Andreas Stoch

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte zunächst die Gelegenheit nutzen, Frau Kollegin Razavi und Herrn Kollegen Teufel auch im Namen meiner Fraktion ganz herzlich zum Geburtstag zu gratulieren. Heute Morgen ist nun vorgesehen, auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vom gestrigen Tag einzugehen. Es ist üblich, dass zu Beginn einer Legislaturperiode der neu gewählte Ministerpräsident eine Regierungserklärung zur politischen Agenda seiner Regierung abgibt. Üblich ist es, dass wir, das Parlament, hierüber debattieren. Dabei ist es wiederum üblich, dass die Opposition und dort die stärkste Oppositionsfraktion als Erstes das Wort ergreift. Ich möchte deshalb ganz zu Beginn dieser Legislaturperiode die Gelegenheit nutzen, einen Appell an uns alle zu richten. Wir stehen, so denke ich, vor unglaublich großen Herausforderungen in diesem Land, gerade wenn es um die richtigen politischen Entscheidungen geht, um unsere Gesellschaft zusammenzuhalten und dieses Land in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. Deswegen müssen wir alle – ob aufseiten der Regierung, der Regierungsfraktionen oder der Opposition – unserer Verantwortung gerecht werden. Denn ich bin überzeugt, dass wir nur im Miteinander, im gemeinsamen Ringen um die besten Lösungen die vor uns stehenden Herausforderungen bewältigen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall) Ohne Zweifel hat für unser Land, hat gerade für Baden-Württemberg eines der entscheidendsten Jahrzehnte der Landesgeschichte begonnen, ein Jahrzehnt, in dem folgenreiche Entwicklungen bereits laufen bzw. vonstattengehen werden. Diese Entwicklungen werden auf jeden Fall erfolgen, unabhängig davon, ob wir sie herbeiführen, ob wir sie politisch begleiten oder ob wir sie überhaupt gewollt haben. Ein Wandel hat begonnen, dessen Ausmaße viele erst nach und nach zu begreifen scheinen, ein Wandel, der uns in einem Maß herausfordert, wie es dieses Land seit seiner Gründung wohl noch nie erlebt hat. Denn obwohl es in Baden-Württemberg keineswegs bergab ging, ging es anderswo teilweise deutlich schneller bergauf. Oft waren die Länder, die man noch nie „Musterländle“ genannt hatte, genau die, die sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten besser entwickelt haben als Baden-Württemberg, Länder, in denen man sich eben nicht auf einem hervorragenden Ruf ausruhen konnte, Länder, in denen man nicht von der Substanz vergangener Jahrzehnte leben konnte. Bei uns wurde das (Andreas Stoch) lange, ja zu lange getan. Wir wurden nun eingeholt und bisweilen auch überholt. Einige Beispiele: 2019 lag Baden-Württemberg bei der Breitbandverfügbarkeit auf dem letzten Platz aller Bundesländer, bei der Versorgung mit LTE und 4G-Mobilfunk auf dem vorletzten Platz. Hier geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren, um die Grundlagen der Digitalisierung, eines gesellschaftlichen, aber vor allem auch eines wirtschaftlichen Wandels, dem wir, wenn wir dem standhalten wollen, mehr entgegensetzen müssen – auch deswegen, weil man viel zu lange dem Märchen glaubte, der Markt allein werde schon alles richten, und weil man viel zu lange glaubte, es werde schon alles bleiben, wie es ist, und man müsse dafür auch nichts oder nicht sehr viel tun. Baden-Württemberg geht jetzt in die dritte Legislaturperiode mit einer grün geführten Regierung. Aber an vielen Punkten ist Baden-Württemberg in all diesen Jahren nicht unbedingt viel grüner geworden, erst recht nicht, seitdem sich die Grünen mit der CDU zusammengetan haben. Bei der Zahl der Windkraftanlagen liegt Baden-Württemberg auf dem letzten Platz der großen Flächenländer. Im Jahr 2019 wurden gerade noch acht neue Anlagen errichtet, und auch bei der Freiflächenfotovoltaik sieht es nicht sehr viel besser aus. Wir können weitermachen: Baden-Württemberg blieb auch 2020 bei der Ganztagsbetreuung von Kindern zwischen drei und sechs Jahren das bundesweite Schlusslicht. Bei der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern nehmen wir den vorletzten Platz ein. Bei der Schüler-Lehrer-Relation in der Grundschule liegen wir auf dem 16. Platz von 16 Ländern. Ich lasse es einmal bei dieser Aufzählung bewenden. Aber Sie merken selbst: Baden-Württemberg ist bei aller Stärke, die wir noch haben, nicht ohne Schwächen. Es wird nie ein Baden-Württemberg geben, das fertig und perfekt ist und dessen Regierung die Hände in den Schoß legen könnte. Aber genau das ist in diesem Land zu lange passiert. In der Ära der Achtziger- und Neunzigerjahre wurde auch in diesem Land staatliche Wirkmacht verscherbelt, staatlicher Einfluss gekippt. Während es noch immer Konservative gibt, die diese Entwicklung begrüßen, gibt es viele grüne Politiker, die zwar gern eine handlungsfähigere Alternative hätten, aber nicht so richtig wissen, wie sie das überhaupt angehen sollen. Tatsächlich erkennen wir, dass wir schon lange von der Substanz gelebt haben – in ganz Deutschland und ganz besonders in Baden-Württemberg. Was vor 20, 30 oder 40 Jahren noch spitze war, wurde nach und nach zum Durchschnitt oder sogar noch schlechter. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, ich habe bisher nur über die Herausforderungen gesprochen, die Baden-Württemberg allein in den vergangenen Jahrzehnten erwachsen sind. Schon diese Aufgaben sind immens, schon diese Aufgaben mahnen uns zum Handeln, und schon diese Aufgaben machen klar, dass es mit einem konservativen „Weiter so!“ eben nicht weitergeht. (Beifall) Aber in diesem Jahrzehnt steht unser Land noch vor viel mehr Aufgaben. Gleich zwei Naturkatastrophen in Zeitlupe bedroriode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 hen uns. Da ist zum einen – es sollte niemandem entgangen sein – die Pandemie mit ihren Folgen, gegen die einschneidende und teils seit über einem Jahr anhaltende Schritte nötig sind. Und die zweite Naturkatastrophe in Zeitlupe ist der menschengemachte Klimawandel. Das Wort „Klimaschutz“ haben wir so oft gehört, dass man womöglich gar nicht mehr richtig darüber nachdenkt. Tatsächlich müssen wir das Klima natürlich gar nicht schützen; es wird immer ein Klima auf diesem Planeten geben. Aber wenn es ein Klima bleiben soll, in dem die Menschheit überleben kann, dann müssen wir dringend handeln, und zwar schnell und entschlossen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall) Ehrlich gesagt schützen wir dabei nicht das Klima, sondern uns selbst. Das sollten sich all jene hinter die Ohren schreiben, die noch immer meinen, die Warnung vor einer Klimakatastrophe sei Panikmache. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zwei gewaltige Herausforderungen durch eine weltweite Pandemie und einen weltweiten Klimawandel und dazu noch ein großer Nachholbedarf wegen vergangener Versäumnisse – all das liegt vor uns und leider noch viel mehr. Denn zu allem kommen noch die ganz besonderen Herausforderungen für unser Land Baden-Württemberg hinzu, ein Land, in dem in den letzten Jahrzehnten gutes Geld verdient wurde, indem wir Maschinen in die ganze Welt exportierten und viele dieser Maschinen – gerade auch Automobile – auf der ganzen Welt nachgefragte Produkte waren. Aber die gesamte Welt, in die wir exportieren, ändert sich rasant und grundlegend, und die Welt der Automobile ganz besonders und die Welt der digitalen Wirtschaft sogar noch schneller. Es geht nicht nur darum, auf diesen Wandel zu reagieren, sondern es geht tatsächlich darum, diesen Wandel zu gestalten – mit massiven Investitionen in eine funktionierende Infrastruktur, in bezahlbares Wohnen, in Bildung und in einen funktionierenden Sozialstaat. Wer das während der Coronakrise nicht gelernt hat, dem ist nicht mehr zu helfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall) Wir wissen doch, dass der Wandel alte Arbeitsplätze zum Teil vernichten, aber neue Arbeitsplätze schaffen wird. Deswegen muss man in die Qualifikation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern investieren. Weiterbildung ist eines der wichtigsten Handlungsfelder für politische Gestaltung – nicht nur, damit die Menschen auch in Zukunft gute Arbeit haben, sondern vor allem auch, damit die Wirtschaft auf die schlauen Köpfe und geschickten Hände zurückgreifen kann, die sie auch in Zukunft ganz dringend brauchen wird. Auch hier, mitten in der Wirtschaft, gilt: Der Markt allein wird es nicht richten, er kann es gar nicht allein richten. Die Allgemeinheit muss, wir alle müssen hier Hand anlegen – und das genauso dringend wie beim Klima und bei der Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen. Die Zeit, in der wir leben, nötigt uns außergewöhnliche Umstände auf, einen Berg von Aufgaben und Herausforderungen, die wir uns nicht ausgesucht haben, die wir aber lösen müs- (Andreas Stoch) sen. Wir müssen sie schnell und entschlossen lösen, denn sonst wächst dieser Berg ins Unermessliche. Die Pandemiefolgen entschlossen zu mindern ist sehr teuer, aber ungemindert wären die Kosten für uns alle noch viel, viel höher. Klimaschutz umzusetzen erfordert ebenfalls sehr viel Geld, doch ein ungebremster Klimawandel wäre nicht nur menschlich untragbar, sondern auch schnell wirtschaftlich ruinös. Viel, viel Geld wird es auch brauchen, um die Wirtschaft dieses Landes und den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg in den Wandel zu begleiten. Doch es nicht oder nicht ausreichend zu tun hätte ebenfalls katastrophale Folgen. Wir haben so viele Aufgaben vor uns wie noch nie, und wir müssen so viel tun wie noch nie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die Lage im Mai 2021, das ist die Lage, in der Ministerpräsident Kretschmann uns gestern die Vorhaben seiner neuen Regierung vorgestellt hat. Und ich habe große Zweifel daran, dass diese Regierung dieser Lage gerecht wird. Denn die entscheidende Frage ist doch: Wird diese Regierung dem akuten Handlungsdruck gerecht, der ohne Zweifel besteht und den Ministerpräsident Kretschmann in seiner Regierungserklärung ja auch wortreich dargelegt hat? Dagegen spricht, dass die grün-schwarze Regierung in den vergangenen fünf Jahren trotz voller Kassen in vielen zentralen Bereichen nichts bewegt hat, weil man sich im Klein-Klein der Umsetzung beharkt hat und mit Wonne seine ideologischen Streitigkeiten ausgetragen hat. Und dagegen spricht nun, dass diese Koalition mit Verweis auf leere Kassen darauf hinweist, dass man all die tollen und wichtigen Projekte aus dem Koalitionsvertrag erst dann umsetzen könne, wenn wieder Geld in der Kasse ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so werden Sie Ihrer Verantwortung für dieses Land nicht gerecht. (Beifall) Deswegen möchte ich jetzt zum Grundsätzlichen kommen: Für uns Sozialdemokraten muss Politik Gesinnung und Gestaltung verbinden. Wer ohne den Kompass einer politischen Gesinnung gestaltet, der hat keine Werte und keine Ideale; der hat in der Regel aber auch kein Ziel und deswegen auch keine Richtung. Wer aber nur mit Gesinnung Politik machen will, der wird immer nur wollen und nie etwas schaffen. Der wird es immer gut meinen und nie etwas Gutes erreichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist keine Politik. Das sieht vielleicht wie Politik aus. Es wäre deswegen unredlich, wenn ich die Gesinnung kritisieren würde, die dem Koalitionsvertrag und dieser Regierungserklärung zugrunde liegt; denn die Dominanz der größeren Regierungspartei, der Grünen, ist übermächtig. Über weite Strecken gibt der Koalitionsvertrag die Wünsche der Grünen wieder. Noch einmal: Viele dieser Wünsche teilen wir. Aber zwischen den Wünschen einer Partei und einem Koalitionsvertrag, zwischen Grundsatzpositionen und einer Regierungserklärung liegt ein ganz gewaltiger Unterschied. Zur Gesinnung muss nämlich die Gestaltung kommen. Wer regiert, darf das Gute nicht nur wollen; er muss das Gute auch erreichen. Es darf nicht beim Wollen bleiben; entscheidend ist das Machen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall) periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Das ist ein ganz einfacher Punkt; doch allein er bietet schon Anlass zu grundlegender Kritik. Sie haben den Vertrag und Ihre gestrige Regierungserklärung unter den Titel gestellt: „Jetzt für morgen“. Doch sobald man nach dem Deckblatt weiterliest, findet man eine ganz andere Überschrift, die sich durch alle Kapitel zieht, durch alle Themen und durch alle Handlungsfelder. Diese Überschrift ist nicht so schön gesetzt wie der Titel. Den Inhalt kann man ungefähr so zusammenfassen: „Leider haben wir dafür kein Geld.“ Herr Ministerpräsident, noch ehe Ihre neue Regierung auch nur ihre Arbeit aufgenommen hat, haben Sie zusammen mit der CDU eine Formel gefunden, die Ihre Politik von vornherein auf die schiere Gesinnung reduziert. Wieder und wieder haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag einen politischen Disclaimer eingebaut, der das Gestalten relativiert und aus dem Fahrplan Ihrer Regierung ein politisches Poesiealbum macht, in dem es bei schönen Worten bleibt. (Beifall) Das wäre selbst in den Jahren zu wenig gewesen, in denen Baden-Württemberg quasi wie von allein lief. Heute, vor diesem ungeheuren Berg von Aufgaben, ist das viel zu wenig. Allein schon dieser Punkt wirft grundsätzliche Fragen auf. Wollen Sie die Rettung des Klimas unter Haushaltsvorbehalt stellen, oder auch den Erhalt unseres Wirtschaftsstandorts? Gilt das auch für all die anderen drängenden und dringenden Aufgaben, die für eine gute Zukunft dieses Landes notwendigerweise angepackt werden müssen, wie die auskömmliche Finanzierung unseres Bildungssystems? Ich sage es noch einmal: Wir haben Sympathien für Ihre Gesinnung, aber nicht dafür, dass die Gestaltung fehlt. Wieder und wieder haben wir erlebt, dass Sie meinen, man müsse nur eine Gesinnung vermitteln, damit sich etwas ändert. Sie stellen Musterprojekte vor, bilden Gesprächskreise und laufen einmal wieder zu einem Dialog. Ihr Koalitionsvertrag nennt z. B. einen Strategiedialog Automobilwirtschaft BW – den kennen wir schon –, einen Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“, einen Strategiedialog zur Zukunft der Landwirtschaft, das Projekt „Dialog und Perspektive Handwerk 2025“, einen Dialogprozess „Zukunftslabor Hochschulen in der digitalen Welt“, einen „Dialog Populäre Kultur“, einen Dialogprozess zur Ausgestaltung der Schulträgerschaft im 21. Jahrhundert, einen Kinder- und Jugendgipfel zur Pandemiebewältigung, einen Dialog „Schule 2030“. Noch einmal: Das alles ist schön und gut. Es ist wichtig, mit den Betroffenen zu reden. Aber dabei kann es doch nicht bleiben. Wenn die Bude brennt, brauche ich Wasser und keinen Löschdialog, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall) Das hat eben nichts mit der Übernahme von Verantwortung gerade in schwierigen Zeiten zu tun. Das ist keine Politik, das ist lediglich die Simulation von Politik. Konkrete Zahlen scheuen Sie – so jedenfalls im Koalitionsvertrag – offensichtlich aus Prinzip. Es bleibt bei Andeutungen. Sie wollen unspezifisch stärken und ausbauen, weiterentwickeln und fördern und mindestens prüfen. Das gilt sogar für die Ziele, die Ihnen doch so wichtig sind. (Andreas Stoch) Im Wahlkampf wollten Sie noch mindestens 1 000 neue Windkraftanlagen im Staatswald und auf Landesflächen; im Koalitionsvertrag heißt es jetzt „bis zu 1 000“. „Mindestens“, „bis zu“: Das ist geschmeidig, denn so halten Sie auch Wort, wenn es nur 25 Anlagen sind oder wieder nur acht. Das hatten Sie ja schon einmal geschafft. Klare Ansagen: Fehlanzeige. Sie wollen eine Vergabeoffensive, wollen einfachere Vergabeverfahren. Aber im zuständigen Ministerium sitzt der Minister, der in den letzten Jahren mit grüner Tinte viele Windräder gerade im Staatsforst verhindert hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer glaubt, den Menschen erzählen zu können, dass die letzten fünf Jahre nicht existiert haben und die nächsten fünf Jahre ein Aufbruch für Baden-Württemberg werden mit diesem Personal, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. (Beifall) Wenn wir schon beim Wollen sind, wollen wir mal andere Themen anschauen. Die Fahrgastzahlen in den öffentlichen Verkehrsmitteln sollen sich bis 2030 verdoppeln. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, das wir sogar teilen. Aber wie wollen Sie es erreichen? Zitat: Die Landesregierung wird dieses Ziel auf Landesebene in den kommenden fünf Jahren konsequent verfolgen, die Planungen darauf ausrichten, mit Maßnahmen unterlegen und sich mit zusätzlichen Landesmitteln an der Finanzierung der ÖPNV-Offensive beteiligen. Jetzt weiß jeder Bescheid – oder auch nicht. Oder soll die von Ihnen versprochene und ins Schaufenster gestellte Mobilitätsgarantie eben doch allein von Kommunen und Landkreisen finanziert werden? Oder wie geht es beim schnellen Internet weiter? Zitat: Wir verstehen den Breitbandausbau als Aufgabe der Daseinsvorsorge – immerhin – und wollen mit einer auskömmlichen Finanzierung in den kommenden fünf Jahren dafür sorgen, dass Glasfaser überall dort verlegt wird, wo sie gebraucht wird. Spannend ist der Zusatz, dass sich die Landesregierung vorbehält, zu entscheiden, wo man Glasfaser braucht und wo nicht. (Vereinzelt Lachen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich wird es diejenigen unter Ihnen geben, die all diese Disclaimer rechtfertigen – vor allem das größte Aber, das sich dieser Regierung in den Weg stellt: Es gibt angeblich kein Geld. Wer dann widerspricht, der hört die Glaubensbekenntnisse aus der „Sekte der schwarzen Null“ und die schöne Geschichte von der schwäbischen Hausfrau, die ja angeblich immer nur das ausgibt, was sie im Haushaltskässle hat. Ich hatte das große Glück, von einer schwäbischen Hausfrau großgezogen zu werden. Und ich kann Ihnen eines sagen: Wenn es um Süßigkeiten ging, hat diese Frau in der Tat erst riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 einmal ins Haushaltskässle geschaut. Aber wenn es bei uns durchs Dach geregnet hätte, dann hätte man das Dach gerichtet. Wenn gerade nicht genügend Geld im Kässle gewesen wäre, dann hätte man sich Geld besorgt. Denn wenn eine Hausfrau solch einen Schaden nicht behebt, weil sie gerade kein Geld dafür hat, dann nimmt sie einen viel größeren Schaden in Kauf, der noch viel, viel teurer wird. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht schwäbisch, sondern schlicht dumm. (Beifall) Für die Wirtschaft in unserem Land – das ist unzweifelhaft – war es eine enorme Hilfe, dass die Bundesregierung angesichts der Coronafolgen nicht vor dem Haushaltskässle gezaudert hat. Insbesondere SPD-Minister wie Olaf Scholz und Hubertus Heil haben mit gewaltigen Mitteln die schlimmsten Folgen bisher gut verhindern können. Das zahlt sich schon jetzt gerade auch in Baden-Württemberg aus, wo viele Firmen trotz aller Schwierigkeiten noch stabil auf den Beinen stehen und deswegen ihrerseits wieder für finanzielle Möglichkeiten des Landes sorgen. Da muss doch klar sein, dass diese Strategie nicht in Berlin gut und in Stuttgart schlecht sein kann. Es darf nicht sein, dass diese Landesregierung genau dann auf Handlungsfähigkeit verzichtet, wenn diese nötiger ist als seit Jahrzehnten. Dann muss man den Haushalt durchstöbern, dann dürfen Ministerien keine milliardenschweren Ausgabereste horten, wie dies im letzten Jahr vom Rechnungshof kritisiert wurde. Dann sollte man sich auch den Kassenabschluss des vergangenen Jahres – ja, eines Coronajahrs – noch einmal anschauen, wo sich nach unseren Berechnungen ein Überschuss von gut 2 Milliarden € zeigen dürfte. Dann muss man prüfen, ob z. B. die Mittel einer Landesstiftung aus ihrem ohnehin zweifelhaften Gefäß gelöst und in den Landeshaushalt überführt werden können. Wenn es sein muss, dann darf auch das Thema Verschuldung nicht von vornherein ein Tabu sein, um dieses Land aus dieser Pandemie heraus in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. Genau für solche Fälle haben wir doch die Schuldenbremse geöffnet: für Naturkatastrophen und Notlagen. Und was bitte soll die Pandemie anderes sein als eine Naturkatastrophe? Was bitte wäre aber auch eine Klimakatastrophe anderes? Es kann doch nicht sein, dass wir unseren nachkommenden Generationen ein ruiniertes Klima hinterlassen und ihnen dann gleichzeitig sagen: „Wir haben damals aber die schwarze Null gehalten.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer so Politik macht, wird seiner Verantwortung nicht gerecht. (Beifall) Sie, Herr Ministerpräsident, haben gestern das Wort „jetzt“ so ganz besonders intensiv betont – gerade am Ende Ihrer Rede –: Wir haben es jetzt zu tun, und wenn wir nicht jetzt handeln, werden die Kosten noch weit, weit höher werden. – Ja, so ist es. Wer das nicht verstanden hat, der hatte in Volkswirtschaft wahrscheinlich null Punkte oder eine schwarze Null. Und wenn die grün-schwarze Koalition beim Titel schon Anleihen bei der SPD macht, dann doch bitte vollständig. Unser Motto im Wahlkampf lautete: „Das Wichtige jetzt“. Bei Ihnen (Andreas Stoch) heißt es nun in der Überschrift des Koalitionsvertrags: „Jetzt für morgen“. Sie merken es selbst: Sie haben das „Wichtige“ weggelassen. Bestätigt wird man dann bei der Lektüre des Koalitionsvertrags. Denn von einer wirklichen Priorisierung kann aufgrund des allumfassenden Haushaltsvorbehalts nicht die Rede sein. Die richtige Überschrift für Ihren Koalitionsvertrag mit diesem Inhalt wäre vielmehr „Jetzt nicht und morgen vielleicht“, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall – Abg. Andreas Deuschle CDU: Das klingt aber nicht so gut!) – Danke für diesen Zwischenruf, Herr Kollege Deuschle: Das klingt nicht so gut! Genau das ist Ihr Problem: (Zuruf) Es soll schön klingen, aber es soll trotzdem keinen Wert haben. (Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Enttäuschung über den Start dieser Regierung ist auch deswegen so ausgeprägt, weil es durchaus Punkte gibt, an denen die neue Regierung konkrete und aus unserer Sicht auch gute Vorstöße vorlegt. So haben Sie beim Thema Ausbildungsgarantie und auch beim Mindestlohn mehr oder minder Positionen übernommen, für die sich die SPD schon lange – gerade auch hier in diesem Haus – starkgemacht hat. Ich will deswegen auch gar nicht darauf herumreiten, dass Teile der neuen Regierung diese Positionen vor gar nicht langer Zeit für verfassungswidrig gehalten haben – damals, als es noch reine SPD-Positionen waren. Für die Auszubildenden und die Beschäftigten ist das ein gutes Vorhaben. Das Ergebnis begrüßen wir. Wir begrüßen auch, dass der Koalitionsvertrag an diesem Punkt konkret ist – so konkret, wie wir uns das an vielen anderen Punkten auch wünschen würden, so z. B. bei der Behebung der Wohnungsnot. Auch hier bleibt es uns allen viel zu sehr bei Prüfaufträgen und unverbindlichen Erklärungen. Es gibt schon wieder einen Strategiedialog und ein paar Förderprogramme sowie Innovationsimpulse und Beratung durch ein Kompetenzzentrum Wohnen. Noch einmal: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist an vielen Orten im Land massiv geworden, und das nicht nur in den Ballungsräumen. Baden-Württemberg belegt einen traurigen Spitzenplatz unter allen Bundesländern, wenn es um das Thema „Kosten für Wohnen“ geht. Das schadet dem Standort, das schränkt uns in unserer Lebensführung ein, und es sorgt mitten im Ringen um den Klimaschutz für riesige Pendlerströme, die Straßen und Züge verstopfen. Das Thema Wohnungsbau ist so drängend, wie es zuletzt nach dem Zweiten Weltkrieg war. Aber damals wurde es von der Politik eben noch gelöst. Der Staat und privates Kapital bauten in großem Stil Wohnungen. Das war damals auch für die CDU überhaupt keine Frage. So wurde die Wohnungsnot behoben – nicht mit dem Hoffen auf ein Kompetenzzentrum. Mehr Entschlossenheit wäre auch heute möglich. Als Beispiel nenne ich Bayern, das Sie so gern als Referenz heranziehen, periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Herr Ministerpräsident. Bayern hat seit 2018 jährlich bis zu 880 Millionen € für die Wohnraumförderung bereitgestellt. Das etwa 2,5-mal kleinere Rheinland-Pfalz hat im Koalitionsvertrag der dortigen Ampelkoalition jährliche Mittel in Höhe von 375 Millionen € festgeschrieben. Das wären bezogen auf die Größe Baden-Württembergs etwa 950 Millionen € jährlich – wäre also fast der vierfache Betrag im Vergleich zu Ihrem aktuellen Haushalt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, von den 250 Millionen €, die in Baden-Württemberg für die Wohnraumförderung im Haushalt stehen, kommt noch dazu der Großteil aus Bundesmitteln. Soziale Aspekte kommen uns auch dort zu kurz, wo es um die Schulen geht – das auch mit Blick auf die Pandemiefolgen. Wieder und wieder hat man den Eindruck, als begreife die Landesregierung das, was nun schon über ein Jahr lang an unseren Schulen geschieht, als einen reinen Ausfall von Bildungsvermittlung. Wieder und wieder geht es nur um Lernlücken und Unterrichtsstoffe. Dabei geht es doch um so viel mehr. Im Jahr 2020 hat Professor Ludger Wößmann vom ifo Institut die Folgen eines Schuljahrs, in dem es ein Drittel weniger Schulunterricht gab, prognostiziert und ist auf erschreckende Zahlen gekommen: ein Prozentpunkt weniger Beschäftigungswahrscheinlichkeit bei den betroffenen Schülerinnen und Schülern, Einkommensverluste bis zu 4 %. Über das Lebensalter der betroffenen Jahrgänge ist der Schaden, verursacht durch länger andauernden Unterrichtsausfall an Schulen, in Billionenhöhe zu berechnen – Billionen! Wir sprechen jetzt nicht von Millionen oder Milliarden, sondern von Billionen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer dann glaubt, dass das, was die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vorgelegt hat, ausreicht, um die Coronafolgen in den Griff zu bekommen, der täuscht sich. Die Niederlande – nur ein Beispiel – haben rund eineinhalb Mal so viele Einwohner wie Baden-Württemberg. In den Niederlanden, Herr Ministerpräsident, ist für das Thema Bildung tatsächlich die Zentralregierung zuständig. Bei einer Einwohnerzahl, die also rund eineinhalb Mal über der Baden-Württembergs liegt, wurde ein Bildungsprogramm gegen die Coronafolgen aufgelegt, das mit 8,5 Milliarden € ausgestattet ist – und das bei Schulen, die gerade bezüglich der digitalen Ausstattung schon heute in einer ganz anderen Liga spielen als wir. Auch bei diesem Thema gilt: Es gibt begrüßenswerte Vorhaben der neuen Regierung – vor allem ein professioneller Support für die digitale Technik an Schulen, aber auch der Ansatz, mehr Unterstützerinnen und Unterstützer an die Schulen zu bekommen. Wir können aber auch hier nur eindringlich dazu auffordern, die Aufgaben an den Schulen nicht eine Sekunde zu unterschätzen und die Herausforderungen für die Bildung bedingungslos nachhaltig anzugehen. Es geht nicht darum, nur Lücken zu stopfen und dann wieder loszulassen. Die Lehre aus der Pandemie muss sein: Bildung muss ganz oben auf der politischen Agenda einer Landesregierung in Baden-Württemberg stehen. (Beifall) Die Anforderungen an unsere Bildungseinrichtungen sind immens, und diese sind massiv entscheidend für die Zukunft die- (Andreas Stoch) ses Landes. Das gilt unter wirtschaftlichen Aspekten genauso wie unter sozialen Aspekten. Anders gesagt: Wenn Sie sich Sorgen um den Zusammenhalt der Gesellschaft machen, dann sind gute Bildung und Betreuung die beste Vorsorge. Und ja, ein Land, das beste Bildung will, muss diese auch vom ersten bis zum letzten Tag kostenlos anbieten. Wenn Sie die Kitagebühren sozial staffeln wollen, dann zeigt das, Sie haben noch immer nicht kapiert, worum es im Grunde geht: Es geht um Bildungsgerechtigkeit. Es geht um eine dringend nötige Entlastung von Familien, die die Hauptleidtragenden der letzten eineinhalb Jahre waren. Es geht aber auch um einen Konjunkturimpuls, der bei jungen Familien erheblich wäre und der sich auch volkswirtschaftlich bezahlt machen würde. Genauso verhält es sich auch mit dem lebenslangen Lernen. Es ist keine Kür, sondern Pflicht; es ist kein Almosen, sondern eine unverzichtbare Investition, die sich entscheidend auf die Zukunft unseres Landes auswirken wird. Es bleibt zu hoffen, dass sich Ihre angekündigte Weiterbildungsoffensive, für die Sie in der letzten Legislaturperiode über viereinhalb Jahre gebraucht hatten, nicht in schönen Worten erschöpft. Die Transformation unserer Wirtschaft kann nur gelingen, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitgenommen werden. Sie kann nur gelingen, wenn es ausreichend qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt. – Wer jetzt bemerkt, dass ich öfter von „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“ spreche, den weise ich darauf hin: Ich gleiche nur ein wenig den grün-schwarzen Koalitionsvertrag aus. Da sind diese Wörter nämlich echte Raritäten, und das macht uns seitens der SPD ebenfalls Sorgen. (Beifall) Auch bei den Verkehrsplänen hätten wir uns mehr Entschlossenheit gewünscht. Immerhin: Ein 365-€-Ticket wenigstens für Schüler, Azubis und Studenten wird als möglich bezeichnet. Aber Ihnen muss doch klar sein: All die schönen Ankündigungen für mehr Klimaschutz und mehr Nachhaltigkeit haben ganz konkrete Auswirkungen auf unser gesellschaftliches Leben und auf das Leben jedes und jeder Einzelnen. Deswegen müssen wir natürlich bei all den beschriebenen Veränderungsprozessen, die Sie gestern ja in den Mittelpunkt Ihrer Regierungserklärung gestellt haben, genau die Menschen im Blick behalten und unterstützen, die ansonsten von diesem Wandel überfordert würden und die sich so, wie Sie es gestern ausgeführt haben, schnell abgehängt oder bevormundet fühlen. Deswegen begrüße ich ausdrücklich, dass der BUND und der Paritätische Wohlfahrtsverband gestern gemeinsam darauf hingewiesen haben, dass der Weg zum Klimaschutzland Baden-Württemberg ökologisch u n d sozial sein muss. (Beifall) Das Land wird sich bei so grundlegenden und großen Themen wie einer Mobilitätswende nicht aus der finanziellen Verantwortung ziehen können. Öffentlicher Nahverkehr funktioniert nicht ohne die öffentliche Hand. Wenn mehr ÖPNV Staatsziel ist, dann muss der Staat auch hier die Hände aus den Taschen nehmen und darf nicht schon wieder alles nach unten an Kommunen und Landkreise wegdelegieren. riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich mich noch mit der Frage beschäftigen, die viele in diesem Haus, aber vor allem auch in unserem Land beschäftigt, nämlich der Frage, warum es nach fünf Jahren Stillstand unter Grün-Schwarz in all den von mir beschriebenen Politikfeldern nun erneut zu einem solchen Bündnis kommt. Wir alle konnten beobachten, wie sich die CDU während der Sondierungen und der Koalitionsverhandlungen vor den Grünen auf den Rücken warf und jede Kröte, die ihr die Grünen hingehalten haben, zum Festmahl erklärt hat. Aber sind die Grünen tatsächlich so naiv, zu glauben, dass – ich zitiere den grünen Landesvorsitzenden – der „Klotz am Bein“ namens CDU, der noch vor wenigen Monaten beklagt wurde, nun zum Rennpferd wird? Dass die in der Vergangenheit vorhandenen unüberbrückbaren ideologischen Gegensätze, z. B. in der Bildungspolitik, in der Sicherheitspolitik oder in der Integrationsund Ausländerpolitik, wie mit einem Federstrich weggewischt sind, das glauben Sie doch selbst nicht. Sie gehen sicherlich auch nicht davon aus, dass sich die CDU hier in diesem Haus und in diesem Land nur noch als Wurmfortsatz der Grünen definiert. Es bleibt also die Frage, was Grüne und CDU am Ende zusammenbringt. Einzig diese Frage ist zum Start der Neuauflage der grün-schwarzen Koalition restlos, ganz konkret und handfest geklärt: Anstrengend hat es unser Ministerpräsident halt nicht so gern. Da ist ein bloßes „Weiter so!“, das Sie gestern so weit von sich gewiesen haben, eben doch viel bequemer, als sich in einem neuen Bündnis den Aufgaben auch wirklich stellen zu müssen. Es geht schlicht gesagt um das Regieren um des Regierens willen, um viele schöne neue Posten und eine aufwendige Machtarithmetik. Es wäre schön, wenn Sie einfach der Wahrheit die Ehre geben würden. (Abg. Anton Baron AfD: Zweiter Vizepräsident!) Das neue Ministerium wurde doch zu keinem Zeitpunkt wegen der Einsicht in die Wichtigkeit des Themas Wohnen konzipiert. Sie wollten schlicht und einfach der CDU ein fünftes Ministerium geben, damit Ihr Verhandlungspartner Strobl in den eigenen Reihen die Zumutungen im Koalitionsvertrag leichter vermittelt bekommt. Kein einziger zusätzlicher Euro fließt in die Wohnraumförderung, aber ein neues Ministerium ist dafür notwendig? Den dazugehörigen Strategiedialog siedeln Sie laut Koalitionsvertrag schlüssigerweise dann gleich einmal im Staatsministerium an. Halten Sie die Menschen in diesem Land für so einfältig, dass sie Ihnen Ihre Geschichte tatsächlich abnehmen, Herr Kretschmann? Das Gleiche gilt doch für die Rekordzahl von Staatssekretärinnen und Staatssekretären. (Zuruf) Die, sagt uns der Ministerpräsident, sind nötig, um besser mit den Menschen sprechen zu können, und gleichzeitig beklagt er eine „Verpapstung“ der Politik. Noch vor Kurzem hat er, wenn mal wieder jemand Zusagen oder Fördermittel von ihm wollte, landauf, landab erklärt, er sei nicht der König von Württemberg. Nun soll diese Rolle von einer Reihe von Staatssekretären übernommen werden, angesichts deren Zahl ich (Andreas Stoch) Sorge habe, ob überhaupt jedes Kabinettsmitglied bis zum Ende der Legislatur auch wirklich den Namen jedes anderen Kabinettsmitglieds kennt. (Zurufe) Diese Zahl von Staatssekretären ist auch kein Ausdruck des starken Staates, wie Sie, Herr Kretschmann, es vor wenigen Tagen erklärt haben. Wenn Sie das glauben, dann denken Sie wahrscheinlich auch, dass Sie mit einer deutlich größeren Dienstwagenflotte die baden-württembergische Automobilindustrie retten würden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall) Dass all das überhaupt nicht zu den angeblich so klammen Kassen passt, die hinter alle Vorhaben ein dickes Fragezeichen setzen – „Augen zu und durch“, und noch zwei Dutzend Mal „Erneuerung“ sagen –, wird schon niemandem auffallen, oder? Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fortführung der grünschwarzen Landesregierung war nicht alternativlos, aber die Alternative scheiterte ganz offensichtlich am Unbehagen, sich einem Berg von Aufgaben zu stellen, über den eine mögliche Ampel nicht hätte hinwegsehen können. Dass man sich hinsichtlich der Regierungsziele für die kleine Lösung entschied, ist enttäuschend genug. Dass man nicht einmal diese Ziele mit Entschlossenheit angeht, ist ein Unding. Dabei kann und darf es in der ersten Hälfte dieses so entscheidenden Jahrzehnts nicht bleiben. Meine Rede soll eine Erwiderung sein auf die Regierungserklärung, aber wenn ich es nur beim Erwidern belassen hätte, wäre sie extrem kurz geworden. An vielen Stellen gibt es nichts, auf das man etwas erwidern könnte. Diese Regierung beschwört den Neustart, aber sie startet mit angezogener Handbremse und verweist darauf, dass die Batterien leider fast leer sind. Sie lässt viele wichtige Handlungsfelder außen vor und geht nicht einmal die selbst gewählten Themen entschlossen an. Vor diesem Land liegt ein gewaltiger Berg von Aufgaben. Aber diese Landesregierung hat keinen Bagger mitgebracht, um den Berg abzutragen, nicht einmal Schaufeln; sie probiert es lieber mit dem Teelöffel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD wird mit all ihren Möglichkeiten darauf drängen, dass in unserem Land die vielen nötigen und dringenden Aufgaben angegangen und gelöst werden. Wir werden nicht akzeptieren, dass sich die oberste Vertretung unseres Gemeinwesens um das nötige Handeln herumdrückt und es bei der Gesinnung belässt. Es spielt für uns keine Rolle, warum man sich um das Handeln drückt. Wer meint, es sei genug, mit einer guten Gesinnung die Hände in die Taschen zu stecken, erreicht auch nicht mehr als der, der die schwarze Null und den Stillstand anbetet. Die SPD wird darauf drängen, dass Baden-Württemberg alles bekommt, was es in den kommenden Jahren bekommen muss: genug Entschlusskraft für die richtigen Entscheidungen, genug Tempo im Wettbewerb und im Kampf gegen den Klimawandel, genug Verstand, um in Bildung, Gesundheit periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 und Forschung zu investieren, genug Tatkraft, um die Pandemiefolgen zu beheben und unser Land fit für die Zukunft zu machen, genug Gemeinsinn, damit unser Land auch in Zukunft ein soziales Land für alle bleibt, mit guter Arbeit, bezahlbaren Wohnungen und Chancen für alle – und mit genug Geld, um das alles leisten zu können. Die neue Landesregierung sagt, sie will eine „enkelgerechte“ Haushaltspolitik. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mein Ziel, unser Ziel ist ein enkelgerechtes Land Baden-Württemberg. Herzlichen Dank. (Beifall)