Andreas Schwarz

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Jetzt für morgen“ – so haben wir unseren Koalitionsvertrag überschrieben. „Jetzt für morgen“ – diese drei Worte bringen auf den Punkt, um was es geht; denn wir stehen vor großen Herausforderungen. Der Ministerpräsident hat diese Herausforderungen gestern bereits umrissen. Es geht um den Klimaschutz, es geht um die Innovationsfähigkeit unseres Landes, und es geht um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Das sind ambitionierte Ziele, und es ist ein ambitioniertes Programm, das sich diese Regierung vorgenommen hat. Ich verspreche den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg: Wir werden dieses ambitionierte Programm umsetzen. (Beifall) Es wird in den nächsten Jahren weltweit darum gehen, die Klimakrise in den Griff zu bekommen. Denn es geht um die Freiheit unserer Kinder und Enkelkinder, um den Erhalt unseres lebenswerten Planeten. Um die Klimakrise in den Griff zu bekommen, sind große Anstrengungen notwendig – und sie sind jetzt notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dazu wollen wir in Baden-Württemberg jetzt unseren Beitrag leisten; denn unser Handeln heute entscheidet darüber, wie die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder sein wird – ökologisch wie ökonomisch. Denn wenn wir jetzt für morgen investieren – in den Klimaschutz, in Innovationen –, dann sichern wir Zukunft, dann sichern wir den Wohlstand, und dann sichern wir auch die Arbeitsplätze in unserem Land. (Beifall) Wenn wir über die Klimakrise sprechen, dürfen wir nicht die zweite ökologische Krise vergessen: das Artensterben. Wir haben in der letzten Legislaturperiode das Biodiversitätsstärkungsgesetz auf das Gleis gebracht. Es hat eine große Überschrift. Es wird jetzt darum gehen, gemeinsam mit der Landwirtschaft, mit dem Naturschutz gegen das Artensterben vorzugehen. Dazu gehört die Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln genauso wie die Ausweitung des ökologischen Landbaus. Da werden wir, das Land, vorangehen. Dazu gehört aber ebenso eine faire Bezahlung der Leistungen der Bäuerinnen und Bauern in unserem Land. Das setzen wir jetzt um. Das ist ein Baustein des Gesellschaftsvertrags zwi- (Andreas Schwarz) schen Landwirtschaft, Lebensmittelwirtschaft, den Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie dem Naturschutz. (Beifall) Denn wir müssen darüber reden, wie wir Bauern und Bienen, bäuerliche Betriebe und Artenvielfalt, Kulturlandschaften und Wildnis, Nutzung und Schutz erhalten – beides gehört jeweils zusammen. Das macht dieses schöne Land Baden-Württemberg aus. (Beifall) Baden-Württemberg ist nicht nur ein schönes Land, sondern es ist auch ein starkes Land. Wir wollen, dass Baden-Württemberg weiterhin ein starkes Land bleibt, ein starker Industrie- und Wirtschaftsstandort, das Innovationsland Nummer 1, das Land der Tüftlerinnen und Denker. Wir sind überzeugt: Das gelingt nur, wenn wir unsere Wirtschaft dabei unterstützen, sich immer wieder neu zu erfinden. Digitalisierung, Innovation und eine durchgehende Orientierung an nachhaltiger Entwicklung, das sind die Zutaten, die es jetzt braucht, damit Baden-Württemberg künftig wirtschaftlich stark bleibt. Deswegen führen wir den Strategiedialog Automobilwirtschaft fort. Es geht darum, dass das Auto der Zukunft bei uns erforscht, entwickelt, produziert und genutzt wird. Dafür werden wir uns mit aller Kraft einsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Und selbstverständlich haben wir die Beschäftigten, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Automobilindustrie, bei den Zulieferbetrieben im Blick. Deswegen werden wir eine ressortübergreifende Weiterbildungsoffensive auflegen, um insbesondere für die Beschäftigten ein Angebot zur Weiterqualifizierung zu machen. Ich finde, das ist ein ganz wesentlicher Teil dieses Strategiedialogs, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Wer sich in unserem Land umschaut, der merkt aber schnell, dass es eine zweite prägende Branche gibt: Das ist die Gesundheitswirtschaft. Deswegen setzen wir das Forum Gesundheitsstandort fort, quasi den Strategiedialog für Gesundheitswirtschaft und Medizintechnik. Denn es handelt sich hierbei um eine Zukunftsbranche. Es wird prognostiziert, dass wir in diesem Segment in Baden-Württemberg weitere Arbeitsplätze schaffen können. Starke Hochschulen und Forschungsstandorte, unsere Leuchtturmprojekte wie das Cyber Valley, all das trägt gemeinsam dazu bei, dass Baden-Württemberg stark bleibt – ein industrielles Vorbild und ein Muster für andere. (Beifall) Die Klimakrise bedroht uns alle. Die Digitalisierung und die Transformation der Wirtschaft betreffen uns alle. Beide Herausforderungen lösen wir nur gemeinsam, indem wir Umwelt und Wirtschaft zusammen denken und indem wir uns bewusst machen, was Baden-Württembergs Stärke ausmacht: Das sind riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 nämlich die Menschen, die hier bei uns leben. Aber dieses Engagement, dieser Zusammenhalt, der Zusammenhalt, der unsere liberale Demokratie ausmacht, das steht gewaltig unter Druck. Baden-Württemberg zusammenzuhalten, das ist die dritte große Aufgabe dieser Koalition. Denn Menschen engagieren sich da, wo sie gern leben, wo sie geschätzt werden, wo sie sich einbringen können. Deswegen setzt diese Koalition auf eine Ehrenamtskarte. Das ist eine Anerkennung für die vielen Menschen in unserem Land, die sich ehrenamtlich engagieren – in den Sportvereinen, in der Flüchtlingshilfe, bei der freiwilligen Feuerwehr oder im Naturschutz. Ich sage ganz herzlichen Dank für dieses vielfältige und großartige Engagement. (Beifall) Zusammenhalt und Engagement entstehen dort, wo Menschen in Freiheit und Sicherheit leben. Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land frei und sicher leben können. Deswegen werden wir unsere Polizei stärken. Deswegen kämpfen wir gegen Hass und Hetze. Das steht heute ganz oben auf unserer Agenda. Ich sage ganz offen: Leider muss es in diesen Tagen ganz oben auf unserer Agenda stehen. Um eines ganz deutlich zu sagen: Antisemitismus werden wir nicht dulden, egal, von welcher Seite er geschürt wird. Hier stehen wir an der Seite der israelitischen Gemeinden in Baden-Württemberg. (Beifall) Klimaschutz, Innovation, Zusammenhalt – dieser Dreiklang beschreibt die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Es kommt ein weiterer Punkt dazu, eine Krise, die uns seit über einem Jahr wach hält, eine Krise, die in manchen Punkten wie ein Brennglas oder wie ein Katalysator wirkt, eine Krise, die uns ungeschönt vor Augen führt, wo unsere Gesellschaft Bruchstellen aufweist. Denn trotz inzwischen sinkender Zahlen ist die Pandemie nicht weg, ist Corona noch nicht überwunden. Hier werden wir, die grüne Landtagsfraktion, unseren Kurs fortsetzen. Wir orientieren uns an den Fakten. Und wir werden alles dafür tun, das Leben und die Gesundheit der Menschen zu schützen. Das hat Priorität, das steht für uns weiterhin im Vordergrund. (Beifall) Beim Blick auf die Folgen der Coronakrise geht es insbesondere um Kinder, um Jugendliche, um die junge Generation. Denn wir haben jungen Menschen in den letzten Monaten sehr viel zugemutet. Deswegen setzen wir jetzt einen Schwerpunkt in diesem Bereich: bei Kindertagesstätten, bei Schulen, bei der Bildung und bei den Hochschulen. Dabei nehmen wir junge Menschen ganzheitlich in den Blick. Es geht darum, Angebote zu machen, das nachzuholen, was an Lernstoff verpasst wurde. Aber verpasster Lernstoff ist nur das eine. Genauso wichtig ist der Umstand, dass soziale Kontakte fehlen, und sind die daraus erwachsenden Probleme. Deswegen sage ich zu: Wir werden genau zuhören, welche weiteren Bedürfnisse bei jungen Menschen zu kurz gekommen sind. Und weil wir junge Menschen in den Blick nehmen, werden wir im Rahmen der Wahlrechtsreform das Wahlalter (Andreas Schwarz) auf 16 Jahre senken und so mehr Möglichkeiten zur politischen Beteiligung geben. (Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die erfolgreiche Bekämpfung der Klimakrise, die gelingende Transformation unserer Wirtschaft, der Zusammenhalt unserer Demokratie und der Umgang mit den Folgen der Coronakrise, das sind die großen Aufgaben, vor denen Baden-Württemberg in den nächsten Jahren steht. Wir wollen und wir werden diese mutig angehen. Deswegen ist diese Koalition eine Koalition des Aufbruchs, eine Koalition des Neuanfangs. (Zuruf) Ich finde, das passt auch gut in diese Zeit, zu der Dekade der Entscheidungen, die vor uns liegen. Diese Koalition ist der Kern eines Bündnisses für die große Transformation, für die große Erneuerung. (Beifall) Denn wir wissen: Die Politik kann Rahmenbedingungen setzen; sie muss auch Rahmenbedingungen setzen. Mit Leben gefüllt werden diese jedoch von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, von einer kreativen und „schaffigen“ Wirtschaft, von den Städten und Gemeinden in unserem Land. „Jetzt für morgen“ – daran orientieren wir uns gemeinsam und in einem Bündnis für das gesamte Land. (Beifall) Wie wir das machen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir in einem Plan für die nächsten fünf Jahre aufgeschrieben. Das ist der Erneuerungsvertrag. Das ist quasi unser Kursbuch für die anstehenden Entscheidungen, die wir angehen wollen. Deswegen, Herr Kollege Stoch, ist der Begriff „Gesinnung“ hier völlig fehl am Platz. (Beifall) Sie haben sich ja in Ihrer Rede höchst widersprüchlich geäußert. Einerseits loben Sie den Koalitionsvertrag, unterstreichen vorgesehene Maßnahmen und sagen: Ja, an dieser und jener Stelle hätte es noch ein bisschen mehr bedurft. Andererseits kritisieren Sie die Haltung, die wir, Grüne und CDU, im Koalitionsvertrag (Zuruf) zum Ausdruck bringen. Ich finde das höchst widersprüchlich. (Zuruf) Ich störe mich an dem Begriff „Gesinnung“ und finde ihn höchst unpassend. Denn in einem Koalitionsvertrag geht es um den Gestaltungsanspruch, um die Haltung, die politische Parteien zum Ausdruck bringen. Wir haben damit unsere Verantwortung für Baden-Württemberg hinterlegt – und keine Gesinnung, Herr Kollege Stoch. (Beifall – Zurufe) Auch Ihr Bild von der schwäbischen Hausfrau geht an der Realität vorbei. Ich weiß gar nicht, Herr Kollege Stoch: Wer soll periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 eigentlich diese schwäbische Hausfrau sein? Wen haben Sie da vor Augen? (Zuruf) Ich weiß natürlich, dass dieser Begriff hier im Landtag – vor meiner Zeit – einmal gefallen ist. Aber ich finde dieses Bild sehr unpassend. Und in der Sache selbst muss ich darauf hinweisen, dass wir in der letzten Legislaturperiode Milliardenbeträge in den Abbau der impliziten Verschuldung, (Zurufe) in die Gebäudesanierung, in die Sanierung und Modernisierung von Brücken, (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) in die Kommunen investiert haben. Auch insofern hinkt Ihr Argument, Herr Kollege Stoch. (Beifall) Ich habe davon gesprochen, dass es große Herausforderungen sind, vor denen wir stehen. Wir begegnen diesen mit Demut und Zuversicht. Ich spreche von Demut, weil die Aufgaben groß und die Mittel der Politik oft bescheiden sind. Zugleich bin ich zuversichtlich. Ich bin zuversichtlich, weil wir auf der Stärke dieses Landes aufbauen. Wir tun das gerade auch als eine Koalition, die breit im Land verankert ist. Denn unser Bündnis ist ein Bündnis für das gesamte Land. Wir setzen auf das Zusammenspiel von starken ländlichen Räumen und starken Städten, auf das Zusammenspiel von Staat, Markt und Bürgergesellschaft. Das sind gute Voraussetzungen, weil wir einen guten Plan haben und weil wir uns auf sehr konkrete Vorhaben geeinigt haben. Damit werden wir Baden-Württemberg erneuern, um das zu bewahren, was dieses Land ausmacht. (Beifall) Einige Vorhaben werden wir sofort angehen: unser Klimaschutzprogramm, die Wahlrechtsreform und selbstverständlich auch die Maßnahmen, um die Coronakrise zu bekämpfen. Andere Vorhaben werden dann zu ihrer Zeit folgen. Denn unser Koalitionsvertrag ist ein Plan für fünf Jahre; er ist aber definitiv kein Fünfjahresplan. Es zeichnet eine lebendige Demokratie aus, dass die Konkretisierung der gemeinsam vereinbarten Vorhaben im Dialog geschieht. Wir haben uns auf Ziele, auf gemeinsame Projekte geeinigt, und wir werden das, was wir vereinbart haben, umsetzen. Das ist unser Anspruch als führende Landtagsfraktion hier im (Beifall) Ich freue mich, dass unser Erneuerungsvertrag intensiv gelesen worden ist. Der VDMA Baden-Württemberg begrüßt die Schwerpunktsetzung der Regierung bei den Themen „Klimaneutrale Produktion“ und Digitalisierung. Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg habe gute Chancen, hier eine internationale Vorreiterrolle einzunehmen, so schreibt der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau. Voraussetzung sei, dass die Politik hier die richtigen Rahmenbedingungen (Andreas Schwarz) für den Wettbewerb schafft und dass der Wissenstransfer in den Mittelstand gelingt. Genau darum geht es. Auch der Handwerkstag äußert sich sehr positiv und unterstreicht den Gestaltungswillen der Koalition. Das Handwerk sieht in der Fortführung und Ökologisierung der Zukunftsinitiative „Handwerk 2025“ ein starkes Signal. (Vereinzelt Beifall) – Vielen Dank. Auch hier zeigt sich: Umwelt und Wirtschaft zusammen zu denken, das bringt Innovationen hervor, das schafft Arbeitsplätze, und das gibt gerade dem Handwerk Aufträge. Deswegen sehen wir das Handwerk und den Mittelstand als wichtige Partner in unserem Bündnis. (Beifall) Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, wenn man die positiven Rückmeldungen zitiert, auch auf die Kritik, die es gab, einzugehen. Aber bei manchen Vorbehalten frage ich mich schon, in welchem Land die Urheber oder Verfasser der Kritik eigentlich die letzten zehn Jahre verbracht haben. Ich möchte das an einem Beispiel festmachen. Wir haben in den letzten zehn Jahren die Polizei deutlich gestärkt, deren Ausrüstung modernisiert, und wir haben im Koalitionsvertrag klar vereinbart, dass wir diesen Kurs fortsetzen werden. Unser Leitbild ist dabei eine bürgernahe Polizei, die für ein hohes Sicherheitsniveau in unserem Land sorgt. Denn wir wollen, dass alle Menschen bei uns frei und sicher leben können. (Beifall) Wenn jetzt von einem kleinen Teil der Polizeigewerkschaften das geplante Antidiskriminierungsgesetz infrage gestellt wird, dann liegt da in meinen Augen ein Verständnisfehler vor. Denn da muss man noch einmal sagen: Um was geht es denn beim Antidiskriminierungsgesetz? Das Landesantidiskriminierungsgesetz schließt eine Lücke. Wir haben seit 2006 im Bund das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Das hat damals die Bundesregierung gemacht, weil sie eine EU-Richtlinie umsetzen musste. Da geht es aber nur darum, gegen Diskriminierung im Wirtschaftsleben, im Arbeitsleben vorzugehen, beispielsweise gegen Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe, des Alters, des Geschlechts oder der sexuellen Identität. Im öffentlichen Raum, also dort, wo Bürgerinnen und Bürger dem Staat oder der Verwaltung begegnen, fehlt bislang ein solches Gesetz. Wir werden diese Lücke schließen. Wir werden sie auch schließen, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die öffentlichen Stellen zu stärken. Ich will daher alle einladen, sich konstruktiv an diesem Dialog zu beteiligen. Denn ich halte es in der Sache für richtig, ein solches Vorhaben gegen Diskriminierung jeglicher Art in Baden-Württemberg zügig voranzubringen. (Zuruf) Mit einem eigenständigen Antidiskriminierungsgesetz unterstreichen wir, dass wir alle, wirklich alle Bevölkerungsteile im Blick haben. Ich finde das im Jahr 2021 wichtig und moriode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 dern, und ich sehe das als einen wichtigen Beitrag für eine gelingende Integration. (Beifall) Ja, manche Kritik aus der Opposition, die man heute hören oder in den letzten Tagen lesen konnte, erinnert schon sehr an die verzweifelte Suche nach einer faulen Stelle in einem sonst makellosen Apfel. (Vereinzelt Beifall – Zurufe) Entsprechend wenig Substanzielles war dann auch zu hören. Diese Regierung hat ein Ministerium mehr als 2016; (Zurufe – Unruhe) das stimmt. Aber Sie wissen es doch: Ministerien werden geschaffen, um dringende Aufgaben gezielt und mit Priorität anzugehen. (Lachen des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Das ist jetzt wirklich keine neue Erfindung. Denn es war die SPD, die 2011 die Einführung eines Integrationsministeriums gefordert hat. (Zuruf: War das falsch?) – Das war richtig; denn bis 2011 wurde das Thema Integration nicht gut bearbeitet. Deswegen haben wir 2011 gesagt: Dafür braucht es ein neues Haus, weil eine neue Aufgabe, eine neue Herausforderung auf das Land zugekommen ist. (Zuruf: Sehr beruhigend!) Bei der FDP ist es ähnlich. Im Wahlprogramm der FDP heißt es auf Seite 20: Wir werden ein eigenständiges Digitalisierungsministerium einrichten. (Beifall) Mit Verlaub: Sie können dieser Regierung nicht vorwerfen, ein neues Ministerium zu gründen, wenn Sie es selbst mal gemacht haben oder auch selbst gefordert haben. Ihre Kritikpunkte sind widersprüchlich, Herr Rülke, Herr Stoch. (Beifall – Zurufe) Ich möchte aber auch in der Sache noch etwas dazu sagen: (Unruhe) Wohnungsbau, Landesentwicklung, die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans, der in den letzten zehn Jahren nicht aktualisiert worden ist – (Zuruf: 15 Jahre!) das sind in der Tat dringende Aufgaben für Baden-Württemberg. (Zuruf: Nichts geschafft!) Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter: Wir führen einen Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bau- (Andreas Schwarz) en“ ein und bringen so die soziale Frage des Wohnens und die ökologische Frage zusammen. Diese Aufgabe des Wohnungsbaus werden wir kraftvoll und mit viel Schwung angehen, (Zuruf: Aber ohne Geld!) und dafür ist dieses Ministerium da, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Wir haben in unserem Erneuerungsvertrag einen Haushaltsvorbehalt eingefügt. Die Steuerschätzung liegt erst seit wenigen Tagen vor. Sie bestätigt unsere Ahnungen, zumindest bis jetzt: In der direkten Folge des Coronajahrs müssen wir mit weniger Geld auskommen. Auf unseren neuen Finanzminister kommt hier eine schwierige Aufgabe zu. Gleichwohl gibt es Anlass für vorsichtigen Optimismus. Wenn es uns gelingt, die Folgen der Coronakrise in den Griff zu bekommen, dann können wir wieder zuversichtlich in die Zukunft schauen. Was uns in der grünen Landtagsfraktion wichtig ist: Als Exportland schauen wir über den Tellerrand hinaus. Denn wir sehen: Es liegt in unserem Interesse, diese Pandemie weltweit einzudämmen; denn wir sind abhängig von globalen Lieferketten. Wir leben vom Handel in der Welt, vom Handel mit Europa. Und wir werden uns für dieses Ziel einsetzen. Eine Politik der Abschottung wäre daher auch der völlig falsche Weg. Im globalen Maßstab gilt wie hierzulande: Nur gemeinsam schaffen wir es aus der Krise. Anderen Ländern zu helfen, die Pandemie zu überwinden, ist ein Gebot der Menschlichkeit. Und das gilt nicht nur für diese Krise. Auch die Klimakrise bewältigen wir nur gemeinsam. Deswegen kann ich klar sagen: Wir Grünen stehen für Zusammenarbeit, für gegenseitige Unterstützung – in Baden-Württemberg, Deutschland, Europa und weltweit. (Beifall) Zurück zum Landeshaushalt: Dass wir im Erneuerungsvertrag einen Haushaltsvorbehalt eingefügt haben, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Um es noch etwas deutlicher zu sagen: Jeder Koalitionsvertrag steht doch unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Es gab zeitgleich zu unserer Landtagswahl auch in einem benachbarten Bundesland eine Landtagswahl. Da bilden SPD und FDP mit uns Grünen eine Koalition, eine Regierung. Wenn Sie, Herr Stoch und Herr Rülke, den Koalitionsvertrag von Rheinland-Pfalz, an dem SPD und FDP beteiligt sind, nicht zur Hand haben, kann ich Ihnen gern mal daraus vortragen. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag von Rheinland-Pfalz: Angesichts der unsicheren Haushaltslage stehen alle in diesem Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben unter einem Finanzierungsvorbehalt. (Beifall – Zurufe) Ich finde das auch richtig; damit Sie mich nicht falsch verstehen. Aber ich sage eben klar: Der Haushaltsvorbehalt ist keine baden-württembergische Erfindung. (Zurufe) periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Aber es ist doch klar, Herr Stoch: (Zuruf) Ein Koalitionsvertrag ist eine Verständigung zwischen politischen Parteien, eine Verständigung über gemeinsame Ziele, Vorhaben und Projekte. Ein Koalitionsvertrag ist eben keine Haushaltsplanberatung. Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Wir hier im Landtag werden darüber entscheiden. Das ist unsere Aufgabe als Abgeordnete. (Zurufe) Deswegen ist der Haushaltsvorbehalt in meinen Augen nichts anderes als eine Frage der politischen Ehrlichkeit. (Beifall) Die Haushaltslage wird uns in den nächsten Jahren immer wieder beschäftigen. Es gehört zum Gesamtpaket der Nachhaltigkeit, mit unseren finanziellen Ressourcen verantwortlich umzugehen. 2011, als ich in den Landtag gekommen war, hatten wir einen Schuldenberg von rund 45 Milliarden € vorgefunden. Wir haben dann als erste Regierung daran gearbeitet, diesen Schuldenberg abzutragen. Diesen Kurs hat die frühere Finanzministerin Edith Sitzmann fortgeführt. Damit sind wir gut gefahren; das bleibt auch unsere Grundorientierung. Zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik, zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik gehört nicht nur der Blick auf die finanziellen Schulden, sondern auch der Blick auf das Vermögen des Landes und dessen Erhalt. Denn es hilft ja nichts, wenn Investitionen in den Erhalt des Landesvermögens – seien es eben Straßen und Gebäude – auf die lange Bank geschoben werden und dann am Ende teurer werden. Zugleich haben wir Grünen uns mit der CDU darauf verständigt, die Finanzpolitik des Landes am 1,5-Grad-Ziel auszurichten. Was heißt das, wenn wir die Finanzpolitik des Landes am 1,5-Grad-Ziel ausrichten wollen? Das heißt beispielsweise, das Anlagevermögen des Landes für die Pensionsvorsorge noch stärker an Klimakriterien auszurichten. Wir werden die Förderprogramme des Landes evaluieren. Da gilt – so haben wir es vereinbart – explizit ein Klimavorbehalt. Dient ein Förderprogramm dem Klimaschutz, oder ist es kontraproduktiv? Ist es kontraproduktiv, dann werden wir es streichen. Denn Förderprogramme, die sich nicht bewährt haben, muss man auch nicht fortführen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Zugleich rückt unter dem Vorzeichen der Haushaltslage ein Bereich in den Vordergrund, der in meinen Augen der Kernbereich der Politik ist, nämlich Rahmenbedingungen zu gestalten und Regeln zu setzen. Das heißt: Dort, wo wir unsere Ziele mit ordnungspolitischen Mitteln erreichen können, haben diese Vorrang. Das betrifft insbesondere den Klimaschutz. Dort sind wir dann gut, wenn wir den Rahmen so setzen, dass andere in den Klimaschutz investieren können, die Wirtschaft genauso wie Privatleute. So können neue Geschäftsmodelle entstehen. Damit das passiert, sind klare Regeln notwendig. Diese werden von der Wirtschaft zu Recht eingefordert. Ja, ich bin davon überzeugt: Wirtschaftlicher Erfolg wird in den nächsten Jahren nur dort möglich sein, wo Klimaschutz (Andreas Schwarz) und Ökologie mitgedacht werden. Klimaschutz wird auf Technologie made in Baden-Württemberg aufbauen. Das ist unser Anspruch. Deswegen werden wir in einem 100-Tage-Pogramm sehr konkret auf den Klimaschutz eingehen. Ich möchte das etwas ausführen. In den ersten 100 Tagen werde wir drei Vorhaben angehen: Wir werden die ersten Maßnahmen aus unserem Klimaschutzsofortprogramm umsetzen, wir werden die Wahlrechtsreform auf den Weg bringen, und wir werden ein umfangreiches Post-Corona-Paket auflegen. Vor wenigen Tagen hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gefällt, das sich auf einen Satz verkürzen lässt: Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Manche haben geglaubt, es sei Symbolpolitik oder Verfassungslyrik, dass der Klimaschutz im Grundgesetz steht. Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist aber klar, dass es sich um weitaus mehr handelt: Die Freiheit künftiger Generationen hat jetzt Verfassungsrang. Daran sind harte Anforderungen gekoppelt. Jetzt müssen wir alles unternehmen, um die zukünftige Freiheit sicherzustellen. Das erfordert in unseren Augen klare und wirksame Maßnahmen auf allen politischen Ebenen. Es unterstreicht noch einmal: Unser Klimaschutzgesetz und unser gemeinsames Sofortprogramm für Klimaschutz und Energiewende sind der richtige Weg. Diesen Weg werden wir engagiert weitergehen. Wir werden das Tempo beschleunigen. Wir legen die Priorität auf all das, was sofort umsetzbar und machbar ist. Dazu gehören insbesondere die Solarpflicht für Wohngebäude und bei Dachsanierungen. Diese kommt, und diese setzt ganz erhebliche Investitionsanreize. (Zuruf) Dächer sind nämlich eine Infrastruktur zur Energiegewinnung. Wir müssen den Dächern von Wohngebäuden, Industrie- und Gewerbegebäuden dieses neue Label Infrastruktur geben. Bislang ist diese Infrastruktur nicht genutzt worden. Mit der Solarpflicht schaffen wir Anreize für Investitionen für ein neues Geschäftsmodell. (Abg. Anton Baron AfD: Das kann sich nicht jeder leisten!) Das betrifft ebenso auch Landesstraßen, Lärmschutzwälle, Brachflächen, Parkplätze und Seitenablagerungen an Bahnstrecken. Wir werden unsere Vorhaben umsetzen und etwa die Agrofotovoltaik ausbauen und die Planungen zum Ausbau der Windkraftanlagen beschleunigen. Zwischen 2011 und 2020, Herr Kollege Stoch, ist die Stromgewinnung aus Windkraft in Baden-Württemberg verfünffacht worden. Ich würde mir wünschen, dass uns der Bund hierbei unterstützt, dass auch die Bundesregierung die richtigen Weichen stellt, beispielsweise was das Emissionsschutzrecht angeht, was die Ausschreibungsregelungen angeht. Wir in Baden-Württemberg werden in einem ersten Schritt eine Taskforce Windkraftausbau einrichten, damit wir schneller und zügiger zum Ziel kommen. (Beifall) riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Für die Beschaffungen und Ausschreibungen ebenso wie bei der Sanierung landeseigener Gebäude werden wir einen CO - Schattenpreis einführen. Das ist ein marktwirtschaftliches Instrument, um die Freiheit zukünftiger Generationen bei heutigen Entscheidungen zu berücksichtigen. Herr Stoch, Sie sprechen davon, man müsse dringend handeln. Daher lade ich Sie ein, den Vorhaben von Grünen und CDU zuzustimmen, wenn es um die Ausweitung der Agrofotovoltaik oder der Solarpflicht geht. (Zuruf) Sie sind herzlich eingeladen, diesen Vorhaben zuzustimmen, liebe Freundinnen und Freunde von der SPD. (Beifall) Klimaschutz kann nur gelingen, wenn wir in allen Bereichen handeln. Deshalb werden wir eine Mobilitätsgarantie einführen. Wir haben vereinbart, dass alle Orte im Land von früh bis spät an allen Tagen der Woche mit einem guten Angebot des öffentlichen Nahverkehrs erreichbar sind. In einigen Landesteilen ist das ja schon heute eine Selbstverständlichkeit. Da gibt es das. Da gibt es tatsächlich durchgehend Angebote, die auch in einer Taktlage sind, die vernetzt sind. Aber wir sprechen von einer Mobilitätsgarantie. Die Mobilitätsgarantie soll flächendeckend im Land wirken, sodass sich Menschen unabhängig von ihrem Fahrtziel auf ein klimafreundliches öffentliches Verkehrsmittel verlassen können. Das ist wichtig, um den Umstieg in Richtung klimafreundlicher Mobilität zu befördern. Auch an dieser Stelle denken wir an die junge Generation – nicht nur, weil es um deren Zukunft geht. Mit einem landesweiten Jugendticket für Bus und Bahn werden wir klimafreundliche Mobilität für junge Menschen erschwinglich und preislich attraktiv gestalten. Wir, die Koalition, machen damit ein ökologisches und faires Angebot an Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Jugendliche, dass sie landesweit in Baden-Württemberg mit einem Ticket unterwegs sein können. Mehr Fahrten mit Bus und Bahn, ein landesweites Jugendticket: Das sind wichtige Voraussetzungen (Zuruf: Haben Sie dafür Geld?) für klimafreundliche Mobilität. (Beifall) Diese Koalition ist nicht nur einfach eine Fortführung der guten Zusammenarbeit aus der letzten Legislaturperiode, (Lachen) es ist eine neue Koalition. Neben dem gemeinsamen Engagement für den Klimaschutz wird das, denke ich, beim Wahlrecht am deutlichsten. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gute Zu- sammenarbeit beim Wahlrecht! – Weitere Zurufe, u. a.: Ja, ja! – Das haben wir schon mal gesehen!) Baden-Württemberg ist nämlich bunter und vielfältiger, als es unser Parlament derzeit abbildet. Deswegen werden wir in den (Andreas Schwarz) ersten 100 Tagen auch die ersten Bausteine der Wahlrechtsreform aufsetzen. (Zuruf) Das ist die Absenkung des Wahlalters, das ist das Zweistimmenwahlrecht. Ich möchte das nochmals begründen: (Unruhe) Jugendlichen und jungen Menschen ist in den letzten Monaten viel zugemutet worden. Gleichzeitig entscheidet sich jetzt grundlegend, wie die Zukunft der jungen Generation aussieht. Unser aktives Wahlrecht auf Landesebene fängt – anders als beim Kommunalwahlrecht – noch immer bei 18 Jahren an. Das politische Interesse von jungen Leuten beginnt aber viel früher. Und gerade jetzt, da es um Entscheidungen geht, die die Zukunft dieser Generation betreffen, ist das sehr deutlich zu spüren. Deswegen halten wir es für sinnvoll, das Wahlrecht für die Landtagswahl auf 16 Jahre abzusenken. (Beifall – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Al- ter Herzenswunsch der CDU!) Ich hatte es bereits angesprochen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Coronapandemie wird uns weiter auf Trab halten. (Zuruf) Beim Impfen gab es in den letzten Tagen erfreuliche Entwicklungen. Wir sind allerdings noch immer abhängig von den Impfstofflieferungen durch den Bund und wünschen uns hier mehr Zuverlässigkeit. (Abg. Andreas Stoch SPD: Lucha hat große Fehler eingeräumt!) Dennoch nimmt die Zahl der zweimal geimpften Menschen in Baden-Württemberg schnell zu. Bei den älteren Jahrgängen, insbesondere bei den Seniorinnen und Senioren, erreichen wir jetzt fast überall einen flächendeckenden Impfschutz. Ich finde, das sind gute Nachrichten; das sind gute Nachrichten auch für alle Kinder, die jetzt wieder ihren Opa oder ihre Oma besuchen können. Die Inzidenz sinkt. Das ermöglicht erste Lockerungen, verbunden mit strengen Testkonzepten. Das ist auch ein Lichtblick für die Gastronomie, genauso wie für Kunst und Kultur. Wir möchten es aber nicht bei diesen Momentaufnahmen belassen. Wir werden in den ersten 100 Tagen ein systematisches Neustartprogramm für Kunst und Kultur sowie die Innenstädte auf den Weg bringen. Es geht darum, den stationären, inhabergeführten Einzelhandel, die Gastronomie, Kunst und Kultur in unseren Städten und Gemeinden zu unterstützen. Sie alle haben nach dieser langen Durststrecke unsere Unterstützung verdient. Deswegen legen wir das Neustartprogramm auf. Denn unsere Innenstädte, unsere gewachsenen Zentren, die Kinos, die Klubs und die Bühnen brauchen Unterstützung für einen Neustart, für einen Aufbruch nach der Pandemie. Und die werden sie von uns bekommen. (Beifall – Zuruf: Sehr gut!) Unsere neue Kultusministerin arbeitet bereits mit Hochdruck daran, im Dialog mit den Schulen Lernbrücken aufzusetzen. periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Es ist erfreulich, dass die Schulen fast überall im Land wieder in Richtung Präsenzunterricht gehen können. Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, die Schulleitungen, die Eltern, die Familien, sie alle haben in den vergangenen Monaten Großes geleistet. Sie haben unter erschwerten Bedingungen gezeigt, dass Bildung nicht aufgehalten werden kann. Dafür gebührt allen Beteiligten großer Dank und große Anerkennung. (Beifall) Dennoch konnten nicht alle Schülerinnen und Schüler erreicht werden. Deswegen werden wir den Schulen ermöglichen, Lernbrücken aufzubauen, basierend auf einer Lernstandserhebung und als Angebot, um nachzuholen, was in den letzten Monaten verpasst wurde. Auch das ist etwas, was wir der jungen Generation schuldig sind. Ich möchte aber noch etwas weiter ausholen. Es wäre falsch, sich allein auf die Schule zu konzentrieren. Der Jugendgipfel des Sozialministers hat gezeigt, dass viele Kinder und Jugendliche in den letzten Monaten unter dem Fehlen von Kontakten gelitten haben. Sport, Partys, Treffen mit Gleichaltrigen, all dies konnte nicht oder nur sehr eingeschränkt stattfinden. Ebenso möchte ich die Hochschulen ansprechen. Es gibt Studierende, die jetzt im dritten Semester sind und noch an keinem Tag ihres Studiums eine Hochschule von innen gesehen haben – und das in einem so prägenden Lebensabschnitt. Das sind schon tiefe Einschnitte. Auch hier möchte ich mich für das große Engagement, das Durchhaltevermögen der Studierenden und auch der Lehrkräfte an unseren Hochschulen bedanken. Ich sage ihnen zu: Wir werden auch hier genau hinhören. Wir werden den Fokus exakt auf die junge Generation legen. Das wird diese Koalition entscheidend mit beeinflussen. (Beifall) „Aus Corona lernen“ ist eines der Leitmotive, die wir beim Schreiben unseres Erneuerungsvertrags vor Augen hatten. Denn diese Krise hat sehr grundlegende Fragen aufgeworfen. Unsere Arbeitswelt, unser Bildungssystem werden nach Corona nicht die gleichen sein wie vor Corona. Wir haben gemerkt, wo wir als Gesellschaft resilient und widerstandsfähig sind und wo es Lücken gab – etwa in der Aufstellung des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder bei der Digitalisierung der Verwaltung. Wir wollen dieses Lernen aus Corona systematisiert angehen. Deswegen werden wir dem Landtag vorschlagen, dazu eine Enquetekommission einzurichten. Ich sage Ihnen, Herr Kollege Stoch, Herr Kollege Rülke, zu, dass Kollege Hagel und ich noch vor den Sommerferien auf Sie zukommen werden, um das gemeinsam mit Ihnen zu besprechen. Wir wollen hier den Dialog auch mit Ihnen suchen, um diesen Lernprozess gemeinsam zügig starten zu können. (Zuruf: Ein Teil wird ausgeschlossen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Coronakrise hat in den letzten Wochen und Monaten die anderen großen Herausforderungen ein Stück weit überdeckt. Klimaschutz, Innovation und Zusammenhalt, das sind die Themen, die diese Koalition (Andreas Schwarz) prägen, das sind die Themen, die wir gemeinsam angehen werden, und das sind die Themen, bei denen wir allen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land etwas zutrauen und auch etwas zumuten. Denn um zu bewahren, was Baden-Württemberg ausmacht, seine Schönheit, seine Stärke, seine Vielfalt, um all das zu bewahren, ist Veränderung notwendig. Das heißt auch, Dinge loszulassen, sich zu orientieren, auch neue Wege zu gehen. Das heißt aufzubrechen, Baden-Württemberg zu erneuern. Es ist unsere Aufgabe, hierzu Halt und Orientierung zu geben. Deswegen haben wir unseren Plan aufgeschrieben. Wir trauen es den Menschen in Baden-Württemberg zu, diesen Aufbruch zu wagen. Denn Veränderung gelingt nicht, wenn sie von oben verordnet wird; Veränderung gelingt, wenn Menschen von einer Idee überzeugt sind. (Zuruf) Deswegen setzen wir auf Dialog. Deswegen rufen wir die Bürgerinnen und Bürger auf, Baden-Württembergs Neuaufbruch mit uns gemeinsam zu gestalten. Der Mut, neue Wege zu gehen, wird diese Koalition prägen. Inhaltlich wird der Klimaschutz das grüne Band sein, das diese Koalition zusammenhält. (Zuruf) Es wird eine Koalition werden, die in ganz besonderem Maß auch den Blick auf die junge Generation lenken wird: beim Klimaschutz, wie es uns das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf die Freiheitsrechte künftiger Generationen ins Stammbuch geschrieben hat, beim Wahlrecht und auch ganz konkret, wenn es darum geht, was Kinder, Jugendliche und junge Menschen in der Coronakrise verpasst haben. Klimaschutz, Innovation und Zusammenhalt – das sind die Themen, und es sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Jetzt stehen die wichtigen Entscheidungen für diese Themen an. Die Zwanzigerjahre sind das Jahrzehnt der Entscheidungen. Dieses Zeitfenster werden wir nutzen, entschlossen und kraftvoll, gemeinsam mit den Menschen im Land, damit Baden-Württemberg das schöne und starke Land bleibt, das wir schätzen: vielfältig, weltoffen und immer ganz vorn dabei. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall)