Anton Baron

Wir stellen ein Windrad neben Ihr Wohnhaus!) Aber es gibt viele Menschen, die morgens eben um halb sieben duschen möchten oder den Kaffeeautomaten einschalten möchten. Bedarfsgerechter und bezahlbarer Strom geht in Zukunft mit Sicherheit nur mit Unterstützung durch Kernenergie. Da muss Bewegung in die Köpfe kommen; auch bei den Grünen muss da Bewegung in die Köpfe kommen. Vereinzelt hört man das auch schon. Es scheint ja fast aussichtslos gewesen zu sein, dass hier jemand Beratung annimmt. Aber es bewegt sich einiges. periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Kostenaufwuchs in der Verwaltung: Dieser hat nicht erst jetzt mit dem neuen Ministerium angefangen, sondern schon mit der neuen IT-Struktur, die für die Abgeordneten angeboten wird. Diese Position wird sich sicherlich mehr als verdoppeln. Dann kam dieses neue Ministerium hinzu. Über das Erfordernis dieses Ministeriums brauchen wir auch nicht vier Stunden lang zu diskutieren. Es war natürlich nicht erforderlich. Sie hätten es bleiben lassen können, dieses Ministerium zu schaffen. Aber ein Verhältnis von 6 : 4 bei den Ministerien zugunsten der Grünen war mit der CDU nicht zu machen. Es musste also ein weiteres Ministerium geschaffen werden. Seien Sie doch einmal ehrlich und sagen das. Die Bürger wissen es doch; sie sind doch nicht dumm. (Beifall – Abg. Carola Wolle AfD: Die sind ja nicht blöd!) Auch in der Vergangenheit gab es – bei unterschiedlichen Koalitionskonstellationen – solche Schachspiele. Das ist doch völlig klar. Aber in dieser Haushaltssituation darf so etwas nicht passieren. Da muss man den Finger darauf halten und sagen: „Das ist mit uns nicht zu machen. Wir wollen diese Gelder nicht ausgeben.“ Aufwuchs an Beamten: Es ist ja nicht so, dass sich dieser mit dem monatlichen Salär erledigt hätte. Vielmehr haben Sie Rückstellungen zu bilden, die Pensionslasten zu tragen. Diese Lasten für die Beamten haben Sie schon in der Vergangenheit nicht mehr ausreichend decken können. Da fehlt uns einfach die Solidität in Ihrem Handeln. Über die Frage „Schuldenbremse, ja oder nein?“ oder darüber, dass Sie die Schuldenbremse einhalten wollen, können Sie uns viel erzählen. An Ihrem aktuellen Handeln kann man nicht erkennen, dass Sie die Schuldenbremse einhalten wollen. Und Ihre Landesvorsitzende hat uns diesbezüglich auch ordentlich erschreckt. Wir haben nicht gehört, dass Sie da jetzt wie gegen Herrn Palmer ein PAV beantragen. Also, sie darf weiterhin die Aussage tätigen, dass sie sich am Rande der Verfassung bewegen möchte und ihr die Schuldenbremse eigentlich am Rücken vorbeigehe. Da bin ich einmal gespannt auf die Diskussionen in absehbarer Zeit. (Zurufe) Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen auch: Sie haben heute hier wieder bewiesen, dass Sie Ihre Zusammenarbeit mit einer demokratisch gewählten Fraktion exakt so fortsetzen wollen wie in der letzten Legislatur. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Mit Ihnen auf jeden Fall!) Das nimmt Ihnen der Bürger auf Dauer nicht ab. Denken Sie hierüber nach, verändern Sie Ihre Position, kehren Sie zu demokratischen Gepflogenheiten zurück. Vielen Dank. (Beifall)