Stefan Teufel

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ziemlich genau 14 Monate ist es her, dass die Landesregierung am 16. März 2020 ihre erste Corona-Verordnung hier im Hohen Haus auf den Weg gebracht hat. Seither ist einiges passiert, und aus heutiger Sicht müssen wir feststellen, dass die Maßnahmen vom März vergangenen Jahres nur der Auftakt zu einem langen und auch zähen Kampf in der Pandemie waren. Nach einem unter Infektionsgesichtspunkten eher entspannten Sommer haben uns im Dezember die zweite Welle und im April die dritte Welle mit voller Wucht auch in Baden-Württemberg in unseren Kreisen getroffen. Sie haben uns gezeigt, wie unbarmherzig das Virus zuschlägt, wenn wir die Kontrolle darüber verlieren. Um eine Überlastung des Gesundheitswesens abzuwenden, mussten wir deshalb noch intensiver als Anfang des vergangenen Jahres Grundrechte begrenzen. Auch wenn die Intensität dieser Beschränkungen aktuell abnimmt, wird es wohl noch eine ganze Weile dauern, bis wir alle Freiheiten endlich wieder zurückhaben. Dabei haben wir zu jeder Zeit auch hier im Parlament hart gerungen, um die richtigen Maßnahmen zu finden und diese richtig zu dosieren. Ich möchte mich dem Dank von Petra Krebs anschließen und allen Menschen im Gesundheitswesen ein herzliches Dankeschön für ihren Einsatz aussprechen. (Beifall) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte es auch für richtig, dass die tragenden Fraktionen und die Koalition periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 eine Enquetekommission zur Aufarbeitung der Coronakrise mit in den Koalitionsvertrag geschrieben haben. Eine Enquetekommission bietet die Möglichkeit, langfristige Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, und dies fraktionsübergreifend. Denn eines ist klar: Nach dieser Krise ist vor der Krise. In der globalisierten Welt müssen wir davon ausgehen, dass es immer mal wieder Pandemien geben wird, die all unsere Kraft erfordern. Aus diesem Grund rufe ich alle Kräfte hier im Parlament auf, in dieser Enquetekommission tatkräftig mitzuarbeiten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die seit Januar laufende Impfkampagne funktioniert aufgrund des nach wie vor bestehenden Impfstoffmangels noch immer nicht reibungslos; es könnte sicherlich auch besser laufen. Gleichwohl hat sie in den letzten Wochen deutlich Fahrt aufgenommen, und die Perspektiven, sehr geehrter Herr Minister, stimmen uns auch zuversichtlich. Es ist mehr als verständlich, dass viele Menschen in der Gastronomie, im Handel, im Dienstleistungsbereich, aber auch viele Schüler, Eltern und Lehrer mit den aktuell sinkenden Infektionszahlen und mit dem Fortschreiten der Impfkampagne die drängende Hoffnung verbinden, dass Beschränkungen auch wieder zeitnah aufgehoben werden. Das ist nicht nur eine verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeit, sondern ist auch im Interesse der Wirtschaft sowie der Beschäftigten im Land Baden-Württemberg. Entscheidend ist aus unserer Sicht das Infektionsgeschehen, kein Kalenderdatum. Ich bin auch davon überzeugt, dass der Inzidenzwert allein nicht aussagekräftig ist. Wir müssen alle Daten hinzuziehen und miteinander verknüpfen, auch Daten darüber, wie viele Patienten auf den Intensivstationen sind, wie alt sie sind, wie lange sie dort sind, wie sie dort behandelt werden und wie viele verstorben sind. (Abg. Anton Baron AfD: Sehr richtig!) Ich bin der Landesregierung dankbar, dass sich diese Schwerpunktsetzung in der heute zu beratenden neuen Corona-Verordnung des Landes wiederfinden kann. Diese setzt zum einen das in Landesrecht um, was uns der Bundesgesetzgeber mit auf den Weg gegeben hat, dass nämlich Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene nicht mehr gelten und dass Geimpfte und Genesene in Zukunft mit denjenigen gleichgestellt werden, die ein negatives Testergebnis vorlegen können. Zum anderen formuliert sie klare, am Infektionsgeschehen orientierte Schritte für Öffnungen in allen Lebensbereichen. Der zugrunde liegende Stufenplan wurde vom Sozialministerium mit Vertretern aus Wirtschaft, Gastronomie, Tourismus und Handel abgestimmt. Auch die kommunalen Landesverbände waren einbezogen. Damit verfügt der Stufenplan über ein breites und stabiles Fundament, auf das wir uns in den nächsten Wochen auch im Land Baden-Württemberg stützen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Abschwächung des Infektionsgeschehens und das Fortschreiten der Impfkampagne geben uns einigen Anlass, zuversichtlich in die Zukunft zu schauen. In diesem Sinn ist die aktuelle Corona-Verordnung des Landes ein Ausdruck unseres gemeinsamen Willens, (Stefan Teufel) die Pandemiebekämpfung auf das Maß des absolut Notwendigen zu beschränken. Die CDU-Fraktion trägt die vorliegende Verordnung mit und wird ihr zustimmen. Glück auf, und bleiben Sie gesund! (Beifall)