Petra Krebs

Herr Präsident – jetzt muss man sich wieder umgewöhnen –, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich jetzt – abgesehen von der Besprechung der Regierungserklärung und der Mitteilung seitens des Ministeriums – aus der Mitte der Abgeordneten die erste Rede in dieser Legislaturperiode halten darf, (Beifall) und möchte die Gelegenheit nutzen, um dem Kollegen Teufel, der, glaube ich, nach mir spricht, zum Geburtstag zu gratulieren, ebenso wie Ihnen, Frau Ministerin Razavi – jetzt ist sie nicht mehr da. Bezeichnenderweise sprechen wir heute wieder über Corona – wie könnte es auch anders sein? – und die durch diese globale Pandemie ausgelösten, notwendigen infektionsschützende Maßnahmen. Ich hatte im März 2020 bei der ersten Aktuellen Debatte, die wir zu Corona geführt haben, meine Rede in etwa mit dem Satz beendet: „Das schlimmste Virus, das hierzulande herrscht, ist das Virus der Ausgrenzung.“ (Abg. Anton Baron AfD: Ja, wir spüren es im Parla- ment!) Meine Damen und Herren, dieser Satz gilt noch immer. Diese Botschaft ist mir wichtig. Es ist wichtig, dies einfach noch einmal in Erinnerung zu rufen. Denn wir dürfen und werden nicht zulassen, dass ganze Gruppen ausgegrenzt werden. Genau darum ist es uns von Anfang an gegangen. Dies hat uns bei den Entscheidungen für unser Handeln geleitet. Es geht darum, Regelungen oder Verordnungen zu treffen, die verhindern, dass Gruppen ausgegrenzt werden. (Abg. Anton Baron AfD: Bis auf die Fraktionen!) Es geht darum, Gruppen, die durch ihr Alter oder ihre Vorerkrankung besonders gefährdet sind, zu schützen, im wahrsten Sinn des Wortes in Sicherheit zu bringen. Gestern hat uns der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung gesagt – kleines Zitat –: ... ohne Sicherheit gibt es keinen Zusammenhalt. Ich möchte diesen Satz heute jetzt gern umdrehen und sagen: Ohne Zusammenhalt gibt es auch keine Sicherheit. Ja, diese Pandemie hat uns allen – auch mir persönlich – wirklich viel abverlangt, insbesondere den Familien, den Eltern, die neben ihrem Job auch die Kinder betreuen mussten, den Schülerinnen und Schülern, die monatelang im Homeschooling waren, den Studierenden an Hochschulen, die sich selbst organisieren mussten, den Händlerinnen und Händlern sowie den Gewerbetreibenden, der Industrie, den Gastronomen, der Hotelbranche, den Reiseveranstaltern, den Verkehrsbetrieben und selbstverständlich auch den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und vielen mehr. Wir alle haben aber gemeinsam gezeigt, dass wir in der Lage sind, zusammenzuhalten, dass wir in der Lage sind, solidarisch zu sein, solidarisch mit denjenigen, die von dem Coronavirus so bedroht sind, dass sie im Fall einer Infektion leicht daran sterben könnten. Genau aus diesem Grund war und ist (Petra Krebs) es notwendig, die infektionsschützenden Maßnahmen und Regelungen, die weitreichende Einschnitte in fast alle Lebensbereiche darstellen, zu erlassen. Ja, es hat oft gerumpelt. Aber nein, es waren nicht die falschen Maßnahmen. Wir sind und waren von Anfang an von dem Auftrag geleitet, die Gesundheit der Menschen zu schützen. So haben wir in der ersten Welle gehandelt, so haben wir auch die zweite Welle überwunden, und wir sind gerade dabei, auch die dritte Welle zu überstehen. Jetzt erinnern Sie sich bitte einmal an den letzten Herbst. Da sind wir mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 auf 100 000 Einwohner schon ziemlich in Aufregung gekommen. 50 war die magische Grenze; die hat z. B. ein Beherbergungsverbot ausgelöst. Ich war kurz davor, in Urlaub zu fahren, war ganz nervös, ob ich das machen kann. Und jetzt sind wir froh, wenn sich die Inzidenz unter 100 einfindet. Am 17. Mai dieses Jahres war die Coronainzidenz in Baden-Württemberg erstmals seit fast zwei Monaten unter die Marke von 100 gefallen – eine Woche zuvor lag sie noch bei 140. Die bundesweit geltenden Einschränkungen haben also ihre Wirkung gezeigt. Die sinkenden Infektionszahlen mit der gleichzeitigen Zunahme von Impfungen geben uns nun endlich wieder die Möglichkeit zu Lockerungen. Am vergangenen Wochenende wurde im Land die Marke von vier Millionen Erstimpfungen überschritten. Insgesamt sind ca. 1,25 Millionen Menschen voll geimpft. Gestern und vorgestern wurden auch hier im Landtag Abgeordnete – ich auch –, Mitarbeitende und Beschäftigte – auch Journalisten, habe ich gehört – geimpft. Ich möchte mich an dieser Stelle bei der Präsidentin, der Verwaltung und auch beim Team vom Klinikum Stuttgart ganz herzlich dafür bedanken, dass sie das für uns so professionell organisiert und so unkompliziert gemacht haben. Ich glaube, das verdient einen Applaus. (Beifall) – Vielen Dank dafür. – Ich möchte hier aber schon auch erwähnen, dass wir mit dem Impfen viel weiter sein könnten. Denn das System aus Hochleistungsimpfzentren hatten wir schon im Herbst so aufgestellt, dass es innerhalb kürzester Zeit zur Verfügung stand. Der Landtag hat die notwendigen Mittel dazu bereitgestellt. Bei dem inzwischen vorhandenen Dreiklang aus Impfzentren, Ärztinnen und Ärzten sowie Betriebsärztinnen und Betriebsärzten wären wir in der Lage, täglich ein Vielfaches an Impfungen vorzunehmen, wenn, ja wenn die EU und der Bund uns endlich die Mengen von Impfstoff zur Verfügung stellen würden, die sie uns versprechen. „Versprochen ist versprochen.“ Wer kennt ihn nicht, diesen Kinderreim? Dies gilt bei der Impfstoffbeschaffung wohl nicht für Brüssel und Berlin. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht – wir schon, wohl aber nicht Brüssel und Berlin. Wir haben das Geld bereitgestellt, die Infrastruktur und nicht zu vergessen das Material wie z. B. Schutzausrüstung und Spritzen. Wir sind in guter Zusammenarbeit mit den Hausärztinnen und Hausärzten; sie sind nach kurzer Erprobungsphase voll in die Impfversorgung eingebaut worden. Was die Ärztinnen und Ärzte sowie ihre riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Teams in den Praxen jeden Tag leisten, ist großartig und hat meinen absolut größten Respekt. (Beifall) Wir haben auch zeitig ein Modellprojekt von Betriebsärzten zur Erprobung von Impfungen auf den Weg gebracht und freuen uns, dass wir dadurch auch ein neues Kohortenangebot schaffen können. Aber am Ende führt all dieser Fleiß bei der Hausaufgabenerledigung halt doch nur zu mäßigem Erfolg, wenn wir den nötigen Impfstoff nicht bekommen. Aber wir geben unseren Glauben nicht auf. Denn es lohnt sich, beständig auf dieses Ziel hinzuarbeiten, und das tun wir auch. Die Gesundheit der Menschen wird dabei aber immer unser Leitgedanke bleiben. Unter denjenigen, die es jetzt im Lauf der Pandemie erwischt hat, die sich also mit dem Coronavirus infiziert haben, waren viele, die keine bis leichte Symptome hatten. Es gab aber auch viele – zu viele –, die mit schweren gesundheitlichen Problemen zu kämpfen hatten. Hier sei nur kurz das Long-Covid-Syndrom erwähnt. Die Betroffenen hatten teilweise schwere und schwerste neurologische Ausfälle, ähnlich wie Patienten nach einem schweren Schlaganfall. Akute Gesundheitsprobleme, die behandlungsbedürftig sind, sind keine Seltenheit. Für uns ist aber wirklich am relevantesten, zu wissen, wie viele Erkrankte auf Intensivstationen sind oder wie viele behandlungsbedürftig sind. Die Auslastungszahlen bekommen wir ja regelmäßig. Sie können jeden Tag lesen, was im DIVI-Register steht. Das zeigt uns schon, dass die Zahlen nach unten gehen. Aktuell sorgt ein 32-seitiges Papier der Autorengruppe um Matthias Schrappe, den ehemaligen Vorsitzenden des Sachverständigenrats Gesundheit, zur intensivmedizinischen Versorgung in der SARS-CoV-2/Covid-19-Epidemie für Aufsehen. Das Papier beschäftigt sich mit den Belegungszahlen der Intensivbetten und kritisiert gleichzeitig, dass in keinem anderen Land so viele Patienten intensivmedizinisch behandelt werden. Ich halte es wirklich für unseriös, den Eindruck zu schüren, man würde mit einer übertriebenen Zuweisung auf Intensivbetten bewusst ohne valide Datenlage die Alarmstufe Rot ausweisen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Autoren implizieren damit ein beabsichtigtes Fehlverhalten der Krankenhäuser, welches sich einzig am Gewinn orientiert und nicht am Auftrag der notwendigen Versorgung von schwerstkranken Patienten. Wir müssen uns nur die Bilder aus Brasilien oder Indien ansehen, um zu wissen, wie notwendig eine adäquate Versorgung bei Covid-19-Erkrankungen ist. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Aber auch bei uns gab es wirklich erhebliche Zuspitzungen, und das Personal in Krankenhäusern arbeitet seit Monaten am Rande oder sogar über der Belastungsgrenze. Wenn jetzt behauptet wird, all diese Arbeit und diese tägliche Mühe seien gar nicht notwendig und solche Bilder dienten nur dazu, der Bevölkerung Angst zu machen, damit sie sich so verhalte, wie uns das genehm sei, dann habe ich dafür wirklich kein Verständnis, und das halte ich für schändlich. (Beifall) (Petra Krebs) Ich hatte vorhin kurz die regelmäßigen Berichte des Landesgesundheitsamts angesprochen. Wer diese Berichte regelmäßig anschaut, sieht sehr differenziert, wie die Zahlen in den Landkreisen nach unten gehen. Auch wenn der Gewöhnungseffekt wirklich schon gewaltig ist, ist es doch gut, dass die Zahlen nun stetig sinken, obwohl sie noch immer hoch sind. Darum ist es richtig, dass die Landesregierung nun mit der neuen Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung deutliche Erleichterungen ermöglicht. Der Minister hat das ja ausführlich beschrieben. Die Verordnungen betreffen mehrere Geschäftsbereiche. Allen gemein ist, dass es wirklich Erleichterungen für vollständig Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete gibt. Die Landesregierung hat damit einen Fahrplan aufgelegt, der uns einen klaren Weg in Richtung Normalität unseres Alltags aufzeigt. Wichtig ist es nun, dass eine Planbarkeit besteht und dabei die notwendige Vorsicht weiter greift. Exemplarisch möchte ich mich nun wirklich sehr darüber freuen, dass es jetzt wieder Angebote der Kinder- und Jugendarbeit gibt und diese wieder möglich sind – natürlich mit Einschränkungen, Hygienekonzept usw., aber auf dem Weg zurück zur Normalität. In diesem Sinn: Bleiben Sie gesund! (Beifall)