bundes- bzw. europäischer Ebene nicht gekommen. Ich würde mir schon ein klares Bekenntnis dazu, was Sie da vorhaben, wünschen. Aber auch hier brauchen Sie die übergeordneten Ebenen. Sie können nicht einfach sagen: Wir in Baden-Württemberg machen jetzt synthetische Kraftstoffe. Es fehlt auch das Bekenntnis zur Technologieoffenheit, das klare Bekenntnis dazu, dass nicht nur die batterieelektrische Mobilität, sondern auch synthetische Kraftstoffe, die Brennstoffzelle und Wasserstoff Wege zur klimafreundlichen und weiter bis hin zur klimaneutralen Mobilität der Zukunft sind. Sie ersetzen das durch verräterisch dirigistische Sätze. Ich zitiere: ... wir machen die Unternehmen in unserem Land zum führenden Technologieausrüster für grünen Wasserstoff. Was ist denn das für ein Wirtschaftsverständnis, Herr Ministerpräsident? W i r machen doch nicht die Unternehmen zu führenden Anbietern von irgendetwas, sondern bestimmen bestenfalls die Rahmenbedingungen. Ausführen sollten es die Unternehmen noch immer selbst. (Beifall) Gut, da kann man sagen: „Ein Ausrutscher. Das ist so passiert, war anders gemeint.“ Aber dieses dirigistisch-planwirtschaftliche Denken zieht sich auch verräterisch durch andere Passagen Ihrer Regierungserklärung, beispielsweise im Satz, nur mit grünen Ideen könne man in Zukunft noch schwarze Zahlen schreiben. Eigentlich müsste die CDU bei solchen Sätzen aufjaulen, wenn sie es nicht schon verlernt hätte. (Heiterkeit – Beifall) Oder: Deshalb werden wir gemeinsam mit der Wirtschaft auf eine Ausbildungsgarantie hinarbeiten. Ein schöner Euphemismus. In der Realität ist damit gemeint: „Wir machen ein Gesetz, und die Wirtschaft muss ...“ Dann wird noch erklärt: Das hilft ... der Wirtschaft. Denn viele Unternehmen suchen ... nach ... Fachkräften. periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Das kommt so naiv daher. Es ist aber ganz klar ein dirigistischer Ansatz: „Wir wollen die Unternehmen dazu zwingen, dass sie ausbilden; ob Bedarf besteht oder nicht, entscheidet nicht die Wirtschaft, sondern die Politik“ – dirigistisches Staatsverständnis; man hält auch die Wirtschaft für dumm. (Beifall) An anderen Stellen geht man dann auch einmal auf die SPD zu. Ich habe mich für sie gefreut. (Vereinzelt Heiterkeit) Da heißt es zum Thema „Vergabespezifischer Mindestlohn“ – ich zitiere –: Damit greifen wir übrigens einen Vorschlag auf, den die SPD-Fraktion vor einigen Monaten gemacht hat. Herr Kollege Stoch, ich will Ihnen und Ihrer Fraktion von dieser Stelle aus zu diesem Verhandlungserfolg ausdrücklich gratulieren. Sie haben in diesem Koalitionsvertrag mehr erreicht als die ganze CDU. (Heiterkeit – Beifall) Auch stellt sich die Frage, was das neue Wohnraumministerium soll. Wir lösen das Wohnraumproblem, indem wir ein neues Ministerium schaffen, indem wir mit Förderprogrammen und der Mietpreisbremse weitermachen. Also, das hätte das Wirtschaftsministerium wahrscheinlich auch noch geschafft. Aber es findet sich kein Wort von einer Steuersenkung. Die CDU wollte ja eine Senkung des Grunderwerbsteuersatzes, um das Bauen in Baden-Württemberg zu vereinfachen. Aber wie alles haben Sie sich auch dies abverhandeln lassen. Kein Wort von Entbürokratisierung, kein Wort von Anreizen, die in der Wohnungsbaupolitik notwendig sind. (Zuruf) Denn Sie selbst, Herr Ministerpräsident, haben von dieser Stelle aus einmal erklärt: „Ohne privates Kapital wird es nicht gehen.“ Das ist ja auch klar. Herr Kollege Stoch, Sie haben völlig richtig wiedergegeben, wie sich das Fördervolumen in Baden-Württemberg und wie es sich in anderen Ländern darstellt, was davon Bundes- und was davon Landesanteil ist. Wir können uns vielleicht auf die Aussage einigen: Es besteht ein Förderbedarf. Aber vielleicht können wir uns auch darauf einigen, dass wir das Wohnraumproblem in Baden-Württemberg nicht allein mit staatlichen Maßnahmen lösen können. Vielmehr brauchen wir privates Kapital. Wenn man aber privates Kapital braucht, muss man entsprechende Anreize schaffen. Eine Möglichkeit – vielleicht nicht die einzige – ist eine Senkung des Grunderwerbsteuersatzes. Eine andere Möglichkeit ist Entbürokratisierung. Eine weitere Möglichkeit ist, ein investorenfreundliches Klima zu schaffen. Nichts davon findet sich in dieser Regierungserklärung und in diesem Koalitionsvertrag. Deshalb wird dieses neue Ministerium überhaupt nichts bewirken – bis auf die Versorgung ei- (Dr. Hans-Ulrich Rülke) ner Ministerin und einer Staatssekretärin, meine Damen und Herren. (Beifall) Wie sieht es denn bei der Bildung aus? (Zuruf: Oje!) Auch hier findet sich zunächst ein allgemein gehaltener Satz, dem niemand widersprechen kann: „Die bestmögliche Bildung für alle Kinder ermöglichen.“ Ja, aber nicht so, Herr Ministerpräsident! Schauen Sie sich doch einmal die Bildungsrankings an. (Zuruf: Ja!) Wie haben sich denn die Leistungen der baden-württembergischen Schülerinnen und Schüler in den letzten zehn Jahren, seit Sie regieren, entwickelt? Oder ich verweise auf die neueste Studie – ZEW, Grundschulempfehlung –: Seit die verbindliche Grundschulempfehlung weggefallen ist, hat sich bei den Schülerinnen und Schülern eine Leistungsminderung um bis zu 20 % ergeben. Sie hatten es im Programm – wir auch. Aber wie alles bei Ihnen kommt es nicht, sondern wurde dann abgeräumt: „Die Bildungsrankings, die ZEW-Studien interessieren uns nicht, Hauptsache, es geht mit unserer Bildungsideologie weiter.“ Auch das ist doch eine Botschaft dieses Koalitionsvertrags. (Beifall) Bildungsgerechtigkeit bedeutet eben nicht die eine Schule für alle, sondern für jedes Kind die richtige Schule. Das wäre notwendig, und das wäre einmal ein bildungspolitischer Fortschritt in diesem Land. (Beifall) Um in der Bildungspolitik, im Koalitionsvertrag und in Ihrer Regierungserklärung etwas vorweisen zu können, nehmen Sie Zuflucht zu einem spannenden Instrument: Ressourcenzuweisung, die sich am Sozialindex orientiert. Also dort, wo es bildungsferne Familien gibt, bekommen die Schulen mehr Ressourcen. Herr Ministerpräsident, was ist denn bei Ihnen eine bildungsferne Familie? Woran machen Sie das fest? Wie wollen Sie das überhaupt feststellen, und wie wollen Sie dann die Ressourcenverteilung organisieren? Haben Sie vielleicht auch nur entfernt eine Ahnung, welchen bürokratischen Moloch Sie da wieder schaffen? Aber vielleicht schaffen das ja zum ersten Mal in der Landesgeschichte die zwei Staatssekretäre, die Sie im Kultusministerium haben. Die werden dann eine sozialindexbasierte Ressourcenzuteilung organisieren. Es ist zum Verzweifeln, was in diesem Koalitionsvertrag zur Bildungspolitik drinsteht. (Beifall) Nächster Punkt: Grundschule ohne Noten. Das findet sich im Grünen-Programm auf Seite 65. Herr Hagel, haben Sie mal nachgelesen, was in Ihrem eigenen Wahlprogramm dazu steht? Ich kann es Ihnen einmal vorlesen – Seite 12 –: Jeglichen Versuchen, ... den Leistungsgedanken zu nivellieren oder das Notensystem zu verwässern, stellen wir uns entgegen. riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 In dieser Aussage fehlt nur „mannhaft“. (Heiterkeit – Beifall) Ist das das Ergebnis dessen, was Sie verhandelt haben: Grundschule ohne Noten, weg mit Leistung in diesem Land? (Beifall) Das Tollste ist, Herr Strobl: Deshalb werden wir ein eigenes baden-württembergisches Antidiskriminierungsgesetz beschließen. Derselbe CDU-Landesvorsitzende, der als Innenminister noch unlängst erklärt hat, baden-württembergische Polizeibeamte könne man jetzt nicht mehr nach Berlin schicken, denn die in Berlin hätten ein so furchtbares Antidiskriminierungsgesetz; das könne man unseren Polizeibeamten nicht zumuten, und deshalb schicke er keine Polizeibeamten mehr nach Berlin. Und in Baden-Württemberg? Nur um an der Macht zu bleiben, machen Sie dasselbe Gesetz jetzt in Baden-Württemberg, gegen die Polizei und gegen die Beamtinnen und Beamten. (Beifall – Zuruf: Tief in die Trickkiste gegriffen!) Zu einer gewissen Prominenz gekommen ist ja, was die Deutsche Polizeigewerkschaft dazu sagt, (Zuruf: Der spricht für sich selbst!) Herr Kusterer. (Zuruf: Der spricht doch für sich selbst! Und Sie zi- tieren den auch noch! Er kommt ja aus Pforzheim!) Kollege Schwarz hat vorhin gesagt: „ein kleiner Teil der Polizei“. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja!) Er ist immerhin der Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der stärksten Polizeigewerkschaft. (Zuruf: In Baden-Württemberg!) – In Baden-Württemberg. (Zuruf: In Baden-Württemberg! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Es ist die Frage, ob er da für die Polizei spricht oder nur für sich!) Wenn jetzt die CDU jammert, er spreche für sich selbst, frage ich: Warum war er dann 20 Jahre lang in Ihrem Arbeitskreis Polizei? (Heiterkeit – Beifall – Zurufe, u. a.: Weil das für die Karriere notwendig war!) Hatten Sie da ein U-Boot? (Beifall) Ich darf nur einmal zitieren: ... wie manche Parteien in Deutschland, nein, nicht die Parteien, sondern deren Funktionäre, sich selbst abschaffen. Wenn Parteien auf eine Art und Weise um die Gunst der Regierungsbeteiligung buhlen ... (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Dann geht es weiter. Ich könnte mir vorstellen, wenn es im Fernsehen im Spätprogramm ab 23 Uhr käme, an dieser Stelle vorzulesen, was jetzt kommt. (Zuruf: Es zwingt Sie keiner, das zu zitieren, Herr Rülke!) Weil dem nicht so ist, überspringe ich es jedoch. (Heiterkeit – Zuruf: Sie müssen das nicht!) Wenn Werte der – – – Ich kann mir vorstellen, dass ich das nicht muss. (Zuruf: Das war Ihr Trick 17!) Auch mir täten bei diesen Sätzen die Ohren weh, wenn ich CDU wäre. (Beifall) Wenn Werte der Parteien auf dem Schmuddeltisch preisgegeben und verraten werden. Auch wenn es nur die Werte sind, die Wähler diesen Parteien zugedacht hatten. (Zuruf) – Nein, nein, es geht nicht um die Ampel, Herr Blenke. Da werden Spitzenkandidat(inn)en – wir hatten keine Spitzenkandidatin – noch am Wahlabend kaltgestellt, dass man nur Ekel empfinden kann. Diese Eindrücke bleiben. Das schreibt Ihnen, meine Damen und Herren, die Polizei ins Stammbuch. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein! Die Polizei- gewerkschaft! Das ist ein Unterschied – Zuruf: Nein, das schreibt Herr Kusterer! Das ist ein Unterschied! – Gegenruf des Abg. Sascha Binder SPD: So viele Unterschiede habt ihr aber in der letzten Legislaturperiode noch nicht gehabt!) – Ja, ja, ja. – Jetzt auf einmal! Jetzt schauen wir einmal – – (Zurufe) Kollege Sckerl war vor einigen Jahren einmal mit mir zusammen in Bruchsal, als es um dieses Thema ging. Da saßen 600 Polizeibeamte. Kollege Sckerl kann, wenn er ehrlich ist, einmal erklären, wie die Stimmung zu solchen Maßnahmen wie Kennzeichnungspflicht bei der Polizei ist, was Sie da alles beschlossen haben, was die SPD in Ihrer Koalition verhindert hat – weil die Polizei es als harten Angriff empfindet –, obwohl es im Koalitionsvertrag stand. Die CDU macht das alles mit. (Zuruf: Hört, hört!) Herr Ministerpräsident, Sie haben es geschafft – da ziehe ich meinen imaginären Hut –, aus einem Wahlergebnis von 32,6 % einen zu 100 % grünen Koalitionsvertrag zu machen. Das muss man erst einmal schaffen. (Beifall) periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Insofern entspricht es natürlich einer gewissen Logik, dass die CDU für die erste Verhandlungsrunde das Haus des Waldes in Stuttgart vorgeschlagen hat, wo man dann inmitten von ausgestopften Füchsen und Rehböcken verhandelt hat. (Vereinzelt Heiterkeit) Herr Ministerpräsident, da hätten Sie die Verhandlungskommission der CDU ausstopfen und dazustellen können. (Heiterkeit) Das würde zu den Verhandlungsergebnissen bestens passen. (Beifall) Sie haben erklärt, Herr Ministerpräsident, dieses „Weiter so!“ mit Grün-Schwarz sei die richtige Entscheidung gewesen. Ja, es war die richtige Entscheidung, wenn man einen schwarzen Bettvorleger sucht, der das grüne Programm abnickt. Aber es war die falsche Entscheidung, wenn man eine Zukunftskoalition für Baden-Württemberg gesucht hat, die Nachhaltigkeit, ökonomische Vernunft und soziale Gerechtigkeit hätte verbinden können, Herr Ministerpräsident. (Beifall) Wir lesen, in der Landesverwaltung solle es in Summe hinsichtlich Anzahl und Kosten keine Neustellen geben. Wo gilt das, Herr Ministerpräsident? Es wird ja – vielleicht kann man das als Priorität verstehen – im Bereich der Bildung und im Bereich der Polizei darauf hingewiesen: Wenn es geht, dann gibt es dort zusätzliche Beamte. Wo werden dann welche abgebaut? Auch da schweigen Sie sich aus. Haben Sie sich einmal die Frage gestellt, wie das möglicherweise bei den Beschäftigten in der Landesverwaltung in Baden-Württemberg ankommt, wenn Sie erklären, es werde in Summe keine zusätzlichen Stellen geben, und dann schaffen Sie so viele zusätzliche Pöstchen bei Ministern und Staatssekretären? (Zuruf: Ja!) „Stuttgarter Zeitung“ vom 11. Mai unter dem Stichwort „Peinlich“: „Der Staat als Beute“. Da lesen wir: Irgendwo muss ein Loch sein, da kommen Staatssekretäre heraus. (Heiterkeit) Die Flut ist nicht zu stoppen. ... Grün-Schwarz gönnt sich mehr Staatssekretäre, als am Kabinettstisch Platz haben. Vielleicht nur coronabedingt. Vielleicht kann man, wenn Corona beendet ist, so zusammenrücken, dass auch alle Staatssekretäre am Kabinettstisch Platz haben. Das mag nicht das zentrale Problem sein. Aber das zentrale Problem ist – da ist wieder der Zynismus, der von Hannah Arendt zu Herbert Wehner geführt hat, den wir am Anfang schon schmerzlich entdecken mussten –, dass Sie sich jetzt allen Ernstes hinstellen und behaupten, Sie brauchten so viele Staatssekretäre wegen der Kommunikation mit der Bevölkerung, (Vereinzelt Heiterkeit) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) und das in Zeiten von Corona. Da kommen so viele Leute, die wollen mit irgendjemandem reden, und dafür brauchen wir die ganzen Staatssekretäre; sonst können die Leute nicht mit den Politikern reden. (Vereinzelt Heiterkeit) Herr Ministerpräsident, es gab eine Zeit in diesem Landtag, da habe ich Sie für einen Grünen gehalten. (Vereinzelt Heiterkeit) Dann kam eine Zeit, da habe ich gedacht: Das ist ein verkappter Schwarzer. Aber bei solchen Sätzen müssten Sie eigentlich rot werden, Herr Kretschmann, wenn Sie solche Dinge behaupten. (Heiterkeit – Beifall – Zuruf: Moment bitte!) – Nur im Gesicht! Solarpflicht auf Dächern ohne Berücksichtigung der Frage, inwieweit das Sinn macht in unserer geografischen Lage; Windräder im Staatsforst, obwohl on- und offshore das Ganze mehr Sinn macht als im Staatsforst; eine Nahverkehrsabgabe unabhängig davon, ob es im ländlichen Raum überhaupt eine Nachfrage gibt, auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger; ein Antidiskriminierungsgesetz nach den Vorstellungen des Landes Berlin; die Grundschule ohne Noten, Leistungsprinzip ade. Am Schluss habt ihr dann die Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen auch noch dazugegeben als Sahnehäubchen, wahrscheinlich für den letzten Staatssekretär, ein Tauschhandel. Macht sich jemand überhaupt Vorstellungen, was das bürokratisch bedeutet, jetzt zusätzlich eine Maut auf Landesund Kommunalstraßen zu haben, und welche Einschränkungen das für die Wirtschaft bedeutet? Offensichtlich nicht. Vor allem stellt sich die Frage: Wo findet sich die CDU in diesem Koalitionsvertrag? (Zuruf) Offensichtlich nirgends, und offensichtlich ist das auch nicht geplant. Herr Strobl hat ja erklärt, die Grünen hätten bei der CDU offene Türen eingerannt. Da hat er sich wahrscheinlich die Geschichte vom Trojanischen Pferd zum Vorbild genommen. Als dieses in die Festung von Troja hineingezogen wurde, war das Tor auch offen. Das ist offensichtlich das Vorbild bei solchen Bildern. Immerhin haben Sie es geschafft, dass im Koalitionsvertrag keine Gendersternchen auftauchen. (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf: Bravo!) Darüber freue ich mich persönlich sehr. Allerdings wird der Erfolg dadurch relativiert, dass der Ministerpräsident auch ein Gegner der Gendersternchen war. Offensichtlich ist es sowohl bei der Schuldenbremse als auch beim Gendersternchen der Trick der CDU, zu sagen: „Wir fordern einfach etwas, was die Grünen auch wollen, und verkaufen das dann anschließend als unseren Erfolg.“ riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Herr Ministerpräsident, Sie haben kürzlich Sartre zitiert: Der Mensch ist nicht für das Glück gemacht, – das hat die CDU gemerkt – sondern zur Freiheit berufen. Da ist es allerdings bei der CDU nicht so weit her. Es stellt sich natürlich letztlich die Frage, Herr Ministerpräsident: Warum die CDU? Was hat den Ausschlag gegeben? Mittlerweile wissen wir es ja, weil Herr Strobl jede Gelegenheit dazu nutzt, zu prahlen, Sie hätten zu ihm gesagt: „Ohne dich hätte ich es nicht gemacht.“ (Vereinzelt Heiterkeit) Es geht also um eine Art emotionaler Verbindung. (Vereinzelt Heiterkeit) Da Sie vor wenigen Tagen Geburtstag hatten, habe ich mir natürlich ein Geschenk überlegt. Keine Angst, es ist kein Vogelhäuschen; eines reicht. (Zuruf) Bei dem Ausspruch „Ohne dich hätte ich es nicht gemacht“ kam mir – das verbindet uns vielleicht mit Blick auf die Siebziger- und Achtzigerjahre – das Lied „Ohne dich“ von der „Münchener Freiheit“ in den Sinn. Der Refrain lautet: Ohne dich schlaf’ ich heut’ Nacht nicht ein. (Heiterkeit) Ohne dich fahr’ ich heut’ Nacht nicht heim. (Heiterkeit) Ohne dich komm’ ich heut’ nicht zur Ruh. Das, was ich will, bist du. (Heiterkeit – Beifall) Falls Sie irgendwann mal wieder unter Schlafstörungen leiden sollten, (Zuruf: Oder wenn er es vergisst!) legen Sie einfach die CD auf und denken an Herrn Strobl. (Heiterkeit – Beifall – Der Redner übergibt Minister- präsident Winfried Kretschmann eine CD.) Herr Strobl, natürlich habe ich auch für Sie ein Geschenk. (Heiterkeit – Zuruf) – Ja, die Frau denkt mit. (Vereinzelt Heiterkeit) Für Sie, Herr Strobl, habe ich auch ein Geschenk. Eine passende CD ist mir nicht eingefallen, aber etwas Literarisches, ein Vers. Bei Ihrem Lieblingsdichter Victor Hugo habe ich vergeblich gesucht. (Vereinzelt Heiterkeit) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Aber ich bin bei Erich Kästner fündig geworden mit einem schönen Satz für Sie und auch für die Landes-CDU. Kästner schrieb einst: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken. (Heiterkeit) Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall – Zuruf: Bravo!)

Die nächste Fraktion in der Rednerreihenfolge ist die AfD. – Herr Fraktionsvorsitzender Gögel, bitte sehr.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist natürlich schwierig, nach der Rede von Herrn Rülke hier wieder zum Ernst der Situation in diesem Land zurückzukehren; aber ich will es versuchen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da braucht man Sie nur anzugucken! – Heiterkeit) Grün, grün, grün und etwas grau, das sind die aktuellen Farben der Koalition. Aus Ihrer Perspektive, Herr Ministerpräsident, haben Sie sicher richtig gehandelt, als Sie – auch gegen größte Widerstände in Ihrer Partei – die CDU erneut ins Boot geholt haben. Sie hatten die Wahl zwischen zwei Optionen: auf der einen Seite mit FDP und SPD einen Mustang, auf der anderen Seite mit der CDU ein totes Pferd. Der eigenwillige Mustang wäre Ihnen sicherlich regelmäßig durchgegangen; wir haben heute schon einen Eindruck davon bekommen. (Vereinzelt Heiterkeit) Es ist schon bemerkenswert, dass die etwas kleinere FDP in die Sondierungen offenbar mehr eigene Ideen eingebracht hat als die mehr als doppelt so große CDU, meine Damen und Herren. Zum toten Pferd: Schon die Dakota-Indianer wussten: „Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, dann steig ab.“ (Zuruf: Vom Niveau her haben Sie sich nicht verän- dert!) – Ich sage es Ihnen auch in dieser Legislatur: Ich würde mich mit Ihnen schon ab und zu intellektuell duellieren, (Lachen – Unruhe) aber nicht, wenn Sie hier im Plenum unbewaffnet sind. (Beifall) Natürlich hätten wir Ihnen dennoch einen „Todesritt“ zugetraut, wenn Grüne oder Rote auch nur einen Sitz mehr gehabt hätten. Aber ist diese Koalition viel besser? Meine Damen und Herren, auf der Seite, für die Sie sich entschieden haben, stand mit der CDU ein älterer Haflinger bereit. Dieser tut alles, was man ihm aufträgt, wenn er nur genug gutes Futter bekommt. So kam es dann auch. Es wird bereits auf der Titelseite des Koalitionsvertrags, die mit der Abbildung eines einzelnen Staufer-Löwens der grüperiode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 nen Wahlkampagne nachempfunden ist, angekündigt: Nicht einmal stilistisch konnte sich die CDU in diesem Vertragswerk durchsetzen. Oder haben Sie es voller Konzentration auf die Ministerposten nicht bemerkt, meine Damen und Herren? Ja, der Union ging es offenbar ausschließlich darum, das Gefühl der Macht zu bewahren – ohne reelle Macht zu erlangen, ohne reelle Macht zu haben. Sie verschwenden weiter Steuergelder und schaffen mitten in einer Haushaltskrise ein neues Ministerium, meine Damen und Herren. Der Preis dafür war die beinahe völlige programmatische Selbstaufgabe. (Beifall) „Wieso nur beinahe?“, fragt sich der aufmerksame Zuhörer. Einige wenige Details, die die CDU im Koalitionsvertrag verankern konnte, waren die Einführung einer Ehrenamtskarte und der Haushaltsvorbehalt; darauf wurde von Herrn Hagel heute nochmals stark hingewiesen. (Zuruf: Gut aufgepasst!) Sogar im Klimakapitel ist von diesem Haushaltsvorbehalt zu lesen. Aber hier muss die Frage erlaubt sein, wie viel das Papier wirklich wert ist, auf dem das geschrieben steht. Ich zitiere hierzu die grüne Landesvorsitzende Detzer auf der Pressekonferenz zur Vorstellung dieses Machwerks: Keine Schuldenbremse der Welt hält uns ab von ... Klimaschutz ... Weiter heißt es – ich zitiere –: Wir werden auch ... an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen gehen, ... Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, die AfD hätte in irgendeiner Rede, in irgendeinem Text einen solchen Satz von sich gegeben. (Vereinzelt Lachen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die AfD hätte das auch gemeint! – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD) Sie könnten es nicht aushalten vor Headlines und Schlagzeilen in den Medien. CDU-Fraktionschef Hagel – ich lobe ihn noch einmal – widersprach dem in dieser Pressekonferenz relativ offen. Wir dürfen gespannt sein, wie sich diese Debatte noch entwickelt. Wir bezweifeln allerdings, dass der Haushaltsvorbehalt so viel wert ist, wenn die Schuldenbremse von der Landesvorsitzenden der Partei, die die größere Regierungsfraktion stellt, gleich zu Beginn für irrelevant erklärt wird. Zum Haushalt, meine Damen und Herren, fällt Ihnen im Koalitionsvertrag nicht allzu viel ein, außer dem Coronavirus die Schuld an der Lage zu geben. Ich zitiere: Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen die öffentlichen Haushalte vor enorme Herausforderungen. Der weitere Verlauf der Pandemie ist unklar und kann zu weiteren, nicht vorhersehbaren Haushaltsfolgen führen. Hier muss man sich die Frage stellen, ob Sie das wirklich ernst meinen. Nein, es ist in erster Linie eben nicht die Coronapan- (Bernd Gögel) demie, wegen der der Landeshaushalt in desolater Verfassung ist. Es sind Ihre zehn Jahre grüne Politik in diesem Land – das ist die Grundlage für diesen desaströsen Zustand – und Ihre Maßnahmen während der Coronapandemie. Das hat zu diesen Zuständen geführt. (Beifall) In Zeiten von sprudelnden Steuereinnahmen, von Rekordsteuereinnahmen haben Sie es während Ihrer Regierungszeit eben nicht geschafft, tatsächlich Schulden abzubauen und sich besser für Krisen zu rüsten und sich vorzubereiten, meine Damen und Herren. Vor allem die Zwangsschließungen ganzer Branchen haben fast überhaupt nicht zum Infektionsgeschehen beigetragen. Erst bedrohen Sie diese Betriebe durch Ihre Politik in ihrer Existenz, um sie anschließend mit Steuergeld der zukünftigen Generationen wieder zu retten. Ist das Ihre viel gelobte Nachhaltigkeit, Herr Ministerpräsident? Diese Politik hat übrigens rein gar nichts mit den Nachhaltigkeitszielen der UNO zu tun, auf die Sie sich immer wieder selbst berufen. Der Klimaschutz ist dort nur einer von insgesamt 17 Punkten und steht an dritter oder vierter Stelle. Daneben geht es dort um die Bekämpfung von Hunger und Armut, um Wirtschaftswachstum und Infrastruktur, (Beifall) Themen wiederum, die Sie allesamt sträflich vernachlässigen. Mit Ihrem Kampf gegen den Verbrennungsmotor legen Sie hier in Baden-Württemberg die Axt an unsere heimische Wirtschaft und an unseren Wohlstand. Das wissen Sie auch. Da nützen auch Ihre Programme, die Sie auflegen – Umschulungsund Fortbildungsmaßnahmen für Maschinenbauingenieure und andere Mitarbeiter in der Zulieferindustrie –, nichts. Das wird nicht helfen. Netto bleiben einfach Hunderttausende von Arbeitsplätzen auf der Strecke. Zunächst haben Sie im Koalitionsvertrag noch die Technologieoffenheit beschrieben. Aber anschließend betonen Sie wieder, dass man beim Pkw natürlich einseitig auf das E-Auto setzt. Meine Damen und Herren, insgeheim möchten Sie den motorisierten Individualverkehr doch sowieso gänzlich abschaffen. Für Sie ist der perfekte Baden-Württemberger derjenige, der ausschließlich Bus, Bahn und Fahrrad fährt. Er lebt in einer Lehmhütte – (Vereinzelt Heiterkeit) selbstverständlich sollte es keine Einfamilienlehmhütte sein. (Heiterkeit – Beifall) Ja, Sie haben richtig gehört. Den Lehmbau möchte Grün-Schwarz auch revitalisieren – (Vereinzelt Heiterkeit) ein langer Marsch zurück in die Steinzeit. Ihr Programm „Jetzt für morgen“ sollten Sie umtaufen in „Jetzt für gestern“, meine Damen und Herren. Das scheint Ihr Plan zu sein. (Beifall) riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Bei all Ihrer grünen Verbotspolitik erstaunt es uns übrigens sehr, dass Sie dabei die Einführung einer Helmpflicht für Radfahrer vollkommen vergessen haben, obwohl Sie die Statistiken zu den steigenden Unfallzahlen mit Sicherheit sehr gut kennen. Aber hiermit würde man ja die eigene Großstadtklientel und nicht die bösen Menschen auf dem Land gängeln, nicht wahr? (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir, die AfD-Fraktion, stellen uns jedenfalls ernsthaft die Frage, ob Sie sich einmal mit dem Aufbau eines E-Motors auseinandergesetzt haben. Der komplexeste und weitaus teuerste Teil ist die Batterie, bei deren Entwicklung wir bereits heute nicht zur Weltspitze gehören. Die restlichen Teile sind weitaus simpler aufgebaut als beim Verbrenner. Deutsches Knowhow benötigt man dort nicht. Die Zulieferunternehmen in unserem Land, die etwa auf Katalysatoren, Zylinderköpfe, Kolben, Zündkerzen und Kraftstoffpumpen spezialisiert sind, benötigt man dort nicht. Die bis zu 220 000 Arbeitsplätze, die daher laut ifo Institut deutschlandweit bei einem Ende der Verbrennerfertigung bedroht sind, benötigt man dort sowieso nicht. Wir, die AfD-Fraktion, stellen Ihnen als augenscheinlicher Arbeitsplatzvernichtungsregierung die Frage: Was sagen Sie den Zehntausenden von baden-württembergischen Familien, deren Existenz am Verbrennungsmotor hängt? Wie können Sie eine solche Politik vor Ihrem Gewissen rechtfertigen und dann auch noch von Nachhaltigkeit sprechen? (Beifall) Meine Damen und Herren, in Ihrem Wirtschaftskapitel kommen mehrmals die Begrifflichkeiten „ökologisch“ und „sozial“ vor. Beispielsweise wollen Sie ja nur Start-ups mit ökologischen und sozialen Zielen fördern. Bereits an diesem Beispiel wird deutlich, dass nicht „sozial“, sondern „sozialistisch“ der richtige Ausdruck wäre. (Beifall) Baden-Württemberg beschreitet unter der Führung der grünen Partei den Weg in den Ökosozialismus, meine Damen und Herren. Und die einst konservative CDU? Sie nickt diesen Weg in den wirtschaftlichen Abgrund für ein paar gut dotierte Ministerposten, Regierungsposten ab. Dass in dieser Regierung eine Wirtschaftsexpertise fast wie im Sowjetkommunismus vorherrscht, gab Ministerpräsident Kretschmann bereits bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrags zum Besten. Zitat: ... wir müssen natürlich in den Klimaschutz investieren. Aber das alles kostet ja nicht Geld des Staates. (Heiterkeit) – Ja, das hat der Ministerpräsident so gesagt, und wir, die AfD-Fraktion, geben Ihnen auf unsere eigene Art und Weise recht: Es ist nicht das Geld des Staates, sondern das Geld der hart arbeitenden, steuerzahlenden Bürger in diesem Bundesland, Herr Kretschmann. (Beifall) (Bernd Gögel) Es ist nicht das Geld des Staates, sondern das Geld der gerade erst von Ihnen gebeutelten Wirtschaft. Ich setze Ihren Worten, Herr Kretschmann, daher zum Nachdenken eine Aussage von Friedrich August von Hayek entgegen: Sozialismus ist nie ein bisschen richtig, sondern immer ganz falsch. (Heiterkeit – Beifall) Es ist aber nicht so, dass Sie sich überhaupt keine Gedanken darüber gemacht hätten, Baden-Württemberg an der Batterieproduktion zu beteiligen. Wir alle kennen die Bilder verwüsteter Landschaften in Südamerika durch den Lithiumabbau. Und was schwebt Ihnen nun ernsthaft vor? Ich zitiere aus Ihrem Vertragswerk: „Förderung von Lithium im Oberrheingraben“. (Vereinzelt Heiterkeit) Ja, ich frage mich ernsthaft: Welche Idee kommt als nächste? Spielerisches Erlernen der Kobaltförderung für Kinder nach kongolesischem Vorbild? (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall) Ich sage Ihnen: Mit Ihrer ökosozialistischen Politik entwickelt sich Baden-Württemberg tatsächlich von einem der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder zu einem Schwellenland zurück. Dass Ihnen die Natur und unsere Landschaft nicht am Herzen liegen, sieht man auch an anderen Plänen, beispielsweise an dem massiven Windkraft- und Fotovoltaikausbau. Apropos Fotovoltaik: Die geplante Solarpflicht auf Hausdächern ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Häuslebauers in Baden-Württemberg. Nur: Die Häuslebauer sind den Grünen ja ohnehin suspekt, wie wir seit Neuestem wissen. Allerdings: Sollte die Fotovoltaikpflicht nicht nur bei Neubauten, sondern auch bei Sanierungen anfallen, wird es ernst. Wir sind gespannt, wie Sie z. B. die einkommensschwachen Rentner, die sich so etwas nicht leisten können – sie haben im Prinzip ein Leben lang für ihr Häuschen gespart und es bezahlt – unterstützen wollen, wie Sie das für sie realisieren wollen. Diese Politik, meine Damen und Herren von der Koalition, ist hochgradig unsozial. (Beifall) Das ist nicht das einzige hanebüchene Vorhaben im Wohnungsbau: Eine weitere Erhöhung der Energiesparstandards ist in Ihrem Vertragswerk ebenso enthalten wie eine Verschärfung des Verbots der Zweckentfremdung. Man hat wirklich den Eindruck, dass Sie die Bürger mit aller Gewalt vom Immobilienkauf abhalten wollen. Wir, die AfD-Fraktion, werden uns hingegen als einzige Kraft in diesem Haus für spürbare Entlastungen beim Wohnen einsetzen, statt den Ökosozialismus auch dort voranzutreiben. Wir brauchen keine Mietpreis- und Wohnungsbaubremse, sondern eine Bürokratie- und Baukostenbremse in diesem Land. Das ist erforderlich. (Beifall) periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Meine Damen und Herren, einzig die Themen Breitband- und Mobilfunkausbau sind in diesem Kapitel Ihres Vertrags positiv zu bewerten. Doch werden diese wichtigen Punkte vor dem Hintergrund der begrenzten Haushaltsmittel tatsächlich Bestand haben? Der Breitbandausbau dürfte wie schon in der letzten Legislaturperiode und auch in der vorletzten wieder einmal sträflich vernachlässigt werden – und die CDU wird dabei beide Augen zudrücken. Wir sind jedoch zuversichtlich, dass den Bürgern dieses Thema alles andere als egal ist. Die Tatsache, dass das Internet im Kroatien- oder Bulgarienurlaub besser funktioniert als hierzulande, hat sich beim Bürger ja bereits herumgesprochen. Meine Damen und Herren, es ist ein Koalitionsvertrag der Widersprüche. Dies wird schon optisch deutlich: Auf dem Titelbild ist ein herrlicher, unberührter Wald zu sehen. Auf Seite 24 hingegen wird die Vernichtung großer Teile dieses Waldes für 1 000 neue Windräder gefordert. Windräder in Baden-Württemberg? Das ist ähnlich unsinnig wie Wassermühlen in den Niederlanden. (Zuruf: Was für ein Quatsch!) Im Mittelalter haben sich in flachen, windstarken Regionen wie den Niederlanden die Windmühlen durchgesetzt, und in hügeligen, windarmen Regionen wie Baden-Württemberg haben sich die Wassermühlen durchgesetzt. Unsere Vorfahren haben sich dabei schon etwas gedacht. Sie hatten eben noch den gesunden Menschenverstand. (Beifall) Mithilfe schäbiger Tricks in der Subventionspolitik soll nun dennoch der Schein aufrechterhalten werden, die Windkraft könne hierzulande, hier in Baden-Württemberg, profitabel betrieben werden. Anstelle der EEG-Abgabe wurde nämlich der CO -Ablasshandel erfunden. (Vereinzelt Heiterkeit) Wie hart die Bürger hiervon betroffen sein werden, ist Ihnen offenbar egal. Wie hart Greifvögel und Insekten von Windrädern getroffen werden, ist Ihnen ohnehin gleichgültig. (Zuruf) Dass Sie gleichzeitig allen Ernstes den Kampf gegen das Artensterben im Programm haben, spottet jeder Beschreibung. (Beifall) Diesen möchten Sie ja gern mit weiteren Gängelungen unserer Landwirte erreichen und möchten dadurch die Problematik lösen. Strengere Vorgaben zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln statt einmal Ihre eigene Politik zu hinterfragen, so funktioniert das Abwälzen von Verantwortung. Das Artensterben ist Ihnen Mittel zum Zweck, um auch in der Landwirtschaft Ihre Ökodiktatur zu errichten. Um Ihre Politik zu rechtfertigen, soll es nun noch einen Rat der Klimaweisen geben, also noch einen Stuhlkreis. (Vereinzelt Heiterkeit) Ohne argumentativen Beistand aus dem eigenen ideologischen Lager fällt es bestimmt auch sehr schwer, diese irrrationale (Bernd Gögel) Politik vor den Bürgern zu vertreten. Wir, die AfD-Fraktion, werden natürlich die Mehrkosten eines solchen Projekts kritisch eruieren und hier auch nachhaken. Eines ist nämlich gewiss: Sie haben das Bewusstsein für Prioritäten in der Bevölkerung vollkommen verloren. Für den hart arbeitenden Steuerzahler außerhalb Ihrer links-grünen Großstadtblase, liebe „Grüninnen“, stehen solche Themen nicht gerade oben auf der Agenda. Das gilt auch für die ÖPNV-Pläne. Jeden Weiler von 5 Uhr früh bis Mitternacht stündlich an den Busverkehr anzuschließen, (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) das ist ein fiskalisches Himmelfahrtskommando und nichts anderes. (Abg. Anton Baron AfD: Grüne Fantasien!) Dabei sind es die Bürger, die dafür blechen sollen. Das ist ja wieder so ein Projekt, das den Staat nichts kostet. (Heiterkeit – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das soll der Bürger bezahlen. Vor allem soll es der Autofahrer bezahlen, (Abg. Anton Baron AfD: Leere Busse!) der diesen Quatsch nicht braucht. In jedem Fall sollen es also auch die Menschen bezahlen, die das Angebot nicht nutzen wollen oder können. Das ist für Sie wiederum in Ordnung und steht auch nicht unter Finanzierungsvorbehalt. Die AfD-Fraktion hingegen sagt, dass wir in dem Land mit der weltweit höchsten Steuer- und Abgabenlast einen generellen Mehrkostenvorbehalt für unsere Bürger brauchen. Wir können den Bürgern in unserem Land keinen einzigen Cent an Mehrkosten zumuten, meine Damen und Herren. (Beifall) Konzentrieren Sie sich im Verkehrsbereich lieber auf die Optimierung des bestehenden Nahverkehrssystems. Da haben Sie genug zu tun. Die Ministerriege ist beim Mittagessen; vielleicht unterhalten sie sich gerade über dieses Thema. (Vereinzelt Heiterkeit) Die wirtschaftliche Zukunft spielt für den Bürger jedenfalls eine wichtigere Rolle als derart größenwahnsinnige Pläne. Eine tatsächliche wirtschaftliche Zukunft haben wir nur ohne Ihre sozialistische Subventions- und Verbotspolitik. Wirtschaftliche Zukunft haben wir auch nur bei einem sorgsamen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. Vielleicht steht die CDU-Fraktion tatsächlich noch mal dagegen auf und setzt sich gegen die Landesvorsitzende der grünen Partei dann auch durch. Wir benötigen wichtige Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur unseres Landes. Aber Ihre einseitige Klientelpolitik zulasten kommender Generationen ist eine Versündigung an unserer Jugend, meine Damen und Herren. riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 (Beifall – Zuruf: Oh, Herr Gögel, ich schlafe gleich ein! – Gegenruf des Abg. Rüdiger Klos AfD: Der Rest ist schon eingeschlafen!) – Nein, ich kann Ihnen nicht helfen, wenn meine Vorredner Sie heute Morgen so müde gequatscht haben, (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall) dass Sie jetzt einem interessanten Beitrag nicht folgen können. Das tut mir leid. Da sollten Sie vielleicht einmal einen ärztlichen Rat einholen. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall) Daran knüpfen im Übrigen auch Ihre bildungspolitischen Pläne nahtlos an. Ein Zurück zum bewährten G 9 kommt für Sie nicht in Frage, dafür aber der gebundene Ganztag, damit Kinder bloß nicht zu lange Kontakt mit ihren Eltern oder eventuell in Vereinen haben und auch dort beeinflusst werden. Möglicherweise ist man ja dort nicht genauso destruktiv-progressiv unterwegs wie im Kultusministerium. (Vereinzelt Beifall – Zuruf) Meine Damen und Herren, das sind abermals sozialistische Denkmuster. Als ich mir den Vertrag zu Gemüte geführt habe – das sage ich Ihnen –, habe ich festgestellt: Da geht schon ein Hauch DDR durch den Raum und durch den Vertrag, (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall) ein richtiger Hauch aus dieser alten, unsäglichen Vergangenheit in diesem Land. Ihr autoritäres und – frei nach Sandra Detzer – am Rande der Verfassung verordnetes Denken zeigt sich auch im Gesundheitsbereich. Ein bedenkliches Menschenbild blitzt an einigen Stellen des Koalitionsvertrags auf, aus dem ich schweren Herzens – auch wenn Sie noch einmal müde werden – erneut zitiere. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die Zitate sind nicht das Ermüdende!) – Doch, das ist wahrscheinlich das Einschläfernde. Auch nach einer ersten Durchimpfung der Bevölkerung werden weitere Herausforderungen aus der Pandemie entstehen, deren Umfang und Intensität heute noch nicht absehbar sind. Meine Damen und Herren, Sie begreifen die Baden-Württemberger also als Ihre Untertanen, die Sie von oben herab durchimpfen müssen. Das haben wir ja im Dezember des vergangenen Jahres hier auch schon vom Ministerpräsidenten gehört: „Es wird durchgeimpft, und dann ist Schluss mit der Pandemie.“ Wer dabei nicht mitmacht, muss darunter leiden. Glauben Sie allen Ernstes, dass diese indirekte Impfpflicht, dieser soziale Druck zum Zusammenhalt der Gesellschaft beitragen? Und das auch noch, nachdem man es über Monate hinweg bis zum heutigen Tag nicht geschafft hat, ausreichend Impfstoff zur Verfügung zu stellen. Da hilft es auch nicht, dass Sie den Kreis derer ausweiten, die impfen dürfen: Betriebsärzte, Hausärzte – Diskussion über Apotheken. Das nützt alles nichts – sie haben den Impfstoff (Bernd Gögel) nicht. Kein einziger Politiker hat bis heute Konsequenzen aus diesem Generalversagen ziehen müssen, das von Brüssel über Berlin bis nach Stuttgart gegangen ist. Meine Damen und Herren, das ist nicht die Politik, die man betreiben sollte, und das Vertrauensverhältnis, das man zum Bürger haben sollte, wenn man keine Konsequenzen aus einem solchen Generalversagen zieht. (Beifall – Zuruf) Sie interessieren sich aktuell für Erkrankte, Geimpfte, Getestete und Genesene. Merken Sie, wer fehlt? Die größte Gruppe – die größte Gruppe! (Zuruf: Die Gesunden!) Wo kommen in Ihrer Politik die Interessen der gesunden Menschen vor, der Menschen, deren Anteil an der Bevölkerung über 99 % beträgt? (Beifall) Bei Ihren Interessen und Ihrem Vertragswerk nicht ein Mal. (Zuruf) Nein, diese Politik eint nicht, sie spaltet. Das, was Sie der AfD-Fraktion gern vorwerfen, betreiben Sie bis zur Perfektion. (Beifall – Zurufe) Die andersdenkenden, die konservativen, die bodenständigen Bürger sind Ihnen verhasst, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall – Zuruf: Jawohl!) Da sind wir schon beim nächsten Widerspruch. Einerseits kritisieren Sie im Koalitionsvertrag für angeblich rechtsstaatliche Defizite indirekt Polen und Ungarn – Sie haben diese Staaten in Ihrer gestrigen Rede sogar direkt benannt, Herr Ministerpräsident –, in Wirklichkeit sind es Ihnen zu konservative Regierungen, die ihre eigenen Bürger und nicht die große Transformation ins Zentrum ihrer Interessen stellen. (Beifall) Andererseits betreiben Sie aber eine Hetze sondergleichen gegen die einzige tatsächliche Oppositionspartei in Deutschland, die im Übrigen auch hier im Landtag von Baden-Württemberg vertreten ist. Um es klar zu sagen: Es ist Ihr Demokratieverständnis, das in diesem Haus problematisch zu sein scheint – und nicht unseres. In jedem anderen Land setzt man sich auch mit unseren Schwesterparteien an einen Tisch, diskutiert und stimmt im Parlament anhand der Inhalte ab. Nur hierzulande weigert man sich, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die konservative Werte vertritt. (Zuruf) Nur hierzulande benennt ein Regierungschef in einer Rede populistische Parteien in einem Atemzug mit Terroristen – ein inakzeptables und amtsunwürdiges Verhalten, Herr Kretschmann. (Beifall) periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Stellen Sie sich einmal vor, wir würden Ihren Ökopopulismus in einen ähnlichen Zusammenhang stellen. Den Aufschrei möchte ich hören. Klar ist: Dieses Verhalten sagt weit weniger über uns aus als über Sie und offenbart eine erschreckende linksradikale Diskurshoheit. In dieser Legislaturperiode gibt es allerdings noch die Möglichkeit, demokratischere Gepflogenheiten einkehren zu lassen. Wir, die AfD-Fraktion, stellen uns jeder sachlichen Diskussion über Inhalte. Wir schauen einmal, ob das in dieser Legislaturperiode auch für Sie gilt. Mehr Faktenorientierung in der Politik wäre ein Punkt, über den wir sprechen könnten. (Vereinzelt Lachen – Zurufe) Interessanterweise mahnen Sie diese im Koalitionsvertrag an, verstoßen aber mehrfach gegen diese Maxime. Nehmen wir beispielsweise das Kapitel „EU-Finanzrahmen nutzen“: Das Land profitiert im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 erneut von den EU-Strukturfonds. (Vereinzelt Heiterkeit) In der Welt von Grün-Schwarz profitiert ein Nettozahler also finanziell von der EU. Wir stellen uns wirklich die Frage, ob Sie das Fach Mathematik in der Schule abgewählt hatten. (Heiterkeit – Beifall) Die Realität sieht wie folgt aus: Abflüssen von 4,4 Milliarden € standen 2018 Rückflüsse von 0,7 Milliarden € gegenüber. Etwa 4 Milliarden € verdientes baden-württembergisches Steuergeld verschwinden also jährlich in anderen europäischen Regionen (Zuruf) sowie im Brüsseler Bürokratieapparat, und die Regierungskoalition spricht von Profiten – unglaublich, meine Damen und Herren. Wir sagen Ihnen: Denken Sie um! Es ist viel mehr im Interesse unseres Landes, die Institution EU, die uns auch in Krisenzeiten Unsummen kostet und deren Förderinstrumente zudem falsche Anreize setzen, zu hinterfragen. Gerade im Agrarbereich brauchen wir regionale Förderlösungen, die unserer kleinteiligen Landwirtschaft in Baden-Württemberg entgegenkommen. (Beifall) Wenn wir schon bei den unterschiedlichen Administrationsebenen sind: Bemerkenswert ist auch die Tatsache, dass Sie sich laut Vertrag – ich zitiere noch einmal – für eine ... Ausweitung der Länderkompetenzen und damit auch der Länderparlamente einsetzen. So steht es wörtlich im Vertrag. Wir fragen Sie hierzu: Wie war bei den jüngsten Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes das Abstimmungsverhalten Ihrer Koalitionsfreunde hier im Landtag? Einmal Zustimmung von der CDU, einmal Enthaltung bei den Grünen. Fassade und Inhalt klaffen also auch in dieser Position meilenweit ausein- (Bernd Gögel) ander. Was ist bitte mit einer „Ausweitung der Länderparlamente“ gemeint? Sind das jetzt Ausdrucksschwierigkeiten im Vertrag, oder möchten Sie den Landtag tatsächlich noch weiter aufblähen? Im Vertrag steht: Ausweitung der Länderparlamente. Einen großen ersten Schlag haben Sie ja bereits unternommen. Jetzt warten wir mal ab, ob das in dieser Form so weitergehen soll. Was Sie ansonsten auf dem Gebiet des Wahlrechts vorhaben, (Zuruf) ist ohnehin zu verurteilen. Die Intention ist klar: Die Listenwahl soll den Parteienfilz befördern, und die 16- und 17-jährigen Wähler sollen vor allem die Grünen stärken. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Die AfD-Fraktion wird beidem mit entschiedener Opposition begegnen, meine Damen und Herren. (Beifall) Das baden-württembergische Landtagswahlrecht steht nämlich für Bürgernähe und positiven Wettbewerb und muss unbedingt erhalten werden. (Beifall – Zuruf) Eine Infantilisierung des Wahlrechts lehnen wir ohnehin ab. Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein 16-Jähriger, der weder ein Auto lenken darf noch voll strafmündig und vertragsfähig ist, über die Zukunft des Landes bestimmt. Die Volljährigkeit hat für uns, die AfD-Fraktion, schon noch einen besonderen Sinn, meine Damen und Herren. (Beifall) Kommen wir zur Innenpolitik. Hier haben wir – zumindest mal drei Fraktionen in diesem Parlament – einen der ganz wenigen grundsätzlich positiven Punkte im Vertrag entdeckt: Die Polizei soll gestärkt werden. In den letzten fünf Jahren ging hierbei tatsächlich einiges voran. Der Innenminister hat es tatsächlich geschafft, dass die Fluktuation aufgrund der Beamten, die altershalber aus dem Dienst ausscheiden, aufgefangen werden konnte, obwohl sie aus geburtenstarken Jahrgängen kommen, sodass man, was die Ausbildung betrifft, netto sogar noch einen kleinen Überschuss erreicht hat. (Zuruf) Wir befürchten allerdings, dass beim Finanzierungsvorbehalt zunächst einmal diese Position diskutiert wird und das Ganze vielleicht auch nicht eingehalten werden kann. Wir befürchten, dass den Grünen – ganz einfach ausgedrückt – die Sicherheit in unserem Land nicht so elementar wichtig ist wie der Ökosozialismus. (Beifall) Aber die Geschäftsleute in der Stuttgarter Innenstadt werden sich nach den nächsten Unruhen – – (Abgeordnete unterhalten sich. – Abg. Anton Baron AfD: Herr Reinhart! – Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Herr Reinhart! Darf ich den Präsidenten einmal bitten, aufzuschauen von seinem Handy!) riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021

Keine Sorge, das war keine Unterhaltung, die einen Ordnungsruf rechtfertigen würde. – Herr Abg. Gögel, bitte fahren Sie fort. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Auch inhalt- lich nicht! – Heiterkeit)

So laut war die Unterhaltung nicht, dass ich das hätte beurteilen können. – Die Geschäftsleute in der Stuttgarter Innenstadt werden sich bei den nächsten Unruhen in diesem Bereich bei Ihnen bedanken, wenn wir hier nicht für mehr Sicherheit sorgen können. Bekanntlich waren diese Gewaltorgien linksextremen und islamistischen Ursprungs. Umso bemerkenswerter ist daher die Tatsache, dass im Koalitionsvertrag fast ausschließlich von Rechtsextremismus die Rede ist. Der Linksextremismus wird mit keiner einzigen Silbe, an keiner einzigen Stelle erwähnt, und der Islamismus wird nur am Rande thematisiert. Ich möchte die Eingangsworte Ihrer gestrigen Rede noch einmal betonen: Selbstverständlich liegt auch der AfD-Landtagsfraktion das Existenzrecht Israels am Herzen. Das ist einer der wichtigsten Punkte. Antisemitismus lehnen wir generell ab – wie wir jede Art von Extremismus ablehnen. Aber im Unterschied zu Ihnen benennen wir noch die Tat und die Täter, und wir benennen diesen islamischen Mob, der mit brennenden Israelfahnen hier durch Stuttgart, durch Deutschland zieht. Sie müssen dieser Leute habhaft werden, und Sie müssen sie aus diesem Land abschieben. (Beifall) Dann haben Sie das Thema weg. Sie haben es sechs Jahre lang importiert. Sechs Jahre lang importieren Sie Antisemitismus aus den kulturfremden Regionen im Norden von Afrika. Unternehmen Sie in diesem Bereich etwas, benennen Sie das Problem mit Namen. Genieren Sie sich da nicht, oder verstecken Sie sich nicht hinter irgendwelchen Floskeln. Überraschend ist das in diesem Bereich für uns nicht. Denn die extreme Linke hat natürlich auch bei den baden-württembergischen Grünen eine gewisse Dominanz und einen gewissen Einfluss. Auch sie – ebenso wie jede andere Form des Extremismus – bedroht unsere Demokratie und unsere Freiheit. (Beifall) Auch bei der Polizei meint die Koalition im Vertrag Einzelfälle von tatsächlichem oder vermeintlichem Rechtsextremismus ansprechen zu müssen. Für die Polizei, für die Polizeibeamten in unserem Land ist das ein Schlag ins Gesicht, meine Damen und Herren. Dies gilt auch für das Antidiskriminierungsgesetz und für die Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Großlagen. Herr Rülke ist schon auf Herrn Kusterer eingegangen. Auch ich habe Herrn Kusterer hier ein schönes Kapitel gewidmet. (Zurufe) Ich möchte das Zitat hier nicht vorbringen, kann Ihnen aber sagen: Es geht um körpernahe Dienstleistungen. Die erwähnen Sie ja auch jeden Tag in Ihren Corona-Verordnungen. Es geht um solche Dienstleistungen, die auf öffentlichen Straßen angeboten werden. So haben sich Parteien bei den Verhand- (Bernd Gögel) lungen um die Regierungsbeteiligung verhalten – er meint natürlich seine Partei. Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen. Die Polizeibeamten im Land werden mit Argusaugen auf Sie schauen und auf das, was Sie für sie tun und wie Sie die Position dieser Beamten in Baden-Württemberg stärken. Denn die Übergriffe, die Beleidigungen, die Verletzungen, die körperlichen Übergriffe auf Polizeibeamte und auf Mitarbeiter anderer Blaulichtorganisationen müssen in Baden-Württemberg unterbunden werden. Dazu brauchen sie mehr Kräfte, damit sie hier auch einschreiten können. Da müssen Sie sich aber auch hier in der Koalition energisch durchsetzen, (Zuruf) damit dieser Punkt vor der Klimarettung und vor der Weltrettung – – Erst einmal kommt Baden-Württemberg, und dann kommen die anderen Themen. Das wäre der Wunsch der AfD-Fraktion. (Beifall) Zum Schluss komme ich auf das Kapitel „Gesellschaft und Integration“ zu sprechen. Das könnte man auch mit der Überschrift bezeichnen: „Offene Grenzen für alle“. Abschiebungen sind in Baden-Württemberg ohnehin eine Seltenheit, und bei den obsoleten Duldungen gibt es eine regelrechte Inflation. Was haben Sie vor? Eine weitere Reduktion bei den Abschiebungen. Ein Arbeitsplatz und eine gute Integration sollen nun auch bei den sogenannten Geflüchteten für das Bleiberecht ausreichen. In anderen Fällen wollen Sie – Zitat – „alle gesetzlichen Spielräume konsequent nutzen“ – dies aber natürlich für Ihre Interessen und nicht für das, was sich die Bürger im Land darunter eigentlich vorstellen. Außerdem wollen Sie noch allen Ernstes die Integration durch den Familiennachzug verbessern. (Zuruf) Wir sagen Ihnen: Durch den Familiennachzug wird primär der Rückzug in die eigene Ethnie verbessert. Sie legen hier ein regelrechtes Konjunkturprogramm für Parallelgesellschaften in Baden-Württemberg auf. (Beifall) Sie verabschieden derart blauäugige und gleichzeitig radikale Forderungen in dem Bewusstsein, dass die Magnetwirkung unseres Landes auf Migration unter dem Deckmantel der Flucht exponentiell erhöht wird. Das ist nichts anderes als staatsfeindlich, meine Damen und Herren. (Beifall) Die Grünen in Baden-Württemberg wollen ein neues 2015, und die CDU zuckt mal wieder mit den Schultern und sagt: Wir schaffen das. (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf) Nur wir, die AfD-Fraktion, sind die einzige Fraktion in diesem Landtag, die klar sagt: Wir schaffen das eben nicht! Nicht die Einladung der halben Welt, sondern eine konsequente Abperiode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 riegelung der Mittelmeergrenze in europäischer Zusammenarbeit und eine No-Way-Kampagne nach dem Vorbild Australiens sind die Mittel der Wahl. (Beifall) Nicht zuletzt dämmt das auch die wieder aufkeimende Bootsmigration ein und rettet dadurch Menschenleben – Realitäten also, vor denen Sie die Augen verschließen. Aber das ist ohnehin eine endlose Geschichte, in Ihren grundsätzlichen Überzeugungen noch nicht angekommen. Die Koalition hingegen ist hoffentlich keine endlose Geschichte, eine Landesregierung, in der eine einstmals stolze CDU zu einer Fraktion wird, die grüne Weltrettungsfantasien abnickt und damit die Zukunft unseres eigenen Landes gefährdet, eine Landesregierung, die mitten in einer der größten Krisen der letzten Jahrzehnte durch Aufblähung bei Ministerien sowie bei Mitarbeitern, bei Beamten, durch eine neue IT-Struktur und, und, und ihre eigenen Kosten erhöht. Das kann man fortsetzen; wir werden das bei den Einzelpositionen im Haushalt dann sehen. Eine Koalition, eine Landesregierung, die mit dieser Aufblähung beginnt, hat es eigentlich nicht verdient, hier über eine ganze Legislatur zu regieren. Die Bürger sollten aufgeklärt werden. Dafür ist die Opposition da, dafür ist auch die AfD da. Wir schauen Ihnen auf die Finger. Wir schauen auf Ihre Ausgaben, auf Ihre Steuerverschwendungspositionen, auf Ihre ideologischen Haushaltspositionen. Da werden wir mit Genauigkeit hinschauen. Wir werden auch die Menschen zählen, die zu den Verlierern in Baden-Württemberg gehören: die Arbeitnehmer, die zu den Verlierern gehören werden, die Sie mit Schulungsmaßnahmen vertrösten, die schon jetzt in Kurzarbeit stecken und im Anschluss daran nicht mehr in die Zulieferbetriebe zurückkehren, weil diese nicht mehr benötigt werden. Darauf werden wir in dieser Legislatur sehr genau schauen. Es werden fünf spannende Jahre, vielleicht auch weniger. Insofern hat der coronabedingte steuerliche Einnahmerückgang doch auch noch etwas Positives. Bei den allermeisten Ihrer wahnwitzigen Pläne ist die Sache nämlich klar: Sie werden unter Einhaltung des Sparzwangs diese Vorhaben nicht umsetzen können, und das ist das Positivste. Das wünschen wir Ihnen auch für die nächsten Jahre. Vielen Dank. (Beifall)

Ich erteile nun aufgrund der Wortmeldungen Herrn Ministerpräsident Kretschmann das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich zuallererst bei den Vorsitzenden der Regierungsfraktionen bedanken. Ich darf das im Namen der ganzen Landesregierung tun. Wir fühlen uns wirklich getragen – wie es in Deutschland auch sonst der Fall ist, dass eine Regierungskoalition die Regierung trägt. Wir fühlen uns getragen in der Art und Weise, wie Sie den Koalitionsvertrag noch einmal entfaltet haben, aber auch im Inhalt und in den Zielen, die Sie unterstrichen haben, und dem kooperativen Geist, den das Ganze ausgestrahlt hat. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Ich will zu den Oppositionsfraktionen SPD und FDP/DVP sagen: Ich habe jetzt nicht erkennen können, dass Sie an dem Koalitionsvertrag und der Regierungserklärung Kritik in dem Sinn üben, dass die Richtung nicht stimmen würde. Ich habe nicht wahrnehmen können, dass diese Regierung nach Ihrer Ansicht in eine falsche Richtung geht. (Zurufe, u. a. Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, wenn man in gar keine Richtung geht, geht man in keine falsche Richtung!) Vielmehr ist die Richtung sehr deutlich dargelegt. Der Koalitionsvertrag ist außerordentlich konkret. Die Schwerpunkte sind benannt: Klimaschutz, Innovation, Zusammenhalt der Gesellschaft. Im Einzelnen ist das im Koalitionsvertrag dargelegt, beginnend mit dem Coronasofortprogramm, vor allem im Bildungsbereich. Dann steht da ausdrücklich, dass die Sondierungsergebnisse in dem Koalitionsvertrag prioritär sind. Insofern, finde ich, ist eine klare Priorität genannt. (Beifall) Worüber ich mich allerdings wundere, ist die Kritik an dem Haushaltsvorbehalt. Erstens – das hat Ihnen der Fraktionsvorsitzende Schwarz schon vorgelesen – steht ein solcher Vorbehalt praktisch gleichlautend im Koalitionsvertrag eines unserer Nachbarländer, das jetzt auch eine neue Regierung hat. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Früher ha- ben Sie sich immer an Bayern orientiert!) Ich lese diese Formulierung noch einmal vor: Angesichts der unsicheren Haushaltslage stehen alle in diesem Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben unter einem Finanzierungsvorbehalt. Ich wundere mich, dass eine solche Kritik jetzt aus den Reihen des Parlaments kommt. Selbst wenn der Haushaltsvorbehalt nicht in dem Vertrag stünde, gälte er trotzdem. (Zuruf: Genau!) Er ist hier nur noch einmal extra genannt. (Beifall) Alles Regierungshandeln steht immer unter einem Haushaltsvorbehalt. Das ist doch das kleine Einmaleins. (Abg. Andreas Stoch SPD: Warum schreiben Sie es dann 20-mal rein?) Darum kann ich diese Kritik überhaupt nicht verstehen. (Vereinzelt Beifall) Dass der Haushaltsvorbehalt ausdrücklich genannt wird in einer Lage, in der wir starke Einbrüche bei den Steuereinnahmen haben – mit einer Haushaltslücke in der Größenordnung von 3 Milliarden € –, das kann doch wirklich niemanden erstaunen. Darum sind die einzelnen Maßnahmen in der Tat aufgrund der unsicheren Haushaltslage nicht quantifiziert. Das wird man im Rahmen der nächsten fünf Jahre machen müssen. Das kann in dieser Situation auch gar nicht anders aussehen, so leid mir riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 das tut. Sie haben eigentlich keine Alternative genannt, was wir denn stattdessen machen sollten. Wie das Ganze konkret aussieht, kann man erst in einem Nachtrag und später im Urhaushalt festhalten. Dazu haben wir ja schließlich Haushaltsberatungen in einem Parlament. Insofern kann ich diese Kritik überhaupt nicht teilen. Der Haushaltsvorbehalt ist einfach eine Notwendigkeit, die sich aus den Fakten der Steuereinnahmen ergibt. Da wir eine geltende Schuldenbremse haben – was immer man von ihr halten mag, sie gilt auf jeden Fall, und sie gilt für diese Koalition –, müssen wir uns daran halten und danach ausrichten. Das heißt, wir müssen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. (Beifall) Im Übrigen sind, wie gesagt, die Prioritäten dazu genannt. Und eine Regierungserklärung dient ja auch dazu, aus dem breiten Koalitionsprogramm das herauszufiltern, was wir sozusagen als die wichtigsten Fragen erachten. Natürlich, Herr Kollege Stoch, sind eine Regierungserklärung und ein Koalitionsvertrag erst mal ein Versprechen auf die Zukunft. In der Tat sagen sie etwas über den Willen der Koalition aus: Sie sagen etwas darüber aus, was die Koalition tun will. Das muss sie dann in den nächsten fünf Jahren umsetzen. Das kann sie doch noch nicht am Anfang, wenn man die Regierungserklärung abgibt, schon umgesetzt haben. Das ist doch ein Ding der Unmöglichkeit. Dann könnte man ja jetzt nach Hause gehen, und alles wäre erledigt. (Abg. Andreas Stoch SPD: Sie haben doch fünf Jah- re schon regiert!) Es ist doch der Sinn des Regierens, das in den fünf Jahren umzusetzen. In der Tat kann das, was wir hier abgegeben haben, erst mal nicht mehr als eine Willenserklärung, ein Versprechen auf die Zukunft sein. (Beifall) Ich meine, das jetzt als Gesinnung oder gar als Poesiealbum zu bezeichnen ist einfach nur Polemik. Dahinter stecken eine bestimmte Haltung und eine bestimmte Handlungsabsicht, und diese sind da sehr, sehr konkret dargelegt, konkreter übrigens als in allen Koalitionsverträgen, die wir vorher hatten – um das mal zu betonen. (Beifall – Zuruf: Aha!) Dass die Kassen leer sind, habe ich in der Tat noch nie behauptet. Ich will jetzt noch mal entfalten und verdeutlichen, worum es bei der Frage des Klimaschutzes geht. Da geht es in erster Linie um das, was der Kollege Hagel „Ermöglichen“ genannt hat. Es geht darum, Rahmenbedingungen zu schaffen, dass die ganze Gesellschaft, insbesondere aber die Wirtschaft diese Maßnahmen auch umsetzt, um dem Klimawandel zu begegnen. Darum geht es. Denn wir selbst sind beim Kern, den regenerativen Energien, nur am Rande beteiligt, nämlich bei der Ausstattung der landeseigenen Unternehmen. Dort werden wir unmittelbar tätig. Beim Verkehr ist es noch mal anders. Da geht es um Infrastrukturen im öffentlichen Personennahverkehr wie Radwe- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) ge. Dazu ist in der Tat Geld von Land, Bund und Kommunen erforderlich. Aber der überwiegende Teil der Maßnahmen, um dem Klimawandel zu begegnen, findet in der Tat in der Gesellschaft, in der Bürgerschaft und vor allem in der Wirtschaft statt. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Was wir machen müssen, ist, in Forschung und Entwicklung zu investieren, Pilotprojekte auf den Weg zu bringen und Rahmenbedingungen zu schaffen, mit denen es der Wirtschaft und den Investoren ermöglicht wird, z. B. Windräder oder Windparks zu installieren. Darum geht es. (Beifall) Da geht es sicher nicht darum, dass man Offshorewindkraft alternativ zu Onshorewindkraft stellt. Wir brauchen nämlich beides. Das ist das Entscheidende. (Beifall) Zu behaupten, irgendjemand wolle hier Windräder in windstillen Gebieten bauen, das ist einfach nur reine Polemik. Darauf muss ich jetzt wirklich nicht eingehen. (Beifall – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Bedingungen bestimmen wir in der Tat nicht allein. Der Einbruch beim Ausbau der Windkraft hat ein klares Datum. Der Einbruch kam, als der Bund seine Ausschreibungsbedingungen geändert hat – das kann man leicht an der Kurve sehen –, weil es logischerweise in Mittelgebirgslagen im Süden teurer ist als in der Magdeburger Börde, Windkraftanlagen zu erstellen. Das ist einfach ein Ergebnis der Topografie. Das wird sich ändern. Ab Januar nächsten Jahres – das hat Umweltminister Untersteller mit dem Bund mitverhandelt – wird es nämlich einen Südbonus geben, sodass es sich auch hier lohnt, Windkraft zu installieren. (Zurufe, u. a. Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, wegen der Subventionen lohnt es sich!) Natürlich werden Windkraftanlagen nur auf windhöffigen Standorten gebaut und nicht dort, wo kein Wind weht – wie Sie es polemisch gesagt haben. (Beifall – Zurufe) Darum geht es. Das ist z. B. eine wichtige Bedingung, die sich ändern wird. Aber auch wir müssen etwas tun, z. B. die möglichen Flächen ausweisen. Das steht klar im Koalitionsvertrag: 2 % der Landesfläche. Wir wollen Flächen im Staatsforst dafür mobilisieren. Wir müssen – jetzt kommt etwas ganz Entscheidendes – die Planungs- und Umsetzungszeiten z. B. für regenerative Kraftwerke erheblich verkürzen. Darum hat die Koalition beschlossen, dass wir ein Programm zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten brauchen, damit es nicht, wie es heute teilweise der Fall ist, von der Idee bis zur Installation eines Windparks bis zu sieben Jahre dauert. Das können wir uns in der Tat nicht mehr leisten. (Beifall) periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Es geht darum, zu ermöglichen, dass Investoren, Kommunen und auch Bürgergenossenschaften in der Lage sind, ihr Geld dort gut anzulegen, was sie nämlich gern täten. Es herrscht kein Mangel an Investoren, sondern es herrscht ein Mangel an Flächen. Es dauert viel zu lange und ist zu beschwerlich, das in die Tat umzusetzen. Genau das müssen wir ändern. Das ist unsere Aufgabe. Das umzusetzen kostet erst einmal überhaupt kein staatliches Geld. (Beifall – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Diese Instrumente müssen wir schaffen. Sie haben auch welche genannt, und zwar marktwirtschaftliche Instrumente wie die CO -Bepreisung oder den Emissionshandel in der Europäischen Union. Das sind natürlich wichtige Grundentscheidungen, damit die Wirtschaft in Richtung grüner Produktlinien geht, die wir jetzt im Koalitionsvertrag benannt haben. In der Tat: Damit wollen wir in Zukunft unser Geld verdienen – und nicht mehr mit Produktlinien, die unser Klima ruinieren. Das ist damit gemeint. Das haben Sie ganz richtig zitiert. (Beifall) Selbstverständlich wird man auch noch mit anderen Dingen Geld verdienen. Es gibt ja auch Dinge, die mit dem Klimaschutz – positiv wie negativ – gar nichts zu tun haben. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da steht aber: „nur“! Da steht drin: „nur“!) – Man kann natürlich immer jedes Wort auf die Goldwaage legen; das machen Sie sehr gern. Aber manchmal machen Sie das nicht korrekt. (Vereinzelt Beifall – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ich habe gedacht, Sie meinen, was Sie sa- gen!) – Nein, schauen Sie einmal: Mit Ihrer Polemik zum Thema „Schule ohne Noten“ haben Sie den Eindruck erweckt, wir wollten die Ziffernnoten flächendeckend abschaffen. (Zuruf: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) In Wirklichkeit steht im Koalitionsvertrag – wie Sie festgestellt hätten, wenn Sie ihn gelesen hätten –, dass das an einzelnen Grundschulen geschehen soll, nämlich an den Grundschulen, an denen die Eltern das wünschen. Das geht darauf zurück, dass Kollegin Eisenmann dieses Vorhaben gestoppt hat. (Abg. Anton Baron AfD: Zu Recht!) Es gab bei den Eltern dann einen ziemlichen Aufruhr; die wollten das haben. Die Koalition hat sich dann darauf geeinigt, dass das an wenigen Grundschulen, wenn es gewünscht wird, möglich ist. Jetzt müssen Sie nicht der CDU unterstellen, sie wolle die Ziffernnoten abschaffen. (Beifall) Das will nämlich weder die CDU, noch wollen wir das. Da gilt es, ein bisschen präzise zu sein und die Polemik und die Karikaturen ein bisschen einzugrenzen. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) (Zurufe, u. a. Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Es gibt noch viel mehr Eltern, die sich mehr Lehrer an den Schulen wünschen!) Ihr Leben ist offensichtlich ein Leben in der Karikatur; Sie karikieren und überzeichnen immer alles nur. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wenn halt das Objekt so ist!) – Das ist unterhaltsam, aber nicht immer zielführend, Herr Kollege Rülke. (Beifall) In dem Rahmen, in dem die Steuereinnahmen wieder fließen, in dem wir die Haushaltslücken geschlossen bekommen, werden wir die Projekte, die im Prioritätenkatalog nachzulesen sind, angehen. Insofern kann ich Ihre Kritik nicht wirklich nachvollziehen. Wie gesagt: Regierungen, an denen Ihre Partei frisch beteiligt ist, kommen zu genau demselben Ergebnis. Jetzt will ich zum Schluss noch etwas zu den Ministerien sagen; das Thema scheint ja jetzt der große Renner zu sein. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Vor allem die Staatssekretäre! – Weitere Zurufe, u. a. Abg. An- ton Baron AfD: Und der Vizepräsident!) Wir hatten in der Koalition mit den Sozialdemokraten ein Superministerium für Finanzen und Wirtschaft. (Zuruf: Ja, nur der Minister war nicht so super!) Ich glaube nicht, dass Sie ernsthaft behaupten wollen, dass das gut geklappt hat. (Heiterkeit – Beifall – Zuruf: Das war doch Ihre Re- gierung, oder?) Das kann man aber machen. Ich kann mich noch erinnern: Der legendäre Kultusminister Maier aus Bayern – aus Freiburg stammend – ist zurückgetreten, weil Strauß sein Ministerium für Hochschulen und Schulen getrennt hat. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Donnerwet- ter!) Er ist zurückgetreten. Heute, Herr Kollege Rülke, gibt es praktisch kein einziges Bundesland mehr, in dem beide Häuser zusammengelegt sind. Die Welt ändert sich. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Hat aber niemand gefordert!) Jetzt wollten Sie ja Minister werden (Vereinzelt Heiterkeit) für Wirtschaft, Verkehr, Energie, Infrastruktur. (Heiterkeit – Beifall – Zurufe, u. a.: Eigentlich für al- les!) Kann man so machen, muss man aber nicht. (Heiterkeit – Vereinzelt Beifall – Zuruf) riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Ob es geklappt hätte, weiß man halt erst hinterher. Ich würde also einfach dazu raten, dass man die Debatte – – (Zurufe) Ob das jetzt wirklich eine Art Unikum ist, was wir hier machen, ein elftes Ministerium zu schaffen für den Wohnungsbau – d i e soziale Herausforderung der nächsten Jahre –, kann ich nicht ganz nachvollziehen. (Beifall) Ich will damit sagen: Darüber kann man trefflich streiten, (Unruhe) aber man muss jetzt nicht so tun – – Bei einer Regierungsbildung wird der Zuschnitt der Ministerien immer neu gestaltet und geändert. (Zurufe, u. a. Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber nicht immer neu geschaffen!) Das ist nichts Ungewöhnliches. Auch dort, wo Sie mitregieren, nämlich in Nordrhein-Westfalen, hat jedes Ministerium einen Staatssekretär – wie bei uns auch. (Zurufe, u. a. Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber nicht zwei!) – Zwei Staatssekretäre gibt es nur im Kultusministerium; die Gründe habe ich genannt. Erstens steht das Kultusministerium vor gigantischen Aufgaben. Schon um die Folgen der Coronakrise zu bewältigen, dürfte dieses Ministerium gut zwei Jahre beschäftigt sein. Das ist aller Mühe, allen Fleißes wert, und das ist auch zwei Staatssekretäre wert. (Beifall – Zuruf) Da habe ich überhaupt kein schlechtes Gewissen; das will ich Ihnen mal sagen. (Zurufe) Die Regierungsbildung ist das Erste, was geschehen muss; sonst kann ja die Regierung gar nicht antreten. Also muss man das machen, bevor man andere wichtige Dinge macht, auch wenn es vielleicht etwas unschön daherkommt, dass man ausgerechnet damit anfängt. Aber das geht nach dem Verlauf der Dinge gar nicht anders. Das würde ich einfach so sagen. Wir lassen uns gern nach drei Jahren, nach fünf Jahren daran messen, ob diese Regierung in dieser Zusammensetzung, mit dem Zuschnitt der Ministerien und mit der Anzahl von Staatssekretärinnen und Staatssekretären gut regiert hat oder nicht. Daran lassen wir uns gern messen. Und darauf wird es ankommen; das ist das Entscheidende. Vielen Dank. (Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, während der Rede des Ministerpräsidenten haben wir hier vorn in die Nachmittagsschicht gewechselt. Von der Schrift- (Stellv. Präsident Daniel Born) führerin, vom Schriftführer und von mir einen schönen Nachmittag! (Vereinzelt Heiterkeit) Der Herr Ministerpräsident hat im Rahmen der Aussprache das Wort ergriffen. Damit ist nach § 82 Absatz 4 der Geschäftsordnung die Fraktionsvorsitzendenrunde eröffnet. Ich sehe, Herr Fraktionsvorsitzender Stoch ergreift das Wort. – Herr Abg. Stoch.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es stellt sich in der Tat die Frage, ob diese Ausführungen des Ministerpräsidenten es wert sind, in eine zweite Runde zu gehen. Ich will es deswegen kurz machen. Herr Ministerpräsident, wenn Sie den ersten dreieinhalb bis vier Stunden aufmerksam zugehört haben, (Zuruf: Hätten!) werden Sie sowohl von mir als auch vom Kollegen Rülke keine grundsätzliche Kritik gehört haben, was viele Teile des Koalitionsvertrags, viele politische Vorhaben, Zielsetzungen angeht, weil dort sehr viele Dinge dabei sind – ich habe das schon im Vorfeld dieser heutigen Debatte gesagt; das ist ja auch nicht überraschend: legen Sie nur einmal ein SPD-Wahlprogramm und ein Wahlprogramm der Grünen nebeneinander –, die wir ähnlich sehen oder vielleicht sogar beide in einen Koalitionsvertrag geschrieben hätten. Wie soll ich das denn hier kritisieren? Warum sollte ich es kritisieren? Aber ich kann natürlich in einen Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU auf 162 Seiten unglaublich viele wünschenswerte Projekte hineinschreiben und damit suggerieren, ich würde diese Projekte in den nächsten fünf Jahren auch konkret angehen. (Zuruf) Das haben Sie getan, indem Sie jedem Kapitel den Hinweis voranstellen – das hat übrigens die Landesregierung in Rheinland-Pfalz nicht getan, weil das tatsächlich eine Selbstverständlichkeit wiedergibt –: Es ist klar, dass das, was politisch umgesetzt werden kann, davon abhängt, wie viel Geld ich zur Verfügung habe. (Zuruf: Das ist immer so!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt sollten Sie aber noch mal in Ihren Koalitionsvertrag schauen. Darin steht nämlich – wortgleich vor jedem Kapitel –, dass diese Maßnahmen – das kann ja nur so verstanden werden, dass es die sind, die in diesem Koalitionsvertrag in der Folge aufgezählt werden – mangels Geld jetzt nicht und dann, wenn Geld da ist, allenfalls in Stufen umgesetzt werden können. Nur für die nicht finanzwirksamen oder die ordnungspolitisch erforderlichen Maßnahmen gilt das nicht. (Zuruf) Das ist aus meiner Sicht eine Täuschung, weil Sie vielen Menschen vorgaukeln, was Sie tun würden, aber den Leuten nicht sagen, welches die Dinge sind, die wir jetzt ganz schnell umsetzen müssen. periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Ich habe hier heute Morgen um 9:30 Uhr mehrere Themen aufgezählt, die Sie in den letzten fünf Jahren bei sehr viel positiveren Haushaltsständen eben nicht angepackt haben – sei es beim Thema Wohnungsbau, sei es bei gerechter Bildung, sei es bei Themen wie der Mobilität. Wer dann jetzt erzählt, er würde es tun, wenn er mal wieder Geld hat, muss sich auch an den letzten fünf Jahren messen lassen. (Beifall) Herr Ministerpräsident, das ist eben der Unterschied. Ja, dieser Koalitionsvertrag ist ein Versprechen für die nächsten fünf Jahre. Aber natürlich werden Sie daran gemessen, ob man Ihnen glaubt, dass Sie dieses Versprechen einhalten. (Zuruf) Dann spielen die letzten fünf Jahre halt schon eine ganz wesentliche Rolle. Kommen wir zu den Themen, die Sie hier auch in der zweiten Runde angesprochen haben, die auch hier Gegenstand der Diskussion waren. Bei diesen sehe ich übrigens auch Unterschiede zwischen Grünen und CDU. Dabei geht es nämlich vor allem um die Frage, wie ich die Politik finanziere, die jetzt notwendig ist. Wenn Sie mir aufmerksam zugehört haben, dann haben Sie gehört, dass ich mehrere Punkte angesprochen habe, aus denen aus meiner Sicht Geld für die jetzt dringend notwendigen politischen Maßnahmen generiert werden kann. Das aber nicht deswegen, weil das Geld jetzt unbedingt ausgegeben werden müsste, sondern weil viele Projekte, die Sie, die Regierung, sich vorgenommen haben – gerade auf der Seite, bei der es um die sozialen Folgen des Wandels geht –, Geld kosten werden. Denn um eine Energiewende zu organisieren, eine Mobilitätswende zu organisieren, z. B. die Folgewirkungen eines CO -Preises für die Menschen, die einen kleinen Geldbeutel haben, abfedern zu können, wird es nicht ohne Geld gehen. Dieser Wandel – das habe ich heute Morgen in meiner Rede gesagt – kostet Geld. Wenn ich dieses Geld nicht in die Hand nehme, wird das ein Wandel, an dem nur ein Teil der Bevölkerung partizipiert. Gerade die Menschen, die keinen großen Geldbeutel haben, werden sich dann ganz schnell an den Rand gedrängt fühlen, weil sie sich entweder das Wohnen, die Mobilität oder die Energie nicht mehr leisten können. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wer diesen Wandel will und ihn sozial gerecht gestalten will, muss dafür auch Geld in die Hand nehmen. (Beifall) Auf diesem Weg kommen wir dann auch zu der Frage, wie ich das finanziere. Ich habe etwas über die Ausgaben und die Haushaltsreste in den Ministerien, über den Kassenüberschuss des letzten Jahres und etwas zum Thema Landesstiftung gesagt. Ich habe auch etwas zur Schuldenbremse gesagt. Ich habe manchmal das Gefühl: Wenn über die Schuldenbremse geredet wird, dann wird diese angebetet wie ein heiliger Schrein. Die Schuldenbremse ist in finanzpolitisch normalen Zeiten eine sehr, sehr sinnvolle Grundregel. (Zuruf) (Andreas Stoch) Sie sieht vor, dass ein Staatswesen nicht über die eigenen Verhältnisse leben sollte und aus den vorhandenen Einnahmen die Ausgaben generieren sollte. Wenn es dann nicht ausreicht, die erforderlichen Mittel für die Ausgaben zu generieren, macht es Sinn, beispielsweise zu überlegen, ob man auf der Einnahmeseite etwas tun kann. Das haben wir übrigens getan. Wenn wir nämlich mit Ihrem Duktus 2011 in die damalige Koalition von Grünen und SPD gegangen wären, dann hätten wir politisch ziemlich wenig gestalten können. Damals gab es ein Haushaltsdefizit von etwa zweieinhalb Milliarden Euro. Sie erinnern sich daran – Politik ist anstrengend, wenn nicht Geld im Überfluss da ist –, was damals die Maßnahmen waren, die die Regierung beschlossen hat – Herr Ministerpräsident, mit Ihnen an der Spitze der Landesregierung. Da wurde eine Steuererhöhung beschlossen; es wurde nämlich beschlossen, den Grunderwerbsteuersatz zu erhöhen. (Zuruf: War falsch!) Ich sage Ihnen: Das, was damals an Geld generiert und 1 : 1 in die frühkindliche Bildung gesteckt wurde, war Ausdruck politischer Verantwortung. Denn Baden-Württemberg lag in diesem Bereich meilenweit hinter anderen Bundesländern zurück. Deswegen war es richtig, an dieser Stelle politische Verantwortung zu übernehmen. Da ist man nicht von jedem gelobt worden, Herr Ministerpräsident; aber es war wichtig. Die Debatte um die Frage der Einsparungen – ich erinnere an das damalige Thema „Personalkosten im Landeshaushalt“ – hatte natürlich beim einen oder anderen auch im Kabinett zu einem Tinnitus geführt – ich denke an die Trillerpfeifenkonzerte. (Zuruf) Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Politik kann nicht einfach sagen: Dann müssen wir halt warten, bis wir diese Ausgaben anpacken können; denn leider ist gerade kein Geld da. Wenn ich sage, dass Aufgaben, die auf der politischen Agenda stehen, so wichtig sind, dass ich sie heute erledigen muss und nicht auf morgen oder übermorgen verschieben kann, dann muss ich heute danach schauen, wie ich mir dazu die finanziellen Freiräume schaffe – etwa durch Umschichtungen im Haushalt. Das war der Ansatz des Kollegen Rülke, der sagte: Sie haben 50 Milliarden € zur Verfügung; dann müssen Sie eben priorisieren und sagen, wo Sie das Geld wegnehmen und wo Sie es hintun, weil es dort politisch gerade wichtiger ist. Beim Thema Pandemiebekämpfung rede ich nicht von einer Aufhebung der Schuldenbremse. Ich habe mich das jedenfalls nicht sagen hören. Herr Kollege Hagel, da darf ich Sie korrigieren – vielleicht habe ich Sie auch missverstanden. Sie haben gesagt: „Die Schuldenbremse galt in der Vergangenheit, und sie wird in der Zukunft wieder gelten.“ – Sie gilt auch jetzt. (Zuruf) Die Schuldenbremse gilt auch jetzt. Deswegen haben wir sie ja. Es war unser Impuls, diese Schuldenbremse in die badenwürttembergische Landesverfassung zu bringen. Es ging dariode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 rum, diese Öffnungsklauseln zu haben, damit, wenn das Land vor besonderen Herausforderungen steht, die Möglichkeit besteht – etwa in Fällen von Naturkatastrophen oder in allgemeinen Notlagen, in einem solchen Ausnahmefall –, eine zusätzliche Verschuldung in Anspruch zu nehmen. Genau diese Frage stellt sich nun hier. Herr Ministerpräsident, wenn wir dann schon konkret werden – das werden Sie leider in vielen Punkten nicht –: Ich habe vor wenigen Tagen gelesen, dass für das Gesamtpaket „Coronalückenprogramm“, für die Belebung der Innenstädte und für Kunst und Kultur 100 Millionen € eingesetzt werden sollen – 100 Millionen €. Jetzt vergleiche ich diesen Betrag einmal mit dem, was in anderen Ländern gemacht wird, und ich stelle auch daneben, was uns der Bund allein schon im Rahmen des Coronahilfspakets im Umfang von 2 Milliarden € gegeben hat. Nach dem Königsteiner Schlüssel sind das für den schulischen Bereich 130 Millionen € und für den Bereich der sozialen Folgen ebenfalls 130 Millionen €. Da erwarte ich von einer Landesregierung doch, dass sie kein Lernlückenprogramm auflegt, das gerade einmal 50 oder 60 Millionen € umfasst. Das sind umgerechnet nämlich gerade einmal etwa 30 € pro Schülerin oder Schüler. Glauben Sie nach den vergangenen 15 Monaten ernsthaft, dass Sie das Thema Coronafolgen mit 30 € pro Schülerin oder Schüler in den Griff bekommen? Meine sehr geehrten Damen und Herren, da geht es jetzt darum, Verantwortung zu übernehmen; es geht darum, dass wir schnell Hilfe organisieren. Frau Schopper, ich kann Ihnen schon jetzt sagen: Die Schulen wollen nicht nur wissen, was als Coronahilfsprogramm auf sie zukommt. Nein, sie wollen heute ganz konkret wissen: Wie geht es eigentlich im Herbst an unseren Schulen weiter? Dazu habe ich aus der Landesregierung leider noch gar nichts gehört. Denn wir werden nach den Sommerferien voraussichtlich die Situation an unseren Schulen haben, dass nur ein kleiner Teil der Schülerinnen und Schüler geimpft sein werden. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Eine Wo- che im Amt!) – Ja, Herr Ministerpräsident, aber den Schulen brennt diese Frage auf den Nägeln. Frau Schopper weiß, dass diese Frage unmittelbar vor der Tür steht. Deswegen glaube ich, dass wir uns in diesem Jahr und vor allem jetzt in der Zeit bis zur parlamentarischen Sommerpause sehr intensiv mit der Frage beschäftigen müssen, wie wir die Coronafolgen im Bildungswesen in den Griff bekommen, aber auch mit der Frage, wie wir den Schulalltag unter Coronabedingungen im neuen Schuljahr gestalten. Wir haben schon vor einem Jahr ein krisenfestes Klassenzimmer gefordert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will nicht, dass wir im Herbst wieder die gleiche Situation haben, dass es wieder zu Schulschließungen kommt. Wir brauchen jetzt Vorsorge, und die kostet schlicht und einfach Geld. (Beifall) Aus alldem können Sie erkennen, dass wir sehr konkret an den Stellen, an denen wir Handlungsbedarf für diese Regierung sehen, diese Handlungen auch einfordern. Wir, die SPD-Fraktion im Landtag, werden Ihnen aufzeigen, wo aus unserer Sicht dringend und schnell gehandelt werden muss. Ich biete Ihnen eine konstruktive Zusammenarbeit an. Sie haben (Andreas Stoch) gestern, Herr Ministerpräsident, in Ihrer Regierungserklärung auch erklärt, dass Sie gerade beim Thema Bildung die Oppositionsfraktionen gern einbeziehen wollen. Ich kann Ihnen zusagen, dass von unserer Seite da jederzeit Gesprächsbereitschaft besteht – das wissen Sie. Aber da müssen Sie, glaube ich, erst einmal alte ideologische Gräben zwischen Ihnen und Ihrem Koalitionspartner zuschütten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen in diesem Land keine Ideologiedebatten. Wir brauchen ein Handeln für die Menschen und vor allem für die jungen Menschen in unserem Land. Herzlichen Dank. (Beifall)

Ich erteile Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie, Herr Ministerpräsident, haben kürzlich sinngemäß gesagt, das Schönste am Parlamentarismus seien die zweiten Runden, z. B. nach einer Regierungserklärung. Da ist etwas dran, allerdings hat man das Ihrer heutigen Wortmeldung nicht angemerkt. Denn Sie haben nur Argumente wiederholt, die gestern in Ihrer Regierungserklärung standen, und bei den Punkten, die Sie meinten neu feststellen zu können, hat es schlicht nicht gestimmt. Natürlich ist es richtig, dass wir, die Opposition aus SPD und FDP/DVP, bei der Benennung wesentlicher Zukunftsthemen mit der Regierung übereinstimmen, z. B. darin, dass es wichtig ist, die Coronafolgen in den Griff zu bekommen, den Klimawandel als Herausforderung zu begreifen, dass die Digitalisierung ein zentrales Zukunftsthema ist, ebenso die Transformation der Wirtschaft, die Frage, wie es mit der Mobilität weitergeht, und bei der Resilienz des Gemeinwesens, wie Sie das formuliert haben. Da gibt es keinen Widerspruch. Aber es stimmt doch in keiner Weise, dass es von unserer Seite da im Umgang mit diesen zentralen Herausforderungen keine Alternativen gegeben hat. Es müsste Ihnen doch in den letzten Monaten aufgefallen sein, dass die FDP bei der Bewältigung der Coronakrise einen anderen Weg präferiert hätte als Sie. (Zuruf: Stimmt!) Zumindest in den Sondierungen haben Sie darauf hingewiesen, dass Ihnen das aufgefallen ist. Beim Klimawandel haben wir deutlich gemacht, dass wir eben nicht für eine Solarpflicht auf allen Dächern sind. Das habe ich, glaube ich, vorhin gesagt. Bei der Windenergie gibt es einen gewissen Widerspruch – das haben Sie dann auch ausgeführt – und sind wir anderer Meinung als Sie. Wir sind der Auffassung, Windkraft macht zunächst einmal offshore und onshore an der Küste Sinn – möglicherweise auch bei uns, aber dort, wo es sich rechnet und wo wir keinen Südbonus brauchen; sonst halten wir das für falsch. (Beifall) Was bei der Digitalisierung in Ihrer Regierung nicht funktioniert, habe ich vorhin aufgezählt. periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Stichwort „Transformation der Wirtschaft“: Auch da könnte Ihnen aufgefallen sein, dass wir nicht ausschließlich auf die Elektromobilität setzen, sondern auf Technologieoffenheit. Ich habe vorhin ausgeführt: Mir fehlt in Ihrer Regierungserklärung eine konkrete Ansage zum Umgang mit den synthetischen Kraftstoffen. (Zurufe) Wasserstoff steht als Benennung drin, aber es steht nicht drin, was man tun möchte. (Zurufe, u. a. Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht!) Es kommt noch hinzu, dass Sie beim Thema Wasserstoff einen planwirtschaftlichen Ansatz verfolgen. Das habe ich vorhin herausgearbeitet. Unsere Vorstellungen sind da nicht dasselbe wie das, was Sie wollen. (Zuruf) Das Einzige, bei dem wir keine Unterschiede haben, ist die Resilienz des Gemeinwesens. Aber in vier von fünf zentralen Themen gibt es Unterschiede in der Umsetzung. (Zuruf: Deshalb hat es halt nicht geklappt!) Deshalb können Sie nicht behaupten: „Ich habe nichts erkannt, wo die Opposition anderer Meinung ist als ich.“ Wir sind uns dort einig, wo Ihre Regierungserklärung im Ungefähren bleibt, wo Sie Dinge in den Raum stellen, die eigentlich unstrittig sind. Aber wenn es um die konkrete Umsetzung geht, sind wir an fast allen Stellen anderer Meinung. Sie haben ein bisschen was konkretisiert und erklärt: Das Sondierungspapier geht vor. Im Sondierungspapier steht vieles, was wir explizit ablehnen, z. B. ein Antidiskriminierungsgesetz für die Polizei und die Beamtenschaft in Baden-Württemberg. Wir lehnen auch den Beginn der Grundschule ohne Noten ab. Der Satz „Das machen wir bloß an ein paar Grundschulen; das ist alles“ kommt harmlos daher. (Zuruf) Herr Ministerpräsident, kennen Sie das Sprichwort „Wehret den Anfängen“? (Zuruf) Wen halten Sie hier im Haus für so naiv, zu glauben, dass dies nicht der Einstieg in eine größer angelegte Initiative zur Aushöhlung des Leistungsprinzips in unserem Bildungswesen ist? Es glaubt doch niemand, dass das nicht der Grund ist. (Beifall) Sie halten sich wie auch der Fraktionsvorsitzende Schwarz am Finanzierungsvorbehalt im Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz fest. Plötzlich scheinen Sie nach Rheinland-Pfalz zu blicken. Bisher war es immer Söder, dem Sie hinterhergerannt sind. Jetzt ist es offensichtlich plötzlich Rheinland-Pfalz, das als Vorbild dient, weil dort anscheinend im Koalitionsvertrag ein Finanzierungsvorbehalt steht. (Zuruf) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Deshalb muss es aber nicht richtig sein, und deshalb muss es nicht sinnvoll sein. Wir erwarten deutlich mehr. Wir – Kollege Stoch hat ebenfalls darauf hingewiesen – haben es vorhin ausgeführt: Es ist nicht so, dass wir kein Geld haben, sondern wir haben 50 Milliarden €. Wenn Sie priorisieren und sagen, es gilt das, was im Sondierungspapier steht – beispielsweise Maßnahmen zum Klimaschutz oder die Bewältigung der coronabedingten Folgen im Bildungswesen –, dann müssen Sie deutlich machen, dass Sie diese Maßnahmen finanzieren und an anderer Stelle einsparen. Das wäre eine vernünftige Haushaltspolitik. Aber davor drücken Sie sich. Sie haben weder im Koalitionsvertrag noch in Ihrer Regierungserklärung auch nur die winzigste Andeutung gemacht, wo Sie sich vorstellen könnten, etwas einzusparen, (Beifall) weil Sie sich um die Probleme herummogeln. Die Argumentation, mit der Sie die Vergrößerung des Kabinetts gerechtfertigt haben – so will ich es einmal sagen –, war ausbaufähig. Sie haben erklärt, der frühere bayerische Kultusminister Maier sei zurückgetreten, weil man sein Ministerium geteilt hat, und deshalb müsse man in Baden-Württemberg die Regierung vergrößern. Bestechende Logik! (Heiterkeit) Dann haben Sie mir vorgehalten: „Die FDP war für ein Ministerium für Wirtschaft, Wohnungsbau, Verkehr und Infrastruktur. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Energie!) Zuständiger Minister hätten Sie werden wollen. Ob das geklappt hätte, das hätte man erst hinterher gesehen.“ Eine bestechende Logik, um sein eigenes Kabinett auszuweiten! Dann begründen Sie den Aufwuchs der Zahl der Staatssekretäre – namentlich im Kultusministerium – mit der Bedeutung der Aufgabe. Also, je wichtiger die Aufgabe ist, desto mehr Staatssekretäre braucht man. (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf) Warum nicht fünf oder sechs, wenn das tatsächlich Probleme löst? (Vereinzelt Beifall) Jeder Staatssekretär ist ein Beitrag zur Problemlösung – Herr Ministerpräsident, wenn diese Logik aufgeht, dann, glaube ich, würden wir, Herr Kollege Stoch, das auch unterstützen. Regimenter von Staatssekretären sollten dann in Baden-Württemberg ernannt werden. (Vereinzelt Heiterkeit) Denn dann hätten wir keine Probleme mehr in diesem Land. Also, Herr Ministerpräsident, bei aller Freundschaft: Für wie blöd halten Sie dieses Parlament? (Vereinzelt Beifall) Jeder weiß: Dieser Aufwuchs der Zahl der Staatssekretäre ist der Machtarithmetik Ihrer Koalition und der Bedienung von riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 individuellen Abgeordnetenwünschen geschuldet und nicht dem Lösen von Problemen. (Beifall)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Gögel.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach der Mittagspause hat sich der Plenarsaal wieder etwas gefüllt – auch auf den Regierungsbänken. Das ist sehr schön. (Zurufe, u. a.: Pause! – Gögel hat Pause gemacht!) – Wer hat Pause gemacht? (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sie offensicht- lich!) – Sie haben Pause gemacht. Das vermute ich mal. Kommen wir noch einmal zu Ihren gestrigen Ausführungen zurück, Herr Ministerpräsident. Gestern haben Sie den Vergleich gebracht zwischen Ihrem ersten Dienstfahrzeug, einem Diesel der S-Klasse, und der neuen rein elektrischen S-Klasse, die Mercedes vorgestellt hat. Sie haben die CO -Emissionswerte verglichen. Das wird häufig gemacht. Man lässt aber dann immer die Gestehungswerte bei der Herstellung des Fahrzeugs weg. Wenn Sie die Herstellung des E-Fahrzeugs der S-Klasse in Vergleich setzen mit einem Diesel, dann werden Sie auf doppelt so hohe Werte kommen, wie das bei dem Verbrenner der Fall ist. Erst nach einer Laufzeit von 100 000 bis 200 000 km gleicht sich das aus. (Zuruf: Genau so ist es!) Die E-Mobilität einseitig zu fördern halten wir also nach wie vor für falsch. (Beifall) Das ist ein Nischenprodukt, das sich in diesen Nischen sicherlich auch durchsetzen kann und dort auch sinnvoll ist. Aber weder beim Zugverkehr noch beim Luftverkehr, (Zuruf: Den Luftverkehr wollen die ja einstellen!) beim Lkw-Verkehr oder bei der Fernstrecke wird das in absehbarer Zeit irgendwo rationell zu betreiben sein. Wenn Sie Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe tatsächlich fördern wollen, dann müssen Sie wissen, dass Sie dafür einen deutlich höheren Energiebedarf haben. Diesen Energiebedarf können Sie sicher nicht über Wind- und Solarenergie abdecken. Das funktioniert nicht. Das kann auch kein Mensch bezahlen. Also haben Sie die Idee entwickelt, dass man das Ganze vielleicht in Afrika aufbaut und dort Energie gewinnt. Dann nehmen Sie den Einheimischen natürlich ihre Landflächen weg und machen diese arbeitslos. Man muss also schon schauen, wie man irgendetwas in dieser Richtung überhaupt durchdacht herstellen kann. Rein technisch ist es aber notwendig, in dem Schwerlastbereich andere Antriebsarten zu fördern. (Bernd Gögel) Ich bin da jetzt aber zuversichtlicher, dass wir ausreichend Energie bekommen werden. Denn Polen hat jetzt beschlossen, sechs neue Kernkraftwerke zu bauen – hauptsächlich an der Grenze zu Deutschland. (Abg. Anton Baron AfD: Frankreich!) Wir sollten in diesem Land irgendwann auch wieder dieses „Pfui Teufel“-Thema Kernkraft anfassen, und zwar nicht in der Form, dass man hier AKWs in der alten Technik aufbauen wollte, sondern indem man an der neuen Generation von Kraftwerken weiter forscht. Denn jetzt hat ja z. B. auch der Rat der EU – – (Abg. Anton Baron AfD: Wissenschaftlicher Rat!) – Bitte? – Auf jeden Fall hat ein Rat in der EU (Abg. Anton Baron AfD: Wissenschaftlicher Dienst!) ein Gutachten zur Kernkraft erstellen lassen. Und siehe da: Die Kernkraft ist als die nachhaltigste Energiequelle, die uns in Zukunft zur Verfügung steht, bezeichnet worden. (Abg. Anton Baron AfD: Schwarz auf weiß, Herr Kretschmann!) Da gibt es also auch Bewegung. Selbst in der EU gibt es – man glaubt es kaum – Bewegung in wissenschaftlichen Bereichen und nimmt man einmal andere Positionen ein. Darüber müssen wir auch nachdenken und sollten uns da nicht weltweit abhängen lassen. (Vereinzelt Beifall) Die Forschung in diesem Bereich geht weiter. (Zuruf) Auch wächst die Einsicht: bedarfsgerecht – (Zuruf) bedarfsgerecht! – und bezahlbar. (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Am besten stellen wir so ein Windrad neben Ihr Wohnhaus!) – Herr Lede Abal, wenn es Ihnen egal ist, wann Sie morgens duschen, dann brauchen Sie natürlich keine bedarfsgerechte Strombelieferung. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wollen Sie jetzt forschen oder versorgen? – Gegenruf des

Wir stellen ein Windrad neben Ihr Wohnhaus!) Aber es gibt viele Menschen, die morgens eben um halb sieben duschen möchten oder den Kaffeeautomaten einschalten möchten. Bedarfsgerechter und bezahlbarer Strom geht in Zukunft mit Sicherheit nur mit Unterstützung durch Kernenergie. Da muss Bewegung in die Köpfe kommen; auch bei den Grünen muss da Bewegung in die Köpfe kommen. Vereinzelt hört man das auch schon. Es scheint ja fast aussichtslos gewesen zu sein, dass hier jemand Beratung annimmt. Aber es bewegt sich einiges. periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Kostenaufwuchs in der Verwaltung: Dieser hat nicht erst jetzt mit dem neuen Ministerium angefangen, sondern schon mit der neuen IT-Struktur, die für die Abgeordneten angeboten wird. Diese Position wird sich sicherlich mehr als verdoppeln. Dann kam dieses neue Ministerium hinzu. Über das Erfordernis dieses Ministeriums brauchen wir auch nicht vier Stunden lang zu diskutieren. Es war natürlich nicht erforderlich. Sie hätten es bleiben lassen können, dieses Ministerium zu schaffen. Aber ein Verhältnis von 6 : 4 bei den Ministerien zugunsten der Grünen war mit der CDU nicht zu machen. Es musste also ein weiteres Ministerium geschaffen werden. Seien Sie doch einmal ehrlich und sagen das. Die Bürger wissen es doch; sie sind doch nicht dumm. (Beifall – Abg. Carola Wolle AfD: Die sind ja nicht blöd!) Auch in der Vergangenheit gab es – bei unterschiedlichen Koalitionskonstellationen – solche Schachspiele. Das ist doch völlig klar. Aber in dieser Haushaltssituation darf so etwas nicht passieren. Da muss man den Finger darauf halten und sagen: „Das ist mit uns nicht zu machen. Wir wollen diese Gelder nicht ausgeben.“ Aufwuchs an Beamten: Es ist ja nicht so, dass sich dieser mit dem monatlichen Salär erledigt hätte. Vielmehr haben Sie Rückstellungen zu bilden, die Pensionslasten zu tragen. Diese Lasten für die Beamten haben Sie schon in der Vergangenheit nicht mehr ausreichend decken können. Da fehlt uns einfach die Solidität in Ihrem Handeln. Über die Frage „Schuldenbremse, ja oder nein?“ oder darüber, dass Sie die Schuldenbremse einhalten wollen, können Sie uns viel erzählen. An Ihrem aktuellen Handeln kann man nicht erkennen, dass Sie die Schuldenbremse einhalten wollen. Und Ihre Landesvorsitzende hat uns diesbezüglich auch ordentlich erschreckt. Wir haben nicht gehört, dass Sie da jetzt wie gegen Herrn Palmer ein PAV beantragen. Also, sie darf weiterhin die Aussage tätigen, dass sie sich am Rande der Verfassung bewegen möchte und ihr die Schuldenbremse eigentlich am Rücken vorbeigehe. Da bin ich einmal gespannt auf die Diskussionen in absehbarer Zeit. (Zurufe) Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen auch: Sie haben heute hier wieder bewiesen, dass Sie Ihre Zusammenarbeit mit einer demokratisch gewählten Fraktion exakt so fortsetzen wollen wie in der letzten Legislatur. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Mit Ihnen auf jeden Fall!) Das nimmt Ihnen der Bürger auf Dauer nicht ab. Denken Sie hierüber nach, verändern Sie Ihre Position, kehren Sie zu demokratischen Gepflogenheiten zurück. Vielen Dank. (Beifall)

Das Wort für die Grünen hat Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch nach der zweiten Runde kann man feststellen, dass die Richtung für diese Koalition stimmt, dass auch die Themen Klimaschutz, Innovation, Zusammenhalt in diesem Landtag überwiegend so gesehen werden. Ich finde, wir sind damit auf dem richtigen Weg, meine Damen und Herren. (Beifall) Weil immer wieder gefragt wird, wie wir es mit den Arbeitnehmern, den Beschäftigten und den sozialen Gesichtspunkten halten, die uns in der Koalition wichtig sind, will ich es nochmals deutlich ausführen: Der Gedanke der Nachhaltigkeit umfasst – so interpretieren wir ihn – ökologische, ökonomische und soziale Gesichtspunkte gleichermaßen. Die Abwägung innerhalb dieser Gesichtspunkte werden wir vornehmen. Ich sage Ihnen zu: Wir werden sowohl die umweltbezogenen als auch die wirtschaftsbezogenen sowie die sozialen Anliegen in dieser Koalition bearbeiten. (Beifall) Jetzt war Herr Kollege Rülke wieder unterhaltsam. Für die erstmals gewählten Abgeordneten: Das ist häufig der Fall. Aber bei aller Unterhaltsamkeit des Kollegen Rülke: Ich fand es dann schon ein bisschen oldschoolmäßig, wenn er im 21. Jahrhundert, im Jahr 2021 eine CD verschenkt. (Zurufe, u. a. Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Es ist immer die Frage, wem man es schenkt!) Gleichzeitig sagt die FDP, wie wichtig die Digitalisierung sei. Aber dass Sie nicht einmal auf diesen Gedanken kommen, das ist schon oldschoolmäßig. (Beifall – Zurufe, u. a. Abg. Thomas Blenke CDU: Das nächste Mal gibt es eine Kassette!) – Ja. – Jetzt ist nach der Priorisierung gefragt worden und von Herrn Stoch und auch von Herrn Rülke der Wunsch vorgebracht worden: „Ihr habt da alles aufgeschrieben. Wie handhabt ihr es denn mit der Priorisierung?“ (Zurufe) Deswegen will ich es hier einfach nochmals auf den Punkt bringen. Priorität haben drei Dinge. Zum Ersten werden wir noch vor den Sommerferien hier im Landtag ein Coronasofortprogramm 2021 auflegen. Darin werden wir insbesondere im Bildungsbereich die besagten Lernbrücken auflegen. Wir werden weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Schulen ausbringen. Wir werden die Arbeitswelt nach Corona beleuchten. Wir werden Kunst und Kultur sowie die Innenstädte unterstützen. Das ist die oberste Priorität: ein Coronasofortprogramm oder Coronakrisen-Bekämpfungsprogramm. Das werden wir vor den Sommerferien hier im Landtag präsentieren. Daran können Sie uns dann messen. Ich halte das für notwendig, um die Gesellschaft wieder zu einem Neustart zu bringen. (Beifall) Zum Zweiten – das ist dann die zweite Priorität – geht es um die Umsetzung dessen, was wir, Grüne und CDU, gemeinsam riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 in den Sondierungen hinterlegt haben. Da haben wir alle politischen Themenfelder abgeklopft, von der Ökologie und dem Klimaschutz bis zu der Verkehrspolitik, der Innenpolitik, der Rechtspolitik, dem Breitbandausbau, der Wissenschafts- und Technologiepolitik. Das ist dann die zweite Priorität. Das werden wir umsetzen. Aber da wäre es doch dreist, heute konkrete Zahlen zu nennen. Das macht man normalerweise auch nicht. Das ist dann Gegenstand der Haushaltsplanberatungen. Ich bin überzeugter Parlamentarier. Es ist das Recht der gewählten Abgeordneten, im Haushaltsplanverfahren hierfür die entsprechenden Summen zur Verfügung zu stellen. (Zuruf: Ja!) Das werden wir machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Die dritte Priorität sind dann die ordnungspolitischen Maßnahmen, die regulatorischen Maßnahmen. Der Herr Ministerpräsident hat sie gestern angesprochen, Kollege Hagel hat vom Ermöglichungsland, vom Klimaschutzland gesprochen. Ich habe die Solarpflicht, den Windkraftausbau, den Nahverkehr und vieles Weitere angesprochen. Regulatorische Maßnahmen, ordnungspolitische Maßnahmen werden sofort angegangen. Die Solarpflicht für die Nichtwohngebäude gibt es ja schon im Klimaschutzgesetz. Dieses Gesetz ist sehr leicht zu ändern, und dann haben wir sofort einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende geschaffen. (Beifall) Herr Rülke, Sie haben nochmals den Haushalt angesprochen. Sie sind ja schon länger als ich im Landtag; Sie kennen doch den Landeshaushalt. Vielleicht muss man aber beim Schließen Ihrer Wissenslücken etwas nachhelfen. In diesem Jahr umfasst der Landeshaushalt 52 Milliarden €. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sogar!) Knapp 20 Milliarden € sind allein durch das Bildungswesen gebunden. Dieses Geld steht gar nicht zur Verfügung, sondern das ist gebunden. 14 Milliarden € sind durch den kommunalen Finanzausgleich gebunden. Da können Sie gern einen Antrag stellen, die Steuerverbundquote abzusenken, wenn Sie das wollen. 5 Milliarden € sind gebunden durch Polizei und Justiz. Ein Drittel unseres Haushalts sind Personalausgaben. Wenn man das aufsummiert, dann kommt man zum Ergebnis, dass 80 bis 90 % gebunden sind. Da würde ich von einer Opposition erwarten, dass sie dann, wenn sie so große Töne hier vorträgt, auch Vorschläge macht. (Vereinzelt Beifall – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Haben wir vielleicht eine Regierungser- klärung gemacht?) – Aber Sie haben doch den Anspruch, alles zu kritisieren und zu hinterfragen. Dann stelle ich mir schon die Frage, wenn die FDP die Grunderwerbsteuer absenken möchte: Wo ist denn da eigentlich Ihre Gegenfinanzierung? Die SPD möchte gebührenfreie Kindergärten. Wo ist denn da die Gegenfinanzierung? (Andreas Schwarz) Dann bin ich gespannt, Herr Rülke, Herr Stoch, welche Vorschläge die Opposition macht, wenn es im Herbst hier an die Haushaltsplanberatungen geht. Wir werden einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das sage ich Ihnen zu. (Beifall) Dann können Sie zeigen, wie Sie in der Haushaltspolitik vorgehen wollen, in welchen Bereichen Sie hier gern kürzen wollen. (Beifall) Noch zwei Sätze zur Schuldenbremse. Ich hatte – es ist einige Zeit her – die damaligen Fraktionsvorsitzenden eingeladen, und wir hatten das dann auch gemeinsam besprochen. Die Schuldenbremse in der Landesverfassung von Baden-Württemberg unterscheidet sich von Regelungen in anderen Ländern, denn sie ermöglicht Flexibilität – die wir dann auch sofort nutzen mussten –, indem man in Notsituationen und bei Naturkatastrophen eine Kreditaufnahme tätigen kann. Zum Dritten kommt eine Konjunkturkomponente dazu. Gehen die Steuereinnahmen zurück, kann man zum Haushaltsausgleich Schulden aufnehmen; steigen die Steuereinnahmen wieder, muss man die Schulden zurückzahlen. Ich finde, das ist ein wichtiges Instrument einer generationengerechten Finanzpolitik. Deswegen halten wir an diesen Regelungen fest, meine Damen und Herren. (Beifall) Noch ein Wort zum Thema Wohnen, weil Herr Rülke hinterfragt hat, warum das nicht auf Seite 1 der Regierungserklärung steht. Das Wohnen ist für uns die soziale Frage in diesem und im nächsten Jahr – überhaupt in den nächsten Jahren. Das ist für uns Kernbestandteil, wenn wir über einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt reden. Es darf nicht sein, dass Menschen mit einem schmalen Geldbeutel sich keine Wohnung mehr leisten können. Deswegen ist es richtig, dass für dieses Megathema ein neues Ministerium zuständig ist, dass sich da eine engagierte Ministerin, eine engagierte Staatssekretärin mit aller Kraft darum kümmern können. Wir senden damit das Signal aus: Wir bringen neuen Schwung in den Wohnungsbau, in den Wohnungsmarkt mit diesem Ministerium. (Beifall – Zuruf) Meine Damen und Herren, der Erneuerungsvertrag, den wir gemeinsam aufgelegt haben, spricht von einem neuen Aufbruch für Baden-Württemberg für Klimaschutz, Innovation und Zusammenhalt. Wir machen das und werden die Projekte umsetzen, damit Baden-Württemberg ein lebenswertes, ein starkes Bundesland bleibt. Herzlichen Dank. (Beifall)

Das Wort für die CDU-Fraktion hat Herr Fraktionsvorsitzender Hagel.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich noch einen Satz zum Haushalt sagen. Es ist richtig, wie Sie, Herr Kollege Stoch, es zitiert haben, dass die Schuldenbremse gilt. Die Diskussion und periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 die Frage, warum wir die Dinge unter Haushaltsvorbehalt stellen und warum wir das immer zu Beginn eines Kapitels tun, hat auch etwas mit Respekt zu tun. Es ist im Grunde der niedergeschriebene Respekt vor dem Parlament, es ist der niedergeschriebene Respekt vor dem Haushaltsgesetzgeber. (Beifall – Zuruf: Ah ja! Hatten Sie den die letzten fünf Jahre nicht?) Als wir den Koalitionsvertrag verhandelt und abgeschlossen haben, war die neue Steuerschätzung noch nicht bekannt, die jetzt ein kleiner Silberstreif am Horizont ist. Genau deshalb haben wir entschieden: Wir formulieren die Ideen, die wir haben, die Dinge, die wir anpacken wollen, aber wir greifen auch nicht in fremde Taschen. Deshalb war es keine Option, dass wir das Geld bei den Kommunen holen. (Beifall) Deshalb war es keine Option, gleich im Koalitionsvertrag die Fragen der Steuerverbundquote und der FAG-Mittel zu identifizieren, um diese Lücke zu schließen. Das ist ein Betrachten der tatsächlichen Haushaltslage und eben kein „Wünsch dir was“. Deshalb ist der Haushaltsvorbehalt, der im Koalitionsvertrag steht, Ausdruck von Maß und Mitte und auch von haushaltspolitischem Realismus. (Beifall – Zuruf: Bravo!) Herr Dr. Rülke, wir haben auch einen bei uns in den Reihen, der Musik der Achtzigerjahre mag. Er sitzt nicht weit von Ihnen. Es ist Thomas Blenke. (Vereinzelt Heiterkeit – Zurufe, u. a.: Ah! – Münche- ner Freiheit!) Als Thomas Blenke das Stichwort „Münchener Freiheit“ gehört hat, hat er gesagt, er erinnere sich noch an die Zeit, in der die CDU mit der FDP regiert hat. Dann hat er gesagt, so, wie Sie sich heute in Haushaltsfragen verhalten, komme ihm noch ein Zweites in den Sinn, nämlich das Lied „Verdamp lang her“ von BAP. (Vereinzelt Heiterkeit) Thomas Blenke hat gesagt, die Kassette, die er dazu habe, bringe er mal als kleines Gegengeschenk mit. (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf des Abg. Thomas Blen- ke CDU) Die Haushaltspolitik der Achtzigerjahre spiegelt sich nicht in der Größe der Aufgaben wider, die wir in den nächsten fünf Jahren haben. Deswegen blickt die jetzige Haushaltspolitik nicht zurück, sondern hin zu etwas. Das ist die Haltung, mit der wir dieser Frage begegnen. (Beifall) Jetzt sage ich an die Kollegen der FDP zu diesem geflügelten Wort der „Selbstaufgabe“ von uns Christdemokraten. (Zuruf: Kapitulation!) – Das ist das Gleiche. Gut zuhören! – Ich erinnere mich an eine denkwürdige Pressekonferenz der FDP in einer Phase, in der es bei den Sondierungsgesprächen bei den Grünen etwas (Manuel Hagel) gehakt hat. Da können Sie sehen, wo und wie Selbstaufgabe stattgefunden hat. Hier auf den Treppen des Landtags hat die FDP bei einer Pressekonferenz gesagt, damit das klar ist, sie seien auch bereit für eine Koalition ohne den – nun mit starkem Ergebnis wiedergewählten – bisherigen Ministerpräsidenten. (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn irgendetwas nach Selbstaufgabe aussieht, dann ist es doch, dass man sagt: „Hauptsache wir regieren, egal, mit wem, und egal, wie.“ Das ist Selbstaufgabe auf den Stufen dieses Parlaments. Und am Ende zu sagen, FDP in der Regierung hieße: „Da ist das Staatsministerium, den Rest macht Herr Rülke“, das ist nicht die Konzentration auf Aufgaben, wie wir es verstehen. (Beifall – Zuruf) Ich kann deshalb auch die Euphorie verstehen, wenn Sie von Staatssekretären sprechen mit diesem starken Wunsch danach, zu regieren. Man könnte ja mal auf die Idee kommen, ein Pilotprojekt zu starten. Herr Dr. Rülke, Sie haben ja zwei „besondere Kumpels“ in der Landesregierung: Winfried Hermann auf der einen Seite, Thomas Strobl auf der anderen Seite. (Zuruf) Vielleicht wäre ja mal einer von beiden bereit, Sie eine Zeit lang als Staatssekretär sozusagen in Obhut zu nehmen, um zu testen, wie es wäre. (Vereinzelt Heiterkeit) Aber mit gutem Regieren hätte das, glaube ich, am Ende nichts zu tun. Es wäre wohl eher ein Projekt der gelebten Integration. (Beifall – Zuruf: Oijoijoi!) Noch ein Satz zum Thema Antidiskriminierung. Ich verstehe nicht, warum das Thema Antidiskriminierung solche Wallungen auslöst.

Herr Abg. Hagel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Karrais von der FDP/DVP-Fraktion?

Ja, klar.

Herr Abg. Karrais.

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender Hagel, für das Zulassen der Zwischenfrage. Ich möchte noch einmal – – (Zurufe, u. a.: Mikro!)

Herr Abg. Karrais, bitte gedulden Sie sich einen Moment. Ich glaube, wir müssen bei der Technik noch kurz nachhelfen. Sie müssen ja nicht gleich schreien; das erwartet niemand. (Minister Thomas Strobl: Der Digitalisierungsexper- te der FDP! – Zuruf: Sonst soll er die Frage schrift- lich stellen!) Ich glaube, jetzt funktioniert es. riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021

Das klingt besser. – Vielen Dank für das Zulassen meiner Zwischenfrage, Herr Hagel. – Ich möchte kurz darauf referenzieren, dass Sie uns vorhin vorgeworfen haben, es sei uns egal, wer im Staatsministerium sitze. Jetzt stelle ich Ihnen die Gegenfrage: Wie ist es denn bei Ihnen? Sind Sie nur bereit, diese Koalition fortzuführen, wenn im Staatsministerium ein Ministerpräsident namens Winfried Kretschmann sitzt? (Beifall – Zuruf: Sehr gut!)

Diese Frage haben wir klar beantwortet. Übrigens steht auch im Koalitionsvertrag, dass wir die Entscheidungen hier im Parlament gemeinsam treffen. Diese Frage stellte sich zu einem Zeitpunkt, als es einen klaren Wahlgewinner gab, den die Baden-Württemberger als Ministerpräsident behalten wollten. Das war der Umstand, um den es damals ging, als Sie gesagt haben, das interessiere die FDP überhaupt nicht. (Beifall) Jetzt noch einen Satz zum Thema Antidiskriminierung, weil das Thema ja immer etwas zu Wallungen führt. Es ist übrigens seit 1949 in Artikel 3 des Grundgesetzes verankert. (Zuruf) Nur damit jeder weiß, was wir – unser grüner Partner und wir – schon mehrmals gesagt haben: Es wird kein Antidiskriminierungsgesetz nach Berliner Vorbild geben. Das wird es nicht geben. (Beifall – Zuruf: Sehr gut!) Wir haben das in einer gemeinsamen Pressekonferenz klar gesagt. Jetzt wird es von der FDP noch immer anders behauptet. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder Sie haben es bisher nicht gewusst; dann wissen Sie es jetzt. Oder Sie behaupten es wider besseres Wissen. Ich bin gespannt, wie es in dieser Frage weitergeht. Wir haben gesagt: Wir wollen ein eigenes Gesetz, ein Landesantidiskriminierungsgesetz nach dem Vorbild des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes machen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Genau!) Dazu möchte ich mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, zitieren: Um ein vielfältiges und offenes Miteinander frei von Diskriminierung weiter zu stärken, wollen wir eine neue gesetzliche Grundlage schaffen. Damit setzen wir europäische Vorgaben zum Diskriminierungsschutz in Landesrecht um. Wir werden dabei insbesondere prüfen, ob wir längere Fristen für die Geltendmachung von Rechten vorsehen und eine Landesantidiskriminierungsstelle genauso wie das Diversity Mainstreaming in der Landesverwaltung darin verankern. Wir wollen das Gesetz in einem breiten Dialogprozess diskutieren. Liebe Kollegen von der FDP, raten Sie einmal, woher dieser Satz stammt. Er stammt aus dem Koalitionsvertrag von Rheinland-Pfalz, mitgeschrieben von der FDP. (Zuruf: Aha!) (Manuel Hagel) Das zeigt doch, dass es liberale Fraktionen gibt, die vielleicht nicht nur im Musikgeschmack weiter sind als die Liberalen hier im Land, sondern auch in Bezug auf das Antidiskriminierungsgesetz. (Beifall) Der letzte Gedanke zur Kennzeichnungspflicht, weil so getan wird, als beträfe das alle: Wir haben eine Kennzeichnungspflicht bei Großlagen vereinbart. Es gibt übrigens auch Stimmen aus der Polizei, die sagen, sie würden bei jeder Lage immer und überall sofort per Handy etc. gefilmt. (Zurufe: Ja!) Daher kann so ein Instrument auch dazu dienen, den einzelnen Polizisten zu schützen. Deshalb führen wir im Übrigen keine Kennzeichnungspflicht ein, wie sie sich z. B. die FDP in Rheinland-Pfalz vorstellt; dort gibt es sogar die Kennzeichnungspflicht im Regeldienst. (Zuruf: Hört, hört!) Das macht den Unterschied, ob die CDU oder die SPD über diese Frage nachdenken. Die FDP in Schleswig-Holstein ist im Übrigen dieser Frage auch entsprechend nachgegangen. Deswegen haben wir mit dieser Kennzeichnungspflicht die Lagen der Polizistinnen und Polizisten fest im Blick. Denn letztlich wollen wir damit diejenigen schützen, die uns schützen. (Beifall) Deshalb freue ich mich immer, wenn Herr Dr. Rülke spricht. Ich finde seine Ausführungen auch wirklich unterhaltsam und amüsant; für manche gibt es sogar Geschenke. Ich finde das auch gut, dass es die FDP gibt. Aber ich glaube, diese Replik heute auf diese Regierungserklärung hat gezeigt, dass es auch gut ist, dass die FDP in der Opposition ist und die Grünen und die CDU in der Regierung sind. Denn wir werden dieses Land die nächsten fünf Jahre gut regieren. Herzlichen Dank. (Beifall – Zuruf: Sehr gut!)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Tagesordnungspunkt 1 ist damit erledigt. Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung: Mitteilung der Landesregierung vom 13. Mai 2021 – Beteiligung des Landtags nach § 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen – Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 13. Mai 2021 – Drucksache 17/56 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. Zunächst erteile ich für die Landesregierung Herrn Minister Lucha das Wort. periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich im Namen der Landesregierung den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft hier in Baden-Württemberg ganz herzlich dafür danken, dass sie in der Vergangenheit bis heute die Maßnahmen so gut mitgetragen haben und dass wir diese dritte Welle, die ja eine neue Pandemie im eigentlichen Sinn ist, gemeinsam brechen konnten. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich weiß, dass die derzeitige Situation und die Schutzmaßnahmen für viele starke Einschnitte bedeuten und allen – auch uns allen – viele Entbehrungen abverlangen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Licht am Ende des Tunnels. Die Zahl der Neuinfektionen sinkt. Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung neu gefasst und ein dreistufiges Öffnungskonzept in der Verordnung umgesetzt. Dieses Öffnungskonzept wurde den Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Gastronomie, Tourismus, Handel frühzeitig vorgestellt und mit ihnen ganz intensiv debattiert, um Erfahrungen, Wissen, aber natürlich auch die Sorgen und Nöte der unmittelbar Betroffenen mit in die Verordnung einzubeziehen bzw. einzuarbeiten. Ich möchte mich hier ausdrücklich für die konstruktive Arbeit und Zusammenarbeit bei allen Beteiligten herzlich bedanken. Ziel dieser Öffnung mit Augenmaß ist es, bei sinkenden Inzidenzen für weitgehend alle Branchen Perspektiven zu eröffnen, dabei das Pandemiegeschehen aber weiter im Griff zu behalten und den Erfolg der Impfungen nicht zu gefährden. Daher sieht dieser Stufenplan kontrollierte und schrittweise Öffnungen vor. Diese Öffnungen sind Öffnungen mit Augenmaß. Denn eines ist klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Trotz der deutlich niedrigeren Infektionszahlen als noch vor einem Monat sind diese noch immer sehr hoch, und sie müssen selbstverständlich weiter gesenkt werden. (Abg. Anton Baron AfD: Woher kommt dieser Sin- neswandel?) Wir müssen auch in Habachtstellung bleiben in Bezug auf weitere Virusmutationen wie z. B. die indische Variante, von der es derzeit in Baden-Württemberg 38 Fälle gibt, alle vollständig dekliniert und eingegrenzt. Meine Damen und Herren, wir sind durch diese neue Pandemie, durch diese dritte Welle gekommen, und ich möchte Ihnen schon sagen, dass bei dieser Debatte um Öffnungen und Schließungen eines nicht zu kurz kommen darf: die Situation in unseren Kliniken, in unseren Krankenhäusern, wo Menschenleben unter allerhöchsten Anstrengungen gerettet werden. Diese dritte Welle, diese neue Pandemie ist besonders durch viele jüngere Covid-19-Patientinnen und -Patienten gekennzeichnet. Diese verweilen im Schnitt sehr lange auf den Intensivstationen. Dadurch waren und sind die Kapazitäten stärker ausgelastet als während der ersten beiden Wellen. Gestern wurden insgesamt 1 558 Covid-19-Patientinnen und -Patienten auf den Normal- und Intensivstationen unserer Krankenhäuser behandelt. Die Zahl ist rückläufig. Wir hatten (Minister Manfred Lucha) in der Spitze über 2 000. Wir haben jetzt auch in einer Woche einen Rückgang um 100 zu beatmende Patientinnen und Patienten auf den Intensivstationen. (Abg. Anton Baron AfD: Wie alt waren die?) Gestern waren es noch 453. Insgesamt waren es in der Spitze 555. Der Auslastungsgrad der Intensivbetten beträgt 91 %. Wir haben in dieser Welle entschieden – da bin ich allen dankbar, dass Sie daran in den Ausschüssen mitgearbeitet und dieses Konzept getragen haben –, dass wir – im Unterschied zur ersten Welle – nicht mehr so viele Maßnahmen abbauen, sondern dass die notwendigen Eingriffe etwa bei Schlaganfällen, Herzinfarkten weiter aufrechterhalten bleiben. Wir haben dafür ja das Clusterkonzept geprägt mit sechs Verlegungsclustern, zu dem dreimal in der Woche ein Resource-Board tagt. Seit einer Woche haben wir an dieser Stelle keine landesinterne Verlegung mehr. An dieser Stelle darf ich – ich glaube, in Ihrer aller Namen – einen ganz herzlichen Dank an unsere Kliniken richten. Sie erinnern sich sicherlich an Bilder aus anderen Kliniken, wo triagiert wurde. Das musste hier zu keinem Zeitpunkt gemacht werden. Herzlichen Dank an alle, die hier mitgewirkt haben. (Beifall) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Personal arbeitet seit Februar letzten Jahres komplett am Anschlag. Jeder von Ihnen – hier sind Kolleginnen im Haus –, der einmal in einer Intensivstation unter Covid-19- und Hygienebedingungen gearbeitet hat, weiß, dass bei uns der limitierende Faktor weder unsere technische Ausstattung noch unsere Klinikbetten waren, sondern dass der begrenzende Faktor das Personal war. Genau für dieses Personal, das in der Weiterentwicklung des Gesundheitswesens weiterhin gut und motiviert zur Verfügung stehen muss, ist es auch wichtig, dass wir die Pandemie brechen – nicht nur wegen der Menschenleben, des persönlichen Leids der Infizierten, die hospitalisiert werden, die schwere Verläufe haben. Deswegen halte ich auch Debatten über bzw. Ansätze von Intensivstrategien schon fast für ein bisschen zynisch und nicht besonders angemessen. Ich glaube, das, was hier geleistet wird, ist genial. (Beifall) Meine Damen und Herren, wir haben in Baden-Württemberg – im Übrigen auch in Zusammenarbeit mit dem Fachausschuss in der vergangenen Wahlperiode – die Testkonzeption des Landes umfassend ausgeweitet. Wir gehen davon aus – das sind Schätzungen des Landesgesundheitsamts –, dass wir in Baden-Württemberg aufgrund dieser breiten Teststrategie des Landes die höchste Quote von Antigentests haben. Das ist gut. Wir haben eine hohe Positivrate, die aber Gott sei Dank sinkt. Wir sind hier sehr genau am Geschehen und können dadurch gut eingreifen. Wir haben Modelle erprobt, z. B. gemeinsam mit der Stadt Tübingen, wo wir das Modell konzeptionell und finanziell unterstützt haben, aber auch in Freiburg und in Böblingen sowie an anderen Stellen, um Erfahrungen zu sammeln. Deswegen können wir heute diese konkreten Öffnungskonzepte vorstellen. riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Das Öffnungskonzept gemäß der Verordnung ist dreistufig aufgebaut. Damit machen wir eben keine überhasteten Schritte, die uns am Ende vielleicht sogar zurückwerfen würden. Die erste Öffnungsstufe greift, wenn die Notbremse des Bundes außer Kraft tritt. Dann können Musikschulen, Hotels, Gastronomie, Freibäder und Kinos öffnen. Auch der kontaktarme Sport wird in größeren Gruppen stattfinden. Um unseren bisherigen Erfolg nicht zu gefährden, sind das Einhalten des Abstandsgebots, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und die Einhaltung der sonstigen Hygieneregeln entscheidend. Wichtig ist, dass die Öffnungen dadurch abgesichert werden, dass die Besucherinnen und Besucher entweder einen negativen Schnelltest vorlegen oder vollständig geimpft oder genesen sind. Auch bestehen noch Beschränkungen bei den Gruppengrößen. Selbstverständlich sind wir im Gespräch. Wir kennen, ich kenne die Kritik an unserem Modell. Es hieß, es gehe alles zu schnell; gerade bei der Innengastronomie hätten wir weiter verbieten sollen; wir würden einen Anstieg der Infektionszahlen riskieren. Auf der Gegenseite höre ich – dies seit sieben Monaten – aus der Branche, die Öffnung gehe nicht weit genug; es wird mit anderen Regionen aus unseren Nachbarländern verglichen, wo bereits mehr möglich ist. (Zuruf) Gerade dieses Öffnungskonzept mit der Gastronomie – Sie können die Pressemitteilungen des DEHOGA und von mir nachvollziehen – ist von einer unglaublichen Partnerschaft geprägt. Der DEHOGA hat es mit seinen Mitgliedsbetrieben und anderen geschafft, dass jetzt über 6 000 durch Schulungen qualifizierte Menschen bereitstehen, um beispielsweise die Tests, die ja über 24 Stunden hinweg in einer Location möglich sind, durchzuführen. Es gilt: Ein Test, eine Destination, egal, in welchen Orten sie dann sind. Dieses Grundprinzip haben wir übrigens mit den Frisören begonnen; das war sozusagen unser erster Pilotversuch, und es hat sich gut bewährt. Ich glaube, dass dieses Konzept gut ist, ebenso wie die luca App sowie die elektronische Erfassung. Es kommt niemand in die Gastronomie, der diesen Kriterien nicht entspricht. Denjenigen, denen die Öffnungen zu weit gehen, möchte ich sagen: Wir diskutieren immer darüber, den Bürgerinnen und Bürgern Eigenverantwortung zuzutrauen. Ich glaube, es muss jetzt immer wieder auch die Botschaft sein: Nicht alles, was rechtlich erlaubt ist, ist immer auf das Letzte auszunutzen, wenn die Menschen, wenn wir alle die Situation ernst nehmen. Den anderen, denen es jetzt nicht schnell genug geht oder die die Vorgaben zur Hygiene und zum Testen als zu aufwendig empfinden, muss ich sagen: Wir machen das jetzt. Wir sind ein wachsendes und ein lernendes System. Aber die Menschen brauchen das Signal, dass wir Vertrauen in sie setzen. Ich sage es auch ganz offen: Es gibt eine Diskrepanz zum Bundesgesundheitsminister, der vorgeschlagen hatte, Öffnungen in der Innengastronomie erst dann zu machen, wenn die Inzidenz 28 Tage lang in Folge unter 50 liegt. Da haben wir eine klare Rückmeldung gegeben – übrigens breit auch aus Ihren (Minister Manfred Lucha) Reihen und vonseiten der Stakeholder in der Gastronomie bekräftigt –, dass das organisatorisch und psychologisch auch von den Kommunen nicht mehr getragen worden wäre. Es wurde bekräftigt, dass unser Testkonzept, unser Sicherheitskonzept hier richtig ist. Die zweite Öffnungsstufe greift dann, wenn in einem Stadtoder Landkreis, in dem die erste Öffnungsstufe gilt, an 14 aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 weiterhin unterschritten wird und eine sinkende Tendenz besteht. Hier werden hauptsächlich die Personenbeschränkungen für viele Einrichtungen und Betriebe gelockert. Die dritte Stufe greift, wenn in einem Stadt- oder Landkreis, in dem die zweite Stufe bereits gilt, an 14 aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 unterschreitet und eine sinkende Tendenz besteht.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schütte von der CDU-Fraktion? Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Bitte.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, die Öffnungen sind in der Tat sehr weitreichend und sehr mutig; das ist auch alles gut gemacht. Auch das Testkonzept für die Innengastronomie macht sehr viel Sinn. Allerdings erreichen uns – ich glaube, viele haben das erfahren – beim Testkonzept für außen doch einige kritische Nachfragen, die ich inhaltlich auch teilen kann. Wenn in einem Freibad für eine Person eine Fläche von 20 m2 vorgeschrieben ist, braucht man dann wirklich täglich einen Test? Ich frage das insbesondere mit Blick auf die Kinder und Jugendlichen, die doch in der Schule schon regelmäßig getestet werden. Ich kann auch sagen, das geht jetzt; ich werde nachher die Tests bei uns in der Halle holen. Die Fortbildung habe ich. Dann werde ich im Schwimmbad in der nächsten Woche eben testen. Aber das ist wahrscheinlich nur möglich, wenn das Wetter schlecht ist, und es ist auch nicht überall möglich. Deshalb doch die Bitte und die Frage, ob man bei Veranstaltungen draußen, wo die Abstände riesig sind und noch dazu gechlortes Wasser Viren zersetzt, nicht vielleicht bei der Testpflicht insbesondere für die Kinder und Jugendlichen etwas nachsteuern könnte. Vielen Dank. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Herr Kollege Schütte, herzlichen Dank. Man merkt doch den engagierten Schwimmtrainer. – Wir haben heute mit den Betreibern der Badeseen und der Einrichtungen gesprochen. Generell gilt – wir arbeiten auch mit dem Kultusministerium daran –, dass natürlich die in der Schule erworbenen Testergebnisse selbstverständlich bei den anderen Aktivitäten auch gelten. Natürlich sind wir – ich habe jetzt von der Verordnung vom 14. Mai gesprochen – auch längst dabei – Sie haben von uns periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 immer vorsorgliches Handeln gefordert –, eine Strategie für Inzidenzen von unter 50 zu machen. Wir sehen dann fest vor, in diesen Bereichen auf solche Testungen verzichten zu können, wenn die Maßgaben, die Sie bezeichnet haben – z. B. Abstände und draußen –, möglich sind. Das ist in Arbeit, und das werden wir das nächste Mal hier im Haus vorstellen und erörtern. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir ein System geschaffen haben, das anpassungsfähig und nachvollziehbar ist und von allen Akteuren breit mitgetragen wird. Ich glaube, das ist auf dem Weg des Gelingens ganz entscheidend. Es liegt tatsächlich an uns, an den Bürgerinnen und Bürgern – das ist die große Chance –, den Nachweis zu erbringen, Öffnung und Senken einer Inzidenz zueinanderzubringen. Herr Rülke hat vorhin in seiner netten kabarettistischen Art auf den Zeitungsartikel Bezug genommen. Wenn Sie ihn richtig gelesen haben, kennen Sie auch die Genese, wie wir zur 116 117 kamen – unter Notlagen, auf Wunsch des Bundes –, und wissen, wie viel wir nachgesteuert haben. Ja, wenn wir so etwas wieder machen, setzen wir uns, Herr Rülke, zusammen und machen wirklich ein System nach Alter, mit Namen, Anschreiben; das habe ich wirklich gelernt. Aber trotz dieser Hemmnisse, dieses schwierigen Systems, das wir immer wieder nachgebessert haben, können wir – das möchte ich Ihnen schon sagen – im Land Stand gestern 5,5 Millionen Impfungen verzeichnen, eine Gesamterstimpfquote von fast 38 %, eine Zweitimpfquote von über 12 %. Die epidemiologische Schwelle von 30 % ist deutlich überschritten. Ja, auch ich bin sehr traurig, dass wir wissen, dass wir bis 5. Juli nur 322 000 Impfdosen pro Woche für unsere Impfzentren bekommen. Die niedergelassenen Ärzte erhalten eine kleine Menge mehr im eigenständigen System. Sie wissen, dass wir ab dem 7. Juni die Betriebsimpfungen möglich machen. Wir sind mit dem Modellprojekt vorausgegangen. Unsere Betriebe melden bis zum 21. Mai ihren Bedarf an. Leider konnte mir – ich wollte mich für die Debatte mit Ihnen heute gern vorbereiten – das Bundesministerium nicht sagen, wie viel Impfstoff für die Betriebe, die nicht über die Logistik des Landes, sondern unmittelbar über die Logistik des Bundes versorgt werden, bereitstehen wird. Aber wir unterstützen alles. Es war Baden-Württemberg, das überhaupt diese Verteilung möglich gemacht hat.

Herr Minister, bevor Sie fortfahren: Lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert von der FDP/DVP-Fraktion zu? – Herr Abg. Dr. Schweickert.

Vielen Dank, Herr Minister, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben gesagt, es gebe Licht am Ende des Tunnels, und Sie haben sehr genau gesagt, wie viele Impfdosen in nächster Zeit erwartet werden. Wenn Sie wissen, was da kommt, und den Impffortschritt mit einbeziehen, dann müssten Sie aber auch sagen können, wann Sie dieses Hohe Haus darüber informieren, wie es in einem zweiten Schritt bei einer Inzidenz von unter 50 weitergeht. Denn das haben Sie bei Ihren Ausführungen ge- (Dr. Erik Schweickert) rade offengelassen und gesagt, Sie würden das dann vorstellen. Wir haben noch immer Unterschiede in der Systematik zwischen Einzelhandel und Gastronomie, was zu Verwirrungen führt; das könnte man angleichen. Irgendwann müsste man sich auch einmal Gedanken machen, ob man das in einem zweiten Schritt bei einer Inzidenz von unter 50 überhaupt noch braucht. Es stellt sich die Frage, wie es dann mit Abstand aussieht. Man muss planen können. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Genau.

Dieses Kritikpunkts müssen Sie sich annehmen. Auch alle anderen Regelungen kamen immer kurz vor knapp. Da wurde die Verordnung donnerstags notverkündet und galt dann ab Freitag. Also gehen Sie bitte rechtzeitig ran. Wann wollen Sie präsentieren, wie es im zweiten Schritt weitergeht? Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Lieber Herr Professor Schweickert, es werden jetzt nächsten Montag drei Wochen, dass ich den Ministerpräsidenten – er ist jetzt nicht da – zu einer Krisensitzung gebeten habe und ihn gefragt habe, weil der Inzidenzwert knapp unter 200 lag, ob wir die Bundesnotbremse noch einmal verschärfen müssen. Denn wir hatten wirklich Sorge. Sie kennen ja die besondere Situation in Baden-Württemberg: Wir haben eine überdurchschnittliche betriebliche Mobilität, wir haben die stärksten Clustergroßausbrüche in Betrieben. Diesbezüglich hatte ich gestern mit der Wirtschaftsministerin ein sehr gutes Meeting, weil wir dort in den Anstrengungen besser werden. Darum bereiten wir die Schritte für die Zeit nach einer Unterschreitung des Inzidenzwerts 50 vor. Ich habe von Ihnen vor Wochen zum Teil Häme erfahren, als ich in der Öffentlichkeit Öffnungskonzepte vorgestellt habe, weil diese erarbeitet wurden, als ein Anstieg in der dritten Welle zu verzeichnen war. Wir arbeiten ganz intensiv an Konzepten für die Zeit nach einer Unterschreitung des Inzidenzwerts 50. Sie wissen, dass jetzt auch für alle eine kleine Pfingstpause kommt. Wir machen jetzt Erfahrungen bei den Inzidenzen. Der Inzidenzwert liegt im Landesdurchschnitt etwa bei 80. Dieser Wert sinkt dynamisch und nähert sich allmählich dem Wert 50. Wir werden Ihnen das Konzept, sobald es da ist – das verspreche ich Ihnen –, im Ausschuss und hier im Haus zeitnah vorstellen. Wir debattieren und besprechen das auch schon jetzt mit den Verbänden. Ich sage noch etwas zur Nichtkompatibilität unterschiedlicher Verordnungen. Wir verhandeln mit dem DEHOGA, wir verhandeln mit dem Handelsverband. Dann gibt es natürlich Abstufungen. Ich sage Ihnen: Je mehr Einzelinteressen in eine Verordnung einfließen, desto differenzierter wird sie. Das wird bei den nächsten Schritten bei niedrigen Inzidenzwerten leichter. Wir sind an dem Thema intensiv dran.

Herr Minister, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar von Herrn Abg. Baron von der AfD-Fraktion, zu? Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

Herr Abgeordneter, bitte. riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021

Vielen Dank, Herr Minister. – Ich habe eine Frage. Zur gleichen Zeit, als die Bundesnotbremse in Deutschland eingeführt worden ist, hat die Schweiz eine große Öffnungsdebatte geführt und hat auch geöffnet. Wenn man jetzt in die Schweiz schaut, dann sieht man, dass die Inzidenzzahlen massiv fallen, eigentlich ähnlich wie bei uns. Haben Sie hierfür eine Erklärung? Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Die Schweiz hatte eine stärkere Hospitalisation und einen wesentlich größeren Druck. In der Schweiz gab es auch mehr schwere Verläufe. Wir haben einen anderen Ansatz; das gebe ich Ihnen zu. Unser Ansatz geht mehr vom Schutz vulnerabler Gruppen aus. Die Schweiz erträgt in der Breite mehr. Das ist ein anderer gesellschaftlicher Ansatz. Ich als gelernte Krankenschwester und Gesundheitsminister präferiere den Gesundheitsschutz. Das hängt auch damit zusammen: Ich darf ab und zu Intensivstationen – natürlich unter Hygienebedingungen – besuchen. Wenn Sie die 40-Jährigen dort liegen sehen, wenn Sie Ex-Triathlonweltmeister sehen, die jetzt keine Lungenfunktion mehr haben, dann wissen Sie, warum unser Präventionsprogramm so gut ist. (Beifall)

Gestatten Sie eine weitere Frage? Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Nein, das mache ich dann an anderer Stelle. Jetzt höre ich auf. Die Fraktionen waren ja noch gar nicht dran, die dürfen ja auch noch alle reden.

Es wäre Herr Abg. Dr. Weirauch. Aber Sie lassen jetzt keine weitere Frage zu, oder? Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Er spricht ja wahrscheinlich nachher eh selbst. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Da kann ich Sie aber nicht fragen!) – Sie können mich immer fragen. Sie sind ja nachher auch im Übergangsausschuss. Aber bitte, Herr Weirauch, machen Sie es noch.

Gut. Dann lasse ich die Zwischenfrage noch zu. Vielen Dank, Herr Minister. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Aber dann ist gut, oder?

Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage, Herr Minister. Ich hätte sie Ihnen auch nachher stellen können. Aber da jetzt die Diskussion über einzelne Punkte der Verordnung zum Tragen kommt, möchte ich Ihnen meine Frage nicht vorenthalten. Sie hatten damals mitten in der dritten Welle – quasi parallel zur Verkündung der Notbremse auf Bundesebene – ein Papier lanciert – bzw. Sie behaupteten, es sei durchgestochen worden – für kontrollierte Öffnungsschritte für Inzidenzwerte zwischen 50 und 100. In diesem Papier stand, dass Sie Öffnungsschritte für die Gastronomie, und zwar nur für die Außengastronomie, mit Testpflicht vorsehen. Wie kommen Sie innerhalb dieser kurzen Zeitspanne jetzt zum Schluss, dass diese (Dr. Boris Weirauch) Öffnungsschritte – bei der gleichen Inzidenzzahl – auch für die Innengastronomie gelten können? Die Beurteilung an sich hat sich ja nicht geändert. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Doch.

Was hat Sie in den vergangenen vier Wochen dazu veranlasst, über die in Ihrem Papier vorgesehenen Schritte hinauszugehen? Das hätte ich gern von Ihnen hier erläutert bekommen. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Vor allem liegt es am Kenntnisstand, dass unsere Testkonzeption so sicher ist und wir sie so gut auskleiden können, dass sie auch für die Innengastronomie die Sicherheit bietet. Zudem lag es am ganz wichtigen Appell des DEHO-GA und der Gastronomiebetriebe, für die es manchmal organisatorisch gar nicht leistbar gewesen wäre, beides anzubieten. Wir haben diesen Hygienepakt, diesen Durchführungspakt geschlossen. Darum trauen wir uns das zu. Denn es kommt niemand ohne negativen Test in die Gastronomie. Jetzt möchte ich Ihnen ganz am Schluss noch ein Bonmot vorlesen, weil in der Debatte über das Impfmanagement von „Impfchaos“ die Rede war. Es gab zu keinem Zeitpunkt ein Chaos. Die Impfzentren und das Impfen funktionieren super. Allerdings steht nicht immer genügend Impfstoff zur Verfügung. (Zuruf: Und zack, zurück!) Am 1. März 2021 hat uns das Bundesministerium für Gesundheit geschrieben: In den meisten Ländern wird die Zahl der verfügbaren Impfdosen bereits im April die von den Ländern gemeldeten maximalen Kapazitäten in den Impfzentren übersteigen. Meine Damen und Herren, leider ist das nie eingetreten. Wir können hier die Kapazitäten unserer Impfzentren verdoppeln. Das haben wir kurzfristig gezeigt. Wir warten auf den Impfstoff. Wir warten auf CureVac. Die Blindstudie wird eröffnet. Da kommen noch Millionen von Dosen. Wir werden unser Ziel, bis zum Ende des Sommers jedem ein Impfangebot zu unterbreiten, erreichen. Im Kultusministerium – Frau Staatssekretärin Boser – gibt es jetzt eine ganz intensiv tagende Arbeitsgruppe zur Umsetzung von Impfungen bei zusätzlichen 500 000 berechtigten jungen Menschen. Sie sehen: Wir sind super motiviert. Wir schaffen das. Und: Bleiben wir vorsichtig. Machen wir die Öffnungen verantwortungsbewusst, und erbringen wir den Beweis: Das Öffnen und das Sinken der Inzidenz gehen miteinander einher. Ich glaube, dies ist eine große Aufgabe. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. (Beifall)

Wir treten in die Aussprache über die Mitteilung der Landesregierung ein. Das Wort hat zunächst für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Petra Krebs. periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021

Herr Präsident – jetzt muss man sich wieder umgewöhnen –, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich jetzt – abgesehen von der Besprechung der Regierungserklärung und der Mitteilung seitens des Ministeriums – aus der Mitte der Abgeordneten die erste Rede in dieser Legislaturperiode halten darf, (Beifall) und möchte die Gelegenheit nutzen, um dem Kollegen Teufel, der, glaube ich, nach mir spricht, zum Geburtstag zu gratulieren, ebenso wie Ihnen, Frau Ministerin Razavi – jetzt ist sie nicht mehr da. Bezeichnenderweise sprechen wir heute wieder über Corona – wie könnte es auch anders sein? – und die durch diese globale Pandemie ausgelösten, notwendigen infektionsschützende Maßnahmen. Ich hatte im März 2020 bei der ersten Aktuellen Debatte, die wir zu Corona geführt haben, meine Rede in etwa mit dem Satz beendet: „Das schlimmste Virus, das hierzulande herrscht, ist das Virus der Ausgrenzung.“ (Abg. Anton Baron AfD: Ja, wir spüren es im Parla- ment!) Meine Damen und Herren, dieser Satz gilt noch immer. Diese Botschaft ist mir wichtig. Es ist wichtig, dies einfach noch einmal in Erinnerung zu rufen. Denn wir dürfen und werden nicht zulassen, dass ganze Gruppen ausgegrenzt werden. Genau darum ist es uns von Anfang an gegangen. Dies hat uns bei den Entscheidungen für unser Handeln geleitet. Es geht darum, Regelungen oder Verordnungen zu treffen, die verhindern, dass Gruppen ausgegrenzt werden. (Abg. Anton Baron AfD: Bis auf die Fraktionen!) Es geht darum, Gruppen, die durch ihr Alter oder ihre Vorerkrankung besonders gefährdet sind, zu schützen, im wahrsten Sinn des Wortes in Sicherheit zu bringen. Gestern hat uns der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung gesagt – kleines Zitat –: ... ohne Sicherheit gibt es keinen Zusammenhalt. Ich möchte diesen Satz heute jetzt gern umdrehen und sagen: Ohne Zusammenhalt gibt es auch keine Sicherheit. Ja, diese Pandemie hat uns allen – auch mir persönlich – wirklich viel abverlangt, insbesondere den Familien, den Eltern, die neben ihrem Job auch die Kinder betreuen mussten, den Schülerinnen und Schülern, die monatelang im Homeschooling waren, den Studierenden an Hochschulen, die sich selbst organisieren mussten, den Händlerinnen und Händlern sowie den Gewerbetreibenden, der Industrie, den Gastronomen, der Hotelbranche, den Reiseveranstaltern, den Verkehrsbetrieben und selbstverständlich auch den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und vielen mehr. Wir alle haben aber gemeinsam gezeigt, dass wir in der Lage sind, zusammenzuhalten, dass wir in der Lage sind, solidarisch zu sein, solidarisch mit denjenigen, die von dem Coronavirus so bedroht sind, dass sie im Fall einer Infektion leicht daran sterben könnten. Genau aus diesem Grund war und ist (Petra Krebs) es notwendig, die infektionsschützenden Maßnahmen und Regelungen, die weitreichende Einschnitte in fast alle Lebensbereiche darstellen, zu erlassen. Ja, es hat oft gerumpelt. Aber nein, es waren nicht die falschen Maßnahmen. Wir sind und waren von Anfang an von dem Auftrag geleitet, die Gesundheit der Menschen zu schützen. So haben wir in der ersten Welle gehandelt, so haben wir auch die zweite Welle überwunden, und wir sind gerade dabei, auch die dritte Welle zu überstehen. Jetzt erinnern Sie sich bitte einmal an den letzten Herbst. Da sind wir mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 auf 100 000 Einwohner schon ziemlich in Aufregung gekommen. 50 war die magische Grenze; die hat z. B. ein Beherbergungsverbot ausgelöst. Ich war kurz davor, in Urlaub zu fahren, war ganz nervös, ob ich das machen kann. Und jetzt sind wir froh, wenn sich die Inzidenz unter 100 einfindet. Am 17. Mai dieses Jahres war die Coronainzidenz in Baden-Württemberg erstmals seit fast zwei Monaten unter die Marke von 100 gefallen – eine Woche zuvor lag sie noch bei 140. Die bundesweit geltenden Einschränkungen haben also ihre Wirkung gezeigt. Die sinkenden Infektionszahlen mit der gleichzeitigen Zunahme von Impfungen geben uns nun endlich wieder die Möglichkeit zu Lockerungen. Am vergangenen Wochenende wurde im Land die Marke von vier Millionen Erstimpfungen überschritten. Insgesamt sind ca. 1,25 Millionen Menschen voll geimpft. Gestern und vorgestern wurden auch hier im Landtag Abgeordnete – ich auch –, Mitarbeitende und Beschäftigte – auch Journalisten, habe ich gehört – geimpft. Ich möchte mich an dieser Stelle bei der Präsidentin, der Verwaltung und auch beim Team vom Klinikum Stuttgart ganz herzlich dafür bedanken, dass sie das für uns so professionell organisiert und so unkompliziert gemacht haben. Ich glaube, das verdient einen Applaus. (Beifall) – Vielen Dank dafür. – Ich möchte hier aber schon auch erwähnen, dass wir mit dem Impfen viel weiter sein könnten. Denn das System aus Hochleistungsimpfzentren hatten wir schon im Herbst so aufgestellt, dass es innerhalb kürzester Zeit zur Verfügung stand. Der Landtag hat die notwendigen Mittel dazu bereitgestellt. Bei dem inzwischen vorhandenen Dreiklang aus Impfzentren, Ärztinnen und Ärzten sowie Betriebsärztinnen und Betriebsärzten wären wir in der Lage, täglich ein Vielfaches an Impfungen vorzunehmen, wenn, ja wenn die EU und der Bund uns endlich die Mengen von Impfstoff zur Verfügung stellen würden, die sie uns versprechen. „Versprochen ist versprochen.“ Wer kennt ihn nicht, diesen Kinderreim? Dies gilt bei der Impfstoffbeschaffung wohl nicht für Brüssel und Berlin. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht – wir schon, wohl aber nicht Brüssel und Berlin. Wir haben das Geld bereitgestellt, die Infrastruktur und nicht zu vergessen das Material wie z. B. Schutzausrüstung und Spritzen. Wir sind in guter Zusammenarbeit mit den Hausärztinnen und Hausärzten; sie sind nach kurzer Erprobungsphase voll in die Impfversorgung eingebaut worden. Was die Ärztinnen und Ärzte sowie ihre riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Teams in den Praxen jeden Tag leisten, ist großartig und hat meinen absolut größten Respekt. (Beifall) Wir haben auch zeitig ein Modellprojekt von Betriebsärzten zur Erprobung von Impfungen auf den Weg gebracht und freuen uns, dass wir dadurch auch ein neues Kohortenangebot schaffen können. Aber am Ende führt all dieser Fleiß bei der Hausaufgabenerledigung halt doch nur zu mäßigem Erfolg, wenn wir den nötigen Impfstoff nicht bekommen. Aber wir geben unseren Glauben nicht auf. Denn es lohnt sich, beständig auf dieses Ziel hinzuarbeiten, und das tun wir auch. Die Gesundheit der Menschen wird dabei aber immer unser Leitgedanke bleiben. Unter denjenigen, die es jetzt im Lauf der Pandemie erwischt hat, die sich also mit dem Coronavirus infiziert haben, waren viele, die keine bis leichte Symptome hatten. Es gab aber auch viele – zu viele –, die mit schweren gesundheitlichen Problemen zu kämpfen hatten. Hier sei nur kurz das Long-Covid-Syndrom erwähnt. Die Betroffenen hatten teilweise schwere und schwerste neurologische Ausfälle, ähnlich wie Patienten nach einem schweren Schlaganfall. Akute Gesundheitsprobleme, die behandlungsbedürftig sind, sind keine Seltenheit. Für uns ist aber wirklich am relevantesten, zu wissen, wie viele Erkrankte auf Intensivstationen sind oder wie viele behandlungsbedürftig sind. Die Auslastungszahlen bekommen wir ja regelmäßig. Sie können jeden Tag lesen, was im DIVI-Register steht. Das zeigt uns schon, dass die Zahlen nach unten gehen. Aktuell sorgt ein 32-seitiges Papier der Autorengruppe um Matthias Schrappe, den ehemaligen Vorsitzenden des Sachverständigenrats Gesundheit, zur intensivmedizinischen Versorgung in der SARS-CoV-2/Covid-19-Epidemie für Aufsehen. Das Papier beschäftigt sich mit den Belegungszahlen der Intensivbetten und kritisiert gleichzeitig, dass in keinem anderen Land so viele Patienten intensivmedizinisch behandelt werden. Ich halte es wirklich für unseriös, den Eindruck zu schüren, man würde mit einer übertriebenen Zuweisung auf Intensivbetten bewusst ohne valide Datenlage die Alarmstufe Rot ausweisen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Autoren implizieren damit ein beabsichtigtes Fehlverhalten der Krankenhäuser, welches sich einzig am Gewinn orientiert und nicht am Auftrag der notwendigen Versorgung von schwerstkranken Patienten. Wir müssen uns nur die Bilder aus Brasilien oder Indien ansehen, um zu wissen, wie notwendig eine adäquate Versorgung bei Covid-19-Erkrankungen ist. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Aber auch bei uns gab es wirklich erhebliche Zuspitzungen, und das Personal in Krankenhäusern arbeitet seit Monaten am Rande oder sogar über der Belastungsgrenze. Wenn jetzt behauptet wird, all diese Arbeit und diese tägliche Mühe seien gar nicht notwendig und solche Bilder dienten nur dazu, der Bevölkerung Angst zu machen, damit sie sich so verhalte, wie uns das genehm sei, dann habe ich dafür wirklich kein Verständnis, und das halte ich für schändlich. (Beifall) (Petra Krebs) Ich hatte vorhin kurz die regelmäßigen Berichte des Landesgesundheitsamts angesprochen. Wer diese Berichte regelmäßig anschaut, sieht sehr differenziert, wie die Zahlen in den Landkreisen nach unten gehen. Auch wenn der Gewöhnungseffekt wirklich schon gewaltig ist, ist es doch gut, dass die Zahlen nun stetig sinken, obwohl sie noch immer hoch sind. Darum ist es richtig, dass die Landesregierung nun mit der neuen Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung deutliche Erleichterungen ermöglicht. Der Minister hat das ja ausführlich beschrieben. Die Verordnungen betreffen mehrere Geschäftsbereiche. Allen gemein ist, dass es wirklich Erleichterungen für vollständig Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete gibt. Die Landesregierung hat damit einen Fahrplan aufgelegt, der uns einen klaren Weg in Richtung Normalität unseres Alltags aufzeigt. Wichtig ist es nun, dass eine Planbarkeit besteht und dabei die notwendige Vorsicht weiter greift. Exemplarisch möchte ich mich nun wirklich sehr darüber freuen, dass es jetzt wieder Angebote der Kinder- und Jugendarbeit gibt und diese wieder möglich sind – natürlich mit Einschränkungen, Hygienekonzept usw., aber auf dem Weg zurück zur Normalität. In diesem Sinn: Bleiben Sie gesund! (Beifall)

Das Wort für die CDU-Fraktion hat Herr Abg. Stefan Teufel.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ziemlich genau 14 Monate ist es her, dass die Landesregierung am 16. März 2020 ihre erste Corona-Verordnung hier im Hohen Haus auf den Weg gebracht hat. Seither ist einiges passiert, und aus heutiger Sicht müssen wir feststellen, dass die Maßnahmen vom März vergangenen Jahres nur der Auftakt zu einem langen und auch zähen Kampf in der Pandemie waren. Nach einem unter Infektionsgesichtspunkten eher entspannten Sommer haben uns im Dezember die zweite Welle und im April die dritte Welle mit voller Wucht auch in Baden-Württemberg in unseren Kreisen getroffen. Sie haben uns gezeigt, wie unbarmherzig das Virus zuschlägt, wenn wir die Kontrolle darüber verlieren. Um eine Überlastung des Gesundheitswesens abzuwenden, mussten wir deshalb noch intensiver als Anfang des vergangenen Jahres Grundrechte begrenzen. Auch wenn die Intensität dieser Beschränkungen aktuell abnimmt, wird es wohl noch eine ganze Weile dauern, bis wir alle Freiheiten endlich wieder zurückhaben. Dabei haben wir zu jeder Zeit auch hier im Parlament hart gerungen, um die richtigen Maßnahmen zu finden und diese richtig zu dosieren. Ich möchte mich dem Dank von Petra Krebs anschließen und allen Menschen im Gesundheitswesen ein herzliches Dankeschön für ihren Einsatz aussprechen. (Beifall) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte es auch für richtig, dass die tragenden Fraktionen und die Koalition periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 eine Enquetekommission zur Aufarbeitung der Coronakrise mit in den Koalitionsvertrag geschrieben haben. Eine Enquetekommission bietet die Möglichkeit, langfristige Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, und dies fraktionsübergreifend. Denn eines ist klar: Nach dieser Krise ist vor der Krise. In der globalisierten Welt müssen wir davon ausgehen, dass es immer mal wieder Pandemien geben wird, die all unsere Kraft erfordern. Aus diesem Grund rufe ich alle Kräfte hier im Parlament auf, in dieser Enquetekommission tatkräftig mitzuarbeiten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die seit Januar laufende Impfkampagne funktioniert aufgrund des nach wie vor bestehenden Impfstoffmangels noch immer nicht reibungslos; es könnte sicherlich auch besser laufen. Gleichwohl hat sie in den letzten Wochen deutlich Fahrt aufgenommen, und die Perspektiven, sehr geehrter Herr Minister, stimmen uns auch zuversichtlich. Es ist mehr als verständlich, dass viele Menschen in der Gastronomie, im Handel, im Dienstleistungsbereich, aber auch viele Schüler, Eltern und Lehrer mit den aktuell sinkenden Infektionszahlen und mit dem Fortschreiten der Impfkampagne die drängende Hoffnung verbinden, dass Beschränkungen auch wieder zeitnah aufgehoben werden. Das ist nicht nur eine verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeit, sondern ist auch im Interesse der Wirtschaft sowie der Beschäftigten im Land Baden-Württemberg. Entscheidend ist aus unserer Sicht das Infektionsgeschehen, kein Kalenderdatum. Ich bin auch davon überzeugt, dass der Inzidenzwert allein nicht aussagekräftig ist. Wir müssen alle Daten hinzuziehen und miteinander verknüpfen, auch Daten darüber, wie viele Patienten auf den Intensivstationen sind, wie alt sie sind, wie lange sie dort sind, wie sie dort behandelt werden und wie viele verstorben sind. (Abg. Anton Baron AfD: Sehr richtig!) Ich bin der Landesregierung dankbar, dass sich diese Schwerpunktsetzung in der heute zu beratenden neuen Corona-Verordnung des Landes wiederfinden kann. Diese setzt zum einen das in Landesrecht um, was uns der Bundesgesetzgeber mit auf den Weg gegeben hat, dass nämlich Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene nicht mehr gelten und dass Geimpfte und Genesene in Zukunft mit denjenigen gleichgestellt werden, die ein negatives Testergebnis vorlegen können. Zum anderen formuliert sie klare, am Infektionsgeschehen orientierte Schritte für Öffnungen in allen Lebensbereichen. Der zugrunde liegende Stufenplan wurde vom Sozialministerium mit Vertretern aus Wirtschaft, Gastronomie, Tourismus und Handel abgestimmt. Auch die kommunalen Landesverbände waren einbezogen. Damit verfügt der Stufenplan über ein breites und stabiles Fundament, auf das wir uns in den nächsten Wochen auch im Land Baden-Württemberg stützen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Abschwächung des Infektionsgeschehens und das Fortschreiten der Impfkampagne geben uns einigen Anlass, zuversichtlich in die Zukunft zu schauen. In diesem Sinn ist die aktuelle Corona-Verordnung des Landes ein Ausdruck unseres gemeinsamen Willens, (Stefan Teufel) die Pandemiebekämpfung auf das Maß des absolut Notwendigen zu beschränken. Die CDU-Fraktion trägt die vorliegende Verordnung mit und wird ihr zustimmen. Glück auf, und bleiben Sie gesund! (Beifall)

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Herr Abg. Dr. Boris Weirauch. (Zuruf) Herr Abg. Teufel, Sie haben zu Ihrem Geburtstag dem ganzen Haus Lebenszeit von vier Minuten geschenkt. Dafür auch herzlichen Dank. (Beifall – Vereinzelt Heiterkeit)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorweg sagen: Ich finde es etwas irritierend, dass hier gähnende Leere auf der Regierungsbank herrscht – zumindest zu meiner Rechten; auf der linken Seite sitzen wenigstens zwei Ministerinnen bzw. Minister. Vorhin haben Sie von dem großen Respekt im Umgang mit dem Parlament gesprochen. Sie haben uns mit einem Dutzend Staatssekretärinnen und Staatssekretären bedacht. Aber es hat offenbar nicht gereicht, um an einer so wichtigen Stelle der Beratungen hier auf der Regierungsbank Platz zu nehmen, (Beifall) an einer Debatte im Landtag über die Corona-Verordnung der Landesregierung teilzunehmen und mit uns darüber zu diskutieren. (Zuruf) Der neu konstituierte Landtag stimmt heute zum ersten Mal über eine Corona-Verordnung der Landesregierung ab. Möglich macht das ein vom Landtag in der letzten Legislatur durch die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP/DVP gemeinsam ausgearbeitetes und beschlossenes Pandemiegesetz. Mit diesem Gesetz hat der Landtag von Baden-Württemberg als erstes und lange einziges Bundesland im vergangenen Jahr ein deutliches Zeichen gesetzt, dass auch in Zeiten dieser schweren Krise die parlamentarische Kontrolle keine Pause macht. Wenn man sich die neue Verordnung und ihre Verkündung anschaut, dann fallen einem zunächst drei Punkte auf. Erstens: Die Verordnung wurde, wie so oft, notverkündet, nämlich an Christi Himmelfahrt. Keine vier Stunden später trat sie dann bereits in Kraft. Eine verlässliche politische Planung sieht definitiv anders aus. Wir sind gespannt, wann die grün-schwarze Koalition das Kunststück vollbringt, dass eine Verordnung in Kraft tritt, bevor sie verkündet ist. (Beifall) Zweitens: Wer genau hinschaut, bemerkt, dass die grün-schwarze Landesregierung es aufgegeben zu haben scheint, die Verordnungen laufend zu nummerieren. (Zuruf: Genau!) riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Herr Minister Lucha, ich möchte davon ausgehen, dass das nicht dem Umstand geschuldet ist, dass das grün-schwarze Kabinett mittlerweile den Überblick verloren hat, wer wann was beschließt. Drittens – das ist eine gute Nachricht –: Die bisherigen Verordnungen kannten Stufenpläne nur im Zusammenhang mit steigenden Inzidenzen; die neue Verordnung beinhaltet zum ersten Mal einen Stufenplan für einzelne Bereiche des gesellschaftlichen Lebens bei sinkenden Inzidenzen und damit die sehnsüchtig erwarteten und von uns auch immer wieder eingeforderten klar definierten Öffnungsperspektiven für viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, insbesondere für Schulen und Kitas, für Sport, für Kultur, für Gastronomie und für Tourismus. Das ist ein hoffnungsvolles Signal. Endlich erscheint Licht am Ende eines langen, dunklen Tunnels. Dass wir da stehen, wo wir stehen, haben wir den Menschen zu verdanken, die den Ernst der Lage verstanden haben, die sich an die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung, die uns allen wahnsinnig viel abverlangt haben und noch immer abverlangen, gehalten und sich und ihre Mitmenschen dadurch geschützt haben. Aus unserer Sicht war es unabdingbar, dass die schwarz-rote Regierungskoalition auf Bundesebene Mitte April das Heft des Handelns an sich genommen und die Bundesnotbremse im Infektionsschutzgesetz verankert hat, nachdem die Länder entweder nicht mehr willens oder nicht mehr in der Lage waren, die Beschlüsse der MPK vom 24. März per Verordnung in Kraft zu setzen und damit die dritte Welle frühzeitig zu brechen. Zur Wahrheit gehört auch, dass sich die grün-schwarze Landesregierung entgegen den Beschlüssen der MPK dazu entschlossen hat, erst einmal die Kontaktbeschränkungen über die Osterfeiertage – im Bewusstsein der schwierigen, angespannten Lage und der ursprünglichen Überzeugung, was eigentlich notwendig gewesen wäre – wieder zu lockern. Diese Strategie der Landesregierung war mitverantwortlich dafür, dass Baden-Württemberg noch am 17. Mai gemeinsam mit Sachsen und Thüringen mit Blick auf die Sieben-Tage-Inzidenzen an der Spitze lag. Ich bin davon überzeugt: Ohne die Notbremse und die Umsicht der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg wären wir heute nicht bei einem Inzidenzwert von knapp über 80. Diese Zahl gibt tatsächlich Hoffnung auf Spielraum für Lockerungsschritte. Die vorliegende Verordnung sieht in einem ersten Öffnungsschritt vor, dass der Einzelhandel schrittweise wieder geöffnet werden kann. Auch der Breitensport im Freien wird mit bis zu 20 Personen wieder möglich sein. Es ist besonders wichtig für die vielen Sportvereine im Land, für die Kinder und Jugendlichen, die in den Sportvereinen trainieren, dass sie eine richtige Perspektive bekommen. Natürlich freuen wir uns auch, dass wieder Leben in die Gastronomie und in die Hotellerie kommt. Mehr als ein Schönheitsfehler, Herr Minister Lucha, war es aus unserer Sicht jedoch, dass Sie den zahlreichen Beschwerden im Gastrobereich wegen der mangelnden Kommunikation der Öffnungsbedingungen einem Bericht der „Stuttgarter Zeitung“ zufolge ein „Nicht meckern, sondern machen!“ entgegengeworfen haben. Das muss man sich mal vorstellen. (Dr. Boris Weirauch) „Nicht meckern, sondern machen!“ aus dem Mund eines Ministers gegenüber den vielen Gastronomen, die seit einem Jahr um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen und die auf nichts anderes warten, als endlich wieder machen zu können. Das ist kein respektvoller Umgang, Herr Minister, mit den Menschen, die unter dieser Pandemie enorm zu leiden haben. (Beifall) Abgesehen vom Umgangston ist uns ein weiterer Punkt ins Auge gefallen; ich habe das in meiner Zwischenfrage schon angedeutet: Wie der Begründung der Verordnung zu entnehmen ist – Sie haben die Verordnung ja begründet; das war früher nicht der Fall; das wird seit geraumer Zeit gemacht, und das finden wir gut –, geht das grün-schwarze Kabinett weiterhin von zahlreichen Ausbrüchen im Zusammenhang mit Kontakten im Innenbereich aus und fordert gemäß der Begründung der Verordnung daher massive Anstrengungen zur Eindämmung von Ausbrüchen und Infektionsketten. Wenn Sie das ernst meinen, müssen Sie schon die Frage beantworten, welche zusätzlichen Maßnahmen Sie bei der Öffnung der Innengastronomie zum Schutz von Gästen sowie insbesondere von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen vorsehen. (Minister Manfred Lucha: Lesen! Abstand, Tests!) Bisher: Fehlanzeige. Das halten wir für mehr als fahrlässig. Ihre Antwort auf meine Zwischenfrage hat mich nicht überzeugt. Nach unserer Überzeugung reicht eine Testpflicht für Gäste jedenfalls nicht aus, sondern es bedarf auch einer zusätzlichen Verpflichtung zur regelmäßigen Testung der Beschäftigten, und das nicht nur in der Gastronomie. Sie haben das ja selbst angesprochen: Dass die Cluster in den Unternehmen, auch in meinem Wahlkreis Mannheim, nicht schnell genug erkannt werden, ist ein massives Problem. Deswegen wäre eine Testpflicht in allen Betrieben, glaube ich, der richtige Schritt. Diese könnten Sie per Landesverordnung umsetzen. Das haben Sie nicht getan. Eine solche Testpflicht wäre ein wichtiger Beitrag, um lokale Infektionscluster rasch zu erkennen und damit eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus zu verhindern. Viele sprechen hier von unverhältnismäßigen Eingriffen in den Unternehmensalltag. Aus meiner Sicht erscheint das abwegig. Wenn wir zugleich eine Testpflicht für Schülerinnen und Schüler vor dem Schulbesuch festschreiben, bin ich der Meinung: Was man den Kindern zumuten kann, muss man auch Unternehmen in diesem Bereich zumuten können, um die Pandemie wirkungsvoll zu bekämpfen. (Beifall) Wenn die Öffnungen ohne gesonderte Vorkehrungen am Ende dazu führen, dass die Zahlen wieder steigen oder wir uns in einer Seitwärtsbewegung befinden, haben wir alle nichts gewonnen. Die Zahlen an sich sind noch immer relativ hoch. Wir haben Vergleiche zu der ersten Welle und zu der zweiten Welle gezogen. Bei der ersten Welle hatten wir am 18. Mai – da waren die Gastronomiebetriebe noch geschlossen – eine Inzidenz von 4,1. Und bei der zweiten Welle im November hatten wir eine Inzidenz von deutlich über 100, als die Gastronomiebetriebe geschlossen worden sind. periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Wir diskutieren jetzt über Öffnungsschritte; das ist richtig. Man muss einfach in die Überlegung auch mit einfließen lassen, dass durch die gestiegene Zahl von Impfungen eine exponentielle Steigerung jetzt nicht mehr die Gefahr darstellt, die sie im November dargestellt hat. Das muss man fairerweise in die Überlegungen mit einbeziehen. Aber wir müssen trotzdem aufpassen; es werden Mutationen im Umlauf sein. Da muss man einfach sehen, dass wir hier nicht fahrlässig Schritte unternehmen, die wir später sehr stark bereuen werden. Wir alle haben hier erlebt, dass die Landesregierung Schritte gegangen ist, die, wie sich am Ende gezeigt hat, zu früh unternommen wurden – oder eben zu spät, wenn es um einen Eingriff ging. Wir alle sehnen den Zeitpunkt herbei, an dem das Land wieder zur Normalität zurückkehren kann, an dem wir uns mit nahestehenden Menschen ungezwungen treffen können und wir die Dinge, auf die wir alle so lange verzichtet haben, wieder ohne Angst vor Ansteckung mit einem potenziell tödlichen Virus tun können. Ich möchte Sie im Namen der SPD-Fraktion jedoch trotzdem anhalten, die weiteren Schritte sorgsam abzuwägen, um nicht in die Gefahr eines Rückschlags zu laufen. Immerhin, Herr Minister Lucha, haben Sie sich jetzt im Prinzip für das Landesimpftrauerspiel der vergangenen Monate entschuldigt. Aus meiner Sicht wäre es aber wichtig, sich nicht nur Fehler einzugestehen, sondern aus diesen Fehlern auch zu lernen. (Beifall – Minister Manfred Lucha: Das haben wir schon gemacht!) Sie haben ja selbst gesagt, Sie seien Teil eines selbstlernenden Systems. Ich habe da ein bisschen meine Zweifel, muss ich ehrlich sagen. Ich finde es aberwitzig, wenn Sie ankündigen, die Impfpriorisierung bei Hausärzten aufzuheben, und im gleichen Atemzug davon abraten, diese Hausärzte anzurufen, weil sie überlastet sind, und dabei auch noch wissen, dass in den Impfzentren nicht ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht und Zehntausende Menschen in Baden-Württemberg auf einen Termin warten. Dieses Vorgehen halte ich für aberwitzig. Es zeigt eben, dass Sie nicht aus den Fehlern lernen; denn Sie lassen den Fehlern weitere Fehler folgen. Wir beschwören hier im Haus immer – die neuen Abgeordneten werden es noch sehen – die Kultur des Scheiterns, die Kultur der zweiten Chance. Herr Minister, der Ministerpräsident hat Ihnen, warum auch immer, eine zweite Chance gegeben. (Zuruf) Wir können nur appellieren: Nutzen Sie diese zweite Chance im Sinne des Wohlergehens der Menschen in unserem Land! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall – Zuruf)

Bevor ich das Wort dem Abgeordneten der FDP/DVP-Fraktion, Abg. Nico Weinmann, erteile, gebe ich vorsorglich den Hinweis, dass Unmutsbekundungen von der Regierungsbank während der Debatte nicht (Stellv. Präsident Daniel Born) üblich und nicht gewünscht sind. Die Regierung darf jederzeit reden, und wir freuen uns dann auch über die Beiträge. Das Wort für die FDP/DVP-Fraktion hat Herr Abg. Nico Weinmann.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der gestrigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten hätte man bei der Reflexion der Beschreibung der mitunter dramatischen Folgen der Pandemie für Leib und Leben, für die Wirtschaft, für das Sozialwesen oder für unsere Gesellschaft durchaus den Eindruck gewinnen können, dass diese beendet sei. Wiederholt hat Ministerpräsident Kretschmann die Vergangenheitsform verwendet, auffällig gerade im Kontext der Auswirkungen auf die Kinder und Jugendlichen, denen nicht das Angebot des Präsenzunterrichts unterbreitet werden konnte und denen nicht die Möglichkeit der Teilnahme an sportlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Aktivitäten eröffnet werden konnte. Anders noch zu Beginn der Erklärung: Dort wurde deutlich gemacht, dass die schwierige, ja herausfordernde Zeit die unsere sei, also im Jetzt spiele. Trotz der auch von uns grundsätzlich begrüßten Öffnungsschritte bleibt festzuhalten, dass nach wie vor unabhängig von der Frage des mildesten Mittels etliche freiheitsbeschränkende Maßnahmen aufrechterhalten werden und sich damit die der Vergangenheit zugeordneten Folgen, beispielsweise die dramatischen psychischen und physischen Auswirkungen der fehlenden Sozialkontakte bei Schülerinnen und Schülern, fortsetzen, also nicht in der Vergangenheit, sondern eben im Jetzt stattfinden. Insofern ist es zwar richtig und begrüßenswert, Herr Kollege Teufel, eine Enquete anzukündigen, um zu eruieren, ob die Politik gut, angemessen – oder eben nicht – auf die Pandemie reagiert hat und welche Schlüsse für die Zukunft zu ziehen sind. Wir müssen aber auch für das Jetzt und eben nicht erst in der Mitte der Legislaturperiode prüfen und überlegen, welche der unsere Gesellschaft belastenden Maßnahmen aufrechterhalten werden müssen und welche jetzt eventuell unverhältnismäßig oder überholt sind und insofern in der Konsequenz aufgehoben werden müssen. Deutlich wird zweifelsohne mit jeder zusätzlich verimpften Dosis des schützenden und freiheitsgewährenden Vakzins, dass – das ist auch das, was wir in der Fraktion seit längerer Zeit sagen – die Sieben-Tage-Inzidenz die eigentliche Coronalage nicht oder nicht mehr abbildet und insoweit nicht die korrekte Richtgröße für aktuelle Maßnahmen und Freiheitsbeschränkungen im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung darstellt. Denn bekanntlich sagt die Sieben-Tage-Inzidenz nichts über die Schwere der Verläufe, die Belegung der Intensivstationen, die Mortalität, die Testkapazität oder gar den Impffortschritt aus. Doch sind es gerade diese Zahlen, diese Erkenntnisse, die im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung eines jeden freiheitsbeschränkenden Eingriffs Berücksichtigung finden müssten. Genauso bedeutsam und entsprechend zu berücksichtigen wäre eine Aufschlüsselung der Erkrankten nach Alters- und Beriode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 völkerungsgruppen sowie eine Differenzierung zwischen kontrollierbaren Clusterausbrüchen und diffusem Ausbruchsgeschehen, um allein auch zielgerichtete Maßnahmen ergreifen zu können. Angesichts spürbar sinkender Infektionszahlen und insbesondere eines erfreulichen Absinkens der Zahlen schwerer Krankheitsverläufe – dies in erster Linie auch den erfreulichen Zahlen von Impfungen geschuldet – sind die jetzt in Aussicht gestellten Öffnungsschritte nach unserer Überzeugung an der einen oder anderen Stelle unzureichend. Zudem ist nach wie vor in vielen Bereichen eine verlässliche und ebenso verbindliche Öffnungsstrategie gerade auch bei den niedrigen Inzidenzen nicht erkennbar – soweit denn tatsächlich an dem Inzidenzmaßstab festgehalten werden soll. Besorgniserregend ist für uns die Situation – ich habe es eingangs angesprochen – bei den Kindern und Jugendlichen. Der insbesondere aus Kindersicht nunmehr ewig andauernde Lockdown, den zu viele Kinder in einer unnatürlichen Einsamkeit verbringen mussten, hat erhebliche psychische und physische Auswirkungen. Nicht umsonst schlagen die Kinderärzte und Psychologen Alarm und fordern die Politik auf, die Schulen schnellstmöglich zu öffnen und wieder Bewegung und Sport zu ermöglichen. (Beifall) Unabhängig davon, dass für die meisten Kinder der Rechtsanspruch auf Bildung nicht eingelöst wurde und die Defizite wohl nicht oder nur schwer werden aufgeholt werden können, werden die gesellschaftlichen Folgen dieser Pandemie und der politischen Begleitmaßnahmen in ihrer Tragweite wohl erst in einigen Jahren umfassend erkennbar. Das bedeutet, dass wir nicht nur schnellstmöglich wieder in die gewohnten Spuren zurückfinden müssen. Vielmehr müssen wir im Sinne einer Bildungsgarantie konzentriert daran arbeiten, u. a. die Wissenslücken aufzuarbeiten und zu schließen. (Vereinzelt Beifall) Hier ist es für uns nicht nachvollziehbar, dass im 14. Monat der Pandemie noch immer nicht flächendeckend Luftfilteranlagen in den Klassenzimmern und in den Räumen der Kindertagesbetreuung zum Schutz der Kinder installiert wurden. (Zuruf: Sehr richtig!) Dass Schulen mangels Vertrauen in die Unterstützung durch das Land auf eigene Kosten sogenannte Lolli-Tests beschaffen müssen, macht die gravierenden Versäumnisse in diesem Land überdeutlich. (Beifall) Doch gerade auch im Amateursport und im Freizeitbereich bleiben die Öffnungsschritte nach unserer Überzeugung hinter den angesichts der aktuellen Entwicklungen und des Impffortschritts gegebenen Möglichkeiten zurück. Interessant ist beispielsweise auch, dass bei der jetzt anstehenden Fußballeuropameisterschaft viele Spiele um 21 Uhr beginnen, aber bei einer Inzidenz über 50 nicht mehr in der Außengastronomie übertragen werden können, weil die Lokale beim zweiten Öffnungsschritt letztlich um 22 Uhr schließen müssen. Auch das, Herr Minister Lucha, bitte ich einfach mit zu über- (Nico Weinmann) legen. Wenn man auf der einen Seite Perspektiven für die Gastronomie schaffen möchte, aber die Gastronomie dieses Fernsehevent nicht entsprechend nutzen lässt, ist es schwierig mit Ihrem Stichwort: „Dann wollen wir doch mal machen lassen.“ (Beifall) Aber auch an den Hochschulen sind die Öffnungsschritte nicht stringent; sie sind nach meiner Überzeugung unzureichend. Die Folge ist, dass es grundsätzlich für die allermeisten bei einem digitalen Sommersemester bleiben wird, sodass die Mehrzahl der Studierenden tatsächlich nunmehr ein halbes Bachelorstudium digital durchlebt haben dürften. Qualitätseinbußen und Verzögerungen beim Studienablauf werden zu beklagen sein. Denn unabhängig davon, dass Lehrveranstaltungen im Freien für bis zu 100 Studierende für die wenigsten Hochschulen – so zumindest die Rückmeldungen auch aus meinem Wahlkreis Heilbronn – eine praktikable Lösung sein dürften, ist eine Personenzahlbeschränkung bei Lehrveranstaltungen an sich problematisch, da es an Hochschulen bekanntlich keine festen Klassenverbände gibt und insoweit hier eine bürokratische Hürde eingerichtet wurde, die faktisch einen Unterricht, eine Lehrveranstaltung unmöglich macht. Wichtig wäre vielmehr, dass die Testkapazitäten an den Hochschulen verbessert werden und dass an Hochschulen auch Betriebsärzte verstärkt in die Impfkampagne eingebunden werden. Das ist notwendig, um spätestens im Wintersemester wieder verstärkt in den Präsenzbetrieb zurückzukehren. Unverständnis erntet auch der Ansatz für den Einzelhandel – Fazit: wenig praktikabel, schwer vermittelbar. Denn während sich nach wie vor in den Supermärkten und Discountern um die gefühlt massiv ausgeweiteten Non-Food-Angebote die Kunden ohne Test- oder Impfnachweis drängen, wird im regionalen Einzelhandel trotz ausgefeilter Hygienekonzepte und trotz des Nachweises der Immunisierung nur absurd stark limitiert Einlass gewährt. Dass diese Unwucht in Zukunft mit sehr viel Geld wieder wird korrigiert werden müssen, um eine weitere Verödung der Innenstädte zu verhindern, wird dabei billigend in Kauf genommen. Wir müssen daher auch abseits der gängigen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung denken und handeln. Modellprojekte, wie wir sie in den letzten Monaten in Tübingen hatten, müssen auch anderswo rasch ermöglicht werden. Mit noch mehr Testangeboten können schon jetzt weitere Branchen öffnen und aus der Staatsalimentierung entlassen werden. (Beifall) Wir müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Impfkampagne noch weiter beschleunigen, nicht zuletzt auch durch die Prüfung einer Notfallzulassung für den Impfstoff von Cure-Vac. (Ein Niesgeräusch ertönt.) – Gesundheit! (Vereinzelt Heiterkeit) periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 In diesem Sinn, liebe Kolleginnen und Kollegen: Bleiben wir konsequent, wo Konsequenz gefordert ist, aber nutzen wir verantwortungsvoll die Spielräume dort, wo sie sich jetzt öffnen und wo die Nutzung sich bei sorgfältiger Abwägung als gut, als sinnvoll, geboten zeigt. Mit der Zustimmung zu unserem heutigen Entschließungsantrag können Sie zeigen, dass Sie Ihre Abwägung jetzt richtig und verantwortungsvoll im Sinne des Koalitionsvertrags für morgen treffen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall)

Für die AfD-Fraktion hat Frau Abg. Carola Wolle das Wort.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es setzt sich nur so viel Wahrheit durch, als wir durchsetzen; der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein. So Bertolt Brecht in seinem Werk „Leben des Galilei“. Seit Beginn des Coronadramas hoffen viele Bürger in Baden-Württemberg auf vernünftige und plausible Entscheidungen dieser Landesregierung. Monat für Monat fällt diese Landesregierung aktionistische und schädliche Entscheidungen für die Wirtschaft in unserem Land, aber vor allem auch für die physische und psychische Gesundheit der Bürger. Meine Damen und Herren, seit einem Jahr werden wir über sämtliche Medien in Corona-Alarmbereitschaft gehalten. Diese Corona-Alarmbereitschaft erklärt, warum ein bedeutender Teil der Bevölkerung die massive Einschränkung unserer Grundrechte zwar nicht kritiklos, aber resigniert hinnimmt. Seit einem Jahr schlagen wir uns immer wieder mit neuen Corona-Verordnungen herum – und mit Sicherheit wird die aktuelle Verordnung nicht die letzte sein. Seit einem Jahr wird den Bürgern suggeriert, dass es sich bei der täglichen Inzidenzzahl um erkrankte Menschen handelt. Seit einem Jahr wird den Bürgern also verschwiegen, dass diese Menschen zwar positiv getestet, aber mehrheitlich vollkommen symptomlos sind und auch nicht im Krankenhaus behandelt werden müssen. Seit einem Jahr wird jede Kritik an dieser völlig sinnfreien Anbetung des Inzidenzwerts in den Wind geschlagen. Unbeirrbar wird der destruktive Weg von Verordnungsund Kontrollwahn weitergegangen. Die aktuelle Corona-Verordnung demonstriert dies wieder einmal überzeugend. Nach der aktuellen Corona-Verordnung können sich Menschen erst dann wieder frei bewegen, wenn sie vollständig geimpft, genesen oder negativ getestet sind. Haben Tiere etwa mehr Rechte als gesunde, ungeimpfte Bürger, die ihrer Grundrechte buchstäblich beraubt werden? Dennoch ist ein Hauch von Hoffnung in dieser ganzen Szenerie, die hier aufgebaut wird. Sie steht aber doch deutlich im Gegensatz zu der Aussage des „obersten deutschen Seuchenheiligen“ Christian Drosten, der in einem NDR-Podcast am 11. Mai dieses Jahres sagte – ich zitiere –, das Virus zirkuliere in der Bevölkerung – z. B. unbemerkt im Rachen von Ge- (Carola Wolle) impften und bei kleineren Kindern, die noch nicht geimpft werden können: Das Virus wird in unerkannter Weise unter einer Decke des Immunschutzes sich weiterverbreiten. Ich frage Sie daher: Wo bleibt in dieser neuen Corona-Verordnung das Mindestmaß an Plausibilität, wenn für Genesene und Geimpfte das rettende Ufer zwar versprochen wird, aber die medizinische Meinungsführerschaft bereits jetzt Folgeimpfungen als unausweichlich deklariert? Heißt das nicht, dass wir massive Eingriffe in unsere existenziellen Freiheitsrechte ganz oder teilweise auch zukünftig als Normalzustand akzeptieren sollen? Heißt das nicht: „Nach der Impfung ist vor der Impfung“ oder: „The same procedure as every year“? Wir haben es analog zur üblichen Virusgrippe mit einem mutationsfreudigen Erreger zu tun. Das heißt, wie bei der jährlichen Grippeimpfung müssen die Impfstoffe den aktuellen Mutationen angepasst und muss die Bevölkerung immer wieder erneut geimpft werden – mit ungewisser Dauer des Schutzes, mit ungewisser Notwendigkeit von Wiederholungen der Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens, also unserer Freiheitsrechte. Meine Damen und Herren, das bedeutet in letzter Konsequenz nichts anderes, als dass wir ein völlig anderes Konzept brauchen. Nicht mehr das Wetteifern der Regierungen um ein Höchstmaß an Sicherheit auf Kosten unserer Freiheit, nicht mehr die Fixierung auf e i n e Krankheit und die Ignoranz gegenüber den daraus entstehenden Folgeschäden, nicht mehr die gesamte Bevölkerung in Coronageiselhaft nehmen, sondern Konzentration auf die vulnerablen Gruppen. (Beifall) Ich möchte hier und heute die Negativfolgen der Coronapandemie nicht umfangreich beschreiben, aber als Mutter gestatte ich mir, auf die psychischen Folgen gerade für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land hinzuweisen. Die renommierte Zeitschrift „Psychologie Heute“ fasste ihre Erkenntnisse dazu im Oktober 2020 in einem erschreckenden Satz zusammen: Auf die Psyche wirkt die Covidkrise komplexer als die Katastrophe von Tschernobyl oder der Kalte Krieg. Wussten Sie, dass in den Jugendpsychiatrien bereits jetzt Triage stattfinden muss? Wer nicht suizidgefährdet ist, wird nicht mehr aufgenommen; das finde ich wirklich schrecklich, und das sollte uns wirklich zu denken geben, meine Damen und Herren. Ich bin weder Ärztin noch Psychologin, aber ich weiß, dass wir die Folgen von Corona nicht durch das dauernde Schüren von Ängsten bewältigen können. Denn diese Ängste spalten unsere Gesellschaft – das muss uns allen klar sein – in Geimpfte und Nichtgeimpfte, in angeblich Kranke und Gesunde, in Impfwillige und Nichtimpfwillige und letztendlich in Folgsame und Abweichler. Niemand sollte glauben, dass sich die AfD-Fraktion vernünftigen und plausiblen Hygieneregeln widersetzt. (Zuruf) riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Wer daran zweifelt, der sollte sich einen Moment von seinen Scheuklappen befreien und den Neun-Punkte-Forderungskatalog des jüngsten Bundesparteitags der AfD ansehen. (Zuruf: Oh lieber Gott!) Wir fordern, statt die medizinische Wissenschaft zur Hure zu machen, einen wahrhaftigen und breiten Diskurs der Meinungen aller renommierten Wissenschaftler, (Zuruf: Oh ja!) statt der täglichen Anbetung des positiven PCR-Tests eine Rückkehr zu anerkannter anamnesebezogener Diagnostik, (Zurufe) statt eines geschickt verpackten Impfzwangs Vertrauen in die mündigen Bürger und in ihre Ärzte, statt der Dämonisierung einer zweifelsfrei ernsthaften Krankheit alles zu fördern, was das Immunsystem stärkt, statt massiver Behinderung von kleinen und mittleren Unternehmen (Zuruf) die Rückkehr zu wirtschaftlicher und vor allem gesellschaftlicher Normalität. (Beifall – Zuruf) Jeder politisch erfahrene und einigermaßen historisch beschlagene Mensch weiß, dass Verbote auf leisen Sohlen daherkommen. Daher empört es mich besonders, wenn jetzt so gar nicht aus heiterem Himmel eine Corona-Impfpflicht für Kinder ins Spiel kommt. (Zurufe) Der Deutsche Ärztetag hat sich gegen den ausdrücklichen Rat der Kinderärzte zu der Empfehlung verstiegen, nicht geimpften Kindern den Schulbesuch zu versagen, meine Damen und Herren. Die Kinder haben eine Schulpflicht, und wir haben die Pflicht, die Kinder zu beschulen. (Beifall) Jeder von Ihnen, meine Damen und Herren, möge sich eine Minute ehrlich selbst fragen: Bin ich tatsächlich bereit, meine Kinder und meine Enkel dem Risiko einer Immunisierung auszusetzen, einer Immunisierung, die lediglich das Prädikat „Notzulassung“ trägt? (Zurufe) Daher fordere ich die Regierung zur Abkehr von ihrem Regulierungs- und Kontrollwahn auf. (Zuruf) Auch wenn die Linken gern Bertolt Brecht vereinnahmen, (Zurufe – Unruhe) möchte ich mit einem Zitat von ihm enden: Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. (Carola Wolle) (Zuruf: Genau!) Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher. (Beifall – Zurufe)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen nun zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/56. Wer dieser Verordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Verordnung ist damit mehrheitlich zugestimmt. Wir haben nun noch über den vorliegenden Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/97, abzustimmen. Ich schlage Ihnen vor, über den Antrag mit den Abschnitten I und II insgesamt abzustimmen. – Sie sind damit einverstanden. Wer stimmt diesem Antrag zu? – (Zuruf) Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Meine Damen und Herren, Tagesordnungspunkt 2 ist damit erledigt. Schluss: periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP/DVP und der Fraktion der AfD – Einsetzung einer Geschäftsordnungskommission – Drucksache 17/71 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, dass zu diesem Tagesordnungspunkt keine Aussprache geführt wird. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag Drucksache 17/71. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Antrag ist einstimmig zugestimmt. Tagesordnungspunkt 3 ist damit beendet. Bevor ich die Sitzung schließe, gebe ich Ihnen noch folgenden Hinweis: Die Mitglieder des Übergangsausschusses treffen sich in einer Stunde zu einer Sitzung im Plenarsaal. Die nächste Plenarsitzung findet am Mittwoch, 9. Juni 2021, um 9:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen, wünsche Ihnen einen schönen restlichen Nachmittag und schließe die Sitzung. (Vereinzelt Beifall) 15:39 Uhr Vorschlagsliste der Fraktion GRÜNE Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der Versorgungswerks der Mitglieder der Landtage von Nordrhe und Baden-Württemberg Zur Wahl werden vorgeschlagen: M i t g l i e d e r : Bogner-Unden MdL Braun MdL Joukov-Schwelling MdL Kern, Catherine MdL S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Bay MdL Krebs MdL Poreski MdL Schwarz, Andrea MdL 19.5.2021 Andreas Schwarz und Fraktion riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Anlage 1 r Vertreterversammlung des ein-Westfalen, Brandenburg Vorschlagsliste der Fraktion der CDU Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern de Versorgungswerks der Mitglieder der Landtage von Nordrh und Baden-Württemberg Zur Wahl werden vorgeschlagen: M i t g l i e d e r : Dörflinger MdL Dr. Schütte MdL Teufel MdL S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Burger MdL Kößler Schindele MdL 19.5.2021 Hagel und Fraktion periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Anlage 2 er Vertreterversammlung des hein-Westfalen, Brandenburg Vorschlagsliste der Fraktion der SPD Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der Versorgungswerks der Mitglieder der Landtage von Nordrhe und Baden-Württemberg Zur Wahl werden vorgeschlagen: M i t g l i e d e r : Gruber MdL Weber MdL S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Hofelich Wölfle 19.5.2021 Stoch und Fraktion riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Anlage 3 r Vertreterversammlung des ein-Westfalen, Brandenburg Vorschlagsliste der Fraktion der FDP/DVP Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds d Versorgungswerks der Mitglieder der Landtage von Nordrh und Baden-Württemberg Zur Wahl werden vorgeschlagen: M i t g l i e d : Bonath MdL S t e l l v e r t r e t e n d e s M i t g l i e d : Reith MdL 19.5.2021 Dr. Rülke und Fraktion periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Anlage 4 der Vertreterversammlung des hein-Westfalen, Brandenburg Vorschlagsliste der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der Versorgungswerks der Mitglieder der Landtage von Nordrhe und Baden-Württemberg Zur Wahl werden vorgeschlagen: M i t g l i e d e r : Rupp MdL Dr. Balzer MdL (ab 2022) S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : Goßner MdL Eisenhut MdL (ab 2022) 19.5.2021 Gögel und Fraktion riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Anlage 5 r Vertreterversammlung des ein-Westfalen, Brandenburg