Bernd Gögel

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist natürlich schwierig, nach der Rede von Herrn Rülke hier wieder zum Ernst der Situation in diesem Land zurückzukehren; aber ich will es versuchen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da braucht man Sie nur anzugucken! – Heiterkeit) Grün, grün, grün und etwas grau, das sind die aktuellen Farben der Koalition. Aus Ihrer Perspektive, Herr Ministerpräsident, haben Sie sicher richtig gehandelt, als Sie – auch gegen größte Widerstände in Ihrer Partei – die CDU erneut ins Boot geholt haben. Sie hatten die Wahl zwischen zwei Optionen: auf der einen Seite mit FDP und SPD einen Mustang, auf der anderen Seite mit der CDU ein totes Pferd. Der eigenwillige Mustang wäre Ihnen sicherlich regelmäßig durchgegangen; wir haben heute schon einen Eindruck davon bekommen. (Vereinzelt Heiterkeit) Es ist schon bemerkenswert, dass die etwas kleinere FDP in die Sondierungen offenbar mehr eigene Ideen eingebracht hat als die mehr als doppelt so große CDU, meine Damen und Herren. Zum toten Pferd: Schon die Dakota-Indianer wussten: „Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, dann steig ab.“ (Zuruf: Vom Niveau her haben Sie sich nicht verän- dert!) – Ich sage es Ihnen auch in dieser Legislatur: Ich würde mich mit Ihnen schon ab und zu intellektuell duellieren, (Lachen – Unruhe) aber nicht, wenn Sie hier im Plenum unbewaffnet sind. (Beifall) Natürlich hätten wir Ihnen dennoch einen „Todesritt“ zugetraut, wenn Grüne oder Rote auch nur einen Sitz mehr gehabt hätten. Aber ist diese Koalition viel besser? Meine Damen und Herren, auf der Seite, für die Sie sich entschieden haben, stand mit der CDU ein älterer Haflinger bereit. Dieser tut alles, was man ihm aufträgt, wenn er nur genug gutes Futter bekommt. So kam es dann auch. Es wird bereits auf der Titelseite des Koalitionsvertrags, die mit der Abbildung eines einzelnen Staufer-Löwens der grüperiode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 nen Wahlkampagne nachempfunden ist, angekündigt: Nicht einmal stilistisch konnte sich die CDU in diesem Vertragswerk durchsetzen. Oder haben Sie es voller Konzentration auf die Ministerposten nicht bemerkt, meine Damen und Herren? Ja, der Union ging es offenbar ausschließlich darum, das Gefühl der Macht zu bewahren – ohne reelle Macht zu erlangen, ohne reelle Macht zu haben. Sie verschwenden weiter Steuergelder und schaffen mitten in einer Haushaltskrise ein neues Ministerium, meine Damen und Herren. Der Preis dafür war die beinahe völlige programmatische Selbstaufgabe. (Beifall) „Wieso nur beinahe?“, fragt sich der aufmerksame Zuhörer. Einige wenige Details, die die CDU im Koalitionsvertrag verankern konnte, waren die Einführung einer Ehrenamtskarte und der Haushaltsvorbehalt; darauf wurde von Herrn Hagel heute nochmals stark hingewiesen. (Zuruf: Gut aufgepasst!) Sogar im Klimakapitel ist von diesem Haushaltsvorbehalt zu lesen. Aber hier muss die Frage erlaubt sein, wie viel das Papier wirklich wert ist, auf dem das geschrieben steht. Ich zitiere hierzu die grüne Landesvorsitzende Detzer auf der Pressekonferenz zur Vorstellung dieses Machwerks: Keine Schuldenbremse der Welt hält uns ab von ... Klimaschutz ... Weiter heißt es – ich zitiere –: Wir werden auch ... an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen gehen, ... Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, die AfD hätte in irgendeiner Rede, in irgendeinem Text einen solchen Satz von sich gegeben. (Vereinzelt Lachen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die AfD hätte das auch gemeint! – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD) Sie könnten es nicht aushalten vor Headlines und Schlagzeilen in den Medien. CDU-Fraktionschef Hagel – ich lobe ihn noch einmal – widersprach dem in dieser Pressekonferenz relativ offen. Wir dürfen gespannt sein, wie sich diese Debatte noch entwickelt. Wir bezweifeln allerdings, dass der Haushaltsvorbehalt so viel wert ist, wenn die Schuldenbremse von der Landesvorsitzenden der Partei, die die größere Regierungsfraktion stellt, gleich zu Beginn für irrelevant erklärt wird. Zum Haushalt, meine Damen und Herren, fällt Ihnen im Koalitionsvertrag nicht allzu viel ein, außer dem Coronavirus die Schuld an der Lage zu geben. Ich zitiere: Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen die öffentlichen Haushalte vor enorme Herausforderungen. Der weitere Verlauf der Pandemie ist unklar und kann zu weiteren, nicht vorhersehbaren Haushaltsfolgen führen. Hier muss man sich die Frage stellen, ob Sie das wirklich ernst meinen. Nein, es ist in erster Linie eben nicht die Coronapan- (Bernd Gögel) demie, wegen der der Landeshaushalt in desolater Verfassung ist. Es sind Ihre zehn Jahre grüne Politik in diesem Land – das ist die Grundlage für diesen desaströsen Zustand – und Ihre Maßnahmen während der Coronapandemie. Das hat zu diesen Zuständen geführt. (Beifall) In Zeiten von sprudelnden Steuereinnahmen, von Rekordsteuereinnahmen haben Sie es während Ihrer Regierungszeit eben nicht geschafft, tatsächlich Schulden abzubauen und sich besser für Krisen zu rüsten und sich vorzubereiten, meine Damen und Herren. Vor allem die Zwangsschließungen ganzer Branchen haben fast überhaupt nicht zum Infektionsgeschehen beigetragen. Erst bedrohen Sie diese Betriebe durch Ihre Politik in ihrer Existenz, um sie anschließend mit Steuergeld der zukünftigen Generationen wieder zu retten. Ist das Ihre viel gelobte Nachhaltigkeit, Herr Ministerpräsident? Diese Politik hat übrigens rein gar nichts mit den Nachhaltigkeitszielen der UNO zu tun, auf die Sie sich immer wieder selbst berufen. Der Klimaschutz ist dort nur einer von insgesamt 17 Punkten und steht an dritter oder vierter Stelle. Daneben geht es dort um die Bekämpfung von Hunger und Armut, um Wirtschaftswachstum und Infrastruktur, (Beifall) Themen wiederum, die Sie allesamt sträflich vernachlässigen. Mit Ihrem Kampf gegen den Verbrennungsmotor legen Sie hier in Baden-Württemberg die Axt an unsere heimische Wirtschaft und an unseren Wohlstand. Das wissen Sie auch. Da nützen auch Ihre Programme, die Sie auflegen – Umschulungsund Fortbildungsmaßnahmen für Maschinenbauingenieure und andere Mitarbeiter in der Zulieferindustrie –, nichts. Das wird nicht helfen. Netto bleiben einfach Hunderttausende von Arbeitsplätzen auf der Strecke. Zunächst haben Sie im Koalitionsvertrag noch die Technologieoffenheit beschrieben. Aber anschließend betonen Sie wieder, dass man beim Pkw natürlich einseitig auf das E-Auto setzt. Meine Damen und Herren, insgeheim möchten Sie den motorisierten Individualverkehr doch sowieso gänzlich abschaffen. Für Sie ist der perfekte Baden-Württemberger derjenige, der ausschließlich Bus, Bahn und Fahrrad fährt. Er lebt in einer Lehmhütte – (Vereinzelt Heiterkeit) selbstverständlich sollte es keine Einfamilienlehmhütte sein. (Heiterkeit – Beifall) Ja, Sie haben richtig gehört. Den Lehmbau möchte Grün-Schwarz auch revitalisieren – (Vereinzelt Heiterkeit) ein langer Marsch zurück in die Steinzeit. Ihr Programm „Jetzt für morgen“ sollten Sie umtaufen in „Jetzt für gestern“, meine Damen und Herren. Das scheint Ihr Plan zu sein. (Beifall) riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Bei all Ihrer grünen Verbotspolitik erstaunt es uns übrigens sehr, dass Sie dabei die Einführung einer Helmpflicht für Radfahrer vollkommen vergessen haben, obwohl Sie die Statistiken zu den steigenden Unfallzahlen mit Sicherheit sehr gut kennen. Aber hiermit würde man ja die eigene Großstadtklientel und nicht die bösen Menschen auf dem Land gängeln, nicht wahr? (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir, die AfD-Fraktion, stellen uns jedenfalls ernsthaft die Frage, ob Sie sich einmal mit dem Aufbau eines E-Motors auseinandergesetzt haben. Der komplexeste und weitaus teuerste Teil ist die Batterie, bei deren Entwicklung wir bereits heute nicht zur Weltspitze gehören. Die restlichen Teile sind weitaus simpler aufgebaut als beim Verbrenner. Deutsches Knowhow benötigt man dort nicht. Die Zulieferunternehmen in unserem Land, die etwa auf Katalysatoren, Zylinderköpfe, Kolben, Zündkerzen und Kraftstoffpumpen spezialisiert sind, benötigt man dort nicht. Die bis zu 220 000 Arbeitsplätze, die daher laut ifo Institut deutschlandweit bei einem Ende der Verbrennerfertigung bedroht sind, benötigt man dort sowieso nicht. Wir, die AfD-Fraktion, stellen Ihnen als augenscheinlicher Arbeitsplatzvernichtungsregierung die Frage: Was sagen Sie den Zehntausenden von baden-württembergischen Familien, deren Existenz am Verbrennungsmotor hängt? Wie können Sie eine solche Politik vor Ihrem Gewissen rechtfertigen und dann auch noch von Nachhaltigkeit sprechen? (Beifall) Meine Damen und Herren, in Ihrem Wirtschaftskapitel kommen mehrmals die Begrifflichkeiten „ökologisch“ und „sozial“ vor. Beispielsweise wollen Sie ja nur Start-ups mit ökologischen und sozialen Zielen fördern. Bereits an diesem Beispiel wird deutlich, dass nicht „sozial“, sondern „sozialistisch“ der richtige Ausdruck wäre. (Beifall) Baden-Württemberg beschreitet unter der Führung der grünen Partei den Weg in den Ökosozialismus, meine Damen und Herren. Und die einst konservative CDU? Sie nickt diesen Weg in den wirtschaftlichen Abgrund für ein paar gut dotierte Ministerposten, Regierungsposten ab. Dass in dieser Regierung eine Wirtschaftsexpertise fast wie im Sowjetkommunismus vorherrscht, gab Ministerpräsident Kretschmann bereits bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrags zum Besten. Zitat: ... wir müssen natürlich in den Klimaschutz investieren. Aber das alles kostet ja nicht Geld des Staates. (Heiterkeit) – Ja, das hat der Ministerpräsident so gesagt, und wir, die AfD-Fraktion, geben Ihnen auf unsere eigene Art und Weise recht: Es ist nicht das Geld des Staates, sondern das Geld der hart arbeitenden, steuerzahlenden Bürger in diesem Bundesland, Herr Kretschmann. (Beifall) (Bernd Gögel) Es ist nicht das Geld des Staates, sondern das Geld der gerade erst von Ihnen gebeutelten Wirtschaft. Ich setze Ihren Worten, Herr Kretschmann, daher zum Nachdenken eine Aussage von Friedrich August von Hayek entgegen: Sozialismus ist nie ein bisschen richtig, sondern immer ganz falsch. (Heiterkeit – Beifall) Es ist aber nicht so, dass Sie sich überhaupt keine Gedanken darüber gemacht hätten, Baden-Württemberg an der Batterieproduktion zu beteiligen. Wir alle kennen die Bilder verwüsteter Landschaften in Südamerika durch den Lithiumabbau. Und was schwebt Ihnen nun ernsthaft vor? Ich zitiere aus Ihrem Vertragswerk: „Förderung von Lithium im Oberrheingraben“. (Vereinzelt Heiterkeit) Ja, ich frage mich ernsthaft: Welche Idee kommt als nächste? Spielerisches Erlernen der Kobaltförderung für Kinder nach kongolesischem Vorbild? (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall) Ich sage Ihnen: Mit Ihrer ökosozialistischen Politik entwickelt sich Baden-Württemberg tatsächlich von einem der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder zu einem Schwellenland zurück. Dass Ihnen die Natur und unsere Landschaft nicht am Herzen liegen, sieht man auch an anderen Plänen, beispielsweise an dem massiven Windkraft- und Fotovoltaikausbau. Apropos Fotovoltaik: Die geplante Solarpflicht auf Hausdächern ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Häuslebauers in Baden-Württemberg. Nur: Die Häuslebauer sind den Grünen ja ohnehin suspekt, wie wir seit Neuestem wissen. Allerdings: Sollte die Fotovoltaikpflicht nicht nur bei Neubauten, sondern auch bei Sanierungen anfallen, wird es ernst. Wir sind gespannt, wie Sie z. B. die einkommensschwachen Rentner, die sich so etwas nicht leisten können – sie haben im Prinzip ein Leben lang für ihr Häuschen gespart und es bezahlt – unterstützen wollen, wie Sie das für sie realisieren wollen. Diese Politik, meine Damen und Herren von der Koalition, ist hochgradig unsozial. (Beifall) Das ist nicht das einzige hanebüchene Vorhaben im Wohnungsbau: Eine weitere Erhöhung der Energiesparstandards ist in Ihrem Vertragswerk ebenso enthalten wie eine Verschärfung des Verbots der Zweckentfremdung. Man hat wirklich den Eindruck, dass Sie die Bürger mit aller Gewalt vom Immobilienkauf abhalten wollen. Wir, die AfD-Fraktion, werden uns hingegen als einzige Kraft in diesem Haus für spürbare Entlastungen beim Wohnen einsetzen, statt den Ökosozialismus auch dort voranzutreiben. Wir brauchen keine Mietpreis- und Wohnungsbaubremse, sondern eine Bürokratie- und Baukostenbremse in diesem Land. Das ist erforderlich. (Beifall) periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Meine Damen und Herren, einzig die Themen Breitband- und Mobilfunkausbau sind in diesem Kapitel Ihres Vertrags positiv zu bewerten. Doch werden diese wichtigen Punkte vor dem Hintergrund der begrenzten Haushaltsmittel tatsächlich Bestand haben? Der Breitbandausbau dürfte wie schon in der letzten Legislaturperiode und auch in der vorletzten wieder einmal sträflich vernachlässigt werden – und die CDU wird dabei beide Augen zudrücken. Wir sind jedoch zuversichtlich, dass den Bürgern dieses Thema alles andere als egal ist. Die Tatsache, dass das Internet im Kroatien- oder Bulgarienurlaub besser funktioniert als hierzulande, hat sich beim Bürger ja bereits herumgesprochen. Meine Damen und Herren, es ist ein Koalitionsvertrag der Widersprüche. Dies wird schon optisch deutlich: Auf dem Titelbild ist ein herrlicher, unberührter Wald zu sehen. Auf Seite 24 hingegen wird die Vernichtung großer Teile dieses Waldes für 1 000 neue Windräder gefordert. Windräder in Baden-Württemberg? Das ist ähnlich unsinnig wie Wassermühlen in den Niederlanden. (Zuruf: Was für ein Quatsch!) Im Mittelalter haben sich in flachen, windstarken Regionen wie den Niederlanden die Windmühlen durchgesetzt, und in hügeligen, windarmen Regionen wie Baden-Württemberg haben sich die Wassermühlen durchgesetzt. Unsere Vorfahren haben sich dabei schon etwas gedacht. Sie hatten eben noch den gesunden Menschenverstand. (Beifall) Mithilfe schäbiger Tricks in der Subventionspolitik soll nun dennoch der Schein aufrechterhalten werden, die Windkraft könne hierzulande, hier in Baden-Württemberg, profitabel betrieben werden. Anstelle der EEG-Abgabe wurde nämlich der CO -Ablasshandel erfunden. (Vereinzelt Heiterkeit) Wie hart die Bürger hiervon betroffen sein werden, ist Ihnen offenbar egal. Wie hart Greifvögel und Insekten von Windrädern getroffen werden, ist Ihnen ohnehin gleichgültig. (Zuruf) Dass Sie gleichzeitig allen Ernstes den Kampf gegen das Artensterben im Programm haben, spottet jeder Beschreibung. (Beifall) Diesen möchten Sie ja gern mit weiteren Gängelungen unserer Landwirte erreichen und möchten dadurch die Problematik lösen. Strengere Vorgaben zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln statt einmal Ihre eigene Politik zu hinterfragen, so funktioniert das Abwälzen von Verantwortung. Das Artensterben ist Ihnen Mittel zum Zweck, um auch in der Landwirtschaft Ihre Ökodiktatur zu errichten. Um Ihre Politik zu rechtfertigen, soll es nun noch einen Rat der Klimaweisen geben, also noch einen Stuhlkreis. (Vereinzelt Heiterkeit) Ohne argumentativen Beistand aus dem eigenen ideologischen Lager fällt es bestimmt auch sehr schwer, diese irrrationale (Bernd Gögel) Politik vor den Bürgern zu vertreten. Wir, die AfD-Fraktion, werden natürlich die Mehrkosten eines solchen Projekts kritisch eruieren und hier auch nachhaken. Eines ist nämlich gewiss: Sie haben das Bewusstsein für Prioritäten in der Bevölkerung vollkommen verloren. Für den hart arbeitenden Steuerzahler außerhalb Ihrer links-grünen Großstadtblase, liebe „Grüninnen“, stehen solche Themen nicht gerade oben auf der Agenda. Das gilt auch für die ÖPNV-Pläne. Jeden Weiler von 5 Uhr früh bis Mitternacht stündlich an den Busverkehr anzuschließen, (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) das ist ein fiskalisches Himmelfahrtskommando und nichts anderes. (Abg. Anton Baron AfD: Grüne Fantasien!) Dabei sind es die Bürger, die dafür blechen sollen. Das ist ja wieder so ein Projekt, das den Staat nichts kostet. (Heiterkeit – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das soll der Bürger bezahlen. Vor allem soll es der Autofahrer bezahlen, (Abg. Anton Baron AfD: Leere Busse!) der diesen Quatsch nicht braucht. In jedem Fall sollen es also auch die Menschen bezahlen, die das Angebot nicht nutzen wollen oder können. Das ist für Sie wiederum in Ordnung und steht auch nicht unter Finanzierungsvorbehalt. Die AfD-Fraktion hingegen sagt, dass wir in dem Land mit der weltweit höchsten Steuer- und Abgabenlast einen generellen Mehrkostenvorbehalt für unsere Bürger brauchen. Wir können den Bürgern in unserem Land keinen einzigen Cent an Mehrkosten zumuten, meine Damen und Herren. (Beifall) Konzentrieren Sie sich im Verkehrsbereich lieber auf die Optimierung des bestehenden Nahverkehrssystems. Da haben Sie genug zu tun. Die Ministerriege ist beim Mittagessen; vielleicht unterhalten sie sich gerade über dieses Thema. (Vereinzelt Heiterkeit) Die wirtschaftliche Zukunft spielt für den Bürger jedenfalls eine wichtigere Rolle als derart größenwahnsinnige Pläne. Eine tatsächliche wirtschaftliche Zukunft haben wir nur ohne Ihre sozialistische Subventions- und Verbotspolitik. Wirtschaftliche Zukunft haben wir auch nur bei einem sorgsamen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. Vielleicht steht die CDU-Fraktion tatsächlich noch mal dagegen auf und setzt sich gegen die Landesvorsitzende der grünen Partei dann auch durch. Wir benötigen wichtige Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur unseres Landes. Aber Ihre einseitige Klientelpolitik zulasten kommender Generationen ist eine Versündigung an unserer Jugend, meine Damen und Herren. riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 (Beifall – Zuruf: Oh, Herr Gögel, ich schlafe gleich ein! – Gegenruf des Abg. Rüdiger Klos AfD: Der Rest ist schon eingeschlafen!) – Nein, ich kann Ihnen nicht helfen, wenn meine Vorredner Sie heute Morgen so müde gequatscht haben, (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall) dass Sie jetzt einem interessanten Beitrag nicht folgen können. Das tut mir leid. Da sollten Sie vielleicht einmal einen ärztlichen Rat einholen. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall) Daran knüpfen im Übrigen auch Ihre bildungspolitischen Pläne nahtlos an. Ein Zurück zum bewährten G 9 kommt für Sie nicht in Frage, dafür aber der gebundene Ganztag, damit Kinder bloß nicht zu lange Kontakt mit ihren Eltern oder eventuell in Vereinen haben und auch dort beeinflusst werden. Möglicherweise ist man ja dort nicht genauso destruktiv-progressiv unterwegs wie im Kultusministerium. (Vereinzelt Beifall – Zuruf) Meine Damen und Herren, das sind abermals sozialistische Denkmuster. Als ich mir den Vertrag zu Gemüte geführt habe – das sage ich Ihnen –, habe ich festgestellt: Da geht schon ein Hauch DDR durch den Raum und durch den Vertrag, (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall) ein richtiger Hauch aus dieser alten, unsäglichen Vergangenheit in diesem Land. Ihr autoritäres und – frei nach Sandra Detzer – am Rande der Verfassung verordnetes Denken zeigt sich auch im Gesundheitsbereich. Ein bedenkliches Menschenbild blitzt an einigen Stellen des Koalitionsvertrags auf, aus dem ich schweren Herzens – auch wenn Sie noch einmal müde werden – erneut zitiere. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die Zitate sind nicht das Ermüdende!) – Doch, das ist wahrscheinlich das Einschläfernde. Auch nach einer ersten Durchimpfung der Bevölkerung werden weitere Herausforderungen aus der Pandemie entstehen, deren Umfang und Intensität heute noch nicht absehbar sind. Meine Damen und Herren, Sie begreifen die Baden-Württemberger also als Ihre Untertanen, die Sie von oben herab durchimpfen müssen. Das haben wir ja im Dezember des vergangenen Jahres hier auch schon vom Ministerpräsidenten gehört: „Es wird durchgeimpft, und dann ist Schluss mit der Pandemie.“ Wer dabei nicht mitmacht, muss darunter leiden. Glauben Sie allen Ernstes, dass diese indirekte Impfpflicht, dieser soziale Druck zum Zusammenhalt der Gesellschaft beitragen? Und das auch noch, nachdem man es über Monate hinweg bis zum heutigen Tag nicht geschafft hat, ausreichend Impfstoff zur Verfügung zu stellen. Da hilft es auch nicht, dass Sie den Kreis derer ausweiten, die impfen dürfen: Betriebsärzte, Hausärzte – Diskussion über Apotheken. Das nützt alles nichts – sie haben den Impfstoff (Bernd Gögel) nicht. Kein einziger Politiker hat bis heute Konsequenzen aus diesem Generalversagen ziehen müssen, das von Brüssel über Berlin bis nach Stuttgart gegangen ist. Meine Damen und Herren, das ist nicht die Politik, die man betreiben sollte, und das Vertrauensverhältnis, das man zum Bürger haben sollte, wenn man keine Konsequenzen aus einem solchen Generalversagen zieht. (Beifall – Zuruf) Sie interessieren sich aktuell für Erkrankte, Geimpfte, Getestete und Genesene. Merken Sie, wer fehlt? Die größte Gruppe – die größte Gruppe! (Zuruf: Die Gesunden!) Wo kommen in Ihrer Politik die Interessen der gesunden Menschen vor, der Menschen, deren Anteil an der Bevölkerung über 99 % beträgt? (Beifall) Bei Ihren Interessen und Ihrem Vertragswerk nicht ein Mal. (Zuruf) Nein, diese Politik eint nicht, sie spaltet. Das, was Sie der AfD-Fraktion gern vorwerfen, betreiben Sie bis zur Perfektion. (Beifall – Zurufe) Die andersdenkenden, die konservativen, die bodenständigen Bürger sind Ihnen verhasst, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall – Zuruf: Jawohl!) Da sind wir schon beim nächsten Widerspruch. Einerseits kritisieren Sie im Koalitionsvertrag für angeblich rechtsstaatliche Defizite indirekt Polen und Ungarn – Sie haben diese Staaten in Ihrer gestrigen Rede sogar direkt benannt, Herr Ministerpräsident –, in Wirklichkeit sind es Ihnen zu konservative Regierungen, die ihre eigenen Bürger und nicht die große Transformation ins Zentrum ihrer Interessen stellen. (Beifall) Andererseits betreiben Sie aber eine Hetze sondergleichen gegen die einzige tatsächliche Oppositionspartei in Deutschland, die im Übrigen auch hier im Landtag von Baden-Württemberg vertreten ist. Um es klar zu sagen: Es ist Ihr Demokratieverständnis, das in diesem Haus problematisch zu sein scheint – und nicht unseres. In jedem anderen Land setzt man sich auch mit unseren Schwesterparteien an einen Tisch, diskutiert und stimmt im Parlament anhand der Inhalte ab. Nur hierzulande weigert man sich, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die konservative Werte vertritt. (Zuruf) Nur hierzulande benennt ein Regierungschef in einer Rede populistische Parteien in einem Atemzug mit Terroristen – ein inakzeptables und amtsunwürdiges Verhalten, Herr Kretschmann. (Beifall) periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Stellen Sie sich einmal vor, wir würden Ihren Ökopopulismus in einen ähnlichen Zusammenhang stellen. Den Aufschrei möchte ich hören. Klar ist: Dieses Verhalten sagt weit weniger über uns aus als über Sie und offenbart eine erschreckende linksradikale Diskurshoheit. In dieser Legislaturperiode gibt es allerdings noch die Möglichkeit, demokratischere Gepflogenheiten einkehren zu lassen. Wir, die AfD-Fraktion, stellen uns jeder sachlichen Diskussion über Inhalte. Wir schauen einmal, ob das in dieser Legislaturperiode auch für Sie gilt. Mehr Faktenorientierung in der Politik wäre ein Punkt, über den wir sprechen könnten. (Vereinzelt Lachen – Zurufe) Interessanterweise mahnen Sie diese im Koalitionsvertrag an, verstoßen aber mehrfach gegen diese Maxime. Nehmen wir beispielsweise das Kapitel „EU-Finanzrahmen nutzen“: Das Land profitiert im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 erneut von den EU-Strukturfonds. (Vereinzelt Heiterkeit) In der Welt von Grün-Schwarz profitiert ein Nettozahler also finanziell von der EU. Wir stellen uns wirklich die Frage, ob Sie das Fach Mathematik in der Schule abgewählt hatten. (Heiterkeit – Beifall) Die Realität sieht wie folgt aus: Abflüssen von 4,4 Milliarden € standen 2018 Rückflüsse von 0,7 Milliarden € gegenüber. Etwa 4 Milliarden € verdientes baden-württembergisches Steuergeld verschwinden also jährlich in anderen europäischen Regionen (Zuruf) sowie im Brüsseler Bürokratieapparat, und die Regierungskoalition spricht von Profiten – unglaublich, meine Damen und Herren. Wir sagen Ihnen: Denken Sie um! Es ist viel mehr im Interesse unseres Landes, die Institution EU, die uns auch in Krisenzeiten Unsummen kostet und deren Förderinstrumente zudem falsche Anreize setzen, zu hinterfragen. Gerade im Agrarbereich brauchen wir regionale Förderlösungen, die unserer kleinteiligen Landwirtschaft in Baden-Württemberg entgegenkommen. (Beifall) Wenn wir schon bei den unterschiedlichen Administrationsebenen sind: Bemerkenswert ist auch die Tatsache, dass Sie sich laut Vertrag – ich zitiere noch einmal – für eine ... Ausweitung der Länderkompetenzen und damit auch der Länderparlamente einsetzen. So steht es wörtlich im Vertrag. Wir fragen Sie hierzu: Wie war bei den jüngsten Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes das Abstimmungsverhalten Ihrer Koalitionsfreunde hier im Landtag? Einmal Zustimmung von der CDU, einmal Enthaltung bei den Grünen. Fassade und Inhalt klaffen also auch in dieser Position meilenweit ausein- (Bernd Gögel) ander. Was ist bitte mit einer „Ausweitung der Länderparlamente“ gemeint? Sind das jetzt Ausdrucksschwierigkeiten im Vertrag, oder möchten Sie den Landtag tatsächlich noch weiter aufblähen? Im Vertrag steht: Ausweitung der Länderparlamente. Einen großen ersten Schlag haben Sie ja bereits unternommen. Jetzt warten wir mal ab, ob das in dieser Form so weitergehen soll. Was Sie ansonsten auf dem Gebiet des Wahlrechts vorhaben, (Zuruf) ist ohnehin zu verurteilen. Die Intention ist klar: Die Listenwahl soll den Parteienfilz befördern, und die 16- und 17-jährigen Wähler sollen vor allem die Grünen stärken. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Die AfD-Fraktion wird beidem mit entschiedener Opposition begegnen, meine Damen und Herren. (Beifall) Das baden-württembergische Landtagswahlrecht steht nämlich für Bürgernähe und positiven Wettbewerb und muss unbedingt erhalten werden. (Beifall – Zuruf) Eine Infantilisierung des Wahlrechts lehnen wir ohnehin ab. Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein 16-Jähriger, der weder ein Auto lenken darf noch voll strafmündig und vertragsfähig ist, über die Zukunft des Landes bestimmt. Die Volljährigkeit hat für uns, die AfD-Fraktion, schon noch einen besonderen Sinn, meine Damen und Herren. (Beifall) Kommen wir zur Innenpolitik. Hier haben wir – zumindest mal drei Fraktionen in diesem Parlament – einen der ganz wenigen grundsätzlich positiven Punkte im Vertrag entdeckt: Die Polizei soll gestärkt werden. In den letzten fünf Jahren ging hierbei tatsächlich einiges voran. Der Innenminister hat es tatsächlich geschafft, dass die Fluktuation aufgrund der Beamten, die altershalber aus dem Dienst ausscheiden, aufgefangen werden konnte, obwohl sie aus geburtenstarken Jahrgängen kommen, sodass man, was die Ausbildung betrifft, netto sogar noch einen kleinen Überschuss erreicht hat. (Zuruf) Wir befürchten allerdings, dass beim Finanzierungsvorbehalt zunächst einmal diese Position diskutiert wird und das Ganze vielleicht auch nicht eingehalten werden kann. Wir befürchten, dass den Grünen – ganz einfach ausgedrückt – die Sicherheit in unserem Land nicht so elementar wichtig ist wie der Ökosozialismus. (Beifall) Aber die Geschäftsleute in der Stuttgarter Innenstadt werden sich nach den nächsten Unruhen – – (Abgeordnete unterhalten sich. – Abg. Anton Baron AfD: Herr Reinhart! – Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Herr Reinhart! Darf ich den Präsidenten einmal bitten, aufzuschauen von seinem Handy!) riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021