Bernd Gögel

So laut war die Unterhaltung nicht, dass ich das hätte beurteilen können. – Die Geschäftsleute in der Stuttgarter Innenstadt werden sich bei den nächsten Unruhen in diesem Bereich bei Ihnen bedanken, wenn wir hier nicht für mehr Sicherheit sorgen können. Bekanntlich waren diese Gewaltorgien linksextremen und islamistischen Ursprungs. Umso bemerkenswerter ist daher die Tatsache, dass im Koalitionsvertrag fast ausschließlich von Rechtsextremismus die Rede ist. Der Linksextremismus wird mit keiner einzigen Silbe, an keiner einzigen Stelle erwähnt, und der Islamismus wird nur am Rande thematisiert. Ich möchte die Eingangsworte Ihrer gestrigen Rede noch einmal betonen: Selbstverständlich liegt auch der AfD-Landtagsfraktion das Existenzrecht Israels am Herzen. Das ist einer der wichtigsten Punkte. Antisemitismus lehnen wir generell ab – wie wir jede Art von Extremismus ablehnen. Aber im Unterschied zu Ihnen benennen wir noch die Tat und die Täter, und wir benennen diesen islamischen Mob, der mit brennenden Israelfahnen hier durch Stuttgart, durch Deutschland zieht. Sie müssen dieser Leute habhaft werden, und Sie müssen sie aus diesem Land abschieben. (Beifall) Dann haben Sie das Thema weg. Sie haben es sechs Jahre lang importiert. Sechs Jahre lang importieren Sie Antisemitismus aus den kulturfremden Regionen im Norden von Afrika. Unternehmen Sie in diesem Bereich etwas, benennen Sie das Problem mit Namen. Genieren Sie sich da nicht, oder verstecken Sie sich nicht hinter irgendwelchen Floskeln. Überraschend ist das in diesem Bereich für uns nicht. Denn die extreme Linke hat natürlich auch bei den baden-württembergischen Grünen eine gewisse Dominanz und einen gewissen Einfluss. Auch sie – ebenso wie jede andere Form des Extremismus – bedroht unsere Demokratie und unsere Freiheit. (Beifall) Auch bei der Polizei meint die Koalition im Vertrag Einzelfälle von tatsächlichem oder vermeintlichem Rechtsextremismus ansprechen zu müssen. Für die Polizei, für die Polizeibeamten in unserem Land ist das ein Schlag ins Gesicht, meine Damen und Herren. Dies gilt auch für das Antidiskriminierungsgesetz und für die Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Großlagen. Herr Rülke ist schon auf Herrn Kusterer eingegangen. Auch ich habe Herrn Kusterer hier ein schönes Kapitel gewidmet. (Zurufe) Ich möchte das Zitat hier nicht vorbringen, kann Ihnen aber sagen: Es geht um körpernahe Dienstleistungen. Die erwähnen Sie ja auch jeden Tag in Ihren Corona-Verordnungen. Es geht um solche Dienstleistungen, die auf öffentlichen Straßen angeboten werden. So haben sich Parteien bei den Verhand- (Bernd Gögel) lungen um die Regierungsbeteiligung verhalten – er meint natürlich seine Partei. Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen. Die Polizeibeamten im Land werden mit Argusaugen auf Sie schauen und auf das, was Sie für sie tun und wie Sie die Position dieser Beamten in Baden-Württemberg stärken. Denn die Übergriffe, die Beleidigungen, die Verletzungen, die körperlichen Übergriffe auf Polizeibeamte und auf Mitarbeiter anderer Blaulichtorganisationen müssen in Baden-Württemberg unterbunden werden. Dazu brauchen sie mehr Kräfte, damit sie hier auch einschreiten können. Da müssen Sie sich aber auch hier in der Koalition energisch durchsetzen, (Zuruf) damit dieser Punkt vor der Klimarettung und vor der Weltrettung – – Erst einmal kommt Baden-Württemberg, und dann kommen die anderen Themen. Das wäre der Wunsch der AfD-Fraktion. (Beifall) Zum Schluss komme ich auf das Kapitel „Gesellschaft und Integration“ zu sprechen. Das könnte man auch mit der Überschrift bezeichnen: „Offene Grenzen für alle“. Abschiebungen sind in Baden-Württemberg ohnehin eine Seltenheit, und bei den obsoleten Duldungen gibt es eine regelrechte Inflation. Was haben Sie vor? Eine weitere Reduktion bei den Abschiebungen. Ein Arbeitsplatz und eine gute Integration sollen nun auch bei den sogenannten Geflüchteten für das Bleiberecht ausreichen. In anderen Fällen wollen Sie – Zitat – „alle gesetzlichen Spielräume konsequent nutzen“ – dies aber natürlich für Ihre Interessen und nicht für das, was sich die Bürger im Land darunter eigentlich vorstellen. Außerdem wollen Sie noch allen Ernstes die Integration durch den Familiennachzug verbessern. (Zuruf) Wir sagen Ihnen: Durch den Familiennachzug wird primär der Rückzug in die eigene Ethnie verbessert. Sie legen hier ein regelrechtes Konjunkturprogramm für Parallelgesellschaften in Baden-Württemberg auf. (Beifall) Sie verabschieden derart blauäugige und gleichzeitig radikale Forderungen in dem Bewusstsein, dass die Magnetwirkung unseres Landes auf Migration unter dem Deckmantel der Flucht exponentiell erhöht wird. Das ist nichts anderes als staatsfeindlich, meine Damen und Herren. (Beifall) Die Grünen in Baden-Württemberg wollen ein neues 2015, und die CDU zuckt mal wieder mit den Schultern und sagt: Wir schaffen das. (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf) Nur wir, die AfD-Fraktion, sind die einzige Fraktion in diesem Landtag, die klar sagt: Wir schaffen das eben nicht! Nicht die Einladung der halben Welt, sondern eine konsequente Abperiode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 riegelung der Mittelmeergrenze in europäischer Zusammenarbeit und eine No-Way-Kampagne nach dem Vorbild Australiens sind die Mittel der Wahl. (Beifall) Nicht zuletzt dämmt das auch die wieder aufkeimende Bootsmigration ein und rettet dadurch Menschenleben – Realitäten also, vor denen Sie die Augen verschließen. Aber das ist ohnehin eine endlose Geschichte, in Ihren grundsätzlichen Überzeugungen noch nicht angekommen. Die Koalition hingegen ist hoffentlich keine endlose Geschichte, eine Landesregierung, in der eine einstmals stolze CDU zu einer Fraktion wird, die grüne Weltrettungsfantasien abnickt und damit die Zukunft unseres eigenen Landes gefährdet, eine Landesregierung, die mitten in einer der größten Krisen der letzten Jahrzehnte durch Aufblähung bei Ministerien sowie bei Mitarbeitern, bei Beamten, durch eine neue IT-Struktur und, und, und ihre eigenen Kosten erhöht. Das kann man fortsetzen; wir werden das bei den Einzelpositionen im Haushalt dann sehen. Eine Koalition, eine Landesregierung, die mit dieser Aufblähung beginnt, hat es eigentlich nicht verdient, hier über eine ganze Legislatur zu regieren. Die Bürger sollten aufgeklärt werden. Dafür ist die Opposition da, dafür ist auch die AfD da. Wir schauen Ihnen auf die Finger. Wir schauen auf Ihre Ausgaben, auf Ihre Steuerverschwendungspositionen, auf Ihre ideologischen Haushaltspositionen. Da werden wir mit Genauigkeit hinschauen. Wir werden auch die Menschen zählen, die zu den Verlierern in Baden-Württemberg gehören: die Arbeitnehmer, die zu den Verlierern gehören werden, die Sie mit Schulungsmaßnahmen vertrösten, die schon jetzt in Kurzarbeit stecken und im Anschluss daran nicht mehr in die Zulieferbetriebe zurückkehren, weil diese nicht mehr benötigt werden. Darauf werden wir in dieser Legislatur sehr genau schauen. Es werden fünf spannende Jahre, vielleicht auch weniger. Insofern hat der coronabedingte steuerliche Einnahmerückgang doch auch noch etwas Positives. Bei den allermeisten Ihrer wahnwitzigen Pläne ist die Sache nämlich klar: Sie werden unter Einhaltung des Sparzwangs diese Vorhaben nicht umsetzen können, und das ist das Positivste. Das wünschen wir Ihnen auch für die nächsten Jahre. Vielen Dank. (Beifall)