Manuel Hagel

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum 17. Mal haben die Baden-Württemberginnen und Baden-Württemberger nun einen neuen Landtag gewählt. Wir sehen heute vor uns ein Parlament mit wiederum einer Präsidentin an der Spitze, breit getragen von diesem Parlament, die durch ihre eigene Biografie zeigt, was wir meinen, wenn wir vom „Ermöglichungsland“ sprechen: dass jeder in diesem Land alle Chancen bekommt, wenn er bereit ist, sich anzustrengen, mitzumachen, sich auf den Hosenboden zu setzen und sich einzubringen. Deshalb, finde ich, ist dieser Start für dieses Parlament heute ein guter Start. riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Nie zuvor waren so viele Jüngere in diesem Parlament, wie es heute der Fall ist. Nie zuvor – am niedrigsten lag er 1968 mit 0,8 % – war der Frauenanteil höher. Er ist noch nicht ausreichend, aber er ist doch höher als zuvor in diesem Parlament. Endlich beträgt er ein Drittel. Wenn es nach uns in der CDU geht, wenn es nach uns in dieser Koalition geht, dann geht da in Zukunft auch noch mehr. Deshalb ist das heute ein guter Anfang, ein schöner Anfang für diese neue Legislatur. (Beifall) Wir haben vorhin vieles gehört und haben in den letzten Tagen auch vieles gelesen. Wir haben vieles gehört und gelesen zur Frage, was dieses Parlament alles nicht ist. Wir haben vieles gehört und gelesen zur Frage, was diese Regierung alles nicht ist. Was mich aber am meisten ärgert, ist, dass wir so viel darüber geredet und gelesen haben, was dieses Land, was Baden-Württemberg nicht ist. Ich finde, wir in diesem Hohen Haus, das immer wieder neu nach draußen hin um seine Legitimität ringt, sollten deutlich mehr über die Frage reden, was dieses Parlament ist. Wir sollten mehr über die Frage reden, was diese Regierung ist. Da hat die Opposition möglicherweise ein anderes Bild als wir. Wir sollten auch mehr über die Frage reden, was dieses Land ist. Als Christdemokraten haben wir sogar noch eine andere Vorstellung, eine Vorstellung, die ein bisschen weiter geht: Wir wollen auch darüber reden, was dieses Parlament in Zukunft sein wird. Wir wollen über die Frage reden, wie und was diese Regierung als eine Regierung der Ermöglichung sein wird. Vor allem werden wir darüber reden wollen, ja, müssen, wie dieses Land sein wird, wie wir es vielleicht besser machen können in diesem Land, und vor allem auch, wo und wie dieses Land in Zukunft besser werden soll. (Zuruf: Nicht nur reden!) Zuerst zu Ihnen, lieber Herr Ministerpräsident, und zu Ihnen allen in der neuen Landesregierung: Ihnen allen wünschen wir von der CDU-Fraktion viel Erfolg, Gottes Geleit bei allem, was Sie tun. (Beifall) Das Gute ist: Wenn wir über das Tun sprechen, dann heißt das, wir werden das gemeinsam tun, wir werden gemeinsam Gutes tun für Baden-Württemberg. Deshalb wünschen wir vor allem gutes Gelingen und gutes Regieren. Aber auch Ihnen allen hier im Landtag von Baden-Württemberg, jedem Einzelnen möchte ich zu Beginn dieser neuen Legislatur etwas sagen: Wir, die CDU-Fraktion, möchten in den nächsten fünf Jahren mit Ihnen allen, mit jedem Einzelnen von Ihnen gut zusammenarbeiten. Wir wollen dort neues Vertrauen schaffen, wo es verloren ging, wir wollen anständig und vor allem immer konstruktiv miteinander umgehen – die Themen sind erwähnt –, konstruktiv deshalb, weil wir für die Leute unterwegs sind und am Ende bei allem, was wir tun, immer etwas herauskommen muss. Sie wissen: Wir, die CDU-Landtagsfraktion, wollten und wollen gestalten. Wir sind in dieser Regierung, wir stehen hinter dieser Regierung. Aber vor allem tragen wir diese Regierung. (Manuel Hagel) Durch die Einheit zwischen Koalitionsfraktionen und Regierung entstehen am Ende ein gutes Regieren und vor allem ein noch besseres Baden-Württemberg. (Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt genug zu tun. Schauen wir uns in Baden-Württemberg um, richten wir den Blick nach draußen: Tausende von Querdenkern auf dem Cannstatter Wasen, inakzeptable, antisemitische Parolen auf den Straßen von Baden-Württemberg, getarnt als Kritik an Israel, aber die Demonstration nicht vor der Botschaft Israels, sondern vor Synagogen, was dann den wahren Geistesgehalt aufzeigt. Wenn wir uns in unserer Gesellschaft umschauen, bemerken wir, dass ganz viele in diesem Land das Gefühl haben, dass in dieser Pandemie und bei dem, was danach kommt, kein Stein mehr auf dem anderen bleiben wird. Deshalb wird in Zeiten dieser epochalen Veränderungen die neue Landesregierung all das nicht nur beobachten, all das nicht nur kommentieren, sondern etwas daraus machen. Wir werden den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und – die Kollegen von der SPD kennen diesen Spruch, auch anschließend an die letzte Koalition – nicht alles anders, aber vieles besser machen. (Zuruf) Deshalb kann ich nur sagen: Wir Christdemokraten haben frische Ideen, wir freuen uns darauf. Ich komme gleich noch darauf zu sprechen. Die Leute fragen sich, die Leute fragen uns: „Was ist eigentlich los in diesem Land?“ Wie gesagt, es bleibt kein Stein auf dem anderen. Wenn wir uns ehrlich machen, müssen wir sagen, dass in den Briefen, E-Mails oder Whatsapp-Nachrichten, die wir alle bekommen, doch schon lange nicht mehr nur gemeckert wird, sondern da geht es so langsam richtig ans Eingemachte. Alles steht auf dem Prüfstand. Kardinal Walter Kasper schreibt in einem Aufsatz: „Alles ringt neu um seine Bedeutung.“ Auch wir hier in diesem Parlament, auch wir als Politikerinnen und Politiker stehen auf dem Prüfstand. Es wird die Frage gestellt: Ist dieses Parlament rechtmäßig, ist dieses Parlament handlungsfähig, und erkennt dieses Parlament die realen Probleme und die realen Sorgen der Menschen in diesem Land? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann da nur sagen: Das ist kein Spaß. Wir sollten diese Fragen ernst nehmen. In der Pandemie wurde die Politik, wie wir sie kannten, auf ganz neue Beine gestellt. Wir alle haben uns bemüht, dass aus dem Abstand, den wir in der Pandemie brauchten, keine soziale Distanz entsteht. Wir haben in Monitore und Kameras geschaut. Viele von denen, die oft auf der anderen Seite saßen, hatten das Gefühl, dass sie vielleicht auch in die Röhre blicken. Auf die neuen Fragen brauchen wir auch neue Antworten. Die Antwort dieser neuen Landesregierung, die Antwort dieser neuen Koalition wird sein, dass dieser Wandel ein Wandel sein wird, der uns nichts nimmt. Vielmehr wollen wir diesen Wandel so gestalten, dass es ein Wandel wird, der jedem in diesem Land auch etwas gibt. Der erste Anspruch dieser Koalition ist, periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 diesen Wandel so zu transformieren, dass er nichts nimmt, sondern dass er ermöglicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Baden-Württemberg steht an der Schwelle zu einer völlig neuen Zeit. Die Welt – das spüren wir jetzt an ganz vielen Ecken und Enden – wird sich nach dieser verdammten Pandemie auch wieder völlig neu ordnen. Die globale Klimakrise verlangt entschiedenere Antworten, als wir sie bisher gegeben haben. Technologien, Innovationen, ganze Industrien, Berufsbilder – wie gesagt, auch da wird kein Stein auf dem anderen bleiben. Nach der Pandemie wird es nicht ausreichen, die Politik so fortzuführen wie in der Pandemie. Vielmehr müssen wir die Politik so, wie wir Politik in der Pandemie verändert haben, auch nach der Pandemie verändern. Denn es braucht neue Kräfte, die die Kraft haben, Antworten zu geben, die Themen anzupacken, die dieses Land umtreiben. Man kann nur sagen: Diese Koalition wird diese Kraft haben. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird gut sein. Deshalb ist es gut, dass Grüne und CDU die Regierung bilden und miteinander dieses Land regieren. (Beifall) Dahinter steht die Frage – ich möchte aufgreifen, was der Kollege Stoch gesagt hat –, warum wir regieren. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Das frage ich mich auch! – Vereinzelt Heiterkeit) – Hören Sie gut zu, Herr Schweickert. (Heiterkeit – Zurufe) Warum regieren wir? Ich möchte Ihnen sagen – das werde ich nachher noch ausführen –, dass wir vor allem Lust daran haben, an der Zukunft dieses Landes mitzuarbeiten. (Lachen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau das ist das Problem! – Weitere Zurufe, u. a. des Abg. Andreas Stoch SPD – Unruhe) – Das Schöne an der SPD und der FDP/DVP ist: Sie sind so gut berechenbar. (Zurufe) Denn ich habe mir an dieser Stelle meiner Rede handschriftlich aufgeschrieben: „Lachen bei SPD und FDP“. (Beifall – Vereinzelt Heiterkeit – Zurufe, u. a. Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Warum werden Sie dann so rot?) – Hören Sie gut zu! (Zurufe, u. a. Abg. Andreas Stoch SPD: Sie kennen also unseren Humor! – Zuruf: Das ist selten, dass die SPD lacht!) Ich möchte ausführen, was gutes Regieren für uns heißt. (Zuruf) (Manuel Hagel) Gutes Regieren heißt vor allem, dass die da draußen, von denen ich gesprochen habe, sagen: Wir können denen vertrauen, was die machen, hat Hand und Fuß, sie wissen, was sie tun, wir können uns auf die verlassen, die haben uns im Blick, die meinen es ernst. Damit ist die Frage an die Kollegen der SPD und der FDP/ DVP verbunden: Glauben wir, das Beste liegt hinter uns, oder glauben wir, das Beste liegt noch vor uns? Deshalb ist die Antwort dieser Koalition auf die Frage, warum wir regieren, dass das Beste nicht hinter uns liegt, sondern vor uns. Dafür muss man kraftvoll regieren. Das wird diese Koalition auch tun. (Beifall – Zurufe, u. a.: Sehr gut!) Ich habe zwei kleine Kinder – viele von Ihnen auch. Manche sind Großeltern. Es geht so stark um das Morgen, weil wir es nicht für uns selbst – ich sage das als 33-Jähriger – oder für unsere eigenen Kinder tun, sondern für die, die wir „Enkelgeneration“ nennen. Corona hat ein Loch in unsere Haushalte gerissen, wie es sich, glaube ich, niemand von uns vorher hätte vorstellen können. Deshalb muss uns klar sein – das ist dieser Koalition klar –: Gutes Regieren heißt vor allem auch gutes Haushalten. Weil es vorhin angesprochen worden ist: Ich kann versprechen, dass die CDU-Fraktion – das war unser wichtigster Punkt in den Koalitionsverhandlungen – auf dieses gute Haushalten achten wird. Darum kann man über ungedeckte Schecks lachen, darum kann man über den Haushaltsvorbehalt lachen, aber gutes Regieren und gutes Haushalten meint, das Mögliche zuerst in den finanziellen Spielräumen zu suchen, die es gibt, (Zuruf: Das sehen wir an den Staatssekretären!) und sich dann mit dem Schaffen von neuen finanziellen Spielräumen zu beschäftigen. (Beifall) Deshalb wird es in dieser Koalition dieses Mal auch etwas anders sein. Als wir 2016 in der Koalition aus Grünen und der CDU zusammengekommen sind, hieß es: Wir haben uns nicht gesucht, aber wir haben uns gefunden. (Zuruf – Vereinzelt Heiterkeit) Dieses Mal, für diese fünf Jahre, ist unser Credo, auch gemeinsam voranzugehen. Dieses Land hat gesehen – jetzt wird es wieder Gelächter geben –, dass wir in der Regierung erfolgreich zusammengearbeitet haben. (Lachen – Zurufe, u. a. Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da muss er selbst lachen!) Die grün-schwarze Landesregierung hat das Land gut regiert und unbestritten – das haben die Zustimmungswerte auch gezeigt – verantwortungsvoll durch die Krise gesteuert. (Zuruf) Genau da ist konkret geworden, was verantwortungsvolle Politik auch heißt, nämlich ob man die Themen sieht, wie sie sind, ob man in der Lage ist, schnell und gut zu entscheiden riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 oder ob man immer nur kommentiert, dagegen ist und keine eigenen Vorschläge hat. Ich möchte sagen: In dieser Pandemie, in dieser Krise – – Manchmal hat man ja Momente, in denen man, wenn man etwas hört, denkt: Darauf hättest du auch selbst kommen können. Liebe Kollegen von der Opposition, ich möchte Ihnen sagen: Bei der Bekämpfung der Pandemie hatte ich diesen Moment nicht ein einziges Mal bei Ihnen. (Beifall – Zurufe, u. a.: Dann haben Sie nicht zuge- hört!) Weil wir dieses Land verantwortungsvoll durch die Krise gesteuert haben, war und wird unser Motto sein: Ausgleich, Maß und Mitte. Mit diesem Dreiklang aus Ausgleich, Maß und Mitte hat sich die grün-schwarze Koalition bewährt und wird sie sich auch weiterhin bewähren. Wie geht es jetzt, in den nächsten fünf Jahren, weiter? Was kommt jetzt? (Zuruf: Ja?) Wir bringen dieses Modell auf das nächste Level. Wir starten mit diesem Modell sozusagen für ein Upgrade für diese Koalition, aber auch für ganz Baden-Württemberg durch. Wir sind fest davon überzeugt – – Und wir werden auch beginnen, den Versuch zu unternehmen, Sie mit zu überzeugen – (Zuruf: Von was?) also gut aufpassen! –, (Zurufe, u. a.: Der erste Schritt ist schon getan!) dass wir auch in der Zeit nach der Pandemie hinausgehen und miteinander sprechen. (Lachen) Viele von Ihnen – mal spotte ich auch – merken: Das hat immer etwas mit Wettbewerb zu tun. (Zuruf) Kollegen von der SPD, lassen Sie sich überzeugen, lassen Sie sich auch für gutes Regieren und für noch besseres Regieren gewinnen! (Zurufe, u. a.: Dafür sind wir offen! – Inhalte!) Ich hatte gesagt: (Zuruf) Ich möchte darüber reden, wie dieses Land morgen sein wird – sagen wir beispielsweise mal: Baden-Württemberg im Jahr 2030. Für mich ist Baden-Württemberg 2030 ein hoch wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort, in dem wir nicht nur beobachten, was um uns herum passiert, (Zuruf) und dies kommentieren, sondern in dem die Zukunft ganz konkret bei uns entsteht. (Lachen – Zuruf) (Manuel Hagel) Der Kollege Binder fragt: Was heißt „konkret“? (Zurufe, u. a.: Inhalte! – Ja!) Baden-Württemberg 2030: Da werden wir ein Land sehen, ein Baden-Württemberg als Kinder- und Familienland. (Zuruf: Ja!) Es ist egal, woher jemand kommt, (Zuruf: Ja!) egal, welche Hautfarbe, welche Religion jemand hat, egal, was der Vater oder die Mutter verdienen, welche Startchancen jemand hat. Baden-Württemberg wird ein Land sein, in dem jeder die gleichen Chancen hat. (Beifall) Baden-Württemberg 2030: Wir werden ein Klimaschutzland sehen – ein Klimaschutzland, das der Welt zeigt: Es geht. Es geht, dass ökologische Verantwortung und Wohlstand zusammen gedacht werden und auch miteinander funktionieren. Deshalb werden wir eines niemals tun: Ökologie und Ökonomie gegeneinander ausspielen. Vielmehr gehören für uns Ökologie und Ökonomie zusammen. Das sind zwei Seiten der gleichen Medaille. (Beifall – Zuruf: Sehr gut!) Baden-Württemberg 2030 wird ein Land des fairen Miteinanders sein – ein Miteinander, das immer mehr im Blick hat, was uns eint, als das, was uns trennt, ein Land des fairen Miteinanders, in dem Gegensätze überwindbar werden, die vorher unüberwindbar schienen, und vor allem ein Land, in dem wir so miteinander diskutieren und umgehen, dass auch große Konflikte am Ende immer lösbar bleiben. (Zuruf) Baden-Württemberg 2030 wird ein Land sein, in dem die Menschen gern eine Heimat haben – kulturell und geistig, im allerbesten Sinn –, ein Land, das den Menschen Sicherheit gibt. Dafür werden wir uns einsetzen, mit einem erfahrenen und guten Innenminister Thomas Strobl an der Spitze. (Vereinzelt Lachen) Sie alle kennen den Koalitionsvertrag; Sie haben ihn gelesen – hoffentlich. (Zuruf: Da bin ich mir nicht so sicher!) Der Koalitionsvertrag ist unser Programm für die nächsten fünf Jahre. (Zuruf: Dann ist das okay!) Ich sage Ihnen ganz klar: Dieses Programm ist kein Programm aus Widersprüchen. Dieses Programm ist kein Programm, in dem es auf der einen Seite grüne und auf der anderen Seite schwarze Kapitel gibt. (Beifall – Zurufe, u. a.: Schwarz ist nicht viel drin, das stimmt! – Alles grün! – Unruhe) periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Das kleine Karo – ich habe mir aufgeschrieben, wo die SPD sicher klatschen wird – ist nicht unser Antrieb. Die kleinen parteipolitischen Kästchen sind der Aufgabe, vor der wir stehen, nicht gewachsen. Deshalb ist dieser Koalitionsvertrag ein guter Koalitionsvertrag, weil wir aus unterschiedlichen Perspektiven, aus unterschiedlichen Blickwinkeln etwas Neues, Gemeinsames geschaffen haben. Und dieser Koalitionsvertrag ist deshalb Zukunft für Baden-Württemberg. Bei dem, was darin steht, handelt es sich um ein starkes Dokument. Es umfasst einen Aufbruch und enthält neue Ideen für eine neue Zeit. Und genau das setzen wir in den nächsten fünf Jahren um, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall) Ich weiß und es stimmt – deshalb rede ich auch nicht lange darum herum –: Wir Christdemokraten hätten uns das Ergebnis der Landtagswahl auch anders gewünscht. (Zuruf: Aber nicht mit dieser Rede!) Wir hätten uns deutlich mehr erhofft. (Zuruf) Aber jetzt kann man mit seinem Wahlergebnis auf zwei Arten umgehen: (Zuruf: Mal an die eigene Nase fassen!) Man kann sich in eine Ecke setzen, man kann schmollen, man kann griesgrämig sein. Man kann gegen alles sein und auf alles, was andere tun, mit Häme und Spott reagieren. (Zurufe) Oder man kann Haltung zeigen. Man kann ein solches Wahlergebnis, ein solches Votum annehmen. (Zuruf: Das ist eine Charakterfrage!) Jetzt kann ich nur sagen: Deshalb ist Haltung entscheidend, wie man auch mit einer solchen Frage umgeht. (Zuruf: Sehr gut!) Wir, die CDU, nehmen dieses Votum an. Wir lernen daraus, und wir werden besser werden. Schauen Sie sich deshalb die neue CDU-Fraktion genau an. (Zuruf: Dunkelgrün!) Dort wird mit viel Erfahrung an Bewährtes angeknüpft, sind viele neue, kreative Köpfe dabei – mit frischem Denken, mit Engagement, mit Enthusiasmus. Genau so entsteht auch gutes Regieren, und genau so entstehen auch fünf gute Jahre für Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Vorhin wurde über Gesinnung gesprochen. Ich bin der festen Überzeugung, dass eine Regierung immer nur so gut ist wie die Haltung, die sie gegenüber entscheidenden Fragen dieser Zeit einnimmt. (Zuruf: Sehr gut! Die hat man oder nicht!) (Manuel Hagel) Für uns Christdemokraten ist das wichtigste Ziel Nachhaltigkeit. Wir meinen damit, dass eine gute Zukunft eben auch möglich ist. Vor diesen Veränderungen haben wir keine Angst, sondern wir stellen uns ihnen und arbeiten dafür. Deshalb: Klimaschutz ist für uns in dieser Koalition, für unsere Generation, für unsere Gesellschaft existenziell. Die Bewahrung der Schöpfung ist die Zukunftsfrage schlechthin – aus Ökologie, Ökonomie, für unsere Gesellschaft, aber auch politisch. Und für diese Aufgabe gibt es in dieser neuen Koalition auch einen neuen Konsens. Deshalb enthält der Koalitionsvertrag hierfür auch ganz ehrgeizige Ziele und eine umfassende Agenda. Sie haben nach Beispielen gefragt. Darum passen Sie gut auf. Erstens: Klimaschutzstiftung. Das ist eine bundesweit einmalige Idee aus Baden-Württemberg. Diesen Gedanken wollen wir weiter stärken, wonach eben der Staat und die Gesellschaft diese Aufgabe Hand in Hand angehen. (Zuruf) Deshalb ist die Klimaschutzstiftung eine gute Idee. (Beifall – Zuruf: Die gab es schon in der letzten Le- gislaturperiode!) Zweitens: Holzbauoffensive. Drittens: Bioökonomie. Viertens: Wasserstoff-Roadmap. Fünftens: eine smarte Mobilität. Sechstens: erneuerbare und saubere Energie, erfunden und angewendet bei uns in Baden-Württemberg. Siebtens: Erhalt der Streuobstwiesen in unserem Land und unser Einsatz für gesunde Ernährung. Das sind die Zukunftsthemen, die ich meine. Da wird das, was ich vorhin gesagt habe, auch ganz konkret. (Beifall) Diese konkreten Ziele sind es wert, dafür die Ärmel hochzukrempeln. (Beifall) Wir müssen die Ärmel auch hochkrempeln, damit Baden-Württemberg das bleibt, was es heute ist. Baden-Württemberg ist das Land der Tüftler und Denker. Unser Land ist Exportweltmeister. Deshalb gehört zum ersten Teil des Satzes, wenn wir von Klimaschutz sprechen, eben auch der zweite Teil des Satzes dazu. Wenn wir vom Klimaschutz reden, sprechen wir von neuen Jobs, von neuen Technologien und auch von neuen Weltmarktchancen. Wir sprechen von innovativen Spitzentechnologien mit Nachhaltigkeit aus Baden-Württemberg. Ich bin der festen Überzeugung: Das können wir besser als alle anderen Regionen. Was das Land Baden-Württemberg schon immer angetrieben hat und nach wie vor antreibt, ist, wenn man so möchte, dieser konstitutive Geist der Baden-Württemberg-Idee, eben auch diese technologische Neugierde. Deshalb werden wir diese technologische Neugierde fördern. Wir freuen uns auf alles, was neu ist. Wir freuen uns an allem, was geforscht wird. Deshalb soll Baden-Württemberg auch das Land der jungen Forscherinnen und Forscher werden. Ich sariode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 ge Ihnen: Wir setzen das um, und wir werden das auch machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Ich finde, wir hatten in diesem Land gute Zeiten, in denen wir immer nach Bayern geschaut haben. Aber dieser Blick hat sich verändert. Als wir früher oft nach Bayern geblickt haben, war unser Anspruch doch immer, besser zu sein als die Bayern. Und heute? (Zurufe) Bayern will bis zum Jahr 2040 erreicht haben, klimaneutral zu sein. Wie die sich rühmen mit diesem Ziel! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen: Das können wir in Baden-Württemberg doch auch. Es muss unser Anspruch sein, das auch zu schaffen und im Zweifel sogar noch früher fertig zu werden. Deshalb ist das ein baden-württembergischer Anspruch. Deshalb möchte ich Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, auch einladen, daran mitzuarbeiten, dass dies möglich wird, daran im Wettbewerb der besten Ideen mitzuarbeiten und nicht aus alter Tradition – „da die Regierung, da die Opposition“ – alles zu blockieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns vielmehr bitte gemeinsam daran arbeiten, hier wieder aufzuschließen und zu diesem Baden-Württemberg-Geist zurückzukehren. (Beifall) Um es klar zu sagen, weil es angesprochen worden ist: Was es bei uns nicht geben wird, ist das Aussetzen der Schuldenbremse. Wir haben da gar keinen Zweifel. Damit finanzielle Spielräume kommender Generationen zu kappen ist am Ende nur eines, nämlich politisch einfallslos. Deshalb sind die Fragen und Aussagen von ungedeckten Schecks, von Haushaltsvorbehalt immer auch einfallslos und ewig wiedergekäut. Also: Wir müssen diese beiden Themen miteinander verbunden denken. Nur dann, wenn wir das miteinander verbunden denken, handeln wir – das ist meine tiefe Überzeugung – auch generationengerecht. Darauf haben wir uns seitens der Koalition ganz verbindlich verpflichtet. Deshalb noch einmal: Es gibt da keine grünen Kapitel, es gibt keine schwarzen Kapitel, aber eines ist schwarz und – dafür werden wir arbeiten – bleibt schwarz, und das ist die schwarze Null, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Das wird – da brauchen wir uns nichts vorzumachen – jedoch nicht einfach. Wir alle kennen die Kassenlage. Wir kennen die Kassenlage, die uns auch die Pandemie aufgezwungen hat. Aber wir kennen jetzt auch die Zahlen der Steuerschätzung. Es ist bereits angesprochen worden: Dieses Parlament hat ein Königsrecht, ein ganz entscheidendes Recht als Haushaltsgesetzgeber. Also müssen wir uns auch im Rahmen dieses Königsrechts bekennen – wir müssen uns bekennen; da wird es konkret werden –: Wollen wir den Neustart nach der Pandemie auch bei knappen Kassen, oder wollen wir ihn nicht? In dieser Frage wird es kein Lamentieren geben. Ich kann es für meine Fraktion, für die CDU-Landtagsfraktion, ganz klar sagen: Unser Credo lautet: Die Schuldenbremse hat gegolten, (Manuel Hagel) die Schuldenbremse wird wieder gelten, und darauf werden wir auch achten und bestehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall – Zuruf: Sehr gut!) Wir knüpfen an an das Erfolgsmodell Baden-Württemberg. Innovation war mindestens seit Lothar Späth immer der Kern und das Herz, wenn wir die Innovationskräfte des Landes voll abrufen. Wir werden das auch wieder schaffen. Wir werden dafür sorgen, dass dieses Herz in Zukunft nicht nur weiter schlägt, sondern unser Anspruch wird und muss doch sein, dass dieses Herz in Zukunft auch wieder deutlich höher schlägt. Deshalb ist unser gemeinsamer Anspruch in dieser Koalition – deshalb ist dies in diesem Koalitionsvertrag auch so prominent vertreten –, dass wir Innovation unterstützen, dass wir auch in den Zwanzigerjahren dieses Jahrhunderts Baden-Württemberg zur Innovationsregion Nummer 1 in Europa machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Baden-Württemberg dazu die Kraft, und diese Regierung hat die Kraft, Baden-Württemberg auch wieder zur Innovationsregion Nummer 1 in Europa zu machen. (Beifall) Damit es konkret wird: Im Wettbewerb der Ideen zählt vor allem Tempo. Wir werden deshalb zwei Innovationscampusprojekte starten: zum einen zur Gesundheitswissenschaft und zum anderen zur Mobilitätsforschung. Damit wird deutlich: Wir wollen diese Innovationen nicht nur besprechen, sondern wir wollen diese Innovationen ermöglichen und vor allem auch beschleunigen. In Oberschwaben, in Ulm ist der DLR-Standort. Dieser hat beste Aussichten, der deutsche Leuchtturm für Quantencomputing zu werden. (Vereinzelt Beifall) Andere Beispiele: Starke Mittelständler wie TRUMPF und SICK sind schon heute führend bei quantenoptischen Sensoren. Das klingt vielleicht heute für viele in manchen Teilen, wenn man darüber spricht oder wenn man es erklärt, noch wie eine Fiktion. Aber in baden-württembergischen Unternehmen, im Mittelstand, bei fleißigen Handwerkern ist das heute real. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist es, was wir meinen, wenn wir von „Ermöglichung“ sprechen, das ist es, was wir wollen: dass diese Zukunft in der Mitte Baden-Württembergs nicht nur erforscht, nicht nur produziert, sondern am Ende vor allem auch angewendet wird. (Beifall) Baden-Württemberg ist der führende Automobilstandort. Ich würde mir wünschen, dass wir darauf auch insgesamt wieder stolzer sind und dass wir nicht nur zusehen, wie andere aus anderen Teilen der Welt die Märkte aufrollen. Da kann man sehen – das Beispiel wurde gestern angesprochen –, wie wir der Welt beweisen können: Mit Know-how aus Baden-Württemberg fährt man in Zukunft nicht nur Auto, sondern mit Know-how aus Baden-Württemberg, dem Land, wo die Mobilität erfunden worden ist, fährt man in Zukunft noch immer am allerbesten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 All diese Beispiele zeigen dasselbe: Warum nimmt Innovation, warum nimmt Mittelstand, warum nimmt Handwerk in unserem Koalitionsvertrag einen so breiten Raum ein? Weil wir zum einen sagen, dass sie es wert sind und unsere Unterstützung heute brauchen, aber zum anderen auch, weil wir stolz auf diesen Mittelstand sind. Er ist der innovative Kern unserer Wirtschaft. Wir wollen diesen Mittelstand, unsere Mittelständler, junge Gründer mehr unterstützen bei der Digitalisierung, beim Technologietransfer, bei der Unternehmensnachfolge und bei -gründungen. Als Beispiel, wo es konkret wird: „Masterplan Mittelstand BW“. Wir unterstützen Baden-Württemberg als Land der Familienunternehmer. Wir wollen Baden-Württemberg als Land der Weltmarktführer. Nur, weil es angesprochen worden ist: Warum tun wir das? Weil wir Vertrauen haben in die, die es tun, weil wir jungen Gründerinnen und Gründern in Baden-Württemberg nicht sagen: „Lass es lieber, probier es erst gar nicht; wenn du scheiterst, bist du auf ewig weg“, sondern wir wollen ihnen sagen: „Probier es, versuch es!“ In Baden-Württemberg besteht die Möglichkeit, dass es auch einmal schiefgeht, und jeder junge Gründer in diesem Land, der hinfällt, wird dann durch diese Förderprogramme auch die Möglichkeit finden, dass ihn jemand an der Hand nimmt und wieder aufrichtet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb machen wir es: weil es die Familienunternehmen wert sind, weil es der Mittelstand in Baden-Württemberg wert ist. Deshalb wird darüber nicht gespottet, sondern da wird gehandelt. (Beifall) Aber was wir dafür brauchen, ist eine dichte digitale Infrastruktur, was wir dafür brauchen, sind ultraschnelle Datennetze, aber auch die digitale Daseinsvorsorge. Ich möchte gern noch einmal daran erinnern: Wir haben über 10 000 km Glasfaserkabel verlegt – da gab es übrigens einen entscheidenden Unterschied in der Herangehensweise in den letzten fünf Jahren. Wir wollen, dass es in diesem Tempo weitergeht. Unser Ziel für die nächsten fünf Jahre heißt: flächendeckender Ausbau mit gigabitfähigen Netzen bis 2025. Was braucht es dafür noch? Wir wollen eine Verwaltung, die selbst digital ist. Wir werden deshalb Planungsverfahren und Genehmigungsverfahren abkürzen, wir werden Planungsverfahren und Genehmigungsverfahren vereinfachen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger, wir wollen die Unternehmer und die Gründer in diesem Land entlasten. Deshalb werden wir die Bürokratiekosten um bis zu 500 Millionen € senken; das ist jede Menge „Holz“. Aber vor allem sind wir die erste Koalition in der Geschichte dieser Republik, die bei der Bürokratiekostensenkung ein materielles Ziel vereinbart, an dem wir uns auch messen lassen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir packen das an und werden das auch hinbekommen. (Beifall) Aber wo wird es konkret? Reden wir über Handel und Handwerk. Wir haben ein Neustartprogramm für die Innenstädte aufgelegt. Ich will kein Land der verödeten Stadtzentren. Wir wollen Stadtzentren und Ortskerne nach der Pandemie, die (Manuel Hagel) den Einzelhändlern und den Betreibern von Innenstadtläden und der Gastronomie so viel zugemutet hat, wieder zum Aufblühen bringen. Nur weil es immer hieß: „Hier das Land und da die Kommunen“, möchte ich betonen: Ich bin der festen Überzeugung, dass wir das anknüpfend an das, was in den letzten fünf Jahren im Bereich des Tourismus und darüber hinaus Gutes geschaffen worden ist, gemeinsam mit unseren starken Kommunen im Land auch schaffen werden, aber halt gemeinsam und nicht „da die Kommunen und da das Land“. Denn unsere Landesverfassung spricht bewusst davon, dass die Kommunen Teil des Landes sind. So sollten wir sie auch behandeln. (Beifall – Zuruf: Sehr gut!) Deshalb wird Baden-Württemberg 2030 ein Land der Innenstädte sein, ein Land, in dem unsere Innenstädte lebendig, attraktiv, kulturell, pulsierend sein werden. Sie wissen – ich denke, das ist auch in diesem Parlament Grundkonsens –, bezahlbarer Wohnraum ist mit die wichtigste Frage unserer Zeit – übrigens auch klimaverträglicher bezahlbarer Wohnraum; das eine bringt ohne das andere nichts. (Vereinzelt Beifall) Es ist, wenn man so möchte, mit die neue soziale Frage dieser Zeit. Deshalb wundert mich da auch die Haltung der SPD. Dass wir jetzt in Baden-Württemberg damit beginnen, nicht, wie es dargestellt wird, in einer Addition der Ämter, sondern in einer Konzentration der Aufgaben daran zu arbeiten, wird es doch möglich machen, dass innovatives und nachhaltiges Bauen stattfindet. Wenn wir heute über Bauen reden, wenn wir heute über Wohnen reden, dann geht es doch um weit mehr als um die Frage, nur ein Dach über dem Kopf zu haben – Schlüssel rein, durch die Tür ins Haus, schlafen und dann wieder raus. Deshalb braucht es hier ein neues Ministerium, ein Ministerium für gebaute, ein Ministerium für bebaute Lebensbedingungen in Baden-Württemberg. Wir werden den Landesentwicklungsplan angehen – endlich, nach 20 Jahren. Es geht in diesem Landesentwicklungsplan – das neue Ministerium wird sich konzentriert dieser Aufgabe widmen – um ausgewogene Beziehungen, es geht um die gute Balance zwischen Stadt und Land. Das Ministerium wird dafür sorgen, die Balance zwischen Natur und Infrastruktur herzustellen, damit beides möglich wird, damit Infrastruktur auch dort stattfindet, wo intakte Natur ist, und dass intakte Natur auch dort stattfindet, wo Infrastruktur ist. Das ist ein Generationenprojekt. Deshalb heißt gutes Regieren in diesem Ministerium eben auch, eine gute Heimat für morgen zu schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Ja, wir sehen es doch – es wurde in den unterschiedlichsten Reden angesprochen –: Die großen Veränderungen, vor denen wir stehen, die großen Veränderungen, die zuallererst ihre Wirkung in der digitalen Welt entfalten, machen die Menschen in unserem Land unsicher. Das Ziel dieser Regierung heißt: Sicherheit im Wandel. Freiheit, Entfaltung, Initiative, Erfindungsreichtum und Wirtschaftskraft, all das ist ohne gute Sicherheit nicht möglich. riode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Deshalb wird diese neue Landesregierung die Sicherheit garantieren. Sie wird Sicherheit für freies Handeln garantieren. Sie wird Sicherheit im Streben der Menschen garantieren. Sie wird für dieses Streben, für diese Anstrengung der Menschen auch einen geschützten Raum sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt schaffen. Denn das zu fördern, was das Beste im Menschen zum Ausdruck bringt, diese Haltung und Lebenseinstellung zu beschützen, das betrachten wir auch als Aufgabe des Staates, vor allem auch in der digitalen Welt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Für uns ist deshalb dieser Sicherheitsbegriff ein umfassender Sicherheitsbegriff. Wir wollen bei diesem umfassenden Sicherheitsbegriff immer dazusagen: Sicherheit meint auch Sicherheit von Arbeitsplätzen. Sicherheit meint auch Sicherheit des Einkommens, Sicherheit der Gesundheitsversorgung, die Chancensicherheit durch Bildung und Weiterbildung, sichere Daseinsvorsorge im ganzen Land und natürlich Sicherheit vor Gewalt – mit Blick auf Gewalt gegen Frauen, Gewalt gegen Menschen mit Handicaps, Gewalt gegen Kinder, Kinderpornografie und Kriminalität. Dagegen entschieden anzutreten, das meinen wir auch mit gutem Regieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall – Zuruf: Sehr gut!) Ich will noch an die innere Sicherheit erinnern: Unsere grünschwarze Koalition hat die innere Sicherheit im Land gestärkt. Wir haben die Arbeitsbedingungen der Polizistinnen und Polizisten massiv verbessert, z. B. durch Neueinstellungen, durch Stellenhebungen, durch eine bessere Ausrüstung und durch mehr Befugnisse. Genau daran werden wir anknüpfen, und zwar ohne Abstriche. Wir werden die Polizei personell und technisch weiter kräftig stärken. Die innere Sicherheit wird und bleibt ein Markenzeichen dieser Koalition. Wenn es um die Polizistinnen und Polizisten geht, wird es bei dieser Koalition keine Abstriche geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall – Zuruf: Sehr gut!) Sicherheit im Wandel heißt auch, dass wir auf dem Weg der Veränderung keine Verlierer generieren wollen. Wir wollen durch den Wandel keine Verlierer in Baden-Württemberg. Der Schlüssel dafür ist die Bildung. Deshalb hat die Koalition in ihrem Vertrag den gemeinsamen Anspruch formuliert, dass wir kein Kind zurücklassen werden. Die Folgen der Pandemie sind groß. Vielleicht ist die Bewältigung der Folgen der Pandemie die größte Aufgabe der jüngeren Bildungsgeschichte. Deshalb ist die Konzentration darauf im Kultusministerium so wichtig. Deswegen haben wir in den Koalitionsvertrag ein ambitioniertes Aufholprogramm aufgenommen, um vor allem die Lernlücken der Schülerinnen und Schüler zu schließen. Dazu passt die umfassende Familienförderstrategie. Ja, wir von der CDU hätten uns da mehr vorstellen können. Wenn sich die Haushaltslage entspannt, weil gutes Regieren gutes Haushalten heißt, dann heißt es auch: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wir müssen die schulischen, die sozialen, die psychischen und die emotionalen Wirkungen in den Blick nehmen. Deshalb heißt gutes Regieren eben auch, dass wir wie- (Manuel Hagel) der an der Seite von Familien stehen und deutlich mehr über Familien sprechen, dass wir ein Familienbild haben, das nicht verletzt und ausgrenzt, (Zuruf: Sehr gut!) sondern ein Familienbild, das umschließt – egal, wen jemand liebt, egal, wie jemand lebt, egal, ob es eine Patchworkfamilie ist oder eine Familie mit Trauschein. Gutes Regieren heißt, Verantwortung für Familien zu übernehmen, dort, wo ein Mensch in diesem Land Verantwortung für den anderen übernimmt. Und das ist auch unsere Handschrift in diesem Vertrag. (Beifall – Zuruf: Bravo!) Ich habe davon gesprochen: Wir wollen beste Bildung. Dazu gehört auch die Wahrheit, dass manche Schulen in unserem Land schlechte Startchancen haben. Es gibt auch bei uns im Land viele soziale Brennpunkte. Da wollen wir ran. Da wollen wir ran mit mehr Chancengerechtigkeit. Mehr Chancengerechtigkeit zu schaffen heißt auch, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Schon heute fließt jeder vierte Euro im Landeshaushalt in die Bildung. Das wollen wir steigern. Wir wollen auch mehr Stellen zuweisen. Das ist auch bildungspolitische Innovation, das ist auch bildungspolitisches Vorankoppeln. Vor allem entkoppeln wir damit auch den Bildungserfolg von der Herkunft von Schülerinnen und Schülern. Es ist wert, dafür auch gut zu regieren. (Beifall) Es geht um die Schulen in der Pandemie. Es geht vor allem auch um die Schulen nach der Pandemie. Unser Bildungssystem braucht Ruhe. Unser Bildungssystem braucht deshalb auch wieder schnell ein Zurück zur Normalität. Für uns zählen guter Unterricht, Bildungsvielfalt und Bildungserfolg, kurzum: Qualität. Auf diese Qualität werden wir alles ausrichten, für beste Bildung und für Chancen. Deshalb ist das Streben nach Qualität das Credo dieser Koalition – und keine ewigen Strukturdebatten. (Zuruf: Sehr gut!) Diese ewigen Strukturdebatten im Bildungswesen haben doch alles gelähmt. Diese Strukturdebatten haben alle verunsichert. Deshalb wird es in dieser neuen Koalition keine Strukturdebatten über die Ausrichtung des Bildungssystems geben, sondern es wird sozusagen einen breiten Konsens geben, die Qualität in diesem Bildungssystem zu steigern. Dafür sind wir unterwegs, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) „Jetzt für morgen“ – das ist der Kerngedanke dieser Koalition. Aus diesem Kerngedanken heraus – „Jetzt für morgen“ – leitet sich der Anspruch ab, dieses Land auch zu erneuern. Wir wollen das stark machen im Jetzt für morgen, was Menschen in Baden-Württemberg verbindet. Wir wollen das stärken, was den Menschen im Wandel Halt gibt. Und vor allem – nur weil über Blasmusik gespottet worden ist – stärken wir deshalb das periode – 5. Sitzung – Donnerstag, 20. Mai 2021 Ehrenamt. Ich sage ehrlich: Ich kann nicht verstehen, dass man über Blasmusik lacht und diese als Negativbeispiel benennt. (Beifall – Zurufe) Ich kann das nicht nachvollziehen. Jeder Zweite in Baden-Württemberg hat ein Ehrenamt. Deshalb stärken wir Chöre, deshalb stärken wir die Blasmusik – Konzentration in Aufgaben –, deshalb stärken wir Musikkapellen, wir stärken Sportvereine, wir stärken Museen, wir stärken Theater, wir kümmern uns um die Klubszene, wir stärken Vereine in diesem Land, wir stärken da, wo ein Baden-Württemberger, eine Baden-Württembergerin Verantwortung übernimmt für einen anderen Baden-Württemberger. Deshalb stärken wir das Ehrenamt. Wir honorieren dieses Ehrenamt mit einer Ehrenamtskarte. Ich möchte meinen Amtsvorgänger Wolfgang Reinhart zitieren: „Das Ehrenamt ist unbezahlt, doch unbezahlbar.“ Deshalb ist es gut, dass wir dafür gut regieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall – Zurufe) Wir wollen, dass Baden-Württemberg nach dieser verdammten Pandemie ein lebendiges, ein engagiertes Land bleibt. Zu einem lebendigen und engagierten Land gehört vor allem immer auch Haltung. Ich habe es zu Beginn angesprochen: Es reicht nicht, wenn man diese Haltung nur beschreibt. Diese Haltung muss vor allem auch konkret werden. Wir erleben es an so vielen Beispielen, auch in unserem Land, dass Menschen, die anders aussehen, die woanders geboren sind, die anders denken, die neue Ideen haben, allzu oft erklärt wird: „Das geht nicht.“ Die Steigerung zu „Es geht nicht“ ist: „Du gehst nicht.“ Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir diesem neuen Hass, dieser neuen Hetze in sozialen Netzwerken, müssen wir diesem neuen Antisemitismus, müssen wir all dem, was die Spaltaxt an das anlegt, was unsere Gesellschaft so stark macht, entschieden entgegentreten. (Beifall) Deshalb beziehen wir Gott sei Dank fast alle in diesem Haus so klar Stellung gegen Extremismus und gegen Hass, beziehen Stellung für demokratische Werte. Das zu stärken, dieses Fundament zu stärken ist es wert, dass sich diese Regierung und diese Koalition für diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer unser Land zusammenhalten will, der muss etwas dafür tun und darf nicht nur darüber reden. Deshalb ist es gut, dass Grüne und Schwarze hierfür gemeinsam, zusammen regieren. (Beifall) Diese Koalition wird in den nächsten fünf Jahren Brücken bauen, diese Koalition wird in den nächsten fünf Jahren dafür sorgen, dass in diesem Land Gegensätze überwunden werden, diese Koalition wird auf neue Fragen auch neue Antworten geben, diese Koalition wird die Gemeinsamkeiten im Land suchen. Wir treten an als eine Koalition des Bewegens, und wir sind eine Koalition des Bewahrens. Wir sind unterwegs als eine Koalition der Ermutigung, und wir werden arbeiten als eine Koalition der Ermöglichung. (Manuel Hagel) All das ist – zusammengefasst in zwei Worten – gutes Regieren, ist gutes Regieren für die Menschen in Baden-Württemberg und gutes Regieren für Baden-Württemberg. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall – Zuruf: Bravo!)