Winfried Kretschmann

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich zuallererst bei den Vorsitzenden der Regierungsfraktionen bedanken. Ich darf das im Namen der ganzen Landesregierung tun. Wir fühlen uns wirklich getragen – wie es in Deutschland auch sonst der Fall ist, dass eine Regierungskoalition die Regierung trägt. Wir fühlen uns getragen in der Art und Weise, wie Sie den Koalitionsvertrag noch einmal entfaltet haben, aber auch im Inhalt und in den Zielen, die Sie unterstrichen haben, und dem kooperativen Geist, den das Ganze ausgestrahlt hat. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Ich will zu den Oppositionsfraktionen SPD und FDP/DVP sagen: Ich habe jetzt nicht erkennen können, dass Sie an dem Koalitionsvertrag und der Regierungserklärung Kritik in dem Sinn üben, dass die Richtung nicht stimmen würde. Ich habe nicht wahrnehmen können, dass diese Regierung nach Ihrer Ansicht in eine falsche Richtung geht. (Zurufe, u. a. Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, wenn man in gar keine Richtung geht, geht man in keine falsche Richtung!) Vielmehr ist die Richtung sehr deutlich dargelegt. Der Koalitionsvertrag ist außerordentlich konkret. Die Schwerpunkte sind benannt: Klimaschutz, Innovation, Zusammenhalt der Gesellschaft. Im Einzelnen ist das im Koalitionsvertrag dargelegt, beginnend mit dem Coronasofortprogramm, vor allem im Bildungsbereich. Dann steht da ausdrücklich, dass die Sondierungsergebnisse in dem Koalitionsvertrag prioritär sind. Insofern, finde ich, ist eine klare Priorität genannt. (Beifall) Worüber ich mich allerdings wundere, ist die Kritik an dem Haushaltsvorbehalt. Erstens – das hat Ihnen der Fraktionsvorsitzende Schwarz schon vorgelesen – steht ein solcher Vorbehalt praktisch gleichlautend im Koalitionsvertrag eines unserer Nachbarländer, das jetzt auch eine neue Regierung hat. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Früher ha- ben Sie sich immer an Bayern orientiert!) Ich lese diese Formulierung noch einmal vor: Angesichts der unsicheren Haushaltslage stehen alle in diesem Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben unter einem Finanzierungsvorbehalt. Ich wundere mich, dass eine solche Kritik jetzt aus den Reihen des Parlaments kommt. Selbst wenn der Haushaltsvorbehalt nicht in dem Vertrag stünde, gälte er trotzdem. (Zuruf: Genau!) Er ist hier nur noch einmal extra genannt. (Beifall) Alles Regierungshandeln steht immer unter einem Haushaltsvorbehalt. Das ist doch das kleine Einmaleins. (Abg. Andreas Stoch SPD: Warum schreiben Sie es dann 20-mal rein?) Darum kann ich diese Kritik überhaupt nicht verstehen. (Vereinzelt Beifall) Dass der Haushaltsvorbehalt ausdrücklich genannt wird in einer Lage, in der wir starke Einbrüche bei den Steuereinnahmen haben – mit einer Haushaltslücke in der Größenordnung von 3 Milliarden € –, das kann doch wirklich niemanden erstaunen. Darum sind die einzelnen Maßnahmen in der Tat aufgrund der unsicheren Haushaltslage nicht quantifiziert. Das wird man im Rahmen der nächsten fünf Jahre machen müssen. Das kann in dieser Situation auch gar nicht anders aussehen, so leid mir riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 das tut. Sie haben eigentlich keine Alternative genannt, was wir denn stattdessen machen sollten. Wie das Ganze konkret aussieht, kann man erst in einem Nachtrag und später im Urhaushalt festhalten. Dazu haben wir ja schließlich Haushaltsberatungen in einem Parlament. Insofern kann ich diese Kritik überhaupt nicht teilen. Der Haushaltsvorbehalt ist einfach eine Notwendigkeit, die sich aus den Fakten der Steuereinnahmen ergibt. Da wir eine geltende Schuldenbremse haben – was immer man von ihr halten mag, sie gilt auf jeden Fall, und sie gilt für diese Koalition –, müssen wir uns daran halten und danach ausrichten. Das heißt, wir müssen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. (Beifall) Im Übrigen sind, wie gesagt, die Prioritäten dazu genannt. Und eine Regierungserklärung dient ja auch dazu, aus dem breiten Koalitionsprogramm das herauszufiltern, was wir sozusagen als die wichtigsten Fragen erachten. Natürlich, Herr Kollege Stoch, sind eine Regierungserklärung und ein Koalitionsvertrag erst mal ein Versprechen auf die Zukunft. In der Tat sagen sie etwas über den Willen der Koalition aus: Sie sagen etwas darüber aus, was die Koalition tun will. Das muss sie dann in den nächsten fünf Jahren umsetzen. Das kann sie doch noch nicht am Anfang, wenn man die Regierungserklärung abgibt, schon umgesetzt haben. Das ist doch ein Ding der Unmöglichkeit. Dann könnte man ja jetzt nach Hause gehen, und alles wäre erledigt. (Abg. Andreas Stoch SPD: Sie haben doch fünf Jah- re schon regiert!) Es ist doch der Sinn des Regierens, das in den fünf Jahren umzusetzen. In der Tat kann das, was wir hier abgegeben haben, erst mal nicht mehr als eine Willenserklärung, ein Versprechen auf die Zukunft sein. (Beifall) Ich meine, das jetzt als Gesinnung oder gar als Poesiealbum zu bezeichnen ist einfach nur Polemik. Dahinter stecken eine bestimmte Haltung und eine bestimmte Handlungsabsicht, und diese sind da sehr, sehr konkret dargelegt, konkreter übrigens als in allen Koalitionsverträgen, die wir vorher hatten – um das mal zu betonen. (Beifall – Zuruf: Aha!) Dass die Kassen leer sind, habe ich in der Tat noch nie behauptet. Ich will jetzt noch mal entfalten und verdeutlichen, worum es bei der Frage des Klimaschutzes geht. Da geht es in erster Linie um das, was der Kollege Hagel „Ermöglichen“ genannt hat. Es geht darum, Rahmenbedingungen zu schaffen, dass die ganze Gesellschaft, insbesondere aber die Wirtschaft diese Maßnahmen auch umsetzt, um dem Klimawandel zu begegnen. Darum geht es. Denn wir selbst sind beim Kern, den regenerativen Energien, nur am Rande beteiligt, nämlich bei der Ausstattung der landeseigenen Unternehmen. Dort werden wir unmittelbar tätig. Beim Verkehr ist es noch mal anders. Da geht es um Infrastrukturen im öffentlichen Personennahverkehr wie Radwe- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) ge. Dazu ist in der Tat Geld von Land, Bund und Kommunen erforderlich. Aber der überwiegende Teil der Maßnahmen, um dem Klimawandel zu begegnen, findet in der Tat in der Gesellschaft, in der Bürgerschaft und vor allem in der Wirtschaft statt. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Was wir machen müssen, ist, in Forschung und Entwicklung zu investieren, Pilotprojekte auf den Weg zu bringen und Rahmenbedingungen zu schaffen, mit denen es der Wirtschaft und den Investoren ermöglicht wird, z. B. Windräder oder Windparks zu installieren. Darum geht es. (Beifall) Da geht es sicher nicht darum, dass man Offshorewindkraft alternativ zu Onshorewindkraft stellt. Wir brauchen nämlich beides. Das ist das Entscheidende. (Beifall) Zu behaupten, irgendjemand wolle hier Windräder in windstillen Gebieten bauen, das ist einfach nur reine Polemik. Darauf muss ich jetzt wirklich nicht eingehen. (Beifall – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Bedingungen bestimmen wir in der Tat nicht allein. Der Einbruch beim Ausbau der Windkraft hat ein klares Datum. Der Einbruch kam, als der Bund seine Ausschreibungsbedingungen geändert hat – das kann man leicht an der Kurve sehen –, weil es logischerweise in Mittelgebirgslagen im Süden teurer ist als in der Magdeburger Börde, Windkraftanlagen zu erstellen. Das ist einfach ein Ergebnis der Topografie. Das wird sich ändern. Ab Januar nächsten Jahres – das hat Umweltminister Untersteller mit dem Bund mitverhandelt – wird es nämlich einen Südbonus geben, sodass es sich auch hier lohnt, Windkraft zu installieren. (Zurufe, u. a. Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, wegen der Subventionen lohnt es sich!) Natürlich werden Windkraftanlagen nur auf windhöffigen Standorten gebaut und nicht dort, wo kein Wind weht – wie Sie es polemisch gesagt haben. (Beifall – Zurufe) Darum geht es. Das ist z. B. eine wichtige Bedingung, die sich ändern wird. Aber auch wir müssen etwas tun, z. B. die möglichen Flächen ausweisen. Das steht klar im Koalitionsvertrag: 2 % der Landesfläche. Wir wollen Flächen im Staatsforst dafür mobilisieren. Wir müssen – jetzt kommt etwas ganz Entscheidendes – die Planungs- und Umsetzungszeiten z. B. für regenerative Kraftwerke erheblich verkürzen. Darum hat die Koalition beschlossen, dass wir ein Programm zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten brauchen, damit es nicht, wie es heute teilweise der Fall ist, von der Idee bis zur Installation eines Windparks bis zu sieben Jahre dauert. Das können wir uns in der Tat nicht mehr leisten. (Beifall) periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Es geht darum, zu ermöglichen, dass Investoren, Kommunen und auch Bürgergenossenschaften in der Lage sind, ihr Geld dort gut anzulegen, was sie nämlich gern täten. Es herrscht kein Mangel an Investoren, sondern es herrscht ein Mangel an Flächen. Es dauert viel zu lange und ist zu beschwerlich, das in die Tat umzusetzen. Genau das müssen wir ändern. Das ist unsere Aufgabe. Das umzusetzen kostet erst einmal überhaupt kein staatliches Geld. (Beifall – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Diese Instrumente müssen wir schaffen. Sie haben auch welche genannt, und zwar marktwirtschaftliche Instrumente wie die CO -Bepreisung oder den Emissionshandel in der Europäischen Union. Das sind natürlich wichtige Grundentscheidungen, damit die Wirtschaft in Richtung grüner Produktlinien geht, die wir jetzt im Koalitionsvertrag benannt haben. In der Tat: Damit wollen wir in Zukunft unser Geld verdienen – und nicht mehr mit Produktlinien, die unser Klima ruinieren. Das ist damit gemeint. Das haben Sie ganz richtig zitiert. (Beifall) Selbstverständlich wird man auch noch mit anderen Dingen Geld verdienen. Es gibt ja auch Dinge, die mit dem Klimaschutz – positiv wie negativ – gar nichts zu tun haben. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da steht aber: „nur“! Da steht drin: „nur“!) – Man kann natürlich immer jedes Wort auf die Goldwaage legen; das machen Sie sehr gern. Aber manchmal machen Sie das nicht korrekt. (Vereinzelt Beifall – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ich habe gedacht, Sie meinen, was Sie sa- gen!) – Nein, schauen Sie einmal: Mit Ihrer Polemik zum Thema „Schule ohne Noten“ haben Sie den Eindruck erweckt, wir wollten die Ziffernnoten flächendeckend abschaffen. (Zuruf: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) In Wirklichkeit steht im Koalitionsvertrag – wie Sie festgestellt hätten, wenn Sie ihn gelesen hätten –, dass das an einzelnen Grundschulen geschehen soll, nämlich an den Grundschulen, an denen die Eltern das wünschen. Das geht darauf zurück, dass Kollegin Eisenmann dieses Vorhaben gestoppt hat. (Abg. Anton Baron AfD: Zu Recht!) Es gab bei den Eltern dann einen ziemlichen Aufruhr; die wollten das haben. Die Koalition hat sich dann darauf geeinigt, dass das an wenigen Grundschulen, wenn es gewünscht wird, möglich ist. Jetzt müssen Sie nicht der CDU unterstellen, sie wolle die Ziffernnoten abschaffen. (Beifall) Das will nämlich weder die CDU, noch wollen wir das. Da gilt es, ein bisschen präzise zu sein und die Polemik und die Karikaturen ein bisschen einzugrenzen. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) (Zurufe, u. a. Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Es gibt noch viel mehr Eltern, die sich mehr Lehrer an den Schulen wünschen!) Ihr Leben ist offensichtlich ein Leben in der Karikatur; Sie karikieren und überzeichnen immer alles nur. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wenn halt das Objekt so ist!) – Das ist unterhaltsam, aber nicht immer zielführend, Herr Kollege Rülke. (Beifall) In dem Rahmen, in dem die Steuereinnahmen wieder fließen, in dem wir die Haushaltslücken geschlossen bekommen, werden wir die Projekte, die im Prioritätenkatalog nachzulesen sind, angehen. Insofern kann ich Ihre Kritik nicht wirklich nachvollziehen. Wie gesagt: Regierungen, an denen Ihre Partei frisch beteiligt ist, kommen zu genau demselben Ergebnis. Jetzt will ich zum Schluss noch etwas zu den Ministerien sagen; das Thema scheint ja jetzt der große Renner zu sein. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Vor allem die Staatssekretäre! – Weitere Zurufe, u. a. Abg. An- ton Baron AfD: Und der Vizepräsident!) Wir hatten in der Koalition mit den Sozialdemokraten ein Superministerium für Finanzen und Wirtschaft. (Zuruf: Ja, nur der Minister war nicht so super!) Ich glaube nicht, dass Sie ernsthaft behaupten wollen, dass das gut geklappt hat. (Heiterkeit – Beifall – Zuruf: Das war doch Ihre Re- gierung, oder?) Das kann man aber machen. Ich kann mich noch erinnern: Der legendäre Kultusminister Maier aus Bayern – aus Freiburg stammend – ist zurückgetreten, weil Strauß sein Ministerium für Hochschulen und Schulen getrennt hat. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Donnerwet- ter!) Er ist zurückgetreten. Heute, Herr Kollege Rülke, gibt es praktisch kein einziges Bundesland mehr, in dem beide Häuser zusammengelegt sind. Die Welt ändert sich. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Hat aber niemand gefordert!) Jetzt wollten Sie ja Minister werden (Vereinzelt Heiterkeit) für Wirtschaft, Verkehr, Energie, Infrastruktur. (Heiterkeit – Beifall – Zurufe, u. a.: Eigentlich für al- les!) Kann man so machen, muss man aber nicht. (Heiterkeit – Vereinzelt Beifall – Zuruf) riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Ob es geklappt hätte, weiß man halt erst hinterher. Ich würde also einfach dazu raten, dass man die Debatte – – (Zurufe) Ob das jetzt wirklich eine Art Unikum ist, was wir hier machen, ein elftes Ministerium zu schaffen für den Wohnungsbau – d i e soziale Herausforderung der nächsten Jahre –, kann ich nicht ganz nachvollziehen. (Beifall) Ich will damit sagen: Darüber kann man trefflich streiten, (Unruhe) aber man muss jetzt nicht so tun – – Bei einer Regierungsbildung wird der Zuschnitt der Ministerien immer neu gestaltet und geändert. (Zurufe, u. a. Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber nicht immer neu geschaffen!) Das ist nichts Ungewöhnliches. Auch dort, wo Sie mitregieren, nämlich in Nordrhein-Westfalen, hat jedes Ministerium einen Staatssekretär – wie bei uns auch. (Zurufe, u. a. Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber nicht zwei!) – Zwei Staatssekretäre gibt es nur im Kultusministerium; die Gründe habe ich genannt. Erstens steht das Kultusministerium vor gigantischen Aufgaben. Schon um die Folgen der Coronakrise zu bewältigen, dürfte dieses Ministerium gut zwei Jahre beschäftigt sein. Das ist aller Mühe, allen Fleißes wert, und das ist auch zwei Staatssekretäre wert. (Beifall – Zuruf) Da habe ich überhaupt kein schlechtes Gewissen; das will ich Ihnen mal sagen. (Zurufe) Die Regierungsbildung ist das Erste, was geschehen muss; sonst kann ja die Regierung gar nicht antreten. Also muss man das machen, bevor man andere wichtige Dinge macht, auch wenn es vielleicht etwas unschön daherkommt, dass man ausgerechnet damit anfängt. Aber das geht nach dem Verlauf der Dinge gar nicht anders. Das würde ich einfach so sagen. Wir lassen uns gern nach drei Jahren, nach fünf Jahren daran messen, ob diese Regierung in dieser Zusammensetzung, mit dem Zuschnitt der Ministerien und mit der Anzahl von Staatssekretärinnen und Staatssekretären gut regiert hat oder nicht. Daran lassen wir uns gern messen. Und darauf wird es ankommen; das ist das Entscheidende. Vielen Dank. (Beifall)