Nico Weinmann

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der gestrigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten hätte man bei der Reflexion der Beschreibung der mitunter dramatischen Folgen der Pandemie für Leib und Leben, für die Wirtschaft, für das Sozialwesen oder für unsere Gesellschaft durchaus den Eindruck gewinnen können, dass diese beendet sei. Wiederholt hat Ministerpräsident Kretschmann die Vergangenheitsform verwendet, auffällig gerade im Kontext der Auswirkungen auf die Kinder und Jugendlichen, denen nicht das Angebot des Präsenzunterrichts unterbreitet werden konnte und denen nicht die Möglichkeit der Teilnahme an sportlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Aktivitäten eröffnet werden konnte. Anders noch zu Beginn der Erklärung: Dort wurde deutlich gemacht, dass die schwierige, ja herausfordernde Zeit die unsere sei, also im Jetzt spiele. Trotz der auch von uns grundsätzlich begrüßten Öffnungsschritte bleibt festzuhalten, dass nach wie vor unabhängig von der Frage des mildesten Mittels etliche freiheitsbeschränkende Maßnahmen aufrechterhalten werden und sich damit die der Vergangenheit zugeordneten Folgen, beispielsweise die dramatischen psychischen und physischen Auswirkungen der fehlenden Sozialkontakte bei Schülerinnen und Schülern, fortsetzen, also nicht in der Vergangenheit, sondern eben im Jetzt stattfinden. Insofern ist es zwar richtig und begrüßenswert, Herr Kollege Teufel, eine Enquete anzukündigen, um zu eruieren, ob die Politik gut, angemessen – oder eben nicht – auf die Pandemie reagiert hat und welche Schlüsse für die Zukunft zu ziehen sind. Wir müssen aber auch für das Jetzt und eben nicht erst in der Mitte der Legislaturperiode prüfen und überlegen, welche der unsere Gesellschaft belastenden Maßnahmen aufrechterhalten werden müssen und welche jetzt eventuell unverhältnismäßig oder überholt sind und insofern in der Konsequenz aufgehoben werden müssen. Deutlich wird zweifelsohne mit jeder zusätzlich verimpften Dosis des schützenden und freiheitsgewährenden Vakzins, dass – das ist auch das, was wir in der Fraktion seit längerer Zeit sagen – die Sieben-Tage-Inzidenz die eigentliche Coronalage nicht oder nicht mehr abbildet und insoweit nicht die korrekte Richtgröße für aktuelle Maßnahmen und Freiheitsbeschränkungen im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung darstellt. Denn bekanntlich sagt die Sieben-Tage-Inzidenz nichts über die Schwere der Verläufe, die Belegung der Intensivstationen, die Mortalität, die Testkapazität oder gar den Impffortschritt aus. Doch sind es gerade diese Zahlen, diese Erkenntnisse, die im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung eines jeden freiheitsbeschränkenden Eingriffs Berücksichtigung finden müssten. Genauso bedeutsam und entsprechend zu berücksichtigen wäre eine Aufschlüsselung der Erkrankten nach Alters- und Beriode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 völkerungsgruppen sowie eine Differenzierung zwischen kontrollierbaren Clusterausbrüchen und diffusem Ausbruchsgeschehen, um allein auch zielgerichtete Maßnahmen ergreifen zu können. Angesichts spürbar sinkender Infektionszahlen und insbesondere eines erfreulichen Absinkens der Zahlen schwerer Krankheitsverläufe – dies in erster Linie auch den erfreulichen Zahlen von Impfungen geschuldet – sind die jetzt in Aussicht gestellten Öffnungsschritte nach unserer Überzeugung an der einen oder anderen Stelle unzureichend. Zudem ist nach wie vor in vielen Bereichen eine verlässliche und ebenso verbindliche Öffnungsstrategie gerade auch bei den niedrigen Inzidenzen nicht erkennbar – soweit denn tatsächlich an dem Inzidenzmaßstab festgehalten werden soll. Besorgniserregend ist für uns die Situation – ich habe es eingangs angesprochen – bei den Kindern und Jugendlichen. Der insbesondere aus Kindersicht nunmehr ewig andauernde Lockdown, den zu viele Kinder in einer unnatürlichen Einsamkeit verbringen mussten, hat erhebliche psychische und physische Auswirkungen. Nicht umsonst schlagen die Kinderärzte und Psychologen Alarm und fordern die Politik auf, die Schulen schnellstmöglich zu öffnen und wieder Bewegung und Sport zu ermöglichen. (Beifall) Unabhängig davon, dass für die meisten Kinder der Rechtsanspruch auf Bildung nicht eingelöst wurde und die Defizite wohl nicht oder nur schwer werden aufgeholt werden können, werden die gesellschaftlichen Folgen dieser Pandemie und der politischen Begleitmaßnahmen in ihrer Tragweite wohl erst in einigen Jahren umfassend erkennbar. Das bedeutet, dass wir nicht nur schnellstmöglich wieder in die gewohnten Spuren zurückfinden müssen. Vielmehr müssen wir im Sinne einer Bildungsgarantie konzentriert daran arbeiten, u. a. die Wissenslücken aufzuarbeiten und zu schließen. (Vereinzelt Beifall) Hier ist es für uns nicht nachvollziehbar, dass im 14. Monat der Pandemie noch immer nicht flächendeckend Luftfilteranlagen in den Klassenzimmern und in den Räumen der Kindertagesbetreuung zum Schutz der Kinder installiert wurden. (Zuruf: Sehr richtig!) Dass Schulen mangels Vertrauen in die Unterstützung durch das Land auf eigene Kosten sogenannte Lolli-Tests beschaffen müssen, macht die gravierenden Versäumnisse in diesem Land überdeutlich. (Beifall) Doch gerade auch im Amateursport und im Freizeitbereich bleiben die Öffnungsschritte nach unserer Überzeugung hinter den angesichts der aktuellen Entwicklungen und des Impffortschritts gegebenen Möglichkeiten zurück. Interessant ist beispielsweise auch, dass bei der jetzt anstehenden Fußballeuropameisterschaft viele Spiele um 21 Uhr beginnen, aber bei einer Inzidenz über 50 nicht mehr in der Außengastronomie übertragen werden können, weil die Lokale beim zweiten Öffnungsschritt letztlich um 22 Uhr schließen müssen. Auch das, Herr Minister Lucha, bitte ich einfach mit zu über- (Nico Weinmann) legen. Wenn man auf der einen Seite Perspektiven für die Gastronomie schaffen möchte, aber die Gastronomie dieses Fernsehevent nicht entsprechend nutzen lässt, ist es schwierig mit Ihrem Stichwort: „Dann wollen wir doch mal machen lassen.“ (Beifall) Aber auch an den Hochschulen sind die Öffnungsschritte nicht stringent; sie sind nach meiner Überzeugung unzureichend. Die Folge ist, dass es grundsätzlich für die allermeisten bei einem digitalen Sommersemester bleiben wird, sodass die Mehrzahl der Studierenden tatsächlich nunmehr ein halbes Bachelorstudium digital durchlebt haben dürften. Qualitätseinbußen und Verzögerungen beim Studienablauf werden zu beklagen sein. Denn unabhängig davon, dass Lehrveranstaltungen im Freien für bis zu 100 Studierende für die wenigsten Hochschulen – so zumindest die Rückmeldungen auch aus meinem Wahlkreis Heilbronn – eine praktikable Lösung sein dürften, ist eine Personenzahlbeschränkung bei Lehrveranstaltungen an sich problematisch, da es an Hochschulen bekanntlich keine festen Klassenverbände gibt und insoweit hier eine bürokratische Hürde eingerichtet wurde, die faktisch einen Unterricht, eine Lehrveranstaltung unmöglich macht. Wichtig wäre vielmehr, dass die Testkapazitäten an den Hochschulen verbessert werden und dass an Hochschulen auch Betriebsärzte verstärkt in die Impfkampagne eingebunden werden. Das ist notwendig, um spätestens im Wintersemester wieder verstärkt in den Präsenzbetrieb zurückzukehren. Unverständnis erntet auch der Ansatz für den Einzelhandel – Fazit: wenig praktikabel, schwer vermittelbar. Denn während sich nach wie vor in den Supermärkten und Discountern um die gefühlt massiv ausgeweiteten Non-Food-Angebote die Kunden ohne Test- oder Impfnachweis drängen, wird im regionalen Einzelhandel trotz ausgefeilter Hygienekonzepte und trotz des Nachweises der Immunisierung nur absurd stark limitiert Einlass gewährt. Dass diese Unwucht in Zukunft mit sehr viel Geld wieder wird korrigiert werden müssen, um eine weitere Verödung der Innenstädte zu verhindern, wird dabei billigend in Kauf genommen. Wir müssen daher auch abseits der gängigen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung denken und handeln. Modellprojekte, wie wir sie in den letzten Monaten in Tübingen hatten, müssen auch anderswo rasch ermöglicht werden. Mit noch mehr Testangeboten können schon jetzt weitere Branchen öffnen und aus der Staatsalimentierung entlassen werden. (Beifall) Wir müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Impfkampagne noch weiter beschleunigen, nicht zuletzt auch durch die Prüfung einer Notfallzulassung für den Impfstoff von Cure-Vac. (Ein Niesgeräusch ertönt.) – Gesundheit! (Vereinzelt Heiterkeit) periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 In diesem Sinn, liebe Kolleginnen und Kollegen: Bleiben wir konsequent, wo Konsequenz gefordert ist, aber nutzen wir verantwortungsvoll die Spielräume dort, wo sie sich jetzt öffnen und wo die Nutzung sich bei sorgfältiger Abwägung als gut, als sinnvoll, geboten zeigt. Mit der Zustimmung zu unserem heutigen Entschließungsantrag können Sie zeigen, dass Sie Ihre Abwägung jetzt richtig und verantwortungsvoll im Sinne des Koalitionsvertrags für morgen treffen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall)