Carola Wolle

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es setzt sich nur so viel Wahrheit durch, als wir durchsetzen; der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein. So Bertolt Brecht in seinem Werk „Leben des Galilei“. Seit Beginn des Coronadramas hoffen viele Bürger in Baden-Württemberg auf vernünftige und plausible Entscheidungen dieser Landesregierung. Monat für Monat fällt diese Landesregierung aktionistische und schädliche Entscheidungen für die Wirtschaft in unserem Land, aber vor allem auch für die physische und psychische Gesundheit der Bürger. Meine Damen und Herren, seit einem Jahr werden wir über sämtliche Medien in Corona-Alarmbereitschaft gehalten. Diese Corona-Alarmbereitschaft erklärt, warum ein bedeutender Teil der Bevölkerung die massive Einschränkung unserer Grundrechte zwar nicht kritiklos, aber resigniert hinnimmt. Seit einem Jahr schlagen wir uns immer wieder mit neuen Corona-Verordnungen herum – und mit Sicherheit wird die aktuelle Verordnung nicht die letzte sein. Seit einem Jahr wird den Bürgern suggeriert, dass es sich bei der täglichen Inzidenzzahl um erkrankte Menschen handelt. Seit einem Jahr wird den Bürgern also verschwiegen, dass diese Menschen zwar positiv getestet, aber mehrheitlich vollkommen symptomlos sind und auch nicht im Krankenhaus behandelt werden müssen. Seit einem Jahr wird jede Kritik an dieser völlig sinnfreien Anbetung des Inzidenzwerts in den Wind geschlagen. Unbeirrbar wird der destruktive Weg von Verordnungsund Kontrollwahn weitergegangen. Die aktuelle Corona-Verordnung demonstriert dies wieder einmal überzeugend. Nach der aktuellen Corona-Verordnung können sich Menschen erst dann wieder frei bewegen, wenn sie vollständig geimpft, genesen oder negativ getestet sind. Haben Tiere etwa mehr Rechte als gesunde, ungeimpfte Bürger, die ihrer Grundrechte buchstäblich beraubt werden? Dennoch ist ein Hauch von Hoffnung in dieser ganzen Szenerie, die hier aufgebaut wird. Sie steht aber doch deutlich im Gegensatz zu der Aussage des „obersten deutschen Seuchenheiligen“ Christian Drosten, der in einem NDR-Podcast am 11. Mai dieses Jahres sagte – ich zitiere –, das Virus zirkuliere in der Bevölkerung – z. B. unbemerkt im Rachen von Ge- (Carola Wolle) impften und bei kleineren Kindern, die noch nicht geimpft werden können: Das Virus wird in unerkannter Weise unter einer Decke des Immunschutzes sich weiterverbreiten. Ich frage Sie daher: Wo bleibt in dieser neuen Corona-Verordnung das Mindestmaß an Plausibilität, wenn für Genesene und Geimpfte das rettende Ufer zwar versprochen wird, aber die medizinische Meinungsführerschaft bereits jetzt Folgeimpfungen als unausweichlich deklariert? Heißt das nicht, dass wir massive Eingriffe in unsere existenziellen Freiheitsrechte ganz oder teilweise auch zukünftig als Normalzustand akzeptieren sollen? Heißt das nicht: „Nach der Impfung ist vor der Impfung“ oder: „The same procedure as every year“? Wir haben es analog zur üblichen Virusgrippe mit einem mutationsfreudigen Erreger zu tun. Das heißt, wie bei der jährlichen Grippeimpfung müssen die Impfstoffe den aktuellen Mutationen angepasst und muss die Bevölkerung immer wieder erneut geimpft werden – mit ungewisser Dauer des Schutzes, mit ungewisser Notwendigkeit von Wiederholungen der Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens, also unserer Freiheitsrechte. Meine Damen und Herren, das bedeutet in letzter Konsequenz nichts anderes, als dass wir ein völlig anderes Konzept brauchen. Nicht mehr das Wetteifern der Regierungen um ein Höchstmaß an Sicherheit auf Kosten unserer Freiheit, nicht mehr die Fixierung auf e i n e Krankheit und die Ignoranz gegenüber den daraus entstehenden Folgeschäden, nicht mehr die gesamte Bevölkerung in Coronageiselhaft nehmen, sondern Konzentration auf die vulnerablen Gruppen. (Beifall) Ich möchte hier und heute die Negativfolgen der Coronapandemie nicht umfangreich beschreiben, aber als Mutter gestatte ich mir, auf die psychischen Folgen gerade für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land hinzuweisen. Die renommierte Zeitschrift „Psychologie Heute“ fasste ihre Erkenntnisse dazu im Oktober 2020 in einem erschreckenden Satz zusammen: Auf die Psyche wirkt die Covidkrise komplexer als die Katastrophe von Tschernobyl oder der Kalte Krieg. Wussten Sie, dass in den Jugendpsychiatrien bereits jetzt Triage stattfinden muss? Wer nicht suizidgefährdet ist, wird nicht mehr aufgenommen; das finde ich wirklich schrecklich, und das sollte uns wirklich zu denken geben, meine Damen und Herren. Ich bin weder Ärztin noch Psychologin, aber ich weiß, dass wir die Folgen von Corona nicht durch das dauernde Schüren von Ängsten bewältigen können. Denn diese Ängste spalten unsere Gesellschaft – das muss uns allen klar sein – in Geimpfte und Nichtgeimpfte, in angeblich Kranke und Gesunde, in Impfwillige und Nichtimpfwillige und letztendlich in Folgsame und Abweichler. Niemand sollte glauben, dass sich die AfD-Fraktion vernünftigen und plausiblen Hygieneregeln widersetzt. (Zuruf) riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Wer daran zweifelt, der sollte sich einen Moment von seinen Scheuklappen befreien und den Neun-Punkte-Forderungskatalog des jüngsten Bundesparteitags der AfD ansehen. (Zuruf: Oh lieber Gott!) Wir fordern, statt die medizinische Wissenschaft zur Hure zu machen, einen wahrhaftigen und breiten Diskurs der Meinungen aller renommierten Wissenschaftler, (Zuruf: Oh ja!) statt der täglichen Anbetung des positiven PCR-Tests eine Rückkehr zu anerkannter anamnesebezogener Diagnostik, (Zurufe) statt eines geschickt verpackten Impfzwangs Vertrauen in die mündigen Bürger und in ihre Ärzte, statt der Dämonisierung einer zweifelsfrei ernsthaften Krankheit alles zu fördern, was das Immunsystem stärkt, statt massiver Behinderung von kleinen und mittleren Unternehmen (Zuruf) die Rückkehr zu wirtschaftlicher und vor allem gesellschaftlicher Normalität. (Beifall – Zuruf) Jeder politisch erfahrene und einigermaßen historisch beschlagene Mensch weiß, dass Verbote auf leisen Sohlen daherkommen. Daher empört es mich besonders, wenn jetzt so gar nicht aus heiterem Himmel eine Corona-Impfpflicht für Kinder ins Spiel kommt. (Zurufe) Der Deutsche Ärztetag hat sich gegen den ausdrücklichen Rat der Kinderärzte zu der Empfehlung verstiegen, nicht geimpften Kindern den Schulbesuch zu versagen, meine Damen und Herren. Die Kinder haben eine Schulpflicht, und wir haben die Pflicht, die Kinder zu beschulen. (Beifall) Jeder von Ihnen, meine Damen und Herren, möge sich eine Minute ehrlich selbst fragen: Bin ich tatsächlich bereit, meine Kinder und meine Enkel dem Risiko einer Immunisierung auszusetzen, einer Immunisierung, die lediglich das Prädikat „Notzulassung“ trägt? (Zurufe) Daher fordere ich die Regierung zur Abkehr von ihrem Regulierungs- und Kontrollwahn auf. (Zuruf) Auch wenn die Linken gern Bertolt Brecht vereinnahmen, (Zurufe – Unruhe) möchte ich mit einem Zitat von ihm enden: Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. (Carola Wolle) (Zuruf: Genau!) Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher. (Beifall – Zurufe)