Manuel Hagel

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich noch einen Satz zum Haushalt sagen. Es ist richtig, wie Sie, Herr Kollege Stoch, es zitiert haben, dass die Schuldenbremse gilt. Die Diskussion und periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 die Frage, warum wir die Dinge unter Haushaltsvorbehalt stellen und warum wir das immer zu Beginn eines Kapitels tun, hat auch etwas mit Respekt zu tun. Es ist im Grunde der niedergeschriebene Respekt vor dem Parlament, es ist der niedergeschriebene Respekt vor dem Haushaltsgesetzgeber. (Beifall – Zuruf: Ah ja! Hatten Sie den die letzten fünf Jahre nicht?) Als wir den Koalitionsvertrag verhandelt und abgeschlossen haben, war die neue Steuerschätzung noch nicht bekannt, die jetzt ein kleiner Silberstreif am Horizont ist. Genau deshalb haben wir entschieden: Wir formulieren die Ideen, die wir haben, die Dinge, die wir anpacken wollen, aber wir greifen auch nicht in fremde Taschen. Deshalb war es keine Option, dass wir das Geld bei den Kommunen holen. (Beifall) Deshalb war es keine Option, gleich im Koalitionsvertrag die Fragen der Steuerverbundquote und der FAG-Mittel zu identifizieren, um diese Lücke zu schließen. Das ist ein Betrachten der tatsächlichen Haushaltslage und eben kein „Wünsch dir was“. Deshalb ist der Haushaltsvorbehalt, der im Koalitionsvertrag steht, Ausdruck von Maß und Mitte und auch von haushaltspolitischem Realismus. (Beifall – Zuruf: Bravo!) Herr Dr. Rülke, wir haben auch einen bei uns in den Reihen, der Musik der Achtzigerjahre mag. Er sitzt nicht weit von Ihnen. Es ist Thomas Blenke. (Vereinzelt Heiterkeit – Zurufe, u. a.: Ah! – Münche- ner Freiheit!) Als Thomas Blenke das Stichwort „Münchener Freiheit“ gehört hat, hat er gesagt, er erinnere sich noch an die Zeit, in der die CDU mit der FDP regiert hat. Dann hat er gesagt, so, wie Sie sich heute in Haushaltsfragen verhalten, komme ihm noch ein Zweites in den Sinn, nämlich das Lied „Verdamp lang her“ von BAP. (Vereinzelt Heiterkeit) Thomas Blenke hat gesagt, die Kassette, die er dazu habe, bringe er mal als kleines Gegengeschenk mit. (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf des Abg. Thomas Blen- ke CDU) Die Haushaltspolitik der Achtzigerjahre spiegelt sich nicht in der Größe der Aufgaben wider, die wir in den nächsten fünf Jahren haben. Deswegen blickt die jetzige Haushaltspolitik nicht zurück, sondern hin zu etwas. Das ist die Haltung, mit der wir dieser Frage begegnen. (Beifall) Jetzt sage ich an die Kollegen der FDP zu diesem geflügelten Wort der „Selbstaufgabe“ von uns Christdemokraten. (Zuruf: Kapitulation!) – Das ist das Gleiche. Gut zuhören! – Ich erinnere mich an eine denkwürdige Pressekonferenz der FDP in einer Phase, in der es bei den Sondierungsgesprächen bei den Grünen etwas (Manuel Hagel) gehakt hat. Da können Sie sehen, wo und wie Selbstaufgabe stattgefunden hat. Hier auf den Treppen des Landtags hat die FDP bei einer Pressekonferenz gesagt, damit das klar ist, sie seien auch bereit für eine Koalition ohne den – nun mit starkem Ergebnis wiedergewählten – bisherigen Ministerpräsidenten. (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn irgendetwas nach Selbstaufgabe aussieht, dann ist es doch, dass man sagt: „Hauptsache wir regieren, egal, mit wem, und egal, wie.“ Das ist Selbstaufgabe auf den Stufen dieses Parlaments. Und am Ende zu sagen, FDP in der Regierung hieße: „Da ist das Staatsministerium, den Rest macht Herr Rülke“, das ist nicht die Konzentration auf Aufgaben, wie wir es verstehen. (Beifall – Zuruf) Ich kann deshalb auch die Euphorie verstehen, wenn Sie von Staatssekretären sprechen mit diesem starken Wunsch danach, zu regieren. Man könnte ja mal auf die Idee kommen, ein Pilotprojekt zu starten. Herr Dr. Rülke, Sie haben ja zwei „besondere Kumpels“ in der Landesregierung: Winfried Hermann auf der einen Seite, Thomas Strobl auf der anderen Seite. (Zuruf) Vielleicht wäre ja mal einer von beiden bereit, Sie eine Zeit lang als Staatssekretär sozusagen in Obhut zu nehmen, um zu testen, wie es wäre. (Vereinzelt Heiterkeit) Aber mit gutem Regieren hätte das, glaube ich, am Ende nichts zu tun. Es wäre wohl eher ein Projekt der gelebten Integration. (Beifall – Zuruf: Oijoijoi!) Noch ein Satz zum Thema Antidiskriminierung. Ich verstehe nicht, warum das Thema Antidiskriminierung solche Wallungen auslöst.