Andreas Stoch

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es stellt sich in der Tat die Frage, ob diese Ausführungen des Ministerpräsidenten es wert sind, in eine zweite Runde zu gehen. Ich will es deswegen kurz machen. Herr Ministerpräsident, wenn Sie den ersten dreieinhalb bis vier Stunden aufmerksam zugehört haben, (Zuruf: Hätten!) werden Sie sowohl von mir als auch vom Kollegen Rülke keine grundsätzliche Kritik gehört haben, was viele Teile des Koalitionsvertrags, viele politische Vorhaben, Zielsetzungen angeht, weil dort sehr viele Dinge dabei sind – ich habe das schon im Vorfeld dieser heutigen Debatte gesagt; das ist ja auch nicht überraschend: legen Sie nur einmal ein SPD-Wahlprogramm und ein Wahlprogramm der Grünen nebeneinander –, die wir ähnlich sehen oder vielleicht sogar beide in einen Koalitionsvertrag geschrieben hätten. Wie soll ich das denn hier kritisieren? Warum sollte ich es kritisieren? Aber ich kann natürlich in einen Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU auf 162 Seiten unglaublich viele wünschenswerte Projekte hineinschreiben und damit suggerieren, ich würde diese Projekte in den nächsten fünf Jahren auch konkret angehen. (Zuruf) Das haben Sie getan, indem Sie jedem Kapitel den Hinweis voranstellen – das hat übrigens die Landesregierung in Rheinland-Pfalz nicht getan, weil das tatsächlich eine Selbstverständlichkeit wiedergibt –: Es ist klar, dass das, was politisch umgesetzt werden kann, davon abhängt, wie viel Geld ich zur Verfügung habe. (Zuruf: Das ist immer so!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt sollten Sie aber noch mal in Ihren Koalitionsvertrag schauen. Darin steht nämlich – wortgleich vor jedem Kapitel –, dass diese Maßnahmen – das kann ja nur so verstanden werden, dass es die sind, die in diesem Koalitionsvertrag in der Folge aufgezählt werden – mangels Geld jetzt nicht und dann, wenn Geld da ist, allenfalls in Stufen umgesetzt werden können. Nur für die nicht finanzwirksamen oder die ordnungspolitisch erforderlichen Maßnahmen gilt das nicht. (Zuruf) Das ist aus meiner Sicht eine Täuschung, weil Sie vielen Menschen vorgaukeln, was Sie tun würden, aber den Leuten nicht sagen, welches die Dinge sind, die wir jetzt ganz schnell umsetzen müssen. periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Ich habe hier heute Morgen um 9:30 Uhr mehrere Themen aufgezählt, die Sie in den letzten fünf Jahren bei sehr viel positiveren Haushaltsständen eben nicht angepackt haben – sei es beim Thema Wohnungsbau, sei es bei gerechter Bildung, sei es bei Themen wie der Mobilität. Wer dann jetzt erzählt, er würde es tun, wenn er mal wieder Geld hat, muss sich auch an den letzten fünf Jahren messen lassen. (Beifall) Herr Ministerpräsident, das ist eben der Unterschied. Ja, dieser Koalitionsvertrag ist ein Versprechen für die nächsten fünf Jahre. Aber natürlich werden Sie daran gemessen, ob man Ihnen glaubt, dass Sie dieses Versprechen einhalten. (Zuruf) Dann spielen die letzten fünf Jahre halt schon eine ganz wesentliche Rolle. Kommen wir zu den Themen, die Sie hier auch in der zweiten Runde angesprochen haben, die auch hier Gegenstand der Diskussion waren. Bei diesen sehe ich übrigens auch Unterschiede zwischen Grünen und CDU. Dabei geht es nämlich vor allem um die Frage, wie ich die Politik finanziere, die jetzt notwendig ist. Wenn Sie mir aufmerksam zugehört haben, dann haben Sie gehört, dass ich mehrere Punkte angesprochen habe, aus denen aus meiner Sicht Geld für die jetzt dringend notwendigen politischen Maßnahmen generiert werden kann. Das aber nicht deswegen, weil das Geld jetzt unbedingt ausgegeben werden müsste, sondern weil viele Projekte, die Sie, die Regierung, sich vorgenommen haben – gerade auf der Seite, bei der es um die sozialen Folgen des Wandels geht –, Geld kosten werden. Denn um eine Energiewende zu organisieren, eine Mobilitätswende zu organisieren, z. B. die Folgewirkungen eines CO -Preises für die Menschen, die einen kleinen Geldbeutel haben, abfedern zu können, wird es nicht ohne Geld gehen. Dieser Wandel – das habe ich heute Morgen in meiner Rede gesagt – kostet Geld. Wenn ich dieses Geld nicht in die Hand nehme, wird das ein Wandel, an dem nur ein Teil der Bevölkerung partizipiert. Gerade die Menschen, die keinen großen Geldbeutel haben, werden sich dann ganz schnell an den Rand gedrängt fühlen, weil sie sich entweder das Wohnen, die Mobilität oder die Energie nicht mehr leisten können. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wer diesen Wandel will und ihn sozial gerecht gestalten will, muss dafür auch Geld in die Hand nehmen. (Beifall) Auf diesem Weg kommen wir dann auch zu der Frage, wie ich das finanziere. Ich habe etwas über die Ausgaben und die Haushaltsreste in den Ministerien, über den Kassenüberschuss des letzten Jahres und etwas zum Thema Landesstiftung gesagt. Ich habe auch etwas zur Schuldenbremse gesagt. Ich habe manchmal das Gefühl: Wenn über die Schuldenbremse geredet wird, dann wird diese angebetet wie ein heiliger Schrein. Die Schuldenbremse ist in finanzpolitisch normalen Zeiten eine sehr, sehr sinnvolle Grundregel. (Zuruf) (Andreas Stoch) Sie sieht vor, dass ein Staatswesen nicht über die eigenen Verhältnisse leben sollte und aus den vorhandenen Einnahmen die Ausgaben generieren sollte. Wenn es dann nicht ausreicht, die erforderlichen Mittel für die Ausgaben zu generieren, macht es Sinn, beispielsweise zu überlegen, ob man auf der Einnahmeseite etwas tun kann. Das haben wir übrigens getan. Wenn wir nämlich mit Ihrem Duktus 2011 in die damalige Koalition von Grünen und SPD gegangen wären, dann hätten wir politisch ziemlich wenig gestalten können. Damals gab es ein Haushaltsdefizit von etwa zweieinhalb Milliarden Euro. Sie erinnern sich daran – Politik ist anstrengend, wenn nicht Geld im Überfluss da ist –, was damals die Maßnahmen waren, die die Regierung beschlossen hat – Herr Ministerpräsident, mit Ihnen an der Spitze der Landesregierung. Da wurde eine Steuererhöhung beschlossen; es wurde nämlich beschlossen, den Grunderwerbsteuersatz zu erhöhen. (Zuruf: War falsch!) Ich sage Ihnen: Das, was damals an Geld generiert und 1 : 1 in die frühkindliche Bildung gesteckt wurde, war Ausdruck politischer Verantwortung. Denn Baden-Württemberg lag in diesem Bereich meilenweit hinter anderen Bundesländern zurück. Deswegen war es richtig, an dieser Stelle politische Verantwortung zu übernehmen. Da ist man nicht von jedem gelobt worden, Herr Ministerpräsident; aber es war wichtig. Die Debatte um die Frage der Einsparungen – ich erinnere an das damalige Thema „Personalkosten im Landeshaushalt“ – hatte natürlich beim einen oder anderen auch im Kabinett zu einem Tinnitus geführt – ich denke an die Trillerpfeifenkonzerte. (Zuruf) Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Politik kann nicht einfach sagen: Dann müssen wir halt warten, bis wir diese Ausgaben anpacken können; denn leider ist gerade kein Geld da. Wenn ich sage, dass Aufgaben, die auf der politischen Agenda stehen, so wichtig sind, dass ich sie heute erledigen muss und nicht auf morgen oder übermorgen verschieben kann, dann muss ich heute danach schauen, wie ich mir dazu die finanziellen Freiräume schaffe – etwa durch Umschichtungen im Haushalt. Das war der Ansatz des Kollegen Rülke, der sagte: Sie haben 50 Milliarden € zur Verfügung; dann müssen Sie eben priorisieren und sagen, wo Sie das Geld wegnehmen und wo Sie es hintun, weil es dort politisch gerade wichtiger ist. Beim Thema Pandemiebekämpfung rede ich nicht von einer Aufhebung der Schuldenbremse. Ich habe mich das jedenfalls nicht sagen hören. Herr Kollege Hagel, da darf ich Sie korrigieren – vielleicht habe ich Sie auch missverstanden. Sie haben gesagt: „Die Schuldenbremse galt in der Vergangenheit, und sie wird in der Zukunft wieder gelten.“ – Sie gilt auch jetzt. (Zuruf) Die Schuldenbremse gilt auch jetzt. Deswegen haben wir sie ja. Es war unser Impuls, diese Schuldenbremse in die badenwürttembergische Landesverfassung zu bringen. Es ging dariode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 rum, diese Öffnungsklauseln zu haben, damit, wenn das Land vor besonderen Herausforderungen steht, die Möglichkeit besteht – etwa in Fällen von Naturkatastrophen oder in allgemeinen Notlagen, in einem solchen Ausnahmefall –, eine zusätzliche Verschuldung in Anspruch zu nehmen. Genau diese Frage stellt sich nun hier. Herr Ministerpräsident, wenn wir dann schon konkret werden – das werden Sie leider in vielen Punkten nicht –: Ich habe vor wenigen Tagen gelesen, dass für das Gesamtpaket „Coronalückenprogramm“, für die Belebung der Innenstädte und für Kunst und Kultur 100 Millionen € eingesetzt werden sollen – 100 Millionen €. Jetzt vergleiche ich diesen Betrag einmal mit dem, was in anderen Ländern gemacht wird, und ich stelle auch daneben, was uns der Bund allein schon im Rahmen des Coronahilfspakets im Umfang von 2 Milliarden € gegeben hat. Nach dem Königsteiner Schlüssel sind das für den schulischen Bereich 130 Millionen € und für den Bereich der sozialen Folgen ebenfalls 130 Millionen €. Da erwarte ich von einer Landesregierung doch, dass sie kein Lernlückenprogramm auflegt, das gerade einmal 50 oder 60 Millionen € umfasst. Das sind umgerechnet nämlich gerade einmal etwa 30 € pro Schülerin oder Schüler. Glauben Sie nach den vergangenen 15 Monaten ernsthaft, dass Sie das Thema Coronafolgen mit 30 € pro Schülerin oder Schüler in den Griff bekommen? Meine sehr geehrten Damen und Herren, da geht es jetzt darum, Verantwortung zu übernehmen; es geht darum, dass wir schnell Hilfe organisieren. Frau Schopper, ich kann Ihnen schon jetzt sagen: Die Schulen wollen nicht nur wissen, was als Coronahilfsprogramm auf sie zukommt. Nein, sie wollen heute ganz konkret wissen: Wie geht es eigentlich im Herbst an unseren Schulen weiter? Dazu habe ich aus der Landesregierung leider noch gar nichts gehört. Denn wir werden nach den Sommerferien voraussichtlich die Situation an unseren Schulen haben, dass nur ein kleiner Teil der Schülerinnen und Schüler geimpft sein werden. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Eine Wo- che im Amt!) – Ja, Herr Ministerpräsident, aber den Schulen brennt diese Frage auf den Nägeln. Frau Schopper weiß, dass diese Frage unmittelbar vor der Tür steht. Deswegen glaube ich, dass wir uns in diesem Jahr und vor allem jetzt in der Zeit bis zur parlamentarischen Sommerpause sehr intensiv mit der Frage beschäftigen müssen, wie wir die Coronafolgen im Bildungswesen in den Griff bekommen, aber auch mit der Frage, wie wir den Schulalltag unter Coronabedingungen im neuen Schuljahr gestalten. Wir haben schon vor einem Jahr ein krisenfestes Klassenzimmer gefordert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will nicht, dass wir im Herbst wieder die gleiche Situation haben, dass es wieder zu Schulschließungen kommt. Wir brauchen jetzt Vorsorge, und die kostet schlicht und einfach Geld. (Beifall) Aus alldem können Sie erkennen, dass wir sehr konkret an den Stellen, an denen wir Handlungsbedarf für diese Regierung sehen, diese Handlungen auch einfordern. Wir, die SPD-Fraktion im Landtag, werden Ihnen aufzeigen, wo aus unserer Sicht dringend und schnell gehandelt werden muss. Ich biete Ihnen eine konstruktive Zusammenarbeit an. Sie haben (Andreas Stoch) gestern, Herr Ministerpräsident, in Ihrer Regierungserklärung auch erklärt, dass Sie gerade beim Thema Bildung die Oppositionsfraktionen gern einbeziehen wollen. Ich kann Ihnen zusagen, dass von unserer Seite da jederzeit Gesprächsbereitschaft besteht – das wissen Sie. Aber da müssen Sie, glaube ich, erst einmal alte ideologische Gräben zwischen Ihnen und Ihrem Koalitionspartner zuschütten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen in diesem Land keine Ideologiedebatten. Wir brauchen ein Handeln für die Menschen und vor allem für die jungen Menschen in unserem Land. Herzlichen Dank. (Beifall)