Dr. Hans-Ulrich Rülke

Herr Präsident! Nach langen Jahren ist diese Anrede in diesem Haus wieder möglich. (Heiterkeit) Das zeigt, dass es dem Landtag von Baden-Württemberg auf allen Ebenen ernst ist mit mehr Diversität. (Heiterkeit – Zurufe) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war die Rede von Haltung, es war die Rede von Einstellungen, es war die Rede von Zielsetzungen, und Sie, Herr Kollege Schwarz, und ein Stück weit auch der Kollege Hagel haben infrage gestellt, dass der Kollege Stoch hier den Nagel auf den Kopf trifft. Aber wenn man die Regierungserklärung liest, wenn man auch diese Debatte verfolgt, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass es tatsächlich um Zielsetzungen geht, möglichst auch um Zielsetzungen, die niemand infrage stellt, vielleicht auch niemand infrage stellen kann, und dass es vielleicht auch genau das Ziel dieser Regierungserklärung ist, insoweit im Ungefähren zu bleiben, dass möglichst wenig kritisiert werden kann. Wenn dann die Opposition infrage stellt, dass es Sinn macht, auf Priorisierungen zu verzichten, wenn die Opposition infrage stellt, dass es Sinn macht, das, was man vorhat, nicht mit Geld zu unterlegen, dann heißt es: Na ja, es ist kein Geld da, und deshalb müssen wir auch mit der Umsetzung unserer Ziele sparsam umgehen. Wenn ich mich recht entsinne, Herr Ministerpräsident, dann haben Sie aber vor einigen Wochen einmal gesagt, es sei ja gar nicht so, dass kein Geld da wäre; man habe jedes Jahr über 50 Milliarden €. In der Tat, so ist es. 50 Milliarden € sind im Schwäbischen ja kein Nasenwasser. Wenn man Jahr für Jahr 50 Milliarden € zu verteilen hat, dann kann der Landtag von Baden-Württemberg und dann kann auch die baden-württembergische Öffentlichkeit von einer Regierungserklärung erwarten, dass man deutlich macht, wie man dieses Geld zu verteilen gedenkt. (Beifall) Genau darum mogeln Sie sich herum. Die Regierungserklärung ist immer dann am stärksten, wenn sie im Ungefähren bleibt, Herr Ministerpräsident. Dann kann man nur schwer kritisieren, und zum Teil will man es auch nicht. Wenn Sie auf Seite 10 Ihrer Regierungserklärung etwa sagen – ich zitiere –: Demokratie und Zusammenhalt sind niemals selbstverständlich, wir müssen jeden Tag aufs Neue dafür kämpfen, ... riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 so stellt das zumindest kaum jemand in diesem Parlament infrage. Wenn Sie sich dann gegen Verschwörungsideologien wenden, gegen Anschläge und – ja, es war notwendig, die Regierungserklärung am letzten Tag noch zu ergänzen – gegen die aktuellen antisemitischen Entwicklungen, so findet das natürlich den Beifall der Opposition – zumindest den Beifall von FDP/ DVP und SPD. Aber, Herr Ministerpräsident, es reicht nicht, sozusagen der Philosoph in der Villa Reitzenstein zu bleiben; Sie sind auch ein Maschinist im Maschinenraum der Macht. Da geht es, wenn man dieses Bild zugrunde legt, eben nicht an, einfach zu behaupten, das Werk sei gelungen. „Das Werk ist gelungen“, steht in dieser Regierungserklärung. Dazu kann ich nur sagen: Machiavelli hätte seine Freude an dieser Behauptung. Denn so weit klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander, dass nur ein Zyniker der Macht eine solche Behauptung aufstellen kann, meine Damen und Herren. (Beifall) Sie haben, Herr Hagel, infrage gestellt, dass es sich bei diesem Koalitionsvertrag um ungedeckte Schecks handelt. Aber genau das trifft es. Sie haben 50 Milliarden € zur Verfügung, sagen aber an keiner Stelle, wie diese 50 Milliarden € zunächst einmal prioritär zu verteilen sind. Grundsätzlich steht alles unter Finanzierungsvorbehalt. (Zuruf) Wer so agiert, verkauft die Bürger für dumm. (Beifall – Zuruf: Richtig!) Es gibt viele Hinweise darauf, Herr Ministerpräsident, dass Sie vorhaben, in der gesamten Legislaturperiode die Bürger in der Finanzpolitik für dumm zu verkaufen. Denn einerseits erklären Sie: „Die Schuldenbremse gilt.“ Andererseits lassen Sie sich zitieren mit den Worten, man wolle die Schuldenbremse „weiterentwickeln“. Wenn Sie konkret danach gefragt werden, dann sagen Sie: „Nein, ich bin ja ein großer Anhänger der Schuldenbremse. Ich werde sie nicht infrage stellen. Ich werde keine Weiterentwicklung vorschlagen – aber vielleicht ja mein Finanzminister.“ (Vereinzelt Lachen – Zuruf: Genau!) Herr Ministerpräsident, für wie dumm halten Sie das Parlament in Baden-Württemberg, und für wie dumm halten Sie die Bevölkerung? Meinen Sie, wir würden ernsthaft glauben, ein Finanzminister würde über eine „Weiterentwicklung der Schuldenbremse“ schwadronieren, wenn der Ministerpräsident dies nicht gestatten würde? (Beifall) Das gilt nun nicht nur für die Weiterentwicklung der Schuldenbremse, sondern es geht, um es einmal sehr euphemistisch auszudrücken, auch um die Weiterentwicklung Ihres Kabinetts. (Vereinzelt Heiterkeit) Herr Kollege Schwarz, Sie haben vorhin sinngemäß erklärt: „Wir machen jetzt ein neues Bauministerium, weil Bauen so wichtig ist. (Zuruf: Ja!) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Die böse FDP schlägt ja ein Digitalisierungsministerium vor.“ (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Von der bösen FDP habe ich nicht gesprochen!) – Okay, wir streichen „böse“. Denn ich bin ja dankbar für jedes gute Wort, das Sie für uns finden. (Vereinzelt Heiterkeit – Zurufe) Die FDP sucht ein Digitalisierungsministerium. Das ist das Gleiche. Das habe ich doch richtig verstanden, oder? Dann schauen wir doch mal in die Regierungserklärung. Auf Seite 1 zählt der Ministerpräsident die fünf für ihn zentralen Handlungsfelder der Politik, die fünf zentralen Herausforderungen dieser Legislaturperiode auf: erstens Corona, zweitens Klimawandel, drittens Digitalisierung, viertens Transformation der Wirtschaft, fünftens Resilienz des Gemeinwesens. Fällt Ihnen dabei etwas auf, Herr Kollege Schwarz? (Heiterkeit) Von Bauen ist nirgends die Rede, von der Digitalisierung aber sehr wohl. Genau das ist der Widerspruch Ihres politischen Handelns. (Beifall) Denn für diese fünf zentralen Themenfelder werden keine neuen Ministerien gefordert, wohl aber für das Thema Bauen. Genau das sind die Widersprüche dieser Regierungskoalition. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Herr Kollege Rül- ke, vielleicht ist das Thema Wohnen die Grundvor- aussetzung für den Zusammenhalt!) Das Ganze geht ja weiter. – Sie können gern eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie möchten. Sie kommen aber auch später noch einmal dran, das ist in der Geschäftsordnung so vorgesehen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich werde es viel- leicht nochmals ausführen!) – Ganz wie Sie wünschen. (Vereinzelt Beifall) Das sind die Widersprüche des Handelns. Ich will Ihnen auch sehr deutlich sagen, Herr Kollege Schwarz: Mit der FDP und, so hoffe ich, auch mit der SPD hätte es in einer Ampelkoalition kein zusätzliches Ministerium gegeben. (Zurufe, u. a.: Nein, nur einen Landtagsvizepräsiden- ten!) Nein. Ich habe ja immer wieder sehr deutlich gesagt: Das führende Wirtschaftsland Baden-Württemberg braucht ein starkes Wirtschaftsministerium, ein Wirtschaftsministerium mit der Zuständigkeit für Wirtschaft, für Bauen, für Energie und für Verkehr. Daraus wurde dann im Wahlkampf gemacht: „Der Rülke will Superminister werden.“ (Zuruf: Genau!) periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Wer jetzt Superminister geworden wäre oder nicht, sei dahingestellt. Aber ein solches Ministerium bräuchte das Wirtschaftsland Baden-Württemberg und nicht einen schwindsüchtigen Laden, dem die Zuständigkeit für das Bauen dann auch noch entzogen wird, meine Damen und Herren. (Beifall) Ist Ihnen aufgefallen, wen es bei einem Ministerium für Wirtschaft, Bauen, Energie und Verkehr nicht mehr bräuchte? Ein Verkehrsministerium bräuchten wir dann nicht mehr, und Herr Hermann ginge in den wohlverdienten Ruhestand. (Vereinzelt Heiterkeit) Dann wären es wieder zehn Ministerien, auch wenn man ein Digitalisierungsministerium schafft. Genau das ist der Unterschied zu dem, was Sie hier machen. (Beifall – Zuruf: Eine Schimäre, Herr Kollege!) Es gibt weitere Widersprüche, Herr Ministerpräsident, in Ihrem Handeln. (Zuruf) So erklären Sie z. B. zur Digitalisierung – ich zitiere –: Anders als manch andere Regierung waren wir hier in den vergangenen zehn Jahren hellwach ... Da hat nur noch gefehlt, dass Sie sich selbst auf die Schulter klopfen. An einer anderen Stelle haben Sie dann erklärt, wie bescheiden doch der Schwabe ist. Aber Sie sagen, bei der Digitalisierung waren Sie hellwach. Ach ja? Schauen wir uns doch einmal die Digitalisierung, die digitale Infrastruktur im ländlichen Raum an, schauen wir uns das krachende Scheitern der Bildungsplattform „ella“ an, (Zuruf: Hört, hört!) oder schauen wir uns einmal an, wie Herr Minister Lucha das Impfen gemanagt hat. Herr Lucha, ich war wirklich positiv überrascht, heute Morgen in der Zeitung zu lesen: „Lucha stellt fest: Alles falsch gemacht bei der Organisation des Impfens.“ Da kann ich nur sagen: Guten Morgen! (Vereinzelt Heiterkeit) Jetzt, da alles vorbei ist, fällt Ihnen plötzlich ein, dass es bei der Vergabe der Impftermine schiefgelaufen ist. (Zuruf: Ach was!) Herr Lucha, es wäre besser gewesen, Sie hätten das früher erkannt. Es wäre ganz gut, wenn neben dem Verkehrsminister auch Sie in den Ruhestand gehen würden. (Beifall) Herr Ministerpräsident, Sie geben es in Ihrer Regierungserklärung selbst zu. Auf Seite 11 – da hat wahrscheinlich derjenige, der es geschrieben hat, nicht mehr gewusst, was er auf Seite 8 geschrieben hatte – (Zuruf: Ach ja!) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) lesen wir: Corona hat zudem die Defizite bei der Digitalisierung unserer Schulen schonungslos aufgedeckt. (Zuruf: Ihre Witze sind auch schon alle abgedro- schen, Herr Rülke!) Wie passt dieser Satz zu Ihrem Selbstlob bei der Digitalisierung? Das ist der zweite dicke Widerspruch. (Beifall) Bei der Bürgerbeteiligung geht es weiter. Auch da loben Sie sich selbst: Denn Bürgerbeteiligung ist inzwischen ein echtes politisches Markenzeichen unseres Landes. Das behaupten Sie. Angefangen haben Sie mit der „Politik des Gehörtwerdens“. Dann hat man aber festgestellt, dass sich im Grunde nichts verändert hat, denn die Bevölkerung darf zwar ihre Meinung sagen, aber am Ende entscheidet die Politik – wie beim Nationalpark. (Zurufe) Was war denn da das Neue? Oder wollen Sie vielleicht behaupten, vor Ihrem Amtsantritt hätte keine Meinungsfreiheit geherrscht, hätten die Bürger ihre Meinung nicht sagen dürfen? Die schlagende Formel für diese Entwicklung ist ja Ihr Satz: „Gehört werden heißt nicht erhört werden.“ Das ist der Gipfel des Zynismus und der Heuchelei und der dritte große Widerspruch in dieser Regierungserklärung. (Beifall) Insofern ist es auch kein Wunder, wie sich sozusagen Ihr Bezug zur abendländischen Philosophie verändert hat. Früher ging es immer mit Hannah Arendt los; aber anstelle von Hannah Arendt fangen Sie jetzt mit Herbert Wehner an. (Vereinzelt Heiterkeit) Herr Ministerpräsident, es ist symptomatisch für Ihre politische Entwicklung in den letzten zehn Jahren, dass Sie bei Hannah Arendt anfangen und bei Herbert Wehner herauskommen. (Beifall – Zurufe) Man kann zu vielem nur sagen: Ja, würdet ihr nur priorisieren und investieren. (Zuruf) Weshalb tun Sie es nicht? Weshalb gibt es diese Priorisierung nicht, das Wichtigste zuerst? Was ist denn das Wichtige? Es gibt in dieser Regierungserklärung und in diesem Koalitionsvertrag nur eine Mogelpackung, durch die der Bevölkerung gesagt wird: Es wäre schön, dies alles tun zu können, aber wir wissen nicht, ob wir es finanzieren können, wir wissen nicht, ob wir es umsetzen können. Was Sie unterschlagen, sind die 50 Milliarden €, die Sie jedes Jahr zur Verfügung haben. Bei diesem Betrag sagen Sie auch nicht, welche Priorisierung hier vorgesehen ist. riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Wir stimmen ausdrücklich vielen Zielen zu, die Sie formulieren: Klima schützen, Strukturwandel meistern, Zusammenhalt der Gesellschaft steigern. Ja, der Satz „Klimaschutz ist die Menschheitsaufgabe Nummer 1“ ist richtig. Aber in diesem Satz steht mehr drin, als Sie diesem Parlament anschließend an Maßnahmen vortragen. „Menschheitsaufgabe“ bedeutet, dass wir dieses Problem nicht allein in Baden-Württemberg lösen, schon gar nicht mit kleinteiligen Drangsalierungsinstrumenten für die Bürgerschaft. Sie erklären zwar nicht in der Regierungserklärung, aber vorher, dass man Dinge anstoßen kann, die kein Geld kosten. Die Bürger mit Vorschriften und Verboten zu gängeln kostet den Staatshaushalt kein Geld, wohl verursacht aber die Solarpflicht auf dem Dach Kosten bei den Bürgerinnen und Bürgern. Auch eine Nahverkehrsabgabe hat Kosten in der Bevölkerung zur Folge. Herr Ministerpräsident, Windkraftanlagen in windstillen Regionen sind nicht die Lösung unseres Energieproblems in Baden-Württemberg. (Beifall) Es hat Gründe, warum Ihnen der Kollege Stoch zu Recht vorgehalten hat, wie die Entwicklung bei den neuen Windrädern in Baden-Württemberg in den letzten zehn Jahren gelaufen ist. Das lag sicherlich nicht am Unwillen des Regierungschefs oder am Unwillen des zuständigen Ministers. Es lag vielleicht am Unwillen eines Koalitionspartners – aber dieser macht ja jetzt alles anders, wie wir gehört haben. (Vereinzelt Heiterkeit) Das mag ja sein. Aber der Naturschutz und der Artenschutz sind noch gleich, und vor allem ist die Windhöffigkeit in Baden-Württemberg nach wie vor gleich. (Zuruf: Aber die Technik nicht!) Deshalb muss man sich die Frage stellen: Wie können wir das Ganze vielleicht global einbetten? Denn es macht doch mehr Sinn, Windräder dort zu erstellen, wo die Windhöffigkeit größer ist – am Meer oder offshore. Aber diese Einbettung in eine Energiestrategie fehlt. Wir werden in Baden-Württemberg auch keine höhere Sonneneinstrahlung bekommen, wenn auf jedem Dach eine Solaranlage prangt, Herr Ministerpräsident. Eine Solaranlage macht eben auch nicht auf jedem Dach Sinn. Deshalb ist es Unfug, ein Gesetz zu machen, wonach jeder eine Solaranlage auf dem Dach braucht, und dann den Eindruck zu erwecken, damit wäre der Klimawandel besiegt. So funktioniert Klimapolitik nicht. (Beifall) An anderer Stelle sehen Sie ein, dass eine globalere Perspektive notwendig ist, so beispielsweise, wenn Sie einen höheren CO -Preis fordern. Das ist auch etwas, was wir nicht in Baden-Württemberg allein machen oder beschließen können. Trotzdem ist es richtig. Ich sage das ausdrücklich. Der CO - Preis, den wir im Moment haben, hat keine ausreichende Lenkungswirkung. Sie haben die FDP an Ihrer Seite, wenn Sie einen höheren CO -Preis fordern. Es wäre allerdings schön ge- (Dr. Hans-Ulrich Rülke) wesen, Sie hätten gesagt, was Sie sich konkret vorstellen. Dann wären Sie, Herr Ministerpräsident, aber von Ihrem Grundprinzip des Ungefähren abgewichen. Ich hätte mir auch ein Bekenntnis zum Emissionshandel gewünscht. Das ist nämlich auch notwendig – nicht nur Solaranlagen auf Dächern und Windräder, wo kein Wind weht, meine Damen und Herren. (Beifall) Dasselbe gilt für das Schlagwort „Synthetische Kraftstoffe“. Das schmeißen Sie in Ihre Regierungserklärung so hinein, es wird aber nicht in irgendeiner Form erläutert. Denn das Thema „Synthetische Kraftstoffe“ ist ja eine Herausforderung. Was die synthetischen Kraftstoffe anlangt, lobe ich ausdrücklich die grün-rote Koalition der Jahre 2011 bis 2016. Aber wesentlich weiter sind wir auf Bundes- bzw. europäischer Ebene nicht gekommen. Ich würde mir schon ein klares Bekenntnis dazu, was Sie da vorhaben, wünschen. Aber auch hier brauchen Sie die übergeordneten Ebenen. Sie können nicht einfach sagen: Wir in Baden-Württemberg machen jetzt synthetische Kraftstoffe. Es fehlt auch das Bekenntnis zur Technologieoffenheit, das klare Bekenntnis dazu, dass nicht nur die batterieelektrische Mobilität, sondern auch synthetische Kraftstoffe, die Brennstoffzelle und Wasserstoff Wege zur klimafreundlichen und weiter bis hin zur klimaneutralen Mobilität der Zukunft sind. Sie ersetzen das durch verräterisch dirigistische Sätze. Ich zitiere: ... wir machen die Unternehmen in unserem Land zum führenden Technologieausrüster für grünen Wasserstoff. Was ist denn das für ein Wirtschaftsverständnis, Herr Ministerpräsident? W i r machen doch nicht die Unternehmen zu führenden Anbietern von irgendetwas, sondern bestimmen bestenfalls die Rahmenbedingungen. Ausführen sollten es die Unternehmen noch immer selbst. (Beifall) Gut, da kann man sagen: „Ein Ausrutscher. Das ist so passiert, war anders gemeint.“ Aber dieses dirigistisch-planwirtschaftliche Denken zieht sich auch verräterisch durch andere Passagen Ihrer Regierungserklärung, beispielsweise im Satz, nur mit grünen Ideen könne man in Zukunft noch schwarze Zahlen schreiben. Eigentlich müsste die CDU bei solchen Sätzen aufjaulen, wenn sie es nicht schon verlernt hätte. (Heiterkeit – Beifall) Oder: Deshalb werden wir gemeinsam mit der Wirtschaft auf eine Ausbildungsgarantie hinarbeiten. Ein schöner Euphemismus. In der Realität ist damit gemeint: „Wir machen ein Gesetz, und die Wirtschaft muss ...“ Dann wird noch erklärt: Das hilft ... der Wirtschaft. Denn viele Unternehmen suchen ... nach ... Fachkräften. periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Das kommt so naiv daher. Es ist aber ganz klar ein dirigistischer Ansatz: „Wir wollen die Unternehmen dazu zwingen, dass sie ausbilden; ob Bedarf besteht oder nicht, entscheidet nicht die Wirtschaft, sondern die Politik“ – dirigistisches Staatsverständnis; man hält auch die Wirtschaft für dumm. (Beifall) An anderen Stellen geht man dann auch einmal auf die SPD zu. Ich habe mich für sie gefreut. (Vereinzelt Heiterkeit) Da heißt es zum Thema „Vergabespezifischer Mindestlohn“ – ich zitiere –: Damit greifen wir übrigens einen Vorschlag auf, den die SPD-Fraktion vor einigen Monaten gemacht hat. Herr Kollege Stoch, ich will Ihnen und Ihrer Fraktion von dieser Stelle aus zu diesem Verhandlungserfolg ausdrücklich gratulieren. Sie haben in diesem Koalitionsvertrag mehr erreicht als die ganze CDU. (Heiterkeit – Beifall) Auch stellt sich die Frage, was das neue Wohnraumministerium soll. Wir lösen das Wohnraumproblem, indem wir ein neues Ministerium schaffen, indem wir mit Förderprogrammen und der Mietpreisbremse weitermachen. Also, das hätte das Wirtschaftsministerium wahrscheinlich auch noch geschafft. Aber es findet sich kein Wort von einer Steuersenkung. Die CDU wollte ja eine Senkung des Grunderwerbsteuersatzes, um das Bauen in Baden-Württemberg zu vereinfachen. Aber wie alles haben Sie sich auch dies abverhandeln lassen. Kein Wort von Entbürokratisierung, kein Wort von Anreizen, die in der Wohnungsbaupolitik notwendig sind. (Zuruf) Denn Sie selbst, Herr Ministerpräsident, haben von dieser Stelle aus einmal erklärt: „Ohne privates Kapital wird es nicht gehen.“ Das ist ja auch klar. Herr Kollege Stoch, Sie haben völlig richtig wiedergegeben, wie sich das Fördervolumen in Baden-Württemberg und wie es sich in anderen Ländern darstellt, was davon Bundes- und was davon Landesanteil ist. Wir können uns vielleicht auf die Aussage einigen: Es besteht ein Förderbedarf. Aber vielleicht können wir uns auch darauf einigen, dass wir das Wohnraumproblem in Baden-Württemberg nicht allein mit staatlichen Maßnahmen lösen können. Vielmehr brauchen wir privates Kapital. Wenn man aber privates Kapital braucht, muss man entsprechende Anreize schaffen. Eine Möglichkeit – vielleicht nicht die einzige – ist eine Senkung des Grunderwerbsteuersatzes. Eine andere Möglichkeit ist Entbürokratisierung. Eine weitere Möglichkeit ist, ein investorenfreundliches Klima zu schaffen. Nichts davon findet sich in dieser Regierungserklärung und in diesem Koalitionsvertrag. Deshalb wird dieses neue Ministerium überhaupt nichts bewirken – bis auf die Versorgung ei- (Dr. Hans-Ulrich Rülke) ner Ministerin und einer Staatssekretärin, meine Damen und Herren. (Beifall) Wie sieht es denn bei der Bildung aus? (Zuruf: Oje!) Auch hier findet sich zunächst ein allgemein gehaltener Satz, dem niemand widersprechen kann: „Die bestmögliche Bildung für alle Kinder ermöglichen.“ Ja, aber nicht so, Herr Ministerpräsident! Schauen Sie sich doch einmal die Bildungsrankings an. (Zuruf: Ja!) Wie haben sich denn die Leistungen der baden-württembergischen Schülerinnen und Schüler in den letzten zehn Jahren, seit Sie regieren, entwickelt? Oder ich verweise auf die neueste Studie – ZEW, Grundschulempfehlung –: Seit die verbindliche Grundschulempfehlung weggefallen ist, hat sich bei den Schülerinnen und Schülern eine Leistungsminderung um bis zu 20 % ergeben. Sie hatten es im Programm – wir auch. Aber wie alles bei Ihnen kommt es nicht, sondern wurde dann abgeräumt: „Die Bildungsrankings, die ZEW-Studien interessieren uns nicht, Hauptsache, es geht mit unserer Bildungsideologie weiter.“ Auch das ist doch eine Botschaft dieses Koalitionsvertrags. (Beifall) Bildungsgerechtigkeit bedeutet eben nicht die eine Schule für alle, sondern für jedes Kind die richtige Schule. Das wäre notwendig, und das wäre einmal ein bildungspolitischer Fortschritt in diesem Land. (Beifall) Um in der Bildungspolitik, im Koalitionsvertrag und in Ihrer Regierungserklärung etwas vorweisen zu können, nehmen Sie Zuflucht zu einem spannenden Instrument: Ressourcenzuweisung, die sich am Sozialindex orientiert. Also dort, wo es bildungsferne Familien gibt, bekommen die Schulen mehr Ressourcen. Herr Ministerpräsident, was ist denn bei Ihnen eine bildungsferne Familie? Woran machen Sie das fest? Wie wollen Sie das überhaupt feststellen, und wie wollen Sie dann die Ressourcenverteilung organisieren? Haben Sie vielleicht auch nur entfernt eine Ahnung, welchen bürokratischen Moloch Sie da wieder schaffen? Aber vielleicht schaffen das ja zum ersten Mal in der Landesgeschichte die zwei Staatssekretäre, die Sie im Kultusministerium haben. Die werden dann eine sozialindexbasierte Ressourcenzuteilung organisieren. Es ist zum Verzweifeln, was in diesem Koalitionsvertrag zur Bildungspolitik drinsteht. (Beifall) Nächster Punkt: Grundschule ohne Noten. Das findet sich im Grünen-Programm auf Seite 65. Herr Hagel, haben Sie mal nachgelesen, was in Ihrem eigenen Wahlprogramm dazu steht? Ich kann es Ihnen einmal vorlesen – Seite 12 –: Jeglichen Versuchen, ... den Leistungsgedanken zu nivellieren oder das Notensystem zu verwässern, stellen wir uns entgegen. riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 In dieser Aussage fehlt nur „mannhaft“. (Heiterkeit – Beifall) Ist das das Ergebnis dessen, was Sie verhandelt haben: Grundschule ohne Noten, weg mit Leistung in diesem Land? (Beifall) Das Tollste ist, Herr Strobl: Deshalb werden wir ein eigenes baden-württembergisches Antidiskriminierungsgesetz beschließen. Derselbe CDU-Landesvorsitzende, der als Innenminister noch unlängst erklärt hat, baden-württembergische Polizeibeamte könne man jetzt nicht mehr nach Berlin schicken, denn die in Berlin hätten ein so furchtbares Antidiskriminierungsgesetz; das könne man unseren Polizeibeamten nicht zumuten, und deshalb schicke er keine Polizeibeamten mehr nach Berlin. Und in Baden-Württemberg? Nur um an der Macht zu bleiben, machen Sie dasselbe Gesetz jetzt in Baden-Württemberg, gegen die Polizei und gegen die Beamtinnen und Beamten. (Beifall – Zuruf: Tief in die Trickkiste gegriffen!) Zu einer gewissen Prominenz gekommen ist ja, was die Deutsche Polizeigewerkschaft dazu sagt, (Zuruf: Der spricht für sich selbst!) Herr Kusterer. (Zuruf: Der spricht doch für sich selbst! Und Sie zi- tieren den auch noch! Er kommt ja aus Pforzheim!) Kollege Schwarz hat vorhin gesagt: „ein kleiner Teil der Polizei“. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja!) Er ist immerhin der Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der stärksten Polizeigewerkschaft. (Zuruf: In Baden-Württemberg!) – In Baden-Württemberg. (Zuruf: In Baden-Württemberg! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Es ist die Frage, ob er da für die Polizei spricht oder nur für sich!) Wenn jetzt die CDU jammert, er spreche für sich selbst, frage ich: Warum war er dann 20 Jahre lang in Ihrem Arbeitskreis Polizei? (Heiterkeit – Beifall – Zurufe, u. a.: Weil das für die Karriere notwendig war!) Hatten Sie da ein U-Boot? (Beifall) Ich darf nur einmal zitieren: ... wie manche Parteien in Deutschland, nein, nicht die Parteien, sondern deren Funktionäre, sich selbst abschaffen. Wenn Parteien auf eine Art und Weise um die Gunst der Regierungsbeteiligung buhlen ... (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Dann geht es weiter. Ich könnte mir vorstellen, wenn es im Fernsehen im Spätprogramm ab 23 Uhr käme, an dieser Stelle vorzulesen, was jetzt kommt. (Zuruf: Es zwingt Sie keiner, das zu zitieren, Herr Rülke!) Weil dem nicht so ist, überspringe ich es jedoch. (Heiterkeit – Zuruf: Sie müssen das nicht!) Wenn Werte der – – – Ich kann mir vorstellen, dass ich das nicht muss. (Zuruf: Das war Ihr Trick 17!) Auch mir täten bei diesen Sätzen die Ohren weh, wenn ich CDU wäre. (Beifall) Wenn Werte der Parteien auf dem Schmuddeltisch preisgegeben und verraten werden. Auch wenn es nur die Werte sind, die Wähler diesen Parteien zugedacht hatten. (Zuruf) – Nein, nein, es geht nicht um die Ampel, Herr Blenke. Da werden Spitzenkandidat(inn)en – wir hatten keine Spitzenkandidatin – noch am Wahlabend kaltgestellt, dass man nur Ekel empfinden kann. Diese Eindrücke bleiben. Das schreibt Ihnen, meine Damen und Herren, die Polizei ins Stammbuch. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein! Die Polizei- gewerkschaft! Das ist ein Unterschied – Zuruf: Nein, das schreibt Herr Kusterer! Das ist ein Unterschied! – Gegenruf des Abg. Sascha Binder SPD: So viele Unterschiede habt ihr aber in der letzten Legislaturperiode noch nicht gehabt!) – Ja, ja, ja. – Jetzt auf einmal! Jetzt schauen wir einmal – – (Zurufe) Kollege Sckerl war vor einigen Jahren einmal mit mir zusammen in Bruchsal, als es um dieses Thema ging. Da saßen 600 Polizeibeamte. Kollege Sckerl kann, wenn er ehrlich ist, einmal erklären, wie die Stimmung zu solchen Maßnahmen wie Kennzeichnungspflicht bei der Polizei ist, was Sie da alles beschlossen haben, was die SPD in Ihrer Koalition verhindert hat – weil die Polizei es als harten Angriff empfindet –, obwohl es im Koalitionsvertrag stand. Die CDU macht das alles mit. (Zuruf: Hört, hört!) Herr Ministerpräsident, Sie haben es geschafft – da ziehe ich meinen imaginären Hut –, aus einem Wahlergebnis von 32,6 % einen zu 100 % grünen Koalitionsvertrag zu machen. Das muss man erst einmal schaffen. (Beifall) periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Insofern entspricht es natürlich einer gewissen Logik, dass die CDU für die erste Verhandlungsrunde das Haus des Waldes in Stuttgart vorgeschlagen hat, wo man dann inmitten von ausgestopften Füchsen und Rehböcken verhandelt hat. (Vereinzelt Heiterkeit) Herr Ministerpräsident, da hätten Sie die Verhandlungskommission der CDU ausstopfen und dazustellen können. (Heiterkeit) Das würde zu den Verhandlungsergebnissen bestens passen. (Beifall) Sie haben erklärt, Herr Ministerpräsident, dieses „Weiter so!“ mit Grün-Schwarz sei die richtige Entscheidung gewesen. Ja, es war die richtige Entscheidung, wenn man einen schwarzen Bettvorleger sucht, der das grüne Programm abnickt. Aber es war die falsche Entscheidung, wenn man eine Zukunftskoalition für Baden-Württemberg gesucht hat, die Nachhaltigkeit, ökonomische Vernunft und soziale Gerechtigkeit hätte verbinden können, Herr Ministerpräsident. (Beifall) Wir lesen, in der Landesverwaltung solle es in Summe hinsichtlich Anzahl und Kosten keine Neustellen geben. Wo gilt das, Herr Ministerpräsident? Es wird ja – vielleicht kann man das als Priorität verstehen – im Bereich der Bildung und im Bereich der Polizei darauf hingewiesen: Wenn es geht, dann gibt es dort zusätzliche Beamte. Wo werden dann welche abgebaut? Auch da schweigen Sie sich aus. Haben Sie sich einmal die Frage gestellt, wie das möglicherweise bei den Beschäftigten in der Landesverwaltung in Baden-Württemberg ankommt, wenn Sie erklären, es werde in Summe keine zusätzlichen Stellen geben, und dann schaffen Sie so viele zusätzliche Pöstchen bei Ministern und Staatssekretären? (Zuruf: Ja!) „Stuttgarter Zeitung“ vom 11. Mai unter dem Stichwort „Peinlich“: „Der Staat als Beute“. Da lesen wir: Irgendwo muss ein Loch sein, da kommen Staatssekretäre heraus. (Heiterkeit) Die Flut ist nicht zu stoppen. ... Grün-Schwarz gönnt sich mehr Staatssekretäre, als am Kabinettstisch Platz haben. Vielleicht nur coronabedingt. Vielleicht kann man, wenn Corona beendet ist, so zusammenrücken, dass auch alle Staatssekretäre am Kabinettstisch Platz haben. Das mag nicht das zentrale Problem sein. Aber das zentrale Problem ist – da ist wieder der Zynismus, der von Hannah Arendt zu Herbert Wehner geführt hat, den wir am Anfang schon schmerzlich entdecken mussten –, dass Sie sich jetzt allen Ernstes hinstellen und behaupten, Sie brauchten so viele Staatssekretäre wegen der Kommunikation mit der Bevölkerung, (Vereinzelt Heiterkeit) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) und das in Zeiten von Corona. Da kommen so viele Leute, die wollen mit irgendjemandem reden, und dafür brauchen wir die ganzen Staatssekretäre; sonst können die Leute nicht mit den Politikern reden. (Vereinzelt Heiterkeit) Herr Ministerpräsident, es gab eine Zeit in diesem Landtag, da habe ich Sie für einen Grünen gehalten. (Vereinzelt Heiterkeit) Dann kam eine Zeit, da habe ich gedacht: Das ist ein verkappter Schwarzer. Aber bei solchen Sätzen müssten Sie eigentlich rot werden, Herr Kretschmann, wenn Sie solche Dinge behaupten. (Heiterkeit – Beifall – Zuruf: Moment bitte!) – Nur im Gesicht! Solarpflicht auf Dächern ohne Berücksichtigung der Frage, inwieweit das Sinn macht in unserer geografischen Lage; Windräder im Staatsforst, obwohl on- und offshore das Ganze mehr Sinn macht als im Staatsforst; eine Nahverkehrsabgabe unabhängig davon, ob es im ländlichen Raum überhaupt eine Nachfrage gibt, auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger; ein Antidiskriminierungsgesetz nach den Vorstellungen des Landes Berlin; die Grundschule ohne Noten, Leistungsprinzip ade. Am Schluss habt ihr dann die Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen auch noch dazugegeben als Sahnehäubchen, wahrscheinlich für den letzten Staatssekretär, ein Tauschhandel. Macht sich jemand überhaupt Vorstellungen, was das bürokratisch bedeutet, jetzt zusätzlich eine Maut auf Landesund Kommunalstraßen zu haben, und welche Einschränkungen das für die Wirtschaft bedeutet? Offensichtlich nicht. Vor allem stellt sich die Frage: Wo findet sich die CDU in diesem Koalitionsvertrag? (Zuruf) Offensichtlich nirgends, und offensichtlich ist das auch nicht geplant. Herr Strobl hat ja erklärt, die Grünen hätten bei der CDU offene Türen eingerannt. Da hat er sich wahrscheinlich die Geschichte vom Trojanischen Pferd zum Vorbild genommen. Als dieses in die Festung von Troja hineingezogen wurde, war das Tor auch offen. Das ist offensichtlich das Vorbild bei solchen Bildern. Immerhin haben Sie es geschafft, dass im Koalitionsvertrag keine Gendersternchen auftauchen. (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf: Bravo!) Darüber freue ich mich persönlich sehr. Allerdings wird der Erfolg dadurch relativiert, dass der Ministerpräsident auch ein Gegner der Gendersternchen war. Offensichtlich ist es sowohl bei der Schuldenbremse als auch beim Gendersternchen der Trick der CDU, zu sagen: „Wir fordern einfach etwas, was die Grünen auch wollen, und verkaufen das dann anschließend als unseren Erfolg.“ riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Herr Ministerpräsident, Sie haben kürzlich Sartre zitiert: Der Mensch ist nicht für das Glück gemacht, – das hat die CDU gemerkt – sondern zur Freiheit berufen. Da ist es allerdings bei der CDU nicht so weit her. Es stellt sich natürlich letztlich die Frage, Herr Ministerpräsident: Warum die CDU? Was hat den Ausschlag gegeben? Mittlerweile wissen wir es ja, weil Herr Strobl jede Gelegenheit dazu nutzt, zu prahlen, Sie hätten zu ihm gesagt: „Ohne dich hätte ich es nicht gemacht.“ (Vereinzelt Heiterkeit) Es geht also um eine Art emotionaler Verbindung. (Vereinzelt Heiterkeit) Da Sie vor wenigen Tagen Geburtstag hatten, habe ich mir natürlich ein Geschenk überlegt. Keine Angst, es ist kein Vogelhäuschen; eines reicht. (Zuruf) Bei dem Ausspruch „Ohne dich hätte ich es nicht gemacht“ kam mir – das verbindet uns vielleicht mit Blick auf die Siebziger- und Achtzigerjahre – das Lied „Ohne dich“ von der „Münchener Freiheit“ in den Sinn. Der Refrain lautet: Ohne dich schlaf’ ich heut’ Nacht nicht ein. (Heiterkeit) Ohne dich fahr’ ich heut’ Nacht nicht heim. (Heiterkeit) Ohne dich komm’ ich heut’ nicht zur Ruh. Das, was ich will, bist du. (Heiterkeit – Beifall) Falls Sie irgendwann mal wieder unter Schlafstörungen leiden sollten, (Zuruf: Oder wenn er es vergisst!) legen Sie einfach die CD auf und denken an Herrn Strobl. (Heiterkeit – Beifall – Der Redner übergibt Minister- präsident Winfried Kretschmann eine CD.) Herr Strobl, natürlich habe ich auch für Sie ein Geschenk. (Heiterkeit – Zuruf) – Ja, die Frau denkt mit. (Vereinzelt Heiterkeit) Für Sie, Herr Strobl, habe ich auch ein Geschenk. Eine passende CD ist mir nicht eingefallen, aber etwas Literarisches, ein Vers. Bei Ihrem Lieblingsdichter Victor Hugo habe ich vergeblich gesucht. (Vereinzelt Heiterkeit) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Aber ich bin bei Erich Kästner fündig geworden mit einem schönen Satz für Sie und auch für die Landes-CDU. Kästner schrieb einst: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken. (Heiterkeit) Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall – Zuruf: Bravo!)