Dr. Erik Schweickert

Dieses Kritikpunkts müssen Sie sich annehmen. Auch alle anderen Regelungen kamen immer kurz vor knapp. Da wurde die Verordnung donnerstags notverkündet und galt dann ab Freitag. Also gehen Sie bitte rechtzeitig ran. Wann wollen Sie präsentieren, wie es im zweiten Schritt weitergeht? Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Lieber Herr Professor Schweickert, es werden jetzt nächsten Montag drei Wochen, dass ich den Ministerpräsidenten – er ist jetzt nicht da – zu einer Krisensitzung gebeten habe und ihn gefragt habe, weil der Inzidenzwert knapp unter 200 lag, ob wir die Bundesnotbremse noch einmal verschärfen müssen. Denn wir hatten wirklich Sorge. Sie kennen ja die besondere Situation in Baden-Württemberg: Wir haben eine überdurchschnittliche betriebliche Mobilität, wir haben die stärksten Clustergroßausbrüche in Betrieben. Diesbezüglich hatte ich gestern mit der Wirtschaftsministerin ein sehr gutes Meeting, weil wir dort in den Anstrengungen besser werden. Darum bereiten wir die Schritte für die Zeit nach einer Unterschreitung des Inzidenzwerts 50 vor. Ich habe von Ihnen vor Wochen zum Teil Häme erfahren, als ich in der Öffentlichkeit Öffnungskonzepte vorgestellt habe, weil diese erarbeitet wurden, als ein Anstieg in der dritten Welle zu verzeichnen war. Wir arbeiten ganz intensiv an Konzepten für die Zeit nach einer Unterschreitung des Inzidenzwerts 50. Sie wissen, dass jetzt auch für alle eine kleine Pfingstpause kommt. Wir machen jetzt Erfahrungen bei den Inzidenzen. Der Inzidenzwert liegt im Landesdurchschnitt etwa bei 80. Dieser Wert sinkt dynamisch und nähert sich allmählich dem Wert 50. Wir werden Ihnen das Konzept, sobald es da ist – das verspreche ich Ihnen –, im Ausschuss und hier im Haus zeitnah vorstellen. Wir debattieren und besprechen das auch schon jetzt mit den Verbänden. Ich sage noch etwas zur Nichtkompatibilität unterschiedlicher Verordnungen. Wir verhandeln mit dem DEHOGA, wir verhandeln mit dem Handelsverband. Dann gibt es natürlich Abstufungen. Ich sage Ihnen: Je mehr Einzelinteressen in eine Verordnung einfließen, desto differenzierter wird sie. Das wird bei den nächsten Schritten bei niedrigen Inzidenzwerten leichter. Wir sind an dem Thema intensiv dran.