Andreas Schwarz

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch nach der zweiten Runde kann man feststellen, dass die Richtung für diese Koalition stimmt, dass auch die Themen Klimaschutz, Innovation, Zusammenhalt in diesem Landtag überwiegend so gesehen werden. Ich finde, wir sind damit auf dem richtigen Weg, meine Damen und Herren. (Beifall) Weil immer wieder gefragt wird, wie wir es mit den Arbeitnehmern, den Beschäftigten und den sozialen Gesichtspunkten halten, die uns in der Koalition wichtig sind, will ich es nochmals deutlich ausführen: Der Gedanke der Nachhaltigkeit umfasst – so interpretieren wir ihn – ökologische, ökonomische und soziale Gesichtspunkte gleichermaßen. Die Abwägung innerhalb dieser Gesichtspunkte werden wir vornehmen. Ich sage Ihnen zu: Wir werden sowohl die umweltbezogenen als auch die wirtschaftsbezogenen sowie die sozialen Anliegen in dieser Koalition bearbeiten. (Beifall) Jetzt war Herr Kollege Rülke wieder unterhaltsam. Für die erstmals gewählten Abgeordneten: Das ist häufig der Fall. Aber bei aller Unterhaltsamkeit des Kollegen Rülke: Ich fand es dann schon ein bisschen oldschoolmäßig, wenn er im 21. Jahrhundert, im Jahr 2021 eine CD verschenkt. (Zurufe, u. a. Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Es ist immer die Frage, wem man es schenkt!) Gleichzeitig sagt die FDP, wie wichtig die Digitalisierung sei. Aber dass Sie nicht einmal auf diesen Gedanken kommen, das ist schon oldschoolmäßig. (Beifall – Zurufe, u. a. Abg. Thomas Blenke CDU: Das nächste Mal gibt es eine Kassette!) – Ja. – Jetzt ist nach der Priorisierung gefragt worden und von Herrn Stoch und auch von Herrn Rülke der Wunsch vorgebracht worden: „Ihr habt da alles aufgeschrieben. Wie handhabt ihr es denn mit der Priorisierung?“ (Zurufe) Deswegen will ich es hier einfach nochmals auf den Punkt bringen. Priorität haben drei Dinge. Zum Ersten werden wir noch vor den Sommerferien hier im Landtag ein Coronasofortprogramm 2021 auflegen. Darin werden wir insbesondere im Bildungsbereich die besagten Lernbrücken auflegen. Wir werden weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Schulen ausbringen. Wir werden die Arbeitswelt nach Corona beleuchten. Wir werden Kunst und Kultur sowie die Innenstädte unterstützen. Das ist die oberste Priorität: ein Coronasofortprogramm oder Coronakrisen-Bekämpfungsprogramm. Das werden wir vor den Sommerferien hier im Landtag präsentieren. Daran können Sie uns dann messen. Ich halte das für notwendig, um die Gesellschaft wieder zu einem Neustart zu bringen. (Beifall) Zum Zweiten – das ist dann die zweite Priorität – geht es um die Umsetzung dessen, was wir, Grüne und CDU, gemeinsam riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 in den Sondierungen hinterlegt haben. Da haben wir alle politischen Themenfelder abgeklopft, von der Ökologie und dem Klimaschutz bis zu der Verkehrspolitik, der Innenpolitik, der Rechtspolitik, dem Breitbandausbau, der Wissenschafts- und Technologiepolitik. Das ist dann die zweite Priorität. Das werden wir umsetzen. Aber da wäre es doch dreist, heute konkrete Zahlen zu nennen. Das macht man normalerweise auch nicht. Das ist dann Gegenstand der Haushaltsplanberatungen. Ich bin überzeugter Parlamentarier. Es ist das Recht der gewählten Abgeordneten, im Haushaltsplanverfahren hierfür die entsprechenden Summen zur Verfügung zu stellen. (Zuruf: Ja!) Das werden wir machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Die dritte Priorität sind dann die ordnungspolitischen Maßnahmen, die regulatorischen Maßnahmen. Der Herr Ministerpräsident hat sie gestern angesprochen, Kollege Hagel hat vom Ermöglichungsland, vom Klimaschutzland gesprochen. Ich habe die Solarpflicht, den Windkraftausbau, den Nahverkehr und vieles Weitere angesprochen. Regulatorische Maßnahmen, ordnungspolitische Maßnahmen werden sofort angegangen. Die Solarpflicht für die Nichtwohngebäude gibt es ja schon im Klimaschutzgesetz. Dieses Gesetz ist sehr leicht zu ändern, und dann haben wir sofort einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende geschaffen. (Beifall) Herr Rülke, Sie haben nochmals den Haushalt angesprochen. Sie sind ja schon länger als ich im Landtag; Sie kennen doch den Landeshaushalt. Vielleicht muss man aber beim Schließen Ihrer Wissenslücken etwas nachhelfen. In diesem Jahr umfasst der Landeshaushalt 52 Milliarden €. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sogar!) Knapp 20 Milliarden € sind allein durch das Bildungswesen gebunden. Dieses Geld steht gar nicht zur Verfügung, sondern das ist gebunden. 14 Milliarden € sind durch den kommunalen Finanzausgleich gebunden. Da können Sie gern einen Antrag stellen, die Steuerverbundquote abzusenken, wenn Sie das wollen. 5 Milliarden € sind gebunden durch Polizei und Justiz. Ein Drittel unseres Haushalts sind Personalausgaben. Wenn man das aufsummiert, dann kommt man zum Ergebnis, dass 80 bis 90 % gebunden sind. Da würde ich von einer Opposition erwarten, dass sie dann, wenn sie so große Töne hier vorträgt, auch Vorschläge macht. (Vereinzelt Beifall – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Haben wir vielleicht eine Regierungser- klärung gemacht?) – Aber Sie haben doch den Anspruch, alles zu kritisieren und zu hinterfragen. Dann stelle ich mir schon die Frage, wenn die FDP die Grunderwerbsteuer absenken möchte: Wo ist denn da eigentlich Ihre Gegenfinanzierung? Die SPD möchte gebührenfreie Kindergärten. Wo ist denn da die Gegenfinanzierung? (Andreas Schwarz) Dann bin ich gespannt, Herr Rülke, Herr Stoch, welche Vorschläge die Opposition macht, wenn es im Herbst hier an die Haushaltsplanberatungen geht. Wir werden einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das sage ich Ihnen zu. (Beifall) Dann können Sie zeigen, wie Sie in der Haushaltspolitik vorgehen wollen, in welchen Bereichen Sie hier gern kürzen wollen. (Beifall) Noch zwei Sätze zur Schuldenbremse. Ich hatte – es ist einige Zeit her – die damaligen Fraktionsvorsitzenden eingeladen, und wir hatten das dann auch gemeinsam besprochen. Die Schuldenbremse in der Landesverfassung von Baden-Württemberg unterscheidet sich von Regelungen in anderen Ländern, denn sie ermöglicht Flexibilität – die wir dann auch sofort nutzen mussten –, indem man in Notsituationen und bei Naturkatastrophen eine Kreditaufnahme tätigen kann. Zum Dritten kommt eine Konjunkturkomponente dazu. Gehen die Steuereinnahmen zurück, kann man zum Haushaltsausgleich Schulden aufnehmen; steigen die Steuereinnahmen wieder, muss man die Schulden zurückzahlen. Ich finde, das ist ein wichtiges Instrument einer generationengerechten Finanzpolitik. Deswegen halten wir an diesen Regelungen fest, meine Damen und Herren. (Beifall) Noch ein Wort zum Thema Wohnen, weil Herr Rülke hinterfragt hat, warum das nicht auf Seite 1 der Regierungserklärung steht. Das Wohnen ist für uns die soziale Frage in diesem und im nächsten Jahr – überhaupt in den nächsten Jahren. Das ist für uns Kernbestandteil, wenn wir über einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt reden. Es darf nicht sein, dass Menschen mit einem schmalen Geldbeutel sich keine Wohnung mehr leisten können. Deswegen ist es richtig, dass für dieses Megathema ein neues Ministerium zuständig ist, dass sich da eine engagierte Ministerin, eine engagierte Staatssekretärin mit aller Kraft darum kümmern können. Wir senden damit das Signal aus: Wir bringen neuen Schwung in den Wohnungsbau, in den Wohnungsmarkt mit diesem Ministerium. (Beifall – Zuruf) Meine Damen und Herren, der Erneuerungsvertrag, den wir gemeinsam aufgelegt haben, spricht von einem neuen Aufbruch für Baden-Württemberg für Klimaschutz, Innovation und Zusammenhalt. Wir machen das und werden die Projekte umsetzen, damit Baden-Württemberg ein lebenswertes, ein starkes Bundesland bleibt. Herzlichen Dank. (Beifall)